Dobrindt gegen Ausschluss der Werteunion aus der CDU

Für den CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, ist die umstrittene Werteunion „kein homogener Klub“. In einem Interview sagt er: Diejenigen, „die aus der Werteunion sich zu den Grundüberzeugungen der Unionsparteien bekennen, sollten Teil unserer Debattenkultur sein können“.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet als nächsten Parteivorsitzenden ausgesprochen. „Jemand muss den Laden zusammenhalten und das traue ich Armin Laschet zu“, sagte Polenz am Samstag. Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will am 24. Februar einen Vorschlag für ihre Nachfolge machen.

Hintergrund zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer:

Dobrindt: Werteunion ist kein homogener Klub

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen den Ausschluss der Werteunion aus CDU und CSU ausgesprochen. Die Werteunion sei kein homogener Klub, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. „Aber diejenigen, die aus der Werteunion sich zu den Grundüberzeugungen der Unionsparteien bekennen, sollten Teil unserer Debattenkultur sein können. Wer sich aus Debatten ausgeschlossen und unerwünscht fühlt, sucht sich andere Begegnungen.“ Er sei überzeugt, „Debatten in die Mitte zu holen und dort auch zu führen, ist das beste Rezept gegen Polarisierung und Radikalisierung“, sagte Dobrindt.

Die Werteunion sieht sich selbst als „konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Sie argumentiert, dass die CDU unter Bundeskanzlerin und Ex-Parteichefin Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Sie steht auch innerhalb der Union in der Kritik, da ihr Nähe zur AfD vorgeworfen wird.
Bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hatte die Werteunion die Wahl des – inzwischen zurückgetretenen – FDP-Politikers Thomas Kemmerich begrüßt, die durch die Stimmen der AfD ermöglicht worden war.

Der Sozialflügel der Union, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte daraufhin den CDU-Bundesvorstand aufgefordert, die Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften in Werteunion und CDU formell festzustellen. (AFP)

SPD: Klärungsprozess bei CDU wird länger dauern

Die SPD rechnet mit längeren Auseinandersetzungen in der Union über offene Führungs- und Richtungsfragen und pocht auf eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.

SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.“

Er betonte: „Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt.“

Mützenich sagte weiter, der Prozess in der Union werde länger dauern als die Klärung der Fragen: „Wer ist Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat? Gibt es jetzt einen ordentlichen oder einen außerordentlichen Bundesparteitag?“

Unklar sei etwa, wie sich die CDU in Thüringen verhalte. Auch nach dem angekündigten Rückzug von Landeschef Mike Mohring sei ja nicht klar, „ob die CDU Thüringen zum demokratischen Konsens zurückkehren will“. (dpa)

Spahn und Merz fordern Aufbruch für CDU

Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz haben einen Aufbruch für ihre Partei gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfahl der CDU eine Emanzipation von der Bundeskanzlerin und langjährigen Parteichefin Angela Merkel. Die CDU müsse „nun wieder laufen lernen“, sagte er dem „Spiegel“. Ex-Fraktionschef Friedrich Merz forderte eine inhaltliche Schärfung, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der ebenfalls als Anwärter geltende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hielt sich weiter mit Äußerungen zurück.

Spahn und Merz sprachen sich dafür aus, die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Konsens zu regeln, um eine weitere Spaltung der Partei zu vermeiden. Beide sehen die Partei in einer existenziellen Krise. In der kommenden Woche will Kramp-Karrenbauer mit den Interessenten über das weitere Verfahren beraten. (AFP)

Ex-Generalsekretär Polenz unterstützt Laschet

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet als nächsten Parteivorsitzenden ausgesprochen.
„Jemand muss den Laden zusammenhalten und das traue ich Armin Laschet zu. Er ist der Vorsitzende des größten Landesverbandes der CDU“, sagte Polenz am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Er rief gleichzeitig zur Zusammenarbeit der möglichen Anwärter auf den Parteivorsitz auf.

Als mögliche Anwärter auf ihre Nachfolge sind bisher drei Politiker im Gespräch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sowie der frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz. Öffentlich verkündete noch keiner von ihnen seine Bewerbung.

Polenz sagte im Bayerischen Rundfunk, er gehöre zu denen in der Union, „die es sehr, sehr begrüßen würden, wenn die drei sich auf ein Team einigen würden und auf die Verteilung der Rollen in einem Team“. Es gehe nicht nur um den Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten. „Es geht auch um wichtige andere Funktionen.“ Als Beispiel nannte Polenz den Fraktionsvorsitz und ein mögliches Superministerium für Wirtschaft und Finanzen. „Die CDU braucht alle drei, egal in welcher Funktion. Wenn wir uns als Volkspartei breit aufstellen wollen, dann sind sowohl Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn sehr wichtig dafür.“ (AFP)

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.

