Athen erwägt Lager auf unbewohnten Inseln

Die griechische Regierung erwägt, zur Bewältigung des Andrangs von Geflüchteten auch geschlossene Lager auf kleinen, unbewohnten Inseln zu errichten. „Ich schließe nichts aus“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Matarakis am Donnerstag auf eine entsprechende Frage des Radiosenders Thema 104,6.

Sieben deutsche Großstädte fordern von der Bundesregierung Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern. „Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden“, heißt es in einem Appell der Oberbürgermeister, über den am Donnerstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

So hat sich die Situation zugespitzt:

Deutsche uneins über Umgang mit Flüchtlingen an griechisch-türkischer Grenze

Eine
Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage dafür ausgesprochen, die griechisch-türkische Grenze für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die dort zurzeit ausharren. Demnach sind 57 Prozent der Bürger der Ansicht, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. 41 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu. Das ist das Ergebnis eine Umfrage von Infratest dimap für den
ARD-„Deutschlandtrend“, wie der WDR in Köln mitteilte.

In der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, ist die Meinung der Befragten geteilt. 48 Prozent stimmen der Aussage zu, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent halten das Gegenteil für richtig. (dpa)

Migranten gehen zu Fuß, um das Grenztor von Pazarakule an der
türkisch-griechischen Grenze zu erreichen.

Bild:
AP/dpa /Emre Tazegul

Zwei Drittel der Übertritte von Afghanen

Griechische Grenzschützer und Polizisten haben seit Samstag 252 Personen festgenommen, die von der Türkei aus illegal über die Grenze ins Land gelangt waren. Wie die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, stammten
64 Prozent der Festgenommenen aus Afghanistan, 19 Prozent kamen aus Pakistan, 5 Prozent aus der Türkei und 4 Prozent der Menschen gaben Syrien als Heimatland an.

Den Informationen zufolge sollen entlang des Grenzflusses Evros seit Samstag rund 37.000 Grenzübertritte verhindert worden sein; wie die griechischen Grenzbeamten diese Zahlen ermitteln, ist jedoch nicht bekannt. (dpa)

Hoffen auf ein Schiff nach Athen: Flüchtlinge und Einwanderer aus dem Lager Moria begeben sich zum Hafen von Mytilene und hoffen, dass sie an Bord eines Schiffes gehen können, das sie nach Athen bringt. In dem Lager hatte sich das Gerücht verbreitet, dass auch Flüchtlinge ohne Reiseerlaubnis auf die Fähre kommen. Einige campieren am Hafen.

Athen schließt Flüchtlingslager auf unbewohnten Inseln nicht aus

Die griechische Regierung erwägt, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch geschlossene Lager auf kleinen, unbewohnten Inseln zu errichten. „Ich schließe nichts aus“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Matarakis am Donnerstag auf eine entsprechende Frage des Radiosenders Thema 104,6.

Ursprünglich hatte Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis angekündigt, geschlossene Lager auf Flüchtlingsinseln wie Lesbos, Samos und Chios zu errichten. Dagegen wehren sich aber die Inselbewohner, die seit 2015 unter der Flüchtlingskrise leiden. Gegenwehr kommt nun auch vom Festland: Matarakis‘ Ankündigung, ein geschlossenes Lager in der nordgriechischen Gemeinde Serres zu errichten, stieß dort sofort auf erboste Gegenwehr der Anwohner.

In einem ersten Schritt sollen nun Matarakis zufolge 2000 Flüchtlinge und Migranten die überfüllten Lager von Inseln wie Lesbos, Samos und Chios verlassen und in bestehende Unterkünfte auf dem griechischen Festland gebracht werden. Es handele sich dabei um Menschen, deren Asylverfahren gute Aussichten auf Erfolg hätten. (dpa)

Sieben Städte wollen Flüchtlingskinder aufnehmen – Pistorius unterstützt gemeinsame Erklärung

Die Unterzeichner sind demnach neben Pistorius die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder). Die Bundesregierung müsse handeln und es deutschen Städten ermöglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Derzeit fehlten noch die rechtlichen Möglichkeiten dafür.

Die Stadtoberhäupter – die SPD, CDU, Grünen, Linken oder keiner Partei angehören – verweisen auch auf das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die darin zusammengeschlossenen 140 Städte hätten sich schon bereiterklärt, Flüchtlingen zu helfen. Pistorius sagte dem RND: „Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass so viele Kommunen bereit sind, die Schwächsten der Schwachen aufzunehmen.“ (dpa)

Unterstützt die gemeinsame Erklärung der Städte: Nordrhein-Westfalens Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Bild:
dpa/Julian Stratenschulte

In diesen Nachbarländern wurden seit 2011 syrische Flüchtlinge aufgenommen:

Bild:
AFP/Laurence Chu & John Saeki

Brüssel will halbe Milliarde zusätzlich für Flüchtlinge in Türkei bereitstellen

Die EU-Kommission will den Konflikt mit der Türkei durch neue Finanzhilfen für Flüchtlinge entschärfen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, plant die Behörde die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Das Geld soll demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fließen, die Ankara in einem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen zugesagt worden waren. (AFP)

Derweil beraten Putin und Erdogan in Moskau, wie es in Idlib weitergehen soll.

