Nach dem politischen Erdbeben in Thüringen: Der AfD-Landeschef Björn Höcke wird am kommenden Montag an einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden teilnehmen. Unklar ist, ob der Gründer des rechtsextremen „Flügels“ der AfD in Dresden eine Rede halten wird.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisierte das Verhalten der Bundesparteien gegenüber den Abgeordneten in Erfurt. Die Vorgänge in Thüringen hätten zu einer krisenhaften Zuspitzung geführt, bei der die Institutionen der parlamentarischen Demokratie Schaden genommen haben.
„Die Art, wie mit Wahlen, wie mit gewählten Abgeordneten, mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, also eines Verfassungsorgans, umgegangen worden ist, das ist nicht angemessen in unserer parlamentarischen Demokratie“, kritisierte Schäuble.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, die Wahl in Thüringen habe die Demokratie lächerlich gemacht.
Von dem Eklat bei der Wahl des Ministerpräsidenten profitiert vor allem die Linke mit derzeit 39 Prozent, während die CDU auf 13 Prozent abstürzt. Der Umfrage zufolge ist zudem die Unzufriedenheit mit CDU-Chef Mike Mohring und dem geschäftsführenden Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) groß.
Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“.
Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben.
Auf Stimmen der FDP-Fraktion kann Ramelow aber nicht setzen. Auch die CDU lehnt bislang eine Unterstützung Ramelows ab und begründet dies mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausschließt.
