Zahl der Coronavirus-Patienten in Kliniken steigt um 22 Prozent

In Berlin sind zwei weitere Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Damit gibt es laut Senatsverwaltung für Gesundheit bislang insgesamt 13 Todesopfer. Zu möglichen Vorerkrankungen der beiden neuen Fälle und zum Alter der Verstorbenen gab es keine Angaben.

Mit Stand Montagabend wurden offiziell 2581 Menschen positiv getestet, tags zuvor waren es noch 2462 – ein Anstieg von 119 Fällen. Am Sonntag hieß es, dass 845 Infizierte wieder genesen sind – diese Zahl stieg nun auf 1055. In Brandenburg sind bis Montag sieben Corona-Patienten gestorben. Dort gibt es offiziell 846 Infizierte.

Berlins Senat arbeitet an einem Bußgeldkatalog, um Verstöße gegen die Auflagen und Regeln ahnden zu können. Möglicherweise wird der bereits am Dienstag beschlossen. Welche Bußgelder für Bürger und Betriebe demnach vorgesehen sind, lesen Sie weiter unten im Blog.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses haben Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag Bilanz gezogen: 26 Beamte sind infiziert, 420 isoliert, fast 1900 Objekte wurden überprüft, mehr als 800 geschlossen. Fast 800 Mal wurde Anzeige erstattet (mehr dazu im Newsblog unten).

Hintergrund-Informationen zum Coronavirus:

[Behalten Sie den Überblick: Corona in Ihrem Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

Derzeit 2581 bestätigte Coronavirus-Fälle in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 2581 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Montagabend mitteilte. Das sind 119 mehr als am Sonntag. Zwei weitere Personen sind an dem neuartigen Coronavirus verstorben. Damit gibt es in Berlin 13 Todesfälle. 1055 Personen sind genesen.

1370 der mit dem Coronavirus infizierten Personen sind männlich, 1204 weiblich. Bei sieben Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 381 Personen. Zuvor waren es 312 Personen, das ergibt einen Anstieg um 22 Prozent. Intensivmedizinisch werden 84 behandelt, ein Anstieg um 20 Prozent (zuvor waren es 70). Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.

Gerangel vor Supermarkt wegen Corona-Regeln

Vor einem Supermarkt im brandenburgischen Brieselang (Landkreis Havelland) ist ein Streit über die Corona-Regeln des Geschäfts eskaliert. Eine Frau wies einen 39-Jährigen am Freitagnachmittag darauf hin, dass er den Supermarkt nur mit einem Einkaufswagen betreten dürfe, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Mann entgegnete, er habe keinen Chip für den Einkaufswagen dabei, und beschimpfte die Frau.

Als ein Security-Mitarbeiter dazwischenging, wollte der 39-Jährige von dem 22-jährigen Sicherheitsmann ein Foto machen, was dieser wiederum verhindern wollte. Dabei sei das Handy des Verdächtigen zu Boden gefallen, teilte die Polizei weiter mit. Es kam zum Gerangel, verletzt wurde niemand. Der 39-Jährige bekam Hausverbot und eine Anzeige. Der Security-Mitarbeiter wurde wegen Sachbeschädigung angezeigt. (dpa)

BVG stellt fünf Buslinien ein

Infolge der Coronakrise schränken die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihr Angebot weiter ein. So werden die Buslinien X36, X49, 218, 291 und 380 fortan nicht mehr bedient, wie die BVG auf
ihrer Internetseite mitteilte. Bis auf die Buslinie 218 werden alle Halte auch von anderen Linien angefahren.

Zudem fährt die U-Bahnlinie U3 nur noch zwischen Krumme Lanke und Nollendorfplatz. Seit vergangenem Montag fahren die U-Bahnen nur noch im Zehnminutentakt.
Nach Kritik änderte die BVG diesen Plan – jedoch nur im Berufsverkehr.

Baustadtrat in Lichtenberg wird per Briefwahl gewählt

Die Bezirkspolitiker tagen derzeit nicht mehr im Rathaus. Die Wahl des neuen Baustadtrats soll nun per Briefwahl stattfinden. Kevin Hönicke, bisheriger Fraktionsvorsitzender der SPD, will die Nachfolge von Parteikollegin Birgit Monteiro antreten, die zurückgetreten war – am morgigen Dienstag ist ihr letzter Arbeitstag. Hönicke würde auch stellvertretender Bürgermeister des Bezirks werden.

