Annegret Kramp-Karrenbauer stellt in Leipzig die Machtfrage

Die CDU trifft sich in Leipzig zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag 2019. Zur Eröffnung hatte Kanzlerin Angela Merkel der Partei gedankt und ein Grußwort gehalten – Parteichefin ist sie ja seit einem Jahr nicht mehr. Übrigens: Vor genau 14 Jahren wurde Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt.

Mit besonderer Spannung erwartet wurde die Rede der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der diese nun die Führungsfrage gestellt hat. Interessant wird, wie sich ihr früherer Konkurrenten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz jetzt in der anschließenden Aussprache äußert. Der hatte allerdings schon bei einer Vorabveranstaltung von Delegierten einen frostigen Empfang bekommen.

Der Parteitag der CDU hat in Leipzig begonnen, mit einem geschickten Schachzug der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Ein Jahr nach dem Parteitag in Hamburg, auf dem Kramp-Karrenbauer zur Parteichefin gewählt wurde, wird Leipzig nun für sie zur Bewährungsprobe.
Friedrich Merz, ihr damaliger Konkurrent um die Parteiführung, will sich auf jeden Fall zu Wort melden.
Beim Thema Huawei droht der Parteiführung inklusive Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls Ärger.
Der Applaus nach der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer dauerte neun Minuten.

Die sechs wichtigsten Punkte der AKK-Rede

Eine sehr leidenschaftliche Rede hat Annegret Kramp-Karrenbauer gehalten. Sie dauerte gut 90 Minuten, am Ende gewürdigt mit neun Minuten Applaus. Hier die wichtigsten Punkte:

Ein wesentliches Thema der Rede der CDU-Chefin war die Digitalisierung. „Ich habe die Nase voll davon, dass wir immer die Langsamsten in Europa sind.“ Konkret und überraschend forderte sie, dass ein Digitalisierungsministerium in Deutschland eingeführt wird.
In der Sozialpolitik kündigte sie an, dass alle Leistungen des Staates darauf geprüft werden müssten, ob sie noch sinnvoll sind. „Wir müssen alle Leistungen auf den Tüv stellten.“ Das müsse innerhalb des nächsten Jahres geschehen.
Annegret Kramp-Karrenbauer forderte zudem eine neu aufgestellte Familienpolitik, die die Kinder in den Mittelpunkt stelle. „Kinder sind unsere Zukunft“, sagte die CDU-Chefin, „sie sind das Wichtigste, was wir haben.“
Indirekt griff sie ihre Widersacher, etwa Friedrich Merz, an. „Es heißt, wir seien inhaltlich insolvent“, sagte sie und verwies darauf, dass es diese Debatten auch früher gab. „Wir halten solche Diskussionen aus, wir lassen uns nicht in den Ruin schreiben, das ist das Signal, das von diesem Parteitag ausgehen muss.“
Ganz am Ende der Rede dann die Kampfansage an ihre Kritiker: Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden. „Wenn Ihr das mit mir wollt, dann bin ich dazu bereit.“ Und wenn nicht: „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.“

Der CDU-Parteitag im Livestream

Carsten Linnemannn: „An Erkennungsmelodie arbeiten“

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert, die CDU müsse ihr Profil schärfen. Das nächste Jahr, in dem es wenig Wahlen gibt, sei dafür geeignet. „Wir können jetzt arbeiten an einer unverwechselbaren Erkennungsmedlodie. Wofür die CDU steht und wofür nicht.“

Wir sind Angela Merkel dankbar für die guten Jahre unter ihrer Kanzlerschaft. Gleichzeitig spüren wir: die Zeit für den Aufbruch ist da. Lasst ihn uns gemeinsam angehen! #cdupt19

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Jens Spahn on Twitter (@jensspahn)
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Julia Klöckner: „Ängste lähmen das Land“

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert weniger Radikalität in Debatten. „Ganz rechts und ganz links arbeiten mit den gleichen Mechanismen: Sie setzten auf Ängste und Apokalypse. Aber Ängste lähmen das Land.“

Weltuntergansszenarien dürften die Menschen nicht in Angst und Sorge verbreiten. Sie kritisiert die Aktivsten von Extinction Rebellion, die erklärten, der Klimawandel sei stärker als Demokratie.

Klöckner kritisiert weiter NGOs, die Landwirten Vorwürfe machen. „Wenn wir Verbraucher mehr Klimaschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit, wollen wir Kunden bereit sein, entsprechend einzukaufen.“

Jens Spahn: „Die Zeit für den Aufbruch ist da“

Jetzt spricht Gesundheitsminister Jens Spahn. Der lobt die Arbeit von Angela Merkel, fordert aber auch neue Ideen für die nächsten Jahren: für Digitalisierung, Pflege, Mobilität. „Die Zeit für einen Aufbruch ist da“, sagt Spahn. „Unsere Partei muss wieder einmal laufen lernen“, sagt Jens Spahn.

In einer Welt im Umbruch brauche es ein starkes Deutschland, sagt Spahn. Das gebe es nur mit einer starken CDU.

Eine mutige Rede, aber reicht das?

Es war eine mutige, in Leipzig die Delegierten überzeugende Rede, die Annegret Kramp-Karrenbauer für den Moment wieder stärkt, aber ihre Kritiker und die von Kanzlerin Angela Merkel, werden nicht auf Dauer verstummen, schreibt unser Kollege Georg Ismar aus Leipzig.