Bild:
Jörg Carstensen/dpa

Zwei Initiativbewerbungen von CDU-Mitgliedern

In der Berliner CDU-Parteizentrale sind bereits erste Bewerbungen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichef eingegangen. Es seien „zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen“, sagte Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak der Funke-Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien bundesweit jedoch nicht bekannt.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteiführung angekündigt. Als mögliche Anwärter auf ihre Nachfolge sind bisher drei Politiker im Gespräch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie der frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz. Öffentlich verkündete noch keiner von ihnen seine Bewerbung. (AFP)

Merz korrigiert „Gesindel“-Äußerung

Friedrich Merz hat sich für seine Aussage über die AfD entschuldigt. Bei einer Veranstaltung in Berlin am Donnerstagabend hatte er dafür plädiert, die zur Rechtsaußen-Partei AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, anstatt um solche im linken Spektrum zu werben. „So viele Grüne können wir gar nicht verlieren, wie wir auf der anderen Seite zugewinnen können“, sagte er. So könne die CDU die Wählerschaft der AfD halbieren.
Er wolle dazu beitragen, dass „dieses Gesindel wieder verschwindet„.

Am Freitagmorgen entschuldigte er sich dafür via Twitter:

Ich habe gestern in #Berlin im Zuge einer Diskussion über #Rechtsradikalismus und gewaltbereite Demonstranten dieses Wort verwendet, damit aber natürlich keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei gemeint. ™ #Gesindel #Merz

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Friedrich Merz on Twitter (@_friedrichmerz)
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1228248743969017856

Die AfD hatte empört auf die Äußerung von Merz reagiert. „Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als ‚Gesindel‘ durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel“, erklärte der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Es sei „unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen“, so Gauland.

AKK will am 24. Februar Vorschlag für Nachfolger machen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will in wenigen Tagen einen konkreten Vorschlag für die CDU-Parteispitze geben. Sie werde „uns am 24. Februar einen Vorschlag machen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Focus. Auf die Nachfrage, ob es dabei schon um einen konkreten Vorschlag gehen solle, sagte Kretschmer: „Ja“. (dpa)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Bild:
Christian Spicker/imago images

Schäuble verteidigt Merkels Vorgehen in Thüringen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel in der Thüringenkrise verteidigt. Merkel hatte gesagt, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten müsse „rückgängig“ gemacht werden. Das wurde von manchen als „undemokratisch“ kritisiert. Schäuble sagte dazu im Deutschlandfunk, die Kanzlerin habe ja offen gelassen, wie das mache. Klar sei, dass das die gewählten Abgeordneten demokratisch entscheiden müssen.

Zudem sei es richtig gewesen, dass Merkel interveniert habe. Denn die Bundeskanzlerin habe eine Verantwortung für die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat.

Schäuble machte zudem deutlich, man könne die Linkspartei und die AfD nicht gleichsetzen. Besonders mit der Thüringer AfD unter Björn Höcke – Schäuble bezeichnete ihn als Nazi – könne es für die CDU „keine Form irgendeiner Art von Zusammenarbeit“ geben. Dazu verwies er auch auf einen entsprechenden CDU-Bundesparteitagsbeschluss. Allerdings sei die CDU keine zentralistische Partei, und die Führung könne niemanden zwingen, sich gemäß den Beschlüssen zu verhalten. Die Mitglieder müssten sich freiwillig in die Disziplin einfügen.

Walter-Borjans: Schlafe nicht in Friedrich-Merz-Bettwäsche

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ deutlich gemacht, dass er kein Fan von Friedrich Merz sei. Es sei ja bekannt, dass er nicht in Friedrich-Merz-Bettwäsche schlafe, zitierte ihn der „Spiegel“. Merz sei aber „der Popstar einer bestimmten Richtung“. Damit wollte der eher links-gerichtete SPD-Chef wohl durchblicken lassen, dass für die Profilierung seiner Partei ein deutlich konservativer CDU-Kanzlerkandidat wie Merz nicht schlecht sei.

Die CDU ringt um den richtigen Weg für die Nachfolge im Parteivorsitz. Armin Laschet reizt die Chance aufs Amt. Glaubt er an eine gütliche Einigung?

