Am 31. Januar 2020 tritt um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Nach diesem historischen Brexit-Datum und bis zum Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der für die Bürger alles weitgehend beim Alten bleibt.
In der Übergangszeit wird die britische Regierung mit den europäischen Institutionen verhandeln, wie die künftigen Beziehungen aussehen sollen.
Irlands Premier Leo Varadkar will dabei einen harten Kurs fahren. In Schottland berät die SNP über den richtigen Kurs, um eine Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen. Innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen über das richtige Verfahren – auch verfassungsrechtliche Probleme treten auf. Auch Wales hat angekündigt, weiterhin mit der EU in Verhandlungen zu bleiben.
Der britische Premier Boris Johnson signalisierte laut einem Medienbericht, dass er auf die EU zukommen wolle. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte das Kanada-Modell vorgeschlagen – also ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien vergleichbar dem Ceta-Vertragswerk. Allerdings sind dort Dienstleistungen ausgeklammert, das ist für Großbritannien mit dem Starken Finanzsektor ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig. Dennoch zeigte sich Johnson offen für das Kanada-Modell.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und andere Spitzenpolitiker haben ihr Bedauern über den Austritt der Briten ausgedrückt. Dieser Tag sei ein „tiefer Einschnitt“, teilte die Regierungschefin über ihren Sprecher Steffen Seibert auf Twitter mit.
Der Brexit wird auch das Machtgefüge innerhalb der EU verändern. Der belgische Finanzminister Alexander De Croo befürchtet, dass dadurch „diese deutsch-französische Achse wieder sehr viel wichtiger wird. Und ehrlich gesagt ist das für Belgien keine gute Sache“, sagte er. Er habe die Briten wegen der Machtbalance immer gern am Tisch der EU-Staaten gehabt.
Die Chefs der drei großen EU-Institutionen veröffentlichten am Freitagvormittag eine gemeinsame Erklärung mit der Überschrift „A New Dawn for Europe“, also „Ein Neustart für Europa“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli boten darin Großbritannien eine enge Partnerschaft an. Klar sei aber, dass Großbritannien Vorteile der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verlieren werde, schrieben in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Gleichzeitig sprachen sie von neuer Stärke und Einigkeit der EU.
