Der Whistleblower in der Ukraine-Affäre hat dem Weißen Haus Versuche vorgeworfen, den Wortlaut eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Wolodymyr Selenski geheim zu halten. Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag in Washington veröffentlichte.
Mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich in den Tagen nach dem Gespräch Ende Juli bemüht, den Zugang zur wortwörtlichen Mitschrift zu sperren, hieß es darin. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die „Bedenklichkeit“ dessen bewusst gewesen sei, was die beiden in dem Telefonat besprochen hätten.
Die Beschwerde hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und Selenski ins Rollen gebracht. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert.
Aus Sicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden – dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 – schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte.
Geheimdienstchef Maguire verteidigt Vorgehen
John Maguire, geschäftsführender Direktor der nationalen Geheimdienste, sagte am Nachmittag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus. Maguire hatte bislang die Information über die Vorwürfe des Whistleblowers des Kongresses verhindert. Er sagte, er habe die gesamte Angelegenheit nach Recht und Gesetz behandelt und werde das weiter tun.
Maguire sagte weiter, dass sich die Beschwerde des Whistleblowers auf einen Telefonanruf zwischen Präsident Trump und einem ausländischen Führer konzentriere – eine Art Gespräch, das „typischerweise dem Amtsprivileg des Präsidenten unterliege“. Er habe nicht das Recht, dies zu autorisieren. Er habe aber sofort gewusst, dass es sich um „eine ernste Angelegenheit“ handele. Der Fall, über den sie heute sprächen, sei „einzigartig und beispiellos“, verglichen mit anderen Whistleblower-Fällen, die ihm bekannt seien.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor. Sie wollen aber den Wortlaut des Gespräches.
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Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. „Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“
In dem Papier schreibt der Whistleblower weiter, im Rahmen seiner Dienste habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass „der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt“, um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu fordern. (Tsp/dpa)