Tagesspiegel | Robert Birnbaum

Merz scherzt über Orkan „Sabine“ und politischen Sturm

Seinen Auftritt beim Forum Mittelstand in Berlin hat der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit einer witzig gemeinten Bemerkung über den Orkan „Sabine“ und den politischen Sturm über seiner CDU durch die Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. Es sei Zufall, dass in diesem Jahr alle Sturmtiefs nach Frauen benannt seien, sagte Merz. Und der 10. Februar sei ja auch ein politisch stürmischer Tag gewesen. Dafür gab es Lacher und Applaus aus dem Publikum. Merz fügte hinzu, dass im kommenden Jahr, wie es üblich ist in ungeraden Jahren, dann alle Sturmtiefs wieder männliche Namen haben werden. (Tsp)

Merz begrüßt ihm altbekannte Gesichter. Seine frühere Büroleiterin. Kommt auf Sturm „Sabine“. „Hätte keiner ähnen können, dass am 10.2. so ein Sturm durch Deutschland geht.“ Dieser Sturm werde in die Geschichte D.eingehen. Reiner Zufall,dass Sturmtiefs in 2020 Frauennamen haben.

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Christoph Strack on Twitter (@strack_c)
https://twitter.com/Strack_C/status/1228011284827910145

Merz startete Auftritt übrigens mit einem Frauenwitz: Stürmische Tiefs tragen in diesem Jahr Frauennamen – Lacher – Sabine am 10.2. – aber das sei ja auch sonst politisch ein stürmischer Tag gewesen – mehr Lacher und Applaus…

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Angela Ulrich on Twitter (@angelaulrichrbb)
https://twitter.com/AngelaUlrichrbb/status/1228017134380425218

Merz weicht Fragen nach CDU-Vorsitz aus

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vermeidet eine Antwort auf die Frage, ob er sich um den CDU-Vorsitz bewerben werde. Man müsse sich jetzt ein paar Tage Zeit nehmen, um über das nachzudenken, was geschehen solle, sagte er am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Forums Mittelstand in Berlin. Zur Frage, ob er sich für die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl stellen wolle, sagte er lediglich, er wolle einen Beitrag zur neuen Aufstellung der CDU leisten.

„Wir müssen wirklich sorgfältig abwägen, in welcher Kombination wir in die nächste Bundestagswahl gehen“, sagte Merz. Er rechne damit, dass es noch vor den Sommerferien eine Personalentscheidung geben werde. Neben Merz gelten auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als Anwärter auf den CDU-Vorsitz. Kramp-Karrenbauer will kommende Woche mit allen drei Männern Gespräche führen, um die Weichen für die neue Aufstellung ihrer Partei zu stellen. (Reuters)

Umfrage: Merz bei Kanzlerfrage vorne

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist nach einer aktuellen Umfrage derzeit der aussichtsreichste potenzielle Kanzlerkandidat der Union. 40 Prozent der Befragten sind nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre. Allerdings sind auch 42 Prozent der gegenteiligen Auffassung.

Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder fänden 31 Prozent als geeigneten Kanzlerkandidaten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt auf 30 Prozent. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält jeder Vierte (24 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 26 Prozent der CDU/CSU ihre Stimme geben. Das ist 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD käme auf 16 Prozent (+2), die AfD unverändert auf 14 Prozent. Die FDP läge bei 7 Prozent (-1) und die Linke weiter bei 9 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 22 Prozent.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. (dpa)

Spahn fordert Emanzipation der CDU von Merkel

Gesundheitsminister Jens Spahn hat eine Machtverschiebung vom Kanzleramt in die Parteizentrale gefordert. In der neuen personellen Konstellation werde „ein klar definierter Modus zwischen Parteizentrale und Kanzleramt wichtig sein“, sagte Spahn dem „Spiegel“. „Ich habe großen Respekt und Dankbarkeit dafür, was Angela Merkel für Deutschland und die Partei geleistet hat. Jetzt aber richten wir den Blick nach vorn.
Es geht darum, die Zwanzigerjahre zu gestalten.“ Die CDU müsse sich auch insgesamt von der Kanzlerin emanzipieren.
„Nach so vielen Jahren, die von Angela Merkel geprägt waren, muss die CDU nun wieder laufen lernen“, sagte Spahn.

Die CDU brauche einen Versöhner an der Spitze: „Wir brauchen eine integrative Figur, jemand, dessen Kandidatur die Partei nicht spaltet, sondern eint. Es geht um die Existenz der CDU.“

Spahn vermied eine Festlegung, ob er selbst für den CDU-Vorsitz kandidieren werde, er sei jedoch „auch weiterhin bereit, Verantwortung in der Bundespolitik und in der Partei zu übernehmen“.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Neben Spahn gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als mögliche Nachfolgekandidaten. (dpa)

Laschet: „Nie“ Kooperation mit der AfD in NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gilt als aussichtsreicher Anwärter auf den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen hat Laschet ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren.

„Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung – auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft“, sagte Laschet.

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag sei hier klar: „Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir.“

Laschet warf der AfD vor, sie freue sich, dass über ihr „Verächtlichmachen, dieses Tricksen“ in Thüringen auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion verliere, „weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben“. Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden. (dpa)

In der Unionsführung hat sich ein klares Anforderungsprofil an einen CDU-Chef herausgebildet. Nicht alle finden, dass Merz dies ausfüllt. Ein Kommentar.

Tagesspiegel | Stephan-Andreas Casdorff

Wegner über Merz: Kann der CDU Orientierung geben

Auch mit der Nachrichtenagentur dpa hat Berlins CDU-Chef Kai Wegner nun gesprochen. „Friedrich Merz bringt aus meiner Sicht das mit, was unser Land und die CDU jetzt brauchen. Er spricht eine klare Sprache und er hat ein erkennbares Profil“, sagte Wegner. „Mit seiner klaren Haltung kann er der CDU Orientierung geben.“

Merz – früher Unionsfraktionschef im Bundestag – stehe für einen konsequenten Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und bei der inneren und äußeren Sicherheit. „Daher würde ich es sehr begrüßen und unterstützen, wenn Friedrich Merz für den Parteivorsitz kandidiert“, sagte Wegner, der sich damit als erster CDU-Landeschef festlegte.

„Für die Spitze der CDU Deutschlands wünsche ich mir ein breit aufgestelltes Team“, fügte er hinzu. „Jens Spahn und Armin Laschet müssen eine wichtige Rolle in der zukünftigen Führungsspitze einnehmen. Auch Frauen und Köpfe mit einem sozialpolitischen Profil müssen in dieser Führungsspitze vertreten sein.“ Mit einem solchen Team bleibe die CDU „starke Volkspartei der Mitte“. (dpa)

Friedrich Merz bringt aus meiner Sicht das mit, was unser Land und die CDU jetzt brauchen. Er spricht eine klare Sprache und er hat ein erkennbares Profil.

Berlins CDU-Chef Kai Wegner

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

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Friso Gentsch/dpa

Weil: Bei Rückzug Merkels ist Groko in Gefahr

Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin aufhören, dann ist nach Einschätzung des niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil der Fortbestand der großen Koalition gefährdet. „Die SPD wird einen Wechsel an der Regierungsspitze sicher nicht mitmachen“, sagte der Sozialdemokrat dem „Handelsblatt“. Die große Koalition sei „mit der Person der Bundeskanzlerin verknüpft“. Merkel habe dazu beigetragen, dass die Koalition überhaupt habe zustande kommen können.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Rückzugsankündigung die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als ein Problem identifiziert. Spekuliert wird deshalb darüber, dass ein Unionskanzlerkandidat einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze anstreben könnte.

Weil warnte vor einer „Phase der Verunsicherung“. Die Koalition in Berlin stehe vor großen Aufgaben etwa beim Klimaschutz und bei der Energiewende. „Diesen Plänen müssen nun auch Taten folgen. Wir können uns in diesem Bereich keine politische Instabilität erlauben“, sagte der SPD-Politiker, der in Hannover ebenfalls eine große Koalition anführt. „Das wäre gerade für die in großen Veränderungen befindliche deutsche Industrie höchst schädlich.“ (dpa)

Wegner spricht sich für Merz aus

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich für Friedrich Merz als CDU-Chef ausgesprochen. In seinem Landesverband gebe es „eine ganz klare Stimmungslage für Friedrich Merz“, sagte er zur Begründung der „Süddeutschen Zeitung“. Er ist der erste Landeschef der CDU, der sich im Führungsstreit klar für einen Kandidaten positioniert.

Ab 13:50 debattiert der Bundestag über die Thüringen-Krise

Die heutige Tagesordnung des Bundestages ist geändert worden. Ab 13:50 soll es auf Antrag der Linkspartei eine aktuelle Stunde zu dem Wahl-Eklat in Thüringen geben. Unter anderem soll CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprechen.

Brinkhaus kritisiert Werteunion

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine fehlende Abgrenzung nach rechts von Teilen der Werteunion kritisiert. „Wer diese Abgrenzung (.) nicht vornimmt, ist bei uns nicht richtig“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Das sei nicht nur ein politische Frage, „sondern auch eine Frage der Haltung“. Er schätze zwar auch die konservativen Parteifreunde. Es sei aber notwendig, dass es eine ganz klare Abgrenzung nach rechts gebe. „Die sehe ich in Teilen der Werteunion nicht.“