Grüne sehen sich in politischer Schlüsselrolle

– Das Ergebnis der Europawahl ist für die SPD – und auch die CDU – ein Desaster. Was daraus folgt, hat Robert Birnbaum analysiert.

– Für die Grünen dagegen wird die Europawahl zur Klimawahl ein großer Erfolg.

– hier können Sie die Ereignisse des Wahlsonntags in unserem Newsblog nachlesen.

Grüne vor „immenser Aufgabe“

Die Grünen sehen sich nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in einer politischen Schlüsselrolle. „Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Berlin. „Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt.“

Dies sei angesichts der Tatsache, dass die Grünen strukturell und personell durchaus schwächer ausgestattet seien als die anderen Parteien, eine „immense Aufgabe“, fügte Habeck hinzu. Die Partei wolle sich dieser Aufgabe stellen. Er verwies darauf, dass die Grünen lediglich über 80.000 Mitglieder verfügten und am Sonntag in manchen Städten an die 40 Prozent erreicht hätten.

Das Ergebnis von 20,5 Prozent habe „all unsere Erwartungen übertroffen“, sagte Habeck weiter. Er räumte zugleich ein, dass seine Partei nach dem guten Abschneiden unter enormem Erwartungsdruck steht. „Selbstverständlich wissen wir, dass wir Hoffnungen wecken, die erfüllt werden müssen“, betonte der Parteichef. „Alle wissen, dass wir liefern müssen.“ (AFP)

SPD-Politiker mahnen zu Geschlossenheit

Führende SPD-Politiker haben nach dem Desaster bei der Europawahl vor schnellen personellen Konsequenzen gewarnt.
Von Personalquerelen halte er sehr wenig, sagte SPD-Vize Ralf Stegner vor
Beratungen der Parteispitze am Montag in Berlin. „Das schadet uns in jedem
Fall.“ Die Wahl sei eine „herbe Zäsur“, aus der Schlussfolgerungen gezogen
werden müssten. Nötig sei nun, dass Projekte wie das Klimaschutzgesetz und die
Grundrente nun kämen und die SPD sich programmatisch erneuere. „Das im Team,
sonst wird das nicht funktionieren.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer
Carsten Schneider wandte sich gegen einen Wechsel an der Spitze: „Wenn es immer
nur einen Traineraustausch wäre, hätte die SPD immer große Erfolge gehabt.“ Er
räumte ein, die SPD sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen. So habe das
Sozialstaatskonzept der Partei vom Jahresanfang die Bevölkerung scheinbar nicht
interessiert. (dpa)

Höchste Wahlbeteiligung seit 1994

Bei der Europawahl haben EU-weit so viele Bürger ihre Stimme abgegeben wie seit
zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr. Wie das EU-Parlament am Montagvormittag in
einer aktualisierten Hochrechnung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung in den 28
EU-Staaten bei 50,82 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Abstimmung von
1994.

Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 war
die Wahlbeteiligung stetig gefallen. Beim letzten Urnengang im Jahr 2014 hatte
sie nur 42,61 Prozent erreicht. (AFP)

Das Land hat sich gefährlich auseinandergelebt

CDU-Spitze kritisiert Rechtsruck der Partei

In der CDU-Spitze wird laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ ein Rechtsruck in Teilen der Partei für die Wahlniederlagen vom Sonntag verantwortlich gemacht. Ein vermeintlicher Schwenk der Jungen Union nach rechts sowie medienwirksame Auftritte der konservativen Werteunion hätten zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jährigen Wählerinnen und Wähler geführt, zitierte das Blatt am Montag aus einer internen Wahlanalyse der Parteizentrale.

Die Union hatte bei der Europawahl massiv an Stimmen verloren. Bei den unter 30-Jährigen erreichte sie nur noch 13 Prozent, weit hinter den Grünen mit 33 Prozent. Bei den Erstwählern betrug der Stimmenanteil der CDU/CSU sogar nur elf Prozent, während die Grünen 36 Prozent erreichten.

