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Alle Gegenanträge zum Mietendeckel abgelehnt

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute mit den umstrittenen Plänen des Senats für einen Mietendeckel befasst. Alle drei Oppositionsfraktionen – CDU, AfD und FDP – brachten Dringlichkeitsanträge in das Parlament ein, in denen sie einen Mietendeckel als schädlich für die Stadt kritisieren. Das Vorhaben müsse gestoppt werden. Linken-Fraktionschef Udo Wolf verteidigt im Tagesspiegel-Interview das Anliegen. Doch auch aus der eigenen Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher kommt Kritik, wie der Checkpoint-Newsletter am Donnerstag enthüllte.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise auch teilweise senken. Lompscher will bis Ende der Woche einen ersten konkreten Entwurf für ein Mietendeckel-Gesetz erarbeiten.

Am Ende einer hitzigen Debatte hat das Parlament alle Gegenanträge abgelehnt. Lesen Sie hier die Debatte zum Nachlesen.