Mehrere CDU-Politiker fordern „Teamlösung“ für die Parteispitze

Die Rufe nach einer einvernehmlichen Lösung für die CDU-Spitze werden lauter. Sowohl der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl als auch Gesundheitsminister Jens Spahn forderten am Wochenende eine „Teamlösung“ für die Parteispitze. Wie genau die aussehen könnte, ließen sie offen. Wahrscheinlich ist allerdings, dass es dabei um die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet favorisierte Lösung für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer geht.

Laschet soll laut Medienberichten eine Regelung anstreben, bei der er selbst, Friedrich Merz und Jens Spahn als festes Team in das Rennen ums Kanzleramt gehen. Laschet würde demnach CDU-Chef und Kanzlerkandidat, Merz und Spahn bekämen prominente Ministerien versprochen. Der Haken dabei: Merz war vergangene Woche vorgeprescht und hatte über sein Umfeld mitteilen lassen, dass er Parteichef werden will. Damit machte er Laschets einer Paketlösung zunichte, was für Unmut in Teilen der Partei sorgte.

Hintergrund zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer:

Söder: Entscheidung über CDU-Chef entkoppeln vom Kanzlerkandidaten

CSU-Chef Markus Söder hat klargestellt, dass die Entscheidung über den CDU-Vorsitz noch keine über die Kanzlerkandidatur ist. „Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Diese gehe nur mit der CSU. Söder wandte sich dagegen, schon jetzt einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Es gehe darum, die Bundesregierung nicht zu destabilisieren. „Also macht es keinen Sinn, den Kanzlerkandidaten jetzt zu benennen, der dann ständig eine Art Nebenregierung führt.“

Söder warnte davor, einen Kanzlerkandidaten der Union anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl durchs Land zu schicken. „Wenn man dem schaden will, kann man es machen“, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. Er halte es für sinnvoll, erst einmal die innerparteiliche Frage zu klären. Natürlich müssten die Kandidaten für die CDU-Spitze dann auch sagen, „ob sie bereit sind, Parteivorsitz zu machen, selbst wenn sie nicht Kanzler werden. Vielleicht lichtet das schon das Kandidatenfeld“.

Söder betonte mit Blick auf die Kanzlerkandidatur: „Es ist nichts entschieden. Wir müssen die Gesamtformation Anfang nächsten Jahres bewerten.“ Dies betreffe auch die strategischen Optionen und möglich neue Konstellationen. „Auf jeden Fall ist es wichtig, jetzt seriös zu sein, zwar ein Tempo zu haben, aber nichts zu überstürzen.“ Alle drei potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz seien „hervorragende Persönlichkeiten“. (dpa)

Auch Strobl für Teamlösung

In der CDU werden die Rufe nach einer Teamlösung bei der Neuaufstellung in der Partei lauter. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl betonte am Sonntagabend im ZDF, dass die Partei „drei exzellente Bewerber“ für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und „gegebenenfalls“ auch von Kanzlerin Angela Merkel habe.

„Es könnte ja auch sein, dass wir in den nächsten Tagen uns darum bemühen, ein Team zu bilden, in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen“, sagte Strobl im „heute journal“. „Der Gedanke, dass wir ein Team bilden, den sollten wir in den nächsten Tagen schon mal intensiv miteinander besprechen.“

Strobl betonte, Merz habe nicht von vorneherein gesagt, dass er sich einem Team verschließe. Das gelte auch für die beiden anderen potenziellen Bewerber. Deshalb sei es „aller Ehren wert, dass wir diesen Versuch unternehmen“. Er sei absolut dagegen, dass sich die CDU unter Zeitdruck setze. Sie müsse sich in dieser besonderen geschichtlichen Situation die Zeit nehmen, die nötig sei. „Aber wir bummeln natürlich nicht.“

Strobl ist nicht nur Präsidiumsmitglied, sondern auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg ist der zweitstärkste nach Nordrhein-Westfalen. (dpa)

Spahn fordert Teamlösung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für eine Teamlösung für die CDU-Parteiführung ausgesprochen. „Es gibt ein hohes Bedürfnis bei unseren Wählern und unseren Mitgliedern, dass wir das im Team und mit viel Verantwortungsbereitschaft regeln“, sagte der CDU-Politiker, der als möglicher Kandidat für Führungspositionen gilt, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Über den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union solle jetzt „zügig“ entschieden werden.