Sowohl die Werteunion als auch der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban hatten im Vorfeld der Wahlen wiederholt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig kritisiert. Beide hatten dabei auch ein härteres Vorgehen in der Innen- und Flüchtlingspolitik gefordert. (AFP)

Tagesspiegel | Georg Ismar

Sachsens Ministerpräsident kritisiert AfD und Grüne

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Erfolge der AfD in Ostdeutschland eine differenzierte Reaktion seiner Partei verlangt und vor weiterer Spaltung gewarnt. „Die Themen, die in einigen Teilen der alten Bundesländer für einen Höhenflug der Grünen gesorgt haben, haben in den neuen Ländern zu großen Sorgen geführt“, sagte er am Montag vor Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin.

In Sachsen sei nun die Aufgabe, zu beweisen, dass in Europa die Probleme der Menschen gelöst würden, sagte Kretschmer. Ohne AfD und Grüne beim Namen zu nennen, sagte er, er sehe mit Sorge, dass zwei politische Kräfte erfolgreich aus der Wahl hervorgegangen seien, die nichts miteinander zu tun hätten. Sie ähnelten sich aber sehr darin, „dass sie nur ihre eigene Position als das Absolute sehen, dass sie nicht fähig sind zu Kompromissen“. Das sei nicht gut für Deutschland. Das Land habe immer dann profitiert, wenn es Kräfte gegeben habe, die Kompromisse gefunden hätten. (dpa)

„Fridays for Future“: Dem Planeten ist es egal ob Klimaschutz links oder liberal ist.

Die Sprecherin der deutschen Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, kritisierte im Internetdienst Twitter erste Reaktionen aus der CDU auf den Wahlausgang. Sie bezog sich dabei besonders auf eine Äußerung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der in der ARD gefordert hatte: „Wir müssen besser darin werden den jungen Menschen zu erklären, warum das mit dem Klimaschutz nicht so schnell geht.“ Damit schaffe es Laschet „in einem Atemzug, etwaige Klimaschutzkompetenz als auch Augenhöhe mit jungen Wähler*innen aus dem Fenster zu werfen“, schrieb dazu Neubauer. (AFP)

Wer wird EU-Kommissionschef?

Der Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber erneuerte nach der Wahl seinen Führungsanspruch und bot den übrigen Parteien Gespräche an. Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden will, gestand die Verluste seiner Partei ein, gab aber trotzdem die Hoffnung auf den Spitzenposten nicht auf. Als dritte im Bunde sagte auch die Liberale Margrethe Vestager erstmals deutlich, dass auch sie an die Kommissionsspitze will. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, geht nicht davon aus, dass Weber bereits als künftiger Kommissionschef feststeht. „Wir setzen uns mit allen Proeuropäern zusammen, wir wollen, dass es ein Spitzenkandidat wird“, sagte er dem Radiosender Bayern 2. (dpa)

Weber: Klare Abgrenzung zu Populisten

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat die anderen bürgerlichen Fraktionen zur Kompromissfähigkeit aufgerufen. Was jetzt wichtig sei, „ist der Wille zum Kompromiss“, sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Er wolle deshalb noch am Montagabend in Brüssel zusammen mit der EVP mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Gespräche starten.

Weber schloss aus, im europäischen Parlament mit Links- oder Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Es werde da weder Gespräche noch eine Zusammenarbeit geben. (AFP)

Söder fordert Bekenntnis der SPD zur großen Koalition

Nach dem Debakel für CDU und SPD fordert CSU-Chef Markus Söder neuen Schwung für die große Koalition – und ein Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis. Das Ansehen der Regierung müsse sich wieder steigern, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Steigt das Ansehen einer Regierung, steigt auch das Ansehen der sie tragenden Parteien.“

Söder warnte die SPD davor, ständig über einen Austritt aus der Koalition zu diskutieren. „Wenn die SPD ständig nur darüber redet, dass sie das nicht will, ist das kein Ansatz“, mahnte Söder. (dpa)

CSU will „jünger und cooler“ werden

CSU-Chef Markus Söder spricht von einer Trendumkehr für die CSU. Die Partei habe wieder zulegen können und ein Mandat hinzugewonnen. „Wir sind die einzige Partei, die sich vom negativen Effekt der großen Koalition abkoppeln konnte“, sagte Söder.