Brandenburg will Ausgehbeschränkungen verlängern

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Ausgehbeschränkungen wegen der Coronakrise um zwei Wochen verlängern. Die Festlegungen auch zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sollten bis 19. April gehen. Damit befasse sich das Kabinett am Dienstag, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. (dpa)

IBB zahlt am Montag Soforthilfen in Höhe von 500 Millionen Euro aus

Die Berliner Investitionsbank hat am Montag rund 300 Millionen Euro staatliche Hilfe für kleine Unternehmen in der Corona-Krise ausgezahlt. Etwa 30.000 Kleinstunternehmen, Freiberufler und Selbstständige erhielten Zuschüsse von Land und Bund, wie ein IBB-Sprecher mitteilte. Für den Abend bereitete die Bank demnach eine zweite Tranche vor: Rund 200 Millionen Euro für etwa 20.000 Empfänger.

Nach dem Start des Hilfsprogramms am vergangenen Freitag gab es einen regelrechten Ansturm von Antragstellern auf das Onlineportal der IBB mit einer Reihe technischer Probleme. Am Montag liefen die Systeme weitgehend stabil, sagte der Sprecher.

In einer Kombination von Bundes- und Landesmitteln gibt es Zuschüsse bis 14.000 Euro für Unternehmen bis fünf und 15.000 Euro für Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten. Anträge könne weiter gestellt werden, betonte der Sprecher. Die IBB bemühe sich um rasche und unbürokratische Auszahlung des Geldes. Um das sicherzustellen, würden etwa Anträge lediglich strichprobenartig geprüft.

Etwas anders ist die Situation bei den sogenannten Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten. Diese können zinslose Kredite bekommen. Das maximale Volumen liegt bei 500.000 Euro, kann im Einzelfall aber auch höher sein. Allerdings hatte die IBB die Annahme von Anträgen am Wochenende vorläufig ausgesetzt, weil auch hier der Bedarf deutlich größer ist als erwartet und die Mittel begrenzt. Zu Verfügung standen bisher laut IBB bis zu 200 Millionen Euro, beantragt sind jetzt schon 300 Millionen Euro. Nun sieht die IBB den Senat am Zug klarzustellen, dass das Kreditvolumen aufgestockt wird.

„Es wird bedarfsgerecht nachgesteuert“, versicherte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung auf dpa-Anfrage. „Die nötigen Mittel werden von Bund und Land zur Verfügung gestellt.“ Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte angesichts des riesigen Bedarfs bereits am Wochenende angekündigt, dass der Senat seine Hilfspakete für die Wirtschaft im Volumen von bisher 600 Millionen Euro notfalls auf bis zu einer Milliarde Euro aufstockt.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sieht bei den Hilfsaktionen für die Corona-gebeutelte Wirtschaft auch die privaten Banken in der Verantwortung. Über diese können Unternehmer Kredite bei der bundeseigenen Förderbank KfW beantragen, die bis zu 90 Prozent vom Staat abgesichert sind. Allerdings halten sich etliche private Banken dabei noch zurück. „Das Bundesgeld der KfW muss auch nach #Berlin fließen, hier sind die Geschäfts- und Hausbanken gefragt!“, twitterte Pop. „Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam – mit dem Bund, dem Land und allen Bankinstituten.“ (dpa)

Eine Übersicht der Antragsmöglichkeiten für Selbstständige finden Sie hier:

Tagesspiegel | Thorsten Mumme

Unterrichten sie ihre Kinder gerade selbst? Schreiben Sie uns!

Die Zeit der Schulschließungen stellt Familien vor ganz neue Herausforderungen. Schülerinnen und Schüler müssen zu Hause lernen – und Eltern sind mit neuen Rollen konfrontiert: Viele müssen im Homeoffice arbeiten und gleichzeitig das Homeschooling betreuen.

Nicht immer klappt das reibungslos, und in vielen Familien kommt es deshalb zu Konflikten und zu Überforderung. Gerade die jüngeren Schüler brauchen beim Lernen Unterstützung, aber auch manche Jugendliche kommen mit dem selbständigen Lernen allein nicht immer klar. Dazu kommt, dass die Schulen unterschiedlich gut auf digitalen Unterricht vorbereitet sind.

Wir wollen wissen, was Sie und ihre Kinder erleben, wie Sie das Homeschooling meistern und woran Sie scheitern. Schreiben Sie uns – den Kontakt finden Sie unter diesem Link:

Tagesspiegel | Sylvia Vogt

So sieht der Entwurf für den Berliner Corona-Bußgeldkatalog aus

Andere Bundesländer haben schon einen, in Berlin soll er womöglich morgen beschlossen werden: Ein Bußgeldkatalog, um Verstöße gegen die Auflagen zu ahnden.

Dem Tagesspiegel liegt der Entwurf exklusiv vor. Bis zu 500 Euro kann es demnach kosten, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird und man sich ohne triftigen Grund außerhalb der eigenen Wohnung aufhält. (Eine genaue Übersicht finden Sie
hier.)

