„Wir haben das Geld, es sind aber keine Bestände da“

Der Regierende Bürgermeister hat an die Berlinerinnen und Berliner appelliert, in der Coronakrise Solidarität zu zeigen. In einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus versprach Michael Müller m Donnerstag Hilfe für jene, die um ihre Existenz fürchten oder ihre Miete nicht mehr zahlen können. Von der Opposition kam Kritik an der verzögerten Reaktion des Senats. Die CDU will das Vorkaufsrecht erst mal aussetzen (mehr zur Parlamentsdebatte im Blog unten).

In Berlin ist ein fünfter Coronavirus-Patient gestorben. Das erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstagmorgen. Es handelt sich um einen 81 Jahre alten Mann (zuvor war das Alter fälschlicher Weise mit 82 angegeben worden). Ob er eine Vorerkrankung hatte, ist noch nicht bekannt. Derzeit sind in Berlin 1645 Coronavirus-Fälle bestätigt (Stand Mittwoch, 16.30 Uhr). Das sind 220 mehr als am Vortag. 208 Patienten werden in Krankenhäusern behandelt, 38 davon auf Intensivstationen.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Situation in Berlin und Brandenburg erfahren Sie in diesem Blog weiter unten. Entwicklungen aus Deutschland und der Welt können Sie in diesem Newsblog verfolgen. Die Entwicklungen im Sport begleiten wir in einem weiteren Blog.

Hintergrund-Informationen zum Coronavirus:

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Kalayci vorsichtig bei Prognosen für Lieferung von Schutzmaterial

Während Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen dringend Schutzmaterial gegen das Coronavirus benötigen, macht Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci
wenig Hoffnung auf baldige Besserung.

„Wir haben das Geld für die Anschaffung, es sind aber keine Bestände da“, sagte Kalayci während der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Seit dem Verschwinden von sechs Millionen durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Atemmasken sei sie vorsichtig mit positiven Prognosen, erklärte Kalayci und sagte wörtlich: „Es kann sein, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen Lieferungen bekommen.“ Die laut Kalayci jüngst eingetroffenen 95.000 Einmalhandschuhe und rund 100.000 Atemmasken würden nach Dringlichkeit verteilt.

Schutzausrüstung in Berlin produzieren

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wurde gefragt, wie in Berlin auch die Produktion von Schutzmasken und Schutzkleidung aufgebaut werden kann. „Wir schauen zum Beispiel auf die Berufsschulen, die größere Kapazitäten haben um zu nähen.“ Mit der Krankenhausgesellschaft und der Handwerkskammer sei man im engen Zusammenspiel. Schutzausrüstung sei nicht nur für die Kliniken, sondern auch für soziale Träger wichtig. „Wir machen uns auf den Weg. Aber Berlin ist nicht Epizentrum der Textilindustrie“, sagte Pop.

Vivantes-Kliniken: Dutzende Ärzte in Quarantäne

Bei den landeseigenen Berliner Vivantes-Kliniken müssen bereits am Anfang der Coronavirus-Pandemie mehrere Dutzend Ärztinnen und Ärzte in Quarantäne bleiben. Zusätzlich zu den Abklärungsstellen für Patienten seien Abstrichstellen für Mitarbeiter eingerichtet worden, berichtete Sprecherin Astrid Steuber. Bei den ersten Krankheitssymptomen beim Personal erfolge dort ein Test zum Ausschluss von Covid-19 und je nach Ergebnis auch eine 14-tägige Quarantäne.

Aktuell gelte, dass Mitarbeiter nach Kontakt mit einem infizierten Menschen weiter arbeiteten, solange sie ohne Symptome sind – allerdings mit entsprechender Schutzausrüstung und engem Monitoring der eigenen Gesundheit. Der Schutz der Mitarbeitenden habe für Vivantes oberste Priorität – auch, weil sie für die Patientenversorgung dringend gebraucht würden.

Der landeseigene Klinikkonzern verfüge derzeit noch über ausreichend Schutzmaterial für seine Beschäftigten, sagte Steuber. Um noch möglichst lange für alle Bereiche Schutzausrüstung zu haben, seien die Beschäftigten aber dazu aufgerufen, sparsam mit Einwegartikeln wie Masken, Kitteln oder Schutzbrillen umzugehen. Neue Lieferungen erfolgten, jedoch unregelmäßig. Eine Prognose, ob alle Kapazitäten – vom medizinischen Personal bis zur Schutzkleidung – in den kommenden Wochen ausreichten, sei wegen der Dynamik der Lage nicht möglich. (dpa)

„Danke, Reinickendorf.“ Hier der Brief des Bürgermeisters in der Corona-Krise.

Corona-Krise im Kiez: Bürgermeister von Berlin-#Reinickendorf schreibt Danke-Brief an @TspLeute-Leserschaft: „Beobachte wachsenden Zusammenhalt unter Nachbarn.“ https://t.co/CUQR6saXdi

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Rutscht Berlin wegen der Coronakrise in eine Rezession?

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hält das zumindest für „nicht ganz unwahrscheinlich“. Gefragt nach den wirtschaftlichen Auswirkungen der sich aktuell in der Stadt ausbreitenden Pandemie, erklärte sie im Abgeordnetenhaus: „Wer gedacht hat, dass das eine kleine Delle sein wird, der hat sich geirrt.“ Alle müssten mit einer Entwicklung rechnen, „die schwerer ist als erste Schätzungen“, sagte Pop und stimmte die Abgeordneten auf zwei Jahre Nullwachstum in Folge ein.

Bund gegen vorübergehende Tegel-Schließung

Im Bundesverkehrsministerium gibt es starke Vorbehalte gegen eine vorübergehende
Schließung des Flughafens Tegel. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, drängt der Bund darauf, beide Berliner Flughäfen offen zu halten.
Grund sei, grundsätzlich die Infrastruktur funktionsfähig zu halten – vor allem auch für Frachtflüge und Urlaubsrückkehrer. Der Bund hält Anteile an der Flughafengesellschaft und ist im Aufsichtsrat vertreten.

Im Berliner Senat gibt es Überlegungen, den Flughafen Tegel vorübergehend zu schließen. Hintergrund sind die massiven Einbrüche bei den Passagierzahlen um mehr als 90 Prozent an den Berliner Flughäfen aufgrund von Sars-CoV-2. „Also ich werde hier nicht das Versprechen abgeben, dass zum Beispiel Tegel oder eine andere Betriebsstätte des Flughafens nicht temporär geschlossen wird“, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt. Zuvor hatte sich auch Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider, vom Land Brandenburg entsandt, ähnlich geäußert – auch
SPD-Verkehrsexperte Daniel Buchholz hatte am Dienstag im Tagesspiegel-Newsletter für Spandau
klar für eine Schließung plädiert (
hier alle Infos im Tagesspiegel). Es müsse in den nächsten Wochen eine Entscheidung geben. (mit dpa)

Lederer spricht von Lücken bei den Hilfsprogrammen – Friedrichstadtpalast betroffen

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wies in der Fragestunde auf notleidende Künstler nach den Schließungen der Kultureinrichtungen hin. Unterstützungsmaßnahmen gebe es durch die Sofortprogramme, die der Senat auf den Weg gebracht habe. „Aber es gibt eine Hilfelücke“ wie beim Friedrichstadtpalast, bei dem 80 Prozent der Einnahmen über Eintrittskarten finanziert werden. Man versuche unbürokratische Programme auszulegen. „Step by step. Sonst werden wir es nicht schaffen.“ Lederer wies auch auf die Öffnung der Grundsicherung auf Bundesebene hin.

Essen bei Kerzenschein – und Polizeipräsenz

In einem Lokal in Berlin-Kreuzberg haben sich vier Freunde trotz Coronakrise und Kontaktverbot zu einem Candle-Light-Dinner getroffen. Sie ließen sich hinter abgeklebtem Fenster und bei ausgeschaltetem Licht mit Essen und Trinken verköstigen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Tisch sei voll gedeckt gewesen. Die Polizei habe das verbotene Treffen beendet. Auf die Runde dürften nun Konsequenzen zukommen.