Bei der Kritik am Anfang, etwa an Bürokratie und langen Bau- und Planungszeiten, fragte man sich, wer das Land seit 14 Jahren regiert. Klare Kante gegen Rechts und die AfD, Abgrenzung von der SPD (Wohlstand für alle, statt Wohlfahrt für alle, ein TÜV für die hohen Sozialkosten), das Skizzieren einer Agenda 2030, Aufruf zur Einheit der CDU statt Flügelkämpfen („Es gibt nur eine Werteunion und das ist die CDU Deutschlands“) – und am Ende das indirekte Stellen der Vertrauensfrage.

Die wurde klar beantwortet, mit stehendem Applaus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meinte nach der Rede zu AKK: „Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, heut geht’s erst richtig los.“

Aber es zeigt auch, wie brüchig die Machtposition der CDU-Vorsitzenden ist, dass Kramp-Karrenbauer schon ein knappes Jahr ihrer Wahl (gewählt wird alle zwei Jahre) schon rhetorisch ihren Rücktritt anbietet, wissend, dass dies mit Ovationen für sie klar abgelehnt wird. Immerhin bekam sie auf diese Weise sozusagen eine deutliche Wiederwahl per Akklamation.

Langer Applaus

Viel Zustimmung auf dem Parteitag: Der Applaus für die lange erwartete Rede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat neun Minuten gedauert.

AKK stellt die Machtfrage

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat

angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. „Wenn Ihr das mit mir wollt, dann bin ich dazu bereit.“ Und wenn nicht: „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und

Die Chefin hat gekämpft

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine leidenschaftliche, kämpferische Rede gehalten, und wie sehr sie sich da hineingeworfen hat, merkt man ihr am Ende – nach der Rede – auch an. Als sie sich winkend vom stehenden Publikum verabschiedet, hat sie Tränen in den Augen.

Rede ist vorbei

Die Rede ist vorbei, 1,5 Stunden hat sie gedauert. Der Applaus dauert noch an.

„Wir wollen die klügsten Köpfe“

Nun redet Kramp-Karrenbauer darüber, wie sie ihre Partei führen will. Sie wolle auch Querdenker um sich versammeln. „Wir wollen die klügsten und die besten Köpfe um uns versammeln.“ Die müssten nicht immer ihrer Meinung sein, Diskussionen seien gelebte Demokratie.

Dieses Jahr ist in Teilen nicht so gelaufen, wie ich mir das vorgestellt habe, wie Ihr Euch das vorgestellt habt.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Angriff auf die „Werte-Union“

Die rechtskonservative CDU-Gruppierung „Werte-Union“ greift Kramp-Karrenbauer direkt an: „Es gibt nur eine Werteunion, und das sind wir als CDU“, sagte sie.

„Menschenfreundlichkeit war schon immer unser Markenzeichen“

Nach den Angriffen auf die Linkspartei ist die AfD dran. Die „Apokalyptiker von rechts“. „Bei denen ist die Christlichkeit schon länger untergegangen.“ Das unterscheide die Partei von der CDU: „Menschenfreundlichkeit war schon immer unser Markenzeichen und muss es auch bleiben.“ Sie verwies auf die Verharmlosung der NS-Zeit durch AfD-Politiker („Vogelschiss“). „Das sind die, mit denen wir nicht zusammenarbeiten werden.“ Und ergänzte: „Das sind die Brandstifter und wir dürfen nicht die Biedermänner sein, die ihnen die Streichhölzer reichen.“ – Eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD.

„Lasst uns an dieser Mitte arbeiten“

Nun spricht Kramp-Karrenbauer über das Motto des Parteitags: „Deutschlands starke Mitte“. Sie hielt ein Plädoyer dafür, Kompromisse zu finden und Interessen auszugleichen. Als Beispiel nannte sie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die einen Ausgleich zwischen Agrarwirtschaft und Naturschutz suche. „Nur so kann Deutschland funktionieren, lasst uns an dieser Mitte arbeiten.“

Ein Blick auf mögliche Koalitionen

„Es kann keine Zusammenarbeit mit den Rändern geben, mit den rechten wie mit den linken“, sagt die CDU-Chefin. Und da könnten „die Repräsentanten der Linken noch so harmlos daherkommen“. So sieht’s aus, Herr Ramelow…

Wir sind für die ganze Mitte zuständig. Auch für die mit dem kleinen Geldbeutel.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir müssen in Europa bei der Verteidigung besser zusammenarbeiten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

AKK fordert höhere Verteidigungsausgaben

Bei ihrem Ritt durch die Ressorts ist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nun bei ihrem eigenen angekommen. Sie forderte eine deutliche Steigerung des Budgets ihres Ministeriums. An den Bundestag gerichtet sagte sie: „Wer Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schickt, der hat auch die Pflicht, den Haushalt so aufzustellen, dass sie aus dem Einsatz auch heil herauskommen.“

„Nur wer versteht, kann nicht manipuliert werden“

Kramp-Karrenbauer forderte eine „Bildungspolitik 4.0“. Sie könne verstehen, dass viele Eltern frustriert seien vom Föderalismus in der Schulpolitik. Deshalb brauche es eine bessere Zusammenarbeit der Bundesländer bei dem Thema. Denn Bildung sei extrem wichtig: „Nur wer versteht, kann nicht manipuliert werden.“

Es gibt nichts Konservativeres, als Kinder und Familie
zu schützen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

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