Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der Coronavirus-Krise bei einem Hartz-IV-Antrag die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr aussetzen. „Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.
Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung. Für den Bundeshaushalt und die Kommunen bedeute das knapp 10 Milliarden Euro Mehrkosten.
Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ändern. Die Bundesregierung steuert als Folge der Coronavirus-Krise offenbar auf eine Nettoneuverschuldung von etwa 156 Milliarden Euro zu, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte die Agentur von einer Summe von 350 Milliarden Euro berichtet.
Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor. (mehr im Newsblog weiter unten).
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In einem Würzburger Pflegeheim sind nach Coronavirus-Infektionen neun Menschen gestorben.
Aktuelle Zahlen für Deutschland: Die Johns-Hopkins-Universität meldet am Samstag 20.142 nachgewiesene Infektionsfälle in Deutschland. Die offiziellen Zahlen vom Robert-Koch-Institut sind noch deutlich niedriger, dort ist die Rede von 16.662 Infizierte.