Richtig teuer wird es für Betriebe, die sich nicht an die Regeln halten: Wer öffnet, obwohl er schließen müsste, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Mehr Details zum Entwurf finden Sie hier:

Tagesspiegel | Julius Betschka

Besuche in Berliner Pflegeheimen sind verboten

Wie gehen Berliner Pflegeheime mit der Gefahr um, dass Besucher das Coronavirus ins Haus tragen könnten? Tagesspiegel-Kollege Ingo Bach hat mehrere Einrichtungen dazu befragt.

Der Tod von inzwischen zwölf Bewohnern eines Pflegeheimes in Würzburg hat viele Menschen geschockt. Ebenso die Nachricht, dass in einem Pflegeheim in Wolfsburg weitere zwölf Menschen gestorben sind. Sie fielen dem Coronavirus zum Opfer, das irgendwie seinen Weg zu den besonders gefährdeten Pflegebedürftigen gefunden hat.

Tagesspiegel | Ingo Bach

Studentin hilft bei Corona-Tests: „Habe keine Angst“

Gelber Ganzkörperanzug mit Kapuze, Schutzbrille, Handschuhe und Atemschutzmaske: So eingepackt hilft Medizinstudentin Nina Leimer bei Coronavirus-Tests in Berlin-Lübars. „Wenn man die Nachrichten schaut – bisschen beängstigend ist das schon alles“, sagte die gelernte Rettungssanitäterin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die 20-Jährige habe aber keine Angst vor einer Ansteckung: „Ich glaube, Ruhe bewahren ist das Wichtigste.“ Sie versuche zu helfen sowie Schutzmaßnahmen und Regeln einzuhalten.

Patienten werden seit dem 20. März in einem Zelt neben der Arztpraxis von Nina Leimers Stiefmutter Ulrike Leimer-Lipke im Bezirk Reinickendorf getestet: ab 6 Uhr morgens, vor der normalen Sprechstunde. Zwar frören die Patienten ebenso wie das Personal, aber man achte penibel auf eine räumliche und zeitliche Trennung der Corona-Verdachtsfälle von anderen Patienten, schilderte die Ärztin. 150 Abstriche habe das Team bisher genommen, sieben Patienten seien positiv getestet worden. Momentan fehle es aber an Abstrichen, sagt Leimer-Lipke. Für die Labore sei es auch eng bei den Reagenzien, so dass die Bestimmung länger dauern könne.

Am Tag kämen inzwischen 20 bis 30 Menschen, sagte Nina Leimer. Die Wertschätzung der Menschen sei groß. Wie viele niedergelassene Ärzte in Berlin Patienten testen, konnte eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin am Montag nicht sagen. Auch mehrere Kliniken haben Test-Anlaufzentren eingerichtet.

Leimer-Lipke ist nach eigenen Angaben die einzige Ärztin in Reinickendorf, die eng mit dem Gesundheitsamt zusammenarbeitet. Sie habe vor einigen Wochen von der Überforderung dort gehört und helfen wollen. Ihr gehe es auch darum, Vorerkrankungen wie Diabetes von positiv getesteten Patienten weiter zu versorgen. „Ich möchte, dass die Niedergelassenen mutiger werden“, appelliert sie an Kollegen. Die Schutzausrüstung habe sie vom Gesundheitsamt bekommen. (dpa)

[Behalten Sie den Überblick: Corona in Ihrem Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

Medizinstudentin Nina Leimer im Einsatz in Lübars.

Bild:
Kay Nietfeld/dpa

Linkspolitiker Gindra ruft Geschäfte und Unternehmen
zu mehr Kreativität in Krisenzeiten auf

Der Wirtschaftspolitiker der Berliner Linksfraktion, Harald Gindra, fordert nicht nur ein Aufstocken der Förderprogramme für Solo-Selbstständige und Unternehmen. „Auch derzeit geschlossene Läden oder Unternehmen können kreativ sein, um zum Beispiel über Online-Versand oder Abholung weiterhin geschäftstätig zu sein“, sagte Gindra dem Tagesspiegel. Er nannte den digitalen Wettbewerb der Bundesregierung, die als Schirmherrin zum Hackathon #WirVsVirus aufgerufen hatte. Dort sollten kreative Strategien entwickelt werden. Der Linkspolitiker sagte, wichtig sei jetzt, dass möglichst vielen notleidenden Unternehmen schnell durch Förderung geholfen werden müsse. Dabei müsse man einkalkulieren, dass es auch „Trittbrettfahrer“ gebe, die unrechtmäßig Zuschüsse beantragen würden.