Putin und Erdogan beraten im Kreml, wie die Krise in Idlib eingedämmt werden soll. Dabei stellt Putin klar: Es soll keinen weiteren Angriff auf Türken geben.

Tagesspiegel

Frontex will Hilfe für Griechenland kommende Woche starten

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die Hilfe für Griechenland kommende Woche anlaufen lassen. „Wir planen, ab Mittwoch rund 100 Einsatzkräfte in die Grenzregion Evros zu schicken“, sagte eine Frontex-Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Warschau. Diese sollten Griechenland bei dem Schutz der Landgrenze unterstützen.

Parallel dazu will Frontex eine weitere rasche Intervention starten, mit Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis. Hier geht es vor allem um die Ausrüstung mit Schiffen und Hubschraubern. „Es kann allerdings etwas länger dauern, bis die Schiffe vor Ort sind“, räumte die Frontex-Sprecherin ein. Auch hätten die EU-Mitgliedsstaaten noch nicht vollständig geklärt, welches Land konkret welche Ausrüstung beiträgt. Es hätten aber alle EU-Länder Hilfe zugesagt. (dpa)

Will die Hilfe für Griechenland ausweiten: die eurioöische Grenzschutzagentur Frontex (Archivbild)

Bild:
dpa /Christian Charisius

Rotes Kreuz: Menschenwürde der Flüchtlinge achten

Der Präsident der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC), Francesco Rocca, forderte, die Menschenwürde der Flüchtlinge zu respektieren, die an der griechisch-türkischen Grenze festsitzen. „Auf der anderen Seite sind auch Frauen und Kinder in einer sehr schwierigen Lage, bei schwierigem Wetter“, sagte er im nordost-griechischen Grenzort Kastanies. Zuvor hatte er dort das Gebiet unmittelbar an der Grenze zur Türkei besucht. (dpa)

Mahnung vom Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche

SPD stellt Union Ultimatum für Aufnahme von Flüchtlingskindern

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht in der Koalition Druck für eine rasche Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. „Ich erwarte, dass wir für Deutschland noch bis zum Ende der Woche eine Regelung zugunsten der Kinder erreichen“, sagte er.

Er begrüßte, dass sich Luxemburg, Finnland, Frankreich und andere in einer humanitären Geste bereiterklärt hätten, schutzbedürftige Kinder aufzunehmen. „Es war gut, dass der deutsche Innenminister in diesem Zusammenhang eine ähnliche Haltung eingenommen hat“, sagte Mützenich mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Ein entscheidender Anstoß sei der Vorschlag des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, dass jedes europäische Land pro einer halben Million Einwohner zehn Kinder oder Jugendliche aufnehmen sollte. (Reuters)

„Potenziell tödliche“ Geschosse an Grenze eingesetzt?

Die griechische Polizei setzt laut einem Medienbericht an der türkischen Grenze offenbar „potenziell tödliche“ Tränengasgeschosse gegen Flüchtlinge und Migranten ein. An der Grenze seien leere Tränengaskartuschen mit scharfer Spitze gefunden worden, berichtete die Investigativ-Website Bellingcat am Donnerstag. Offiziell bestätigt ist die Meldung bisher nicht.

Die Website veröffentlichte ein Foto, auf dem offenbar ein behelmter Mann hinter den Reihen der Polizei zu sehen ist, der eine solche Kartusche in ein Tränengasgewehr lädt.

„Normale Tränengasgeschosse“ hätten nur eine begrenzte Reichweite und verursachten eher keine schweren Verletzungen, hieß es in dem Bericht. Die gefundenen Geschosse hätten hingegen „deutlich mehr Wucht“. Durch ähnliche Geschosse seien zahlreiche Demonstranten im Irak schwer verletzt oder getötet worden. (AFP)

Images and videos from social media suggest that Greek security services may be using a similar kind of tear gas round that has resulted in the serious injury or death of scores of protesters in Iraq. Images and videos posted by journalists, activists and Turkish politicians show expended munitions in the vicinity of protests by…

bellingcat

Migranten in Lesbos zwecks Ausweisung festgehalten

Rund 500 Migranten wurden am Donnerstag gruppenweise auf ein Schiff der griechischen Kriegsmarine im Hafen von Mytilini, der Hauptortschaft der Insel Lesbos, untergebracht. Diese Menschen sollen aber demnächst in ein geschlossenes Abschiebelager gebracht und von dort in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden.

Auch auf anderen Inseln im Osten der Ägäis würden die neu Angekommenen zwecks Ausweisung festgehalten. Damit setzt Athen seine Entscheidung in die Tat um, Asylanträge neuer Migranten nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie möglich auszuweisen. (dpa)

Migranten betreten ein Schiff im Hafen von Mytilini auf Lesbos.

