Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dringt auf die strikte Anwendung von 2G-Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus. "Die Menschen denken, wir hätten das Virus im Griff, das Gegenteil ist der Fall: Die Probleme sind nicht gelöst",…
Einigung im Unionsstreit über Fraktionsvorsitz
Die Union hat im Ringen um den Fraktionsvorsitz im Bundestag eine Lösung gefunden. Demnach soll Fraktionschef Ralph Brinkhaus für ein weiteres halbes Jahr gewählt werden, aber nicht wie von ihm zunächst gewünscht für ein Jahr.…
Union ringt nach Bundestagswahl-Debakel um Einheit
CDU und CSU ringen nach der historischen Wahlniederlage bei der Bundestageswahl um Einheit. Mehrere Spitzenpolitiker stellten sich vor den Gremiensitzungen zwar hinter die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet und des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, nun ein…
NPD verliert die staatliche Teilfinanzierung
Die NPD hat bei den Wahlen am Sonntag ein existenzgefährdendes Desaster erlebt. Da sie weder im Bund noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Hürden für die staatliche Teilfinanzierung überwand, steht nun der weitgehende Verlust öffentlicher…
Werteunion fordert Rücktritt von Laschet und Söder
Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ - also Armin Laschet und Markus Söder - „müssen die Konsequenzen aus…
Scholz vor Baerbock – Maas gewinnt Ministerduell gegen…
In Potsdam kämpfte der SPD-Kanzlerkandidat gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin um den direkten Einzug in den Bundestag, in Saarlouis gab es das einzige Duell zweier Bundesminister, in Köln musste sich der SPD-Gesundheitsexperte gegen eine Vertraute von Unionskanzlerkandidat…
Hält Angela Merkel auch die nächste Weihnachtsansprache?
SPD-Politiker lieben am Wahlabend diese Formulierung erkennbar am meisten: "Wir müssen die Kirche im Dorf lassen". Das hatte Gerhard Schröder 2005, amtierender Bundeskanzler, in der "Elefantenrunde" dekretiert, als er, der Verlierer, eine künftige Bundeskanzlerin Angela…
Scholz vor Baerbock – Mass gewinnt Ministerduell gegen…
Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne)Im Wahlkampfendspurt ließen sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock dann doch noch in Potsdam blicken. Wochenlang waren der Sozialdemokrat und die Grüne kreuz und quer durch die Republik getourt,…
Lindner will zuerst mit Grünen reden – die…
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich nicht abgeneigt gegenüber einer Ampel- oder einer Jamaika-Koalition. Er betont: „Wir regieren in ganz unterschiedlichen Formaten in Deutschland“. Es könne jetzt „ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status Quo…