Restaurants in Berlin sind seit Tagen komplett geschlossen, um die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen. Zusammenkünfte von mehr als zwei Menschen, die nicht zu einer Familie gehören, sind nach der Berliner Eindämmungs-Verordnung nicht erlaubt. Die Polizei kontrolliert rund um die Uhr, ob sich die Einwohner an die Beschränkungen halten. Allein in der Nacht zum Donnerstag wurden 19 Strafanzeigen sowie 44 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben.

Unterstützt werden die Berliner Beamten jetzt von den Ausbildern an der Polizeiakademie, die auch geschlossen wurde. Sie stellten auf eigene Initiative eine eigene Alarmhundertschaft zusammen. Statt ins Homeoffice gingen sie nun auf die Straße und entlasteten ihre Kollegen, twitterte die Polizei. (dpa)

Pfft Pfft Pfft

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) bekommt vom Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler (SPD) Desinfektionsspray angeboten

Bild:
Britta Pedersen/dpa

80 Prozent der Berliner Unternehmerschaft sind Klein- und Kleinstbetriebe

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärt in der Fragestunde, dass 80 Prozent der Berliner Unternehmerschaft Klein- und Kleinstbetriebe mit fünf bis zehn Mitarbeitern sind.

Für diese gebe es ein Sofortprogramm und ein Zuschussprogramm
bis zu 300 Millionen Euro. Unbürokratisch sollen die Antragsverfahren aussehen. Ab Freitag soll es möglich sein, bei der Investitionsbank Berlin Anträge zu stellen. Landes- und Bundesprogramme sollen kombiniert werden, um Unternehmen in Corona-Krisenzeiten zu unterstützen.

„Wir dürfen als Parlament der Exekutive nicht allein das Regieren überlassen“

Vor dem Hintergrund schwelender Diskussionen über die Einrichtung eines Notparlaments hat Silke Gebel, Chefin der Grünen-Fraktion, die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle betont. „Gerade in der Krise braucht es starke Parlamente“, sagte Gebel und erhielt dafür starken Applaus auch aus den Reihen der Opposition. Zwar dankte Gebel explizit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) für dessen Arbeit in den vergangenen Tagen, erklärte aber auch: „Wir dürfen als Parlament der Exekutive nicht allein das Regieren überlassen. Es ist unsere Pflicht, dass wir tagen“, sagte Gebel.

Sie wies darauf hin, dass sich Berlin aktuell noch am Beginn der Corona-Pandemie befinde, die Zahl infizierter Menschen weiter steigen werde und die medizinischen Kapazitäten ausgebaut werden müssten.

Berlins große Behindertenwerkstatt sucht Arbeit in der Corona-Krise.

Arbeit gesucht in der Corona-Krise: „Wir reinigen, waschen, desinfizieren…“ 250 Menschen mit Behinderung arbeiten allein bei @Mosaik_Berlin am Askanierring. Infos hier im Corona-Ticker für #Spandau: https://t.co/T7f97uZIfp

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Tagesspiegel Spandau on Twitter (@tsp_spandau)
https://twitter.com/Tsp_Spandau/status/1243092055431286789

Die Chefin der Grünenfraktion bekommt Beifall von der Opposition

Nanu: Im @AGH_Berlin hält @SilkeGebel gerade eine halbe Oppositionsrede, betont Bedeutung der Legislative in der Krise und Kontrollfunktion ggü der Regierung. „Gerade in der Krise braucht es starke Parlamente“, sagt Gebel und erhält lauten Applaus aus der Opposition. #agh

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Robert Kiesel on Twitter (@robert_kiesel)
https://twitter.com/Robert_Kiesel/status/1243128118140973056

Czaja kritisiert: Schließung von Bars und Restaurants kam zu spät

Nach der Linksfraktionschefin Carola Bluhm spricht nun FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Unserer Freiheit ist unser höchstes Gut.“ Diese „unsere Freiheit“, die von einem Virus bedroht werde, müsse geschützt werden. Czaja betonte, dass „wir politischen Entscheidungsträger konsequent Verantwortung übernehmen“.