Bild:
Louisa Gouliamaki/AFP

Sozialsenatorin: 2000 Plätze in Berlin für Migranten frei

Berlin ist nach Angaben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach bereit und in der Lage, Migranten aufzunehmen, die die Türkei in Richtung Europäische Union verlassen haben. „Menschenrecht ist unteilbar“, sagte die Linke-Politikerin am Donnerstag in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus. „Wir nehmen nach wie vor Verantwortung wahr für Menschen in Not und sind bereit, Menschen aufzunehmen. Wir haben 2000 Plätze in den bestehenden Unterkünften frei“, sagte die Senatorin.

„Darüber hinaus haben wir eine Reserve, die wir immer vorhalten.“ Diese Plätze sollten nun „einzugsfertig“ gemacht werden, kündigte Breitenbach an. „Wir halten es außerdem für notwendig, noch einmal mit der Bundesregierung zu sprechen“, so die Sozialsenatorin. Es gebe in Berlin Liegenschaften des Bundes, die für die Unterbringung von Migranten genutzt werden könnten. Der Bund müsse überlegen, sie dem Land vorübergehend zur Verfügung zu stellen. (dpa)

Sozialsenatorin Elke Breitenbach

Bild:
Stefan Weger

100 Millionen Euro für Notleidende in Idlib

Vor seiner Abreise EU-Außenministertreffen in Zagreb erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD), dass Deutschland den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich anbiete, um den notleidenden Menschen vor Ort zu helfen. Bei dem Treffen der Außenminister soll es auch um die Flüchtlingssituation an der türkischen Grenze gehen.

In Idlib eskalieren die Kämpfe. Deutschland bietet den UN jetzt 100 Millionen Euro Hilfe an, Außenminister Maas spricht von einer „humanitären Katastrophe“.

Tagesspiegel

Türkei erwägt, Idlib-Flüchtlinge nach Europa durchzuwinken

Die Türkei spielt mit dem Gedanken, ihre
Grenze für Flüchtlinge aus der Krisenregion Idlib zu öffnen. Die Flüchtlinge könnten dann auch weiter in die EU gelangen, sagte Innenminister Süleyman Soylu. „3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not. Das unmenschliche Verhalten des Regimes dort bedeutet folgendes: auch die Türen dort werden sich öffnen und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen.“ Er fügte hinzu: „Das ist keine Drohung oder Erpressung.“

In Idlib, der letzten großen Rebellenstellung Syriens, sind die Truppen von Präsident Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch – ungeachtet eines türkischen Militäreinsatzes auf syrischem Gebiet. Gleichzeitig verschlimmerte sich die humanitäre Lage in Nordsyrien dramatisch. Fast 950 000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht. (dpa)

Türkei verlegt 1000 Spezialkräfte an Grenze zu Griechenland

Die Türkei verlegt 1000 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten „verhindern“, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“, die versuchten den Grenzfluss
Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu bei einem
Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete
Spezialkräfte.

Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende erklärt hatte, die türkische Grenze zur EU sei offen für Migranten, ist die Lage an der Grenze eskaliert. Dort haben sich auf türkischer Seite mehr als 10.000 Migranten versammelt, um von dort aus nach Westeuropa zu kommen. (AFP, Reuters)

Evangelische Kirche fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Die evangelische Kirche in Deutschland fordert die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland in Deutschland und möglichst auch weiteren europäischen Staaten. „Es gibt ja einige Staaten, die dazu bereit sind. Und Deutschland müsste es eben auch sein“, sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, im NDR.

Die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern „sind katastrophal und haben sich nach meiner Kenntnis in den letzten Tagen noch einmal verschlimmert“, begründete Dutzmann seine Forderung. Zwar habe die EU das Recht, ihre Außengrenzen zu sichern, aber „auf der anderen Seite muss sie dabei die Menschenrechte beachten und europäisches Recht durchsetzen“. So dürften nicht „Hilfsbedürftige daran gehindert werden, einen Asylantrag zu stellen. Das muss möglich sein“, sagte der EKD-Bevollmächtigte.

„Es braucht endlich eine solidarische Lösung – die Geflüchteten müssen von allen europäischen Staaten aufgenommen werden“, forderte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (Awo). „Das europäische Bündnis darf sich nicht länger abschotten“, verlangte Awo-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Die Awo kritisierte auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden durch Griechenland, ohne dass diese einen Asylantrag stellen können. „Grenzen zu überqueren, um Schutz zu finden, ist nicht illegal“, hob der Verband hervor. Was sich derzeit an der griechisch-türkischen Grenze abspiele, sei „eine humanitäre Katastrophe“. (KNA)

Bundesregierung will Türkei helfen

Angesichts des Andrangs Tausender Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei setzt die Bundesregierung auf eine geschlossene europäische Antwort und mehr Hilfe auch für die Türkei. „Für uns ist klar: die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb. „Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält“, sagte Maas. (dpa)

Mit allein geflüchteten Jugendlichen habe Berlin Erfahrung, sagt Jugendsenatorin Scheeres. Der Regierende Bürgermeister Müller appelliert an den Bund.

Tagesspiegel | Annette Kögel

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