Natürlich sei bei der Kanzlerkandidatur aus wahltaktischen Gründen manchmal besser, eine Entscheidung zeitlich näher an der Wahl zu treffen. Beim momentanen Zustand der CDU brauche es nun aber vor allem Klarheit – inhaltlich, aber auch personell, sagte Spahn. Es gelte nach einem Team zu suchen, das „die Partei eint und den Anspruch deutlich macht, die 20er Jahre zu gestalten“.

Mit Blick auf mögliche Konstellationen in einem Team sagte Spahn, er schließe nichts ein oder aus. „Wen immer sie fragen, hat jeder so seine Präferenz, wer denn beim Team vorne stehen soll.“ (dpa)

Na, da freut sich Friedrich Merz doch sicher über diese prominente Unterstützung:

„Wenn einer das Erstarken der AfD in den Griff kriegen kann, dann Friedrich Merz! Eigentlich
müsste die CDU sagen: Das ist unser Mann! Ich sehe aber, dass versucht wird, ihn
zu verhindern.“

Till Schweiger spricht sich in der Bild am Sonntag für den Sauerländer aus.

Armin Laschet zielt voll gegen Angela Merkel

Läuft sich da einer warm für die Kanzlerkandidatur? Wer Armin Laschet zuhört auf dem Podium der Sicherheitskonferenz bekommt das Gefühl, er hält nicht viel von der Europapolitik Angela Merkels. Er fordert angesichts der Herausforderungen mehr Geld zum EU-Haushalt beizusteuern. „In der Zeit von Helmut Kohl kamen die großen europäischen initiativen aus Deutschland“, sagt Laschet. Er nennt die Abschaffung der Grenzen, den Euro und den Binnenmarkt.

„Heute macht der französische Präsident Vorschläge und wir brauchen relativ lange, darauf zu antworten.“ Das zielt voll gegen Merkel.

Am Donnerstag geht es beim EU-Sondergipfel um den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre, durch den Brexit ist die Lage komplizierter, die Bundesregierung will bisher eine Deckelung des EU-Haushaltes bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erreichen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in München 1,3 Prozent, was über 30 Milliarden wären. Macron machte in München ebenfalls Druck, man könne nicht überall mehr Investitionen fordern, um sich im Wettbewerb mit China und den USA zu behaupten, und dann entsprechend bremsen, lautete zusammengefasst seine Argumentation.

Nochmal Laschet dazu: Deutschland werde einen größeren Beitrag leisten müssen – aber eine konkrete Summe nannte er nicht. Und zu einer Bewerbung um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur schwieg der NRW-Ministerpräsident übrigens auch. (Georg Ismar)

Altmaier warnt vor zu früher Festlegung auf Kanzlerkandidaten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union bereits in den kommenden Wochen ausgesprochen. Es gehe zunächst darum, dass man sich intern auf einen Zeitplan für die Wahl des neuen CDU-Vorsitzes einige, sagte Altmaier dem Deutschlandfunk. Man dürfe sich in der Öffentlichkeit nicht nur mit innerparteilichen Problemen befassen.

Der CDU-Politiker warnte die möglichen Bewerber davor, sich schon jetzt wie im Wahlkampf zu verhalten und eine Richtungsentscheidung anzustreben. Die vergangene Wahl von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei überlagert worden von vorzeitigen Diskussionen um Kanzlerkandidaten. Wenn man wieder denselben Fehler mache, würden wichtige inhaltliche Fragen in den Hintergrund treten und Fehler wie bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen umso stärker wahrgenommen. (Reuters)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Bild:
Bernd von Jutrczenka/dpa

Dobrindt: Werteunion ist kein homogener Klub

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen den Ausschluss der Werteunion aus CDU und CSU ausgesprochen. Die Werteunion sei kein homogener Klub, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. „Aber diejenigen, die aus der Werteunion sich zu den Grundüberzeugungen der Unionsparteien bekennen, sollten Teil unserer Debattenkultur sein können. Wer sich aus Debatten ausgeschlossen und unerwünscht fühlt, sucht sich andere Begegnungen.“ Er sei überzeugt, „Debatten in die Mitte zu holen und dort auch zu führen, ist das beste Rezept gegen Polarisierung und Radikalisierung“, sagte Dobrindt.