Umbau von Messehalle in Covid-19-Zentrum soll am Mittwoch beginnen
Der Umbau einer Halle auf dem Messegelände zu einem Covid-19-Behandlungszentrum soll an diesem Mittwoch beginnen. Das sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Demnach plant Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwochmittag eine Ortsbegehung mit Projektleiter Albrecht Broemme. Dem Sprecher zufolge handelt es sich um den offiziellen Startschuss für das Projekt.

Das Behandlungszentrum mit bis zu 1000 Betten ist als Ergänzung gedacht, falls die Berliner Krankenhäuser ausgelastet sind. Schwer erkrankte Patienten sollen weiter in Kliniken intensivmedizinisch versorgt werden. Kalayci sagte am Sonntagabend im RBB, sie rechne damit, dass das Zentrum in der Jafféstraße im April oder Mai eröffnet werden könne.

Aus Sicht des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger ist das deutlich zu spät. Das Krankenhaus müsse erheblich früher fertig werden. „Ich bin entsetzt“, sagte Dregger am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das geht viel zu langsam.“ Unabdingbar sei außerdem, dass es tatsächlich für 1000 Patienten ausgelegt sei, die Bettenzahl dürfe nicht verringert werden. (dpa)

Jetzt wird der Mundschutz zum It-Accessoire

Mundschutz aus Kaffeefiltern, aus Baumwolle oder aus Spitze zum Heiraten. In Berlin wird die Maske hip.

Tagesspiegel | Grit Thönnissen

Vereinzelte Angriffe auf Polizisten – Beamte werden angehustet
Die Berliner Polizei hat beklagt, dass es bei den Kontrollen zu den Coronaregeln vereinzelte Übergriffe mit Anspucken und Anhusten gegen Polizisten gebe. Die Bevölkerung verhalte sich in weiten Teilen vorbildlich, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag. „Wir haben aber einzelne Ausnahmen, wo wir angespuckt oder angehustet werden. Das entzieht sich absolut meinem Verständnis. Das finde ich unglaublich. Wir werden das auch ahnden als gefährliche Körperverletzung.“ (dpa)

Klare Aussage von Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik: „Es gab leider auch Einzelfälle, in denen unsere Kräfte angespuckt und angehustet wurden. Das ist nicht nachzuvollziehen und nicht zu ertragen. Dementsprechend werten wir das als gefährlicher Körperverletzung.

—
Benjamin Jendro on Twitter (@djeron7)
https://twitter.com/Djeron7/status/1244550168156033029

Grünen-Wirtschaftspolitikerin Ludwig: Betrüger werden bei unsachgemäßer Förderung gefunden

Was läuft schief bei der Soforthilfe? Die Berliner Grünen-Wirtschaftspolitikerin Nicole Ludwig sieht weniger das Chaos bei der Investitionsbank Berlin (IBB) am Wochenende durch die Flut der Antragsteller im Vordergrund. „Vor dem Hintergrund der Umstände ist das Verfahren sehr schnell und unbürokratisch gelaufen“, sagte Ludwig dem Tagesspiegel. Betrüger, die deshalb einen Zuschuss erhalten, „handeln unfair und unsozial. Aber wir nehmen das in Kauf, um den vielen notleidenden Unternehmen und Solo-Selbstständigen zu helfen“. Und spätestens bei der nächsten Steuererklärung würden die Fälle, bei denen es keinen Anspruch auf Förderung gegeben hat, offensichtlich. Ludwig appellierte an die Hausbanken, Kredite zu vergeben. „Wenn es eine Zukunft geben soll im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft, müssen die Banken das zehnprozentige Haftungsrisiko bei den Krediten übernehmen.“

Senat lehnt Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen ab
Der Berliner Senat und die Polizei haben Forderungen nach bestimmten Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise abgelehnt. Dabei ging es vor allem um längere Aufenthalte in Parks und das Sitzen auf Bänken und Wiesen. Das wolle man weiterhin nicht erlauben, sagten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag. (dpa)

Mehr Details lesen Sie hier:

BASF in Schwarzheide beginnt Probebetrieb für Desinfektionsmittel

Der Chemiekonzern BASF beginnt an seinem brandenburgischen Standort Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) den Probebetrieb von Hand-Desinfektionsmitteln als Reaktion auf Engpässe in der Coronavirus-Krise. Das teilte ein Sprecher des Unternehmens am Montag mit. „Wir haben die große Herausforderung, wenn es klappt, dass wir weiterhin Nachschub bei den Rohstoffen bekommen, davon hängt alles ab.“ Bei der Zulieferung der benötigten Rohstoffe für die Produktion des Desinfektionsschutzes gebe es derzeit Engpässe.

Wenn die Produktion funktioniere, erfolge Dienstag in Abstimmung mit dem Krisenstab des Landkreises die Verteilung, sagte der Sprecher weiter. Dafür sei eine Prioritätenliste erstellt worden. Ziel der Belieferung seien vorