Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag bei seiner Plenumssitzung (10.00 Uhr) über das umstrittene Mietendeckel-Gesetz ab. Zuvor soll im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün diskutiert werden, das Opposition und Wirtschaftsverbände immer wieder kritisiert haben. Mit dem Mietendeckel-Gesetz will der Senat den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin stoppen. Das bundesweit einmalige Gesetz muss im Abgeordnetenhaus die vorerst letzte Hürde nehmen.
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Der Entscheidung voraus ging ein zähes Ringen darum, wer wann wie viel Miete zahlen muss und wer die Regelungen eigentlich kontrolliert und durchsetzt.
Klar ist: Bekommt das Gesetz eine Mehrheit, woran kurz vor der Abstimmung kaum jemand ernsthaft zweifelt, tritt es nach Veröffentlichung des Gesetzestexts im Amtsblatt in Kraft. Damit wird auch die Möglichkeit eröffnet, das umstrittene Landesgesetz von den Gerichten überprüfen zu lassen. (mit dpa)