Die Werteunion sieht sich selbst als „konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Sie argumentiert, dass die CDU unter Bundeskanzlerin und Ex-Parteichefin Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Sie steht auch innerhalb der Union in der Kritik, da ihr Nähe zur AfD vorgeworfen wird.
Bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hatte die Werteunion die Wahl des – inzwischen zurückgetretenen – FDP-Politikers Thomas Kemmerich begrüßt, die durch die Stimmen der AfD ermöglicht worden war.

Der Sozialflügel der Union, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte daraufhin den CDU-Bundesvorstand aufgefordert, die Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften in Werteunion und CDU formell festzustellen. (AFP)

SPD: Klärungsprozess bei CDU wird länger dauern

Die SPD rechnet mit längeren Auseinandersetzungen in der Union über offene Führungs- und Richtungsfragen und pocht auf eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.

SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.“

Er betonte: „Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt.“

Mützenich sagte weiter, der Prozess in der Union werde länger dauern als die Klärung der Fragen: „Wer ist Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat? Gibt es jetzt einen ordentlichen oder einen außerordentlichen Bundesparteitag?“

Unklar sei etwa, wie sich die CDU in Thüringen verhalte. Auch nach dem angekündigten Rückzug von Landeschef Mike Mohring sei ja nicht klar, „ob die CDU Thüringen zum demokratischen Konsens zurückkehren will“. (dpa)

Spahn und Merz fordern Aufbruch für CDU

Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz haben einen Aufbruch für ihre Partei gefordert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfahl der CDU eine Emanzipation von der Bundeskanzlerin und langjährigen Parteichefin Angela Merkel. Die CDU müsse „nun wieder laufen lernen“, sagte er dem „Spiegel“. Ex-Fraktionschef Friedrich Merz forderte eine inhaltliche Schärfung, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der ebenfalls als Anwärter geltende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hielt sich weiter mit Äußerungen zurück.

Spahn und Merz sprachen sich dafür aus, die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Konsens zu regeln, um eine weitere Spaltung der Partei zu vermeiden. Beide sehen die Partei in einer existenziellen Krise. In der kommenden Woche will Kramp-Karrenbauer mit den Interessenten über das weitere Verfahren beraten. (AFP)

Ex-Generalsekretär Polenz unterstützt Laschet

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet als nächsten Parteivorsitzenden ausgesprochen.
„Jemand muss den Laden zusammenhalten und das traue ich Armin Laschet zu. Er ist der Vorsitzende des größten Landesverbandes der CDU“, sagte Polenz am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Er rief gleichzeitig zur Zusammenarbeit der möglichen Anwärter auf den Parteivorsitz auf.

Als mögliche Anwärter auf ihre Nachfolge sind bisher drei Politiker im Gespräch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sowie der frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz. Öffentlich verkündete noch keiner von ihnen seine Bewerbung.

Polenz sagte im Bayerischen Rundfunk, er gehöre zu denen in der Union, „die es sehr, sehr begrüßen würden, wenn die drei sich auf ein Team einigen würden und auf die Verteilung der Rollen in einem Team“. Es gehe nicht nur um den Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten. „Es geht auch um wichtige andere Funktionen.“ Als Beispiel nannte Polenz den Fraktionsvorsitz und ein mögliches Superministerium für Wirtschaft und Finanzen. „Die CDU braucht alle drei, egal in welcher Funktion. Wenn wir uns als Volkspartei breit aufstellen wollen, dann sind sowohl Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn sehr wichtig dafür.“ (AFP)

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.

