Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Veröffentlichung extremistischer Verdachtsfälle abgewiesen. Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die Öffentlichkeit weiter über verfassungsfeindliche Bestrebungen auch von Parteien informieren, entschied das oberste Gericht Brandenburgs am Freitag. Die Entscheidung fiel mit sieben Stimmen zu einer Stimme.
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AfD in Brandenburg
Verfassungsgericht berät über Beobachtung von Parteien durch Verfassungsschutz
Die AfD-Fraktion hatte gegen einen Passus im Verfassungsschutzgesetz geklagt. Sie fühlt sich nach eigenen Angaben stigmatisiert. Der Verfassungsschutz hatte die AfD Brandenburg im Juni 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. (dpa)
