Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag bei seiner Plenumssitzung über das umstrittene Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Zuvor wurde im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün diskutiert. CDU, FDP und AfD kritisierten den Mietendeckel, wie erwartet, scharf und ließen keine Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz klagen werden.
Mit dem Mietendeckel will der Senat den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin stoppen. Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die vorerst letzte Hürde genommen.
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Der Entscheidung voraus ging ein zähes Ringen darum, wer wann wie viel Miete zahlen muss und wer die Regelungen eigentlich kontrolliert und durchsetzt.
Das Gesetz tritt es nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Damit wird auch die Möglichkeit eröffnet, das umstrittene Landesgesetz von den Gerichten überprüfen zu lassen. (mit dpa)