Dennoch müsse die CSU „jünger und cooler werden“, sich mehr um die Belange der jüngeren Generation kümmern und sich auch sprachlich besser an sie anpassen. Auf Kritik wie die des YouTubers Rezo will Söder in Zukunft gelassener reagieren.

Es wurde der Klimaschutz gewählt.

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Nach der Europawahl beginnt das Rennen um den Posten des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Wer Nachfolger von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker werden will, braucht eine doppelte Mehrheit, um den Job zu bekommen: Erst müssen ihn die Staats- und Regierungschefs vorschlagen und dann muss das Europaparlament mehrheitlich zustimmen.

Für den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ist eine „verstärkte qualifizierte Mehrheit“ notwendig. Dies sind mindestens 72 Prozent der 28 Mitgliedstaaten, die gleichzeitig für wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Mindestens müssen sich also 21 Mitgliedstaaten mit entsprechender Bevölkerung hinter einen Kandidaten stellen. Für eine Sperrminorität wären umgekehrt wenigstens acht EU-Länder nötig, darunter mehrere große. Enthaltungen gelten als Gegenstimme. Das EU-Parlament muss den vorgeschlagenen Kandidaten laut Artikel 17 EU-Vertrag dann „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“ wählen. (AFP)

Weckruf für die CDU

CDU-Bundesvize Armin Laschet hat das miserable Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als Weckruf bezeichnet und vor Personaldebatten gewarnt. Das Wahlergebnis sei Ausdruck des Engagements vieler Menschen für das Thema Klimaschutz gewesen. Es habe nichts damit zu tun, „wer wo wie Ämter geteilt hat, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin auf die Frage, ob die Union in der Koalition mit SPD und mit einer zwischen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geteilten Verantwortung noch richtig aufgestellt sei. „Das ist ein Weckruf an die Politik, auch ein Auftrag, jetzt zu handeln“, sagte Laschet. Es sei eine sehr inhaltliche Wahl gewesen. (dpa)

Zentralrat der Juden zur Europawahl

Interview mit Zentralratspräsident Josef Schuster

Tagesspiegel | Matthias Meisner

So wählten die Berliner Bezirke

Die Wahlergebnisse in Berlin.

Bild:
Grafik: Hendrik Lehmann/Quelle: Landeswahlleiterin Berlin

Ziemiak rechnet mit Weber als Kommissionschef

Trotz der Verluste des konservativen EVP bei der Europawahl geht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak davon aus, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber der neue Präsident der EU-Kommission wird. Die Europäische Volkspartei sei immer noch die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, sagt Ziemiak im Deutschlandfunk. Es würden nun Gespräche mit den Sozialdemokraten und allen Kräften der Mitte geführt, um eine schnelle Lösung zu finden. „Und die kann aus meiner Sicht nur lauten: Manfred Weber wird Kommissionspräsident der Europäischen Union.“ (dpa)

Quelle: Landeswahlleiterin Berlin

Quelle: Landeswahlleiterin Berlin

Bild:
Hendrik Lehmann

Ökonom befürchtet Verzögerung des Ost-Aufholprozesses wegen AfD

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, hat die Ergebnisse für
die AfD bei der Europawahl in einigen Regionen als
beängstigend bezeichnet. Zwar befürchte er keine unmittelbaren wirtschaftlichen
Konsequenzen, aber eine Verzögerung des Angleichungsprozesses zwischen Ost und
West. „Auf Dauer kann die mangelnde Weltoffenheit den ohnehin schleppenden
Aufholprozess der neuen Länder weiter verzögern“, sagte er dem „Handelsblatt“. Innerhalb dieser Länder könne sich etwa „die Kluft zwischen einigen
blühenden Metropolen wie Berlin, Leipzig und Erfurt einerseits sowie den eher
abgelegenen Regionen noch weiter vertiefen.“ (dpa)

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