Die Landesregierung dürfe sich nicht in „Zuständigkeits-Pingpong“ verlieren. Die Schließung von Bars, Cafés und Restaurants sei viel zu spät gekommen. Und es bleibt Czaja ein „Rätsel, warum die Spielplätze so lange offen geblieben sind“. Er könne als Vater seiner dreijährigen Tochter nicht erklären, wie die Abstandsregeln eingehalten werden können – auf Spielplätzen.

Als Politiker sollte man mit Vergleichen und Bildern in der Sprache nicht nur in Krisenzeiten vorsichtig sein. Czaja sprach davon, dass die Wirtschaft davor stehe, „der nächste Beatmungspatient“ in diesem Lande zu werden. Die Insolvenz stehe bei vielen Unternehmen „im Türrahmen“. Czaja forderte Planungen für ein Konjunkturpaket und als eine Maßnahme eine Halbierung der Gewerbesteuer.

„Singlehauptstadt Berlin“ kann sich nicht auf Kern der Familie zurückziehen, sagt die Linke

Carola Bluhm, Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, hat sich für eine kritische Begleitung der nun getroffenen Maßnahmen ausgesprochen: „Alle Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, müssen mit Augenmaß und Balance begleitet werden“, sagte Bluhm in Richtung der in der Stadt verhängten Kontaktsperre. „Die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte muss einhergehen mit dem unbedingten Willen, diese wiederherzustellen“, fügte Bluhm hinzu und forderte, „ein Mindestmaß ein Freiheit“ müsse erhalten bleiben. Die „Singlehauptstadt Berlin“ könne sich nicht auf den Kern der Familie zurückziehen, sagte Bluhm weiter und nannte strenge Ausgangssperren, genau wie vor ihr bereits der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), „kein Allheilmittel“.

Berlins Polizei registrierte „neue Kriminalitätsphänomene“ wegen Corona-Pandemie

Berlins Polizei registriert zunehmend Straftaten und Diebstahl von Klopapier und Schutzutensilien wie Masken und Desinfektionsmittel. Und auch häusliche Gewalt, wie auf den örtlichen Abschnitt zu hören ist.

Im den Überblick zu behalten, hat die Berliner Polizei ihr Datensystem Poliks angepasst. Die Polizei spricht von „neue Kriminalitätsphänomenen“ mit Bezug zur Coronavirus-Pandemie. Im Datensystem muss jetzt jeweils vermerkt werden, ob bei Straftaten ein Bezug zur Coronavirus-Pandemie vorliegt.

Tagesspiegel | Alexander Fröhlich

Bürgermeister von Treptow-Köpenick begibt sich in häusliche Quarantäne

Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), wurde am Mittwochnachmittag darüber informiert, dass es in seinem engsten Familienkreis ein positiv auf das Coronavirus getestetes Familienmitglied gibt. Deshalb hat sich der 41-Jährige unmittelbar danach in häusliche Quarantäne begeben, wie das Bezirksamt am Donnerstagmorgen mitteilte. Igel werde ebenfalls getestet, zeige aber keinerlei Symptome. Seinen Dienstgeschäften werde er weiterhin aus der häuslichen Quarantäne heraus nachgehen.

Raed Saleh über die Wirtschaftskrise wegen des Corona-Shutdowns

Am Geld wird es nicht scheitern

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh

Soviel zu Diskussionskultur…

AfD-Fraktionschef Pazderski fordert „null Toleranz gegenüber Regelbrechern“

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nennt die Coronakrise einen „Stresstest“ für die Demokratie. Er stellt aber auch klar, dass die AfD keine Verfassungsänderung unterstützen würde, um ein Notparlament zu etablieren – wie es die SPD will. Der AfD-Politiker sagte: „Ich unterstelle dem Senat nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ Man müsse abwägen, was notwendig ist und was nicht. Er begrüßte das Durchgreifen der Polizei, durch die Kontaktsperre verbotene Menschenansammlungen zu verhindern. „Null Toleranz gegenüber Regelbrechern.“ Pazderski forderte nach der Krise eine schonungslose Aufarbeitung, was nicht gut gelaufen sei und schlug eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe vor. Warum man sich nicht besser vorbereitet habe auf die Pandemie, könne er nach SARS nicht verstehen.