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Jörg Carstensen/dpa

Zwei Initiativbewerbungen von CDU-Mitgliedern

In der Berliner CDU-Parteizentrale sind bereits erste Bewerbungen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichef eingegangen. Es seien „zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen“, sagte Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak der Funke-Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien bundesweit jedoch nicht bekannt.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteiführung angekündigt. Als mögliche Anwärter auf ihre Nachfolge sind bisher drei Politiker im Gespräch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie der frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz. Öffentlich verkündete noch keiner von ihnen seine Bewerbung. (AFP)

Merz korrigiert „Gesindel“-Äußerung

Friedrich Merz hat sich für seine Aussage über die AfD entschuldigt. Bei einer Veranstaltung in Berlin am Donnerstagabend hatte er dafür plädiert, die zur Rechtsaußen-Partei AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, anstatt um solche im linken Spektrum zu werben. „So viele Grüne können wir gar nicht verlieren, wie wir auf der anderen Seite zugewinnen können“, sagte er. So könne die CDU die Wählerschaft der AfD halbieren.
Er wolle dazu beitragen, dass „dieses Gesindel wieder verschwindet„.

Am Freitagmorgen entschuldigte er sich dafür via Twitter:

Ich habe gestern in #Berlin im Zuge einer Diskussion über #Rechtsradikalismus und gewaltbereite Demonstranten dieses Wort verwendet, damit aber natürlich keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei gemeint. ™ #Gesindel #Merz

—
Friedrich Merz on Twitter (@_friedrichmerz)
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1228248743969017856

Die AfD hatte empört auf die Äußerung von Merz reagiert. „Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als ‚Gesindel‘ durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel“, erklärte der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Es sei „unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen“, so Gauland.

AKK will am 24. Februar Vorschlag für Nachfolger machen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will in wenigen Tagen einen konkreten Vorschlag für die CDU-Parteispitze geben. Sie werde „uns am 24. Februar einen Vorschlag machen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Focus. Auf die Nachfrage, ob es dabei schon um einen konkreten Vorschlag gehen solle, sagte Kretschmer: „Ja“. (dpa)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

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Christian Spicker/imago images

Schäuble verteidigt Merkels Vorgehen in Thüringen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel in der Thüringenkrise verteidigt. Merkel hatte gesagt, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten müsse „rückgängig“ gemacht werden. Das wurde von manchen als „undemokratisch“ kritisiert. Schäuble sagte dazu im Deutschlandfunk, die Kanzlerin habe ja offen gelassen, wie das mache. Klar sei, dass das die gewählten Abgeordneten demokratisch entscheiden müssen.

Zudem sei es richtig gewesen, dass Merkel interveniert habe. Denn die Bundeskanzlerin habe eine Verantwortung für die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat.

Schäuble machte zudem deutlich, man könne die Linkspartei und die AfD nicht gleichsetzen. Besonders mit der Thüringer AfD unter Björn Höcke – Schäuble bezeichnete ihn als Nazi – könne es für die CDU „keine Form irgendeiner Art von Zusammenarbeit“ geben. Dazu verwies er auch auf einen entsprechenden CDU-Bundesparteitagsbeschluss. Allerdings sei die CDU keine zentralistische Partei, und die Führung könne niemanden zwingen, sich gemäß den Beschlüssen zu verhalten. Die Mitglieder müssten sich freiwillig in die Disziplin einfügen.

Walter-Borjans: Schlafe nicht in Friedrich-Merz-Bettwäsche

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ deutlich gemacht, dass er kein Fan von Friedrich Merz sei. Es sei ja bekannt, dass er nicht in Friedrich-Merz-Bettwäsche schlafe, zitierte ihn der „Spiegel“. Merz sei aber „der Popstar einer bestimmten Richtung“. Damit wollte der eher links-gerichtete SPD-Chef wohl durchblicken lassen, dass für die Profilierung seiner Partei ein deutlich konservativer CDU-Kanzlerkandidat wie Merz nicht schlecht sei.

Die CDU ringt um den richtigen Weg für die Nachfolge im Parteivorsitz. Armin Laschet reizt die Chance aufs Amt. Glaubt er an eine gütliche Einigung?

Tagesspiegel | Robert Birnbaum

Merz scherzt über Orkan „Sabine“ und politischen Sturm

Seinen Auftritt beim Forum Mittelstand in Berlin hat der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit einer witzig gemeinten Bemerkung über den Orkan „Sabine“ und den politischen Sturm über seiner CDU durch die Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. Es sei Zufall, dass in diesem Jahr alle Sturmtiefs nach Frauen benannt seien, sagte Merz. Und der 10. Februar sei ja auch ein politisch stürmischer Tag gewesen. Dafür gab es Lacher und Applaus aus dem Publikum. Merz fügte hinzu, dass im kommenden Jahr, wie es üblich ist in ungeraden Jahren, dann alle Sturmtiefs wieder männliche Namen haben werden. (Tsp)

Merz begrüßt ihm altbekannte Gesichter. Seine frühere Büroleiterin. Kommt auf Sturm „Sabine“. „Hätte keiner ähnen können, dass am 10.2. so ein Sturm durch Deutschland geht.“ Dieser Sturm werde in die Geschichte D.eingehen. Reiner Zufall,dass Sturmtiefs in 2020 Frauennamen haben.

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Christoph Strack on Twitter (@strack_c)
https://twitter.com/Strack_C/status/1228011284827910145

Merz startete Auftritt übrigens mit einem Frauenwitz: Stürmische Tiefs tragen in diesem Jahr Frauennamen – Lacher – Sabine am 10.2. – aber das sei ja auch sonst politisch ein stürmischer Tag gewesen – mehr Lacher und Applaus…

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Angela Ulrich on Twitter (@angelaulrichrbb)
https://twitter.com/AngelaUlrichrbb/status/1228017134380425218

Merz weicht Fragen nach CDU-Vorsitz aus

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vermeidet eine Antwort auf die Frage, ob er sich um den CDU-Vorsitz bewerben werde. Man müsse sich jetzt ein paar Tage Zeit nehmen, um über das nachzudenken, was geschehen solle, sagte er am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Forums Mittelstand in Berlin. Zur Frage, ob er sich für die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl stellen wolle, sagte er lediglich, er wolle einen Beitrag zur neuen Aufstellung der CDU leisten.

„Wir müssen wirklich sorgfältig abwägen, in welcher Kombination wir in die nächste Bundestagswahl gehen“, sagte Merz. Er rechne damit, dass es noch vor den Sommerferien eine Personalentscheidung geben werde. Neben Merz gelten auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als Anwärter auf den CDU-Vorsitz. Kramp-Karrenbauer will kommende Woche mit allen drei Männern Gespräche führen, um die Weichen für die neue Aufstellung ihrer Partei zu stellen. (Reuters)

Umfrage: Merz bei Kanzlerfrage vorne

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist nach einer aktuellen Umfrage derzeit der aussichtsreichste potenzielle Kanzlerkandidat der Union. 40 Prozent der Befragten sind nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre. Allerdings sind auch 42 Prozent der gegenteiligen Auffassung.

Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder fänden 31 Prozent als geeigneten Kanzlerkandidaten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt auf 30 Prozent. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält jeder Vierte (24 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 26 Prozent der CDU/CSU ihre Stimme geben. Das ist 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD käme auf 16 Prozent (+2), die AfD unverändert auf 14 Prozent. Die FDP läge bei 7 Prozent (-1) und die Linke weiter bei 9 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 22 Prozent.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. (dpa)

Spahn fordert Emanzipation der CDU von Merkel

Gesundheitsminister Jens Spahn hat eine Machtverschiebung vom Kanzleramt in die Parteizentrale gefordert. In der neuen personellen Konstellation werde „ein klar definierter Modus zwischen Parteizentrale und Kanzleramt wichtig sein“, sagte Spahn dem „Spiegel“. „Ich habe großen Respekt und Dankbarkeit dafür, was Angela Merkel für Deutschland und die Partei geleistet hat. Jetzt aber richten wir den Blick nach vorn.
Es geht darum, die Zwanzigerjahre zu gestalten.“ Die CDU müsse sich auch insgesamt von der Kanzlerin emanzipieren.
„Nach so vielen Jahren, die von Angela Merkel geprägt waren, muss die CDU nun wieder laufen lernen“, sagte Spahn.

Die CDU brauche einen Versöhner an der Spitze: „Wir brauchen eine integrative Figur, jemand, dessen Kandidatur die Partei nicht spaltet, sondern eint. Es geht um die Existenz der CDU.“

Spahn vermied eine Festlegung, ob er selbst für den CDU-Vorsitz kandidieren werde, er sei jedoch „auch weiterhin bereit, Verantwortung in der Bundespolitik und in der Partei zu übernehmen“.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Neben Spahn gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als mögliche Nachfolgekandidaten. (dpa)