Mann Anfang 40 – dritter Corona-Toter in der Hauptstadt

In Berlin ist ein dritter Patient an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben, das erfuhr der Tagesspiegel, die Senatsverwaltung für Gesundheit bestätigte dies am Dienstagabend. Bei dem betroffenen Mann soll es sich um einen 42-jährigen Patienten gehandelt haben. Inwiefern der Mann zuvor erkrankt war, ist nicht bekannt (mehr im Blog weiter unten).

In Berlin sind derzeit 1425 Coronavirus-Fälle bestätigt (Stand Dienstag, 16.30 Uhr), das meldete die Gesundheitsverwaltung am Dienstagabend. Der Informationsbedarf in der Bevölkerung ist unverändert groß: Der Senat bittet deshalb, auch die Hotlines in den Bezirken anzurufen, um die zentrale Hotline zu entlasten.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Situation in Berlin und Brandenburg erfahren Sie in diesem Blog weiter unten. Entwicklungen aus Deutschland und der Welt können Sie in diesem Newsblog verfolgen. Die Entwicklungen im Sport begleiten wir in einem weiteren Blog.

Hintergrund-Informationen zum Coronavirus:

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Dritter Corona-Toter in Berlin und 1425 bestätigte Covid-19-Fälle

In Berlin ist ein dritter Patient an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das erfuhr der Tagesspiegel, die Senatsverwaltung für Gesundheit bestätigte dies am Dienstagabend.

Bei dem betroffenen Mann soll es sich um einen 42-jährigen Patienten gehandelt haben.

Außerdem veröffentlichte die Senatsverwaltung am Dienstagabend die neuen Zahlen für Berlin: Es gibt nun aktuell 1425 bestätigte Covid-19-Fälle.

Das sind 206 Fälle mehr als am Vortag. Mehr dazu im Artikel von Hannes Heine.

Weitere Informationen zum dritten Berliner Todesfall finden Sie im Artikel von Hannes Heine.

Tagesspiegel | Hannes HeineTagesspiegel | Hannes Heine

Michael Müller will Patienten aus Italien aufnehmen

Solidarität über Stadt- und Landesgrenzen hinweg: Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat in der rrb-Talksendung „Wir müssen reden!“ mitgeteilt, dass er vorhat Patienten aus Italien aufzunehmen. Er habe darüber am Dienstag mit dem Charité-Chef gesprochen, so Müller.

„Solidarität macht nicht an de Stadtgrenze halt. Wir wollen auch helfen und Patienten aus Italien aufnehmen. Darüber habe ich heute mit dem Charité-Chef gesprochen“, kündigt @RegBerlin an.

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M_Reinsch on Twitter (@m_reinsch)
https://twitter.com/M_Reinsch/status/1242553270817755136

Müller: Einschränkungen wegen Coronakrise wohl auch nach Ostern

Die Coronakrise wird nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht schon bald wieder vorbei sein – und wohl auch nach Ostern mit Einschränkungen im Alltag verbunden sein.

„Wir müssen damit rechnen, dass es auch länger gehen kann“, sagte Müller am Dienstagabend in der rbb-Talksendung „Wir müssen reden!“.

Mit Blick auf die verschärften Maßnahmen, die für die nächsten zwei Wochen befristet wurden, sagte er: „Die Länder waren sich da einig, wir wissen aber schon, dass viele der Maßnahmen mindestens bis Ostern aufrechtzuerhalten sind“, so der Regierende Bürgermeister.

Müller sagte, dass man angesichts der Zahlen auch über Ostern hinaus mit deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens rechnen müsse.

Das bedeute, sich mit Regeln zu arrangieren, etwa dass Kinder zwar rausgehen dürfen mit ihren Eltern, dass aber Gruppenbildung nicht erlaubt sei und, dass es für Jugendliche nicht möglich sei, sich zu treffen. (dpa)

Das erste Update am Morgen: Kennen Sie den Checkpoint?

Unser preisgekrönter Berlin-Newsletter Checkpoint versorgt Sie jeden Morgen um kurz nach sechs mit dem neuesten Gesprächsstoff aus der Stadt. Derzeit gibt es immer ein Update zum Coronavirus, den politischen Maßnahmen und den vielen Ideen der Berlinerinnen und Berliner. Schauen Sie doch mal rein:
Hier gibt’s mehr.

