Wahlbeteiligung in Hamburg gestiegen

Bei regnerisch-ungemütlichem Wetter hat am Sonntag die Hamburger Bürgerschaftswahl begonnen. Bis 11.00 Uhr gaben 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren hatten bis zu diesem Zeitpunkt 24,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

2015 war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte sich zuversichtlich geäußert, dass die Beteiligung diesmal wieder auf über 60 Prozent steigt.

Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU gingen bereits an die Urnen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wählte in Barmbek-Nord, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) in Barmbek-Süd. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg stimmte in Bahrenfeld ab.

Hintergrund zur Hamburg-Wahl:

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Bürgerschaftswahl in Hamburg. Es ist die einzige Landtagswahl im Jahr 2020 – vorraussgesetzt, dass der beschlossene Deal in Thüringen auch weiterhin Bestand hat.

Bereits jetzt hat sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben einschließlich der Briefwähler 46,4 Prozent der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Im Jahr 2015 seien es zu diesem Zeitpunkt 38,5 Prozent gewesen. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Nach Umfragen hat die bundesweit einzige rot-grüne Koalition auf Landesebene gute Chancen, mit Verlusten der SPD und Zugewinnen der Grünen im Amt bestätigt zu werden.

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war die Wahlbeteiligung auf 56,9 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit 1949 gefallen. Feststeht bereits, dass in diesem Jahr die Briefwahlbeteiligung deutlich gestiegen ist. Davon machten nach Angaben der Wahlleitung 20,8 Prozent der Wahlberechtigten Gebrauch. Vor fünf Jahren lag der Wert bei 17,6 Prozent. (Tsp, Reuters)

Situation auf Wohnungsmarkt könnte wahlentscheidend sein

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg dürften die hohen Wohnkosten in der Hansestadt aus Sicht von Sterne-Sänger Frank Spilker (53) eine wichtige Rolle spielen. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt sei für viele Hamburger Wähler „ganz entscheidend“, sagte Spilker der Deutschen Presse-Agentur. „Früher betraf das vielleicht die Bohème. Heutzutage ist es ein Mainstream-Thema, dass quasi kleine Beamte sich nicht mal mehr eine Wohnung in den Städten leisten können.“

Die hohen Preise hätten „massiven Einfluss auf die soziale Kultur“, sagte Spilker. Das gelte nicht nur für Hamburg, sondern auch für andere Regionen. Es stelle sich auch die Frage, ob „es denn wirklich nicht möglich ist, sich zu wehren als Gemeinschaft gegen diese Spekulationsblasen“. Bei der Frage nach seiner Wunschkoalition hielt sich der Sänger dagegen bedeckt: „Ich finde, man sollte den Leuten die Fantasie überlassen, aus dem, was man so künstlerisch äußert, selber zu schließen, wo man politisch steht.“

Wer ist eigentlich dieser Tom Radtke?

Er ist eine der umstrittensten Personalien des Hamburger Wahlkampfes: Der Linken-Kandidat Tom Radtke. Der 18-jährige Schüler provozierte Anfang Januar bei Twitter, als er den Holocaust mit der aktuellen Umweltzerstörung verglich. Sowohl die Fridays-For-Future Bewegung als auch der Landesverband der Linkspartei distanzierte sich sofort. Radtke reagierte – und warf mit wilden Vorwürfen um sich. Er bezichtigte einen nicht genannten SPD-Politiker der Pädophilie, überklebte Wahlplakate der Linken mit seinem Konterfei bescheinigte der Fridays-For-Future-Bewegung Hamburg totalitäre Züge, ohne dafür einen nennbaren Beweis vorzulegen. Unterstützung erhielt Radtke unter anderem vom österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner, dem er sogar ein Interview gab.

Vorläufiger Höhepunkt: gestern posierte Radtke mit einem Banner der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ in der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte.
Die Partei DIE LINKE hat inzwischen angekündigt, ein Ausschlussverfahren gegen Radtke zu eröffnen. Manche halten ihn für psychisch krank. Andere befürchten, Radtke könnte ein U-Boot sein, welches von der Identitären Bewegung eingeschleust wurde, um die Linke und Fridays-For-Future in Verlegenheit zu bringen.

Gerade mit einigen Genossen der @IB_Hamburg_ die Thälmann Gedenkstätte besucht und über unseren großen Hamburger Arbeiterführer informiert. Es freut mich wenn Menschen über den Tellerrand schauen. Wir brauchen mehr Offenheit statt Spaltung und Hass. Thälmann lebt!

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Tom Radtke on Twitter (@tomradtkede)
https://twitter.com/tomradtkede/status/1231242794192326656

Klimawahl in Hamburg

Die Fridays-For-Future-Aktivistin und gebürtige Hamburgerin Luisa Neubauer hat bei Twitter zur Stimmabgabe aufgerufen. Am vergangenen Freitag kamen mehrere zehntausend Menschen zusammen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Wahllokale haben seit 8 Uhr Morgens geöffnet. Mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 wird auch die erste Prognose bekanntgegeben.