Die Berliner Krankenhauslandschaft bereitet sich auf einen Ansturm von schwer kranken Patienten vor, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Dazu haben Intensivmediziner der Stadt einen Maßnahmenkatalog zur „Sicherstellung der akuten, intensivmedizinischen Versorgung im Epidemiefall Covid-19 für das Land Berlin“ verfasst.

Die Kontaktsperre trifft auch Singles. Mit Dating-Apps kann man sich gefühlsmäßig näherkommen – in körperlicher Distanz. Ein Erfahrungsbericht.

Ich bin in die Großstadt gezogen, um der Isolation des Dorfes zu entkommen. Und nun sitze ich wütend auf meinem Bett und schreibe diesen Text. Allein. So isoliert wie nie zuvor. Der Grund dafür heißt Sars-CoV-2. Ein Virus, das derzeit alles bestimmt, und mit dem in Deutschland nach heutigem Stand über 32 000 Menschen infiziert sind.

Tagesspiegel | Sebastian Goddemeier

Brandenburger halten sich weitestgehend an Kontaktsperre

Die Menschen in Brandenburg beachten nach einer ersten Einschätzung des Corona-Krisenstabes der Landesregierung weitestgehend die Kontaktsperren zur Eindämmung des Virus.

„Bisher können wir erfreulicherweise feststellen, dass sich der weitaus überwiegende Teil der Brandenburger an die geltenden Regeln hält. Wir werden daher bis auf weiteres über die eventuelle Verhängung eines Bußgeldes und dessen Höhe jeweils im Einzelfall entscheiden“, teilte das Innenministerium, das auch im Krisenstab sitzt, am Dienstag mit.

Am vergangenen Wochenende seien von Freitag bis Sonntag weniger als 400 Platzverweise ausgesprochen worden. Weniger als 18 Verstöße stellten nach Angaben des Ministeriums die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegen die Ladenschließzeiten fest.

In Brandenburg gilt seit Montag 0:00 Uhr die „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg“.

Danach gilt unter anderem, dass vorerst bis zum 5. April Brandenburger draußen nur noch allein oder höchstens mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder mit einer anderen Person bei 1,5 Meter Abstand unterwegs sein dürfen.

Nach dem Infektionsschutzgesetz können bei Verstößen gegen die Einschränkungen Bußgelder bis zu 25.000 Euro sowie Geld- und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren drohen.

Als Straftat wird nach dem Gesetz beispielsweise bewertet, wenn gegen Quarantäne-Anordnungen verstoßen wird. (dpa)

160 Ärzte haben sich freiwillig für Corona-Hilfe gemeldet

Mehr als 160 Ärztinnen und Ärzte haben sich in Berlin freiwillig umgemeldet, um bei der Behandlung von Covid-19-Patienten zu unterstützen. Das sagte Günther Jonitz, Präsident der Berliner Ärztekammer. Allerdings sieht er den Senat in der Verantwortung, die Einsätze der freiwilligen Helfer zu koordinieren – eine zentrale Stelle gebe es dafür bislang nicht.

Hochschulen wollen digital ins Sommersemester starten

Vorlesungen, Seminare und Prüfungen soll es für Berliner Studenten trotz Coronakrise pünktlich zum Sommersemester wieder geben.

Dazu wird an digitalen Angeboten gearbeitet. „Die Hochschulen werden alles in ihrer Macht Stehende organisieren, um für die mehr als 150.000 Studierenden kontaktlose Formate zu entwickeln und, wo möglich, beginnend zum 20. April 2020 umzusetzen“, sagte Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität (TU) und Vorsitzender der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen, am Dienstag.

„Das Ausrufen eines generellen Nichtsemesters halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv. Das Signal der Berliner Hochschulen heißt stattdessen: Ermöglichung und digitaler Aufbruch„, betonte er.

Die Berliner Landesregierung unterstützt mit zehn Millionen Euro die Hochschulen der Hauptstadt mit einem Sofortprogramm beim Ausbau des digitalen Lehr- und Prüfungsbetriebs.

Das Geld soll in zusätzliche IT-Infrastruktur fließen, wie die Senatskanzlei am Montag mitteilte. (dpa)

443 Coronavirus-Infektionen in Brandenburg – 58 neue Fälle

Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Menschen in Brandenburg hat sich weiter erhöht.

Am Dienstag (Stand 15.00 Uhr) waren 443 Fälle gemeldet, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte.

Damit sei die Zahl der Menschen, die positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden, innerhalb von 24 Stunden um 58 gestiegen.

In Kliniken behandelt werden den Angaben zufolge deswegen 37 Menschen, darunter drei Patienten, die künstlich beatmet werden müssen. Weiterhin wurde ein Todesfall im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet.

Die meisten Infektionen hat derzeit der Landkreis Märkisch-Oderland, wo 53 Fälle bestätigt wurden, gefolgt von den Landkreisen Oder-Spree mit 49 und Barnim mit 46 sowie der Landeshauptstadt Potsdam mit 41.

Die wenigsten Infizierten meldete der Kreis Prignitz mit vier Fällen. Ebenfalls im einstelligen Bereich befinden sich Frankfurt (Oder) und der Landkreis Uckermark mit jeweils fünf bestätigten Infektionen sowie Ostprignitz-Ruppin mit sieben. (dpa)

Absage der Abiprüfungen auch in Berlin möglich

Ob und wann in Berlin in diesem Jahr die Abiturprüfungen stattfinden, ist wegen der Coronakrise unsicher.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine Absage aller Schulabschluss-Prüfungen einschließlich jener für das Abitur.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) teilte am Dienstag mit, dass es sehr gut möglich sei, dass die Länder in diesem Jahr einen alternativen Weg zum Abitur verabreden müssten.

„Denkbar ist zum Beispiel die An- und Hochrechnung bisheriger Leistungen in den Abifächern, eventuell mit einer zusätzlichen Gewichtung von Noten aus Prüfungssituationen“, erläuterte die Senatorin.

„Eine gerechte Lösung benötigen auch diejenigen, die durchzufallen drohen und ihr Abi nun nicht mehr durch gute Prüfungen retten könnten.“

Laut Scheeres konnten sich Bundesländer mit spätem Start der Sommerferien mit einer Verschiebung zunächst etwas Zeit erkaufen.

„Diese Option haben die vier Länder, deren Ferien im Juni schon beginnen, nicht“, sagte sie.

„Auch bei uns beginnen die Sommerferien planmäßig Ende Juni, für eine Verschiebung der Prüfungen fehlt damit der zeitliche Spielraum.„

Deshalb bereite sich Berlin sicherheitshalber auch auf eine unverhofft positive Entwicklung der Lage vor, die reguläre Prüfungen an den ursprünglich geplanten Terminen erlauben würde.

Zwei Hamburger Schüler hatten angesichts der Pandemie bereits eine Petition zur bundesweiten Absage der Abitur-Prüfungen gestartet. Die beim Internetportal „change.org“ veröffentlichte Petition haben bis Dienstagnachmittag rund 76.000 Unterstützer unterzeichnet. (dpa)

BSR räumte irrtümlich „Gabenzaun“ für Obdachlose ab

Am Montag beklagten verschiedene Menschen in den sozialen Medien, dass Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) einen sogenannten „Gabenzaun“ an der Herrfurthstraße in Neukölln abgeräumt und die Lebensmittel entsorgt hätten. Dabei sollen die BSR-Mitarbeiter auf einen Auftrag des Ordnungsamtes verwiesen haben. Mit den Gabenzäunen wollen Menschen Obdachlosen Nahrungsmittel kontaktlos zur Verfügung stellen, da diese aufgrund der aktuellen Kontaktsperre deutlich weniger Spenden erhalten.

Das Ordnungsamt habe dies nicht beauftragt, stellte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kurz danach auf Twitter klar. Auch die BSR versprach Klärung.

Am Dienstag teilte die BSR dann mit, dass es sich um ein Versehen der Mitarbeiter gehandelt habe. „Uns war bislang nicht bekannt, dass es sich hier um eine Solidaritätsaktion für Obdachlose handelt. Darüber hinaus wurden in der unmittelbaren Umgebung des Gabenzauns illegale Ablagerungen (nicht gebrauchsfähige Gegenstände) abgelegt„, heißt es in einem Statement. Im Rahmen ihres Auftrags hätten die Mitarbeiter den Standtort aufgeräumt. „Dieses Missverständnis tut uns sehr leid“, heißt es weiter.

Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bezirksamt Neukölln reinigen Mitarbeiter unter anderem das Umfeld der Herrfurthstraße im Rahmen sogenannter Regeltouren. Dadurch sollen illegale Müllablagerungen effizient und schnell beseitigt werden. Um ein ähnliches Missverständnis künftig zu vermeiden, habe die BSR die bekannten Standorte der Gabenzäune an die Mitarbeiter weitergegeben, heißt es in dem Statement.

@BenRietdorf @derjochen @BerlinNkl @BSR_de @rbb24 In unserem System ist die letzte Meldung aus der Herrfurthstraße vom 17.02. (Sperrmüll). Insofern lässt sich die Aussage des BSR-Mitarbeiters gerade nicht nachvollziehen. Gabenzäune werden nicht vom Ordnungsamt abgeräumt.

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Martin Hikel on Twitter (@martinhikel)
https://twitter.com/martinhikel/status/1242141099088580615

Berliner Festivals ziehen wegen Corona-Pandemie ins Netz

Die Festivalszene in Berlin und Brandenburg hat mit der aktuellen Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen stark zu kämpfen.

Nun haben zwei Berliner Festivals, die im Juni stattfinden, beschlossen in den digitalen Raum zu ziehen.

So teilte das Berliner Poesiefestival mit, dass sie ihre Veranstaltungen ins Internet verlegen.

Zwischen dem 5. und 11. Juni können sich Besucher etwa Interviews und Debatten statt vor Ort als Stream anschauen. „Uns wurde schmerzlich bewusst, dass wir das Poesiefestival Berlin im analogen Raum absagen müssen“, sagte Veranstalter Thomas Wohlfahrt am Dienstag.

Wegen der Corona-Pandemie müssen derzeit weltweit Veranstaltungen gecancelt werden. Das Festival online zu zeigen, sei aber kein „verzweifelter Ersatz“. Jedes Jahr kommen nach Angaben der Veranstalter bis zu 13.000 Menschen zu der Festwoche.

Auch das Kunstfestival „48 Stunden Neukölln“ soll vom 19. bis 21. Juni digital stattfinden.

Menschen könnten „eine künstlerische Reflexion der Ereignisse“ dringend brauchen, sagten die Veranstalter.

Besuche im Atelier könnten demnach etwa per Videochat organisiert werden.

Einzig Werbung an Litfaßsäulen und in Schaufenstern soll weiter analog gezeigt werden. Ein Festivalsprecher betonte: „Menschen sollen sich dort aber nicht versammeln.“ (dpa)

Zwei Corona-Fälle im Berliner Abgeordnetenhaus

Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es den ersten Fall eines positiv getesteten Abgeordneten. Betroffen ist Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Teil des Fraktionsvorstands. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärte er: „Ich habe mich am Donnerstag vorsichtshalber testen lassen. Heute habe ich das Ergebnis bekommen, es ist positiv.“

Auf Anraten eines Arztes befinde er sich bereits seit Donnerstag in häuslicher Quarantäne, sagte Zimmermann. Das Abgeordnetenhaus hatte er zuletzt am Montag der vergangenen Woche betreten. Damals tagte der Innenausschuss, die Abgeordneten waren nach den derzeit geltenden Abstandsregeln platziert worden, das Ansteckungsrisiko war minimiert.

Neben dem SPD-Abgeordneten Zimmermann ist ein weiteres Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses positiv auf das Coronavirus getestet worden. Tagesspiegel-Informationen zufolge handelt es sich dabei um
Martin Trefzer, Mitglied der AfD-Fraktion. Genau wie Zimmermann hatte sich dieser am vergangenen Donnerstag vorsichtshalber auf das Virus testen lassen. Am Dienstag dann das Ergebnis: coronapositiv. Aus den Reihen der AfD-Fraktion hieß es am Dienstag,
Trefzer gehe es gut, er zeige keinerlei Symptome. Sämtliche mit dem Abgeordneten zuletzt in Kontakt getretenen Kollegen seien aufgefordert worden,
sich in häusliche Quarantäne zu begeben.

Unklar ist, was die beiden Fälle für das am Donnerstag geplante Plenum des Abgeordnetenhauses bedeutet. In einer ersten Stellungnahme erklärte Ansgar Hinz, Sprecher des Parlaments: „Wir halten wie geplant an der Sitzung fest“. Er kündigte an, dass sich der Krisenstab des Parlaments, bestehend aus dem Präsidium sowie den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen, über das weitere Vorgehen beraten wird. Die Sitzung ist als Ersatz für das in der Woche zuvor ausgefallene Plenum anberaumt. Geplant ist unter anderem eine Regierungserklärung zum Coronavirus durch den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD). (Robert Kiesel)

Kenia-Koalition in Brandenburg plant Verdopplung von Corona-Rettungsschirm

Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.

Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam, um Betrieben, Beschäftigten und Selbstständigen zu helfen. Bisher waren 500 Millionen Euro vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss muss an diesem Mittwoch noch zustimmen, der Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt.

Es geht um eine Ermächtigung für Kredite für die Landesregierung. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor.

„Wir brauchen Luft nach oben“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn.

Er verwies auf Hilfen für die Wirtschaft, auf Anschaffungen von medizinischem Material und auf die Mitfinanzierung der Lohnentschädigung für Eltern, die derzeit Kinder betreuen müssen, durch das Land.

Außerdem gebe es Steuerausfälle. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, schon jetzt sei klar, dass das Soforthilfeprogramm von 7,5 Millionen Euro nicht ausreichen werde.

Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki betonte: „Die Verdoppelung der Kreditermächtigung ist nötig.“ Brandenburg hatte bereits die Soforthilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Die Zahl der Infizierten in Brandenburg erhöhte sich weiter.

Am Dienstag (Stand 8.00 Uhr) waren 429 Fälle gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit stieg die Zahl der Menschen, die positiv getestet wurden, innerhalb von 24 Stunden um 54. (dpa)

SPD-Verkehrspolitiker: Flughafen Tegel sofort schließen

TXL macht dicht, wenn der BER eröffnet. Das stand jahrelang fest. Dann eröffnete der BER nicht, und die Tegel-Fans versuchten alles, damit ihr Airport auch nach einer möglichen Eröffnung offen bleiben kann. Nun die nächste Volte: Weil der Flugbetrieb an den Berliner Flughäfen wegen der Coronakrise auf ein Zehntel zusammengeschrumpft ist, fordert der SPD-Verkehrspolitiker Daniel Buchholz, Tegel sofort zu schließen und die verbliebenen Flüge umgehend nach Schönefeld-Alt zu verlagern. Kurzum: alles auf den neuen BER-Standort konzentrieren. Mehr lesen Sie im neuen Leute-Newsletter für Spandau von meinem Kollegen André Görke.

Kontaktsperre in Berlin – Polizei kontrolliert in der Hasenheide

Der Großteil der Berliner hält sich an die Kontaktsperre. Die Polizei ist am Dienstagnachmittag in der Hasenheide unterwegs, um zu kontrollieren. (Sidney Gennies)

Bayer stiftet Beatmungsgeräte an Potsdamer Klinik

Um in der Coronakrise zu helfen, haben die Lungenforscher der Bayer-Zentrale in Berlin-Wedding drei hochwertige Beatmungsgeräte an das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam geliefert.

„Diese Geräte fehlen gerade in der Klinik“, sagte Monika Lessl, die für das gesellschaftliche Engagement des Konzerns zuständig ist. „Gunnar, Gregor und Hubertus sind da“, twitterte das Klinikum.

Die Geräte seien mit Namen versehen worden, weil sie recht umfangreich mit Zubehör in großen Paketen geliefert worden sind und somit besser zu unterscheiden seien als mit langen Nummern.

Das Ernst-von-Bergmann-Klinikum ist mit 1200 Betten das größte in Brandenburg. Derzeit befinden sich laut einer Klinik-Sprecherin drei Corona-Patienten in dem Krankenhaus.

Bayer wolle in ihren Forschungslabors zudem die Coronatests, die dort ausgewertet würden, deutlich ausbauen, sagte Lessl. (Tanja Buntrock)

Wohnungsräumungen bei Landesgesellschaften halbes Jahr lang ausgesetzt

Senatssprecherin Melanie Reinsch kündigt an, Räumungen von Wohnungen und Gewerberäumen würden durch landeseigenen Wohnungsgesellschaften ein halbes Jahr lang ausgesetzt. Der Senat appelliert auch an private Vermieter, bei Zahlungsrückständen so zu verfahren. Damit sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden, die durch die Krise ihren Job verlieren und nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen. Senatorin Breitenbach ergänzte, fehlende Aufträge für einfache Selbstständige, Kurzarbeit, Umsatzeinbußen in der Corona-Pandemie hätten zu schweren Belastungen für die Berliner geführt. Wie aus Tweets der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hervorgeht, werden auch die Versorger aufgerufen, auf Gas- und Stromsperren zu verzichten. Außerdem werden Meldepflichten des Mietendeckel-Gesetzes gelockert, was Bürokratie reduziert.

Für zunächst 6 Monate während der #Coronakrise ergreift der #Senat verschiedene Maßnahmen, um Mieter*innen und Gewerbe zu schützen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Kündigungsschutz wegen Mietschulden ausweiten will. Zwangsräumungen werden in Berlin ausgesetzt. (1/6)

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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen on Twitter (@senswberlin)
https://twitter.com/SenSWBerlin/status/1242440683660750848

Während der Coronakrise werden keine Wohnungen geräumt

Wegen der Coronakrise werden in Berlin derzeit keine Wohnungen geräumt. Auch
Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für Gas, Wasser oder Strom seien ausgesetzt, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mit. Wie mit Vollstreckungen umgegangen wird, entscheiden laut Justizverwaltung die Amtsgerichte. Sie können entweder Empfehlungen geben oder Anordnungen für ihre Gerichtsvollzieher erlassen.

Wenn Menschen in der jetzigen Krisensituation auf der Straße landen würden oder ohne Heizung leben müssten, wäre das eine unzumutbare Härte, so Behrendt. Zudem wären Räumungen oder Sperrungen für Gerichtsvollzieher aus gesundheitlichen Gründen schwierig. Sie müssten den persönlichen Kontakt zu Betroffenen herstellen.

Wie lange diese Regelung gilt, unterscheide sich je nach Amtsgericht, das heißt, nach Bezirk. Das erklärte Sprecher Michael Reis auf Tagesspiegel-Nachfrage. In einigen Bezirken gelte die Regelung „bis auf Weiteres“, in anderen bis zum 19. oder 20. April. Gleiches gelte für Gewerberäume: Hier seien die Regelungen in den einzelnen Bezirken unterschiedlich. In einigen Bezirken seien alle Räumungen ausgesetzt, in anderen Gewerberäume nur in bestimmten Fällen, in manchen seien Gewerberäume nicht beinhaltet, so Reis.

Laut Justizverwaltung gab es im vergangenen Jahr genau 4299 Aufträge für die Räumung von Wohnungen. Die Zahlen gehen demnach seit Jahren zurück. 2015 ergingen demnach noch 6257 solcher Aufträge. (mit dpa)

Flughafengesellschaft stellt Antrag auf Kurzarbeitergeld

Die Coronakrise hat den Flugbetrieb in Berlin und Brandenburg um 90 Prozent einbrechen lassen. Die Flughäfen Tegel und Schönefeld wickeln, wie berichtet, nur noch zehn Prozent ihrer üblichen Verkehre ab. Jetzt zieht die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erste Konsequenzen: Einer Mitteilung vom Dienstag zufolge hat die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit für ihre rund 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschlossen, um Entlassungen durch eine Reduzierung der Arbeitszeit zu vermeiden. Ein entsprechender Antrag sei beim zuständigen Arbeitsamt gestellt worden. „Gemeinsam mit dem Betriebsrat wurde zudem beschlossen, dass das gesetzliche Kurzarbeitergeld durch die FBB aufgestockt wird und demnach 80 Prozent des Nettoentgelts beträgt“, heißt es in der Mitteilung. „Bei Alleinerziehenden wird auf 90 Prozent des Nettoentgelts aufgestockt.“ Die Regelung soll „bis auf Weiteres“ gelten, sobald die Arbeitsagentur den Antrag genehmigt hat.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sprach von einem „guten, solidarischen Rahmen für die nächste Zeit“, der Flexibilität ermögliche. Die FBB müsse in den kommenden Monaten eine „stabile Grundversorgung der Hauptstadtregion“ gewährleisten. „Als eine der wichtigsten Infrastrukturen wird auf uns als Flughafenbetreiber viel Verantwortung liegen, wenn die Wirtschaft nach dieser großen weltweiten Krise langsam wieder Tritt fasst.“ Dem Betriebsrat ging es der Vorsitzenden Claudia Heinrich zufolge darum, die Gesundheit der Belegschaft zu schützen, die finanziell abzusichern und Arbeitsplätze zu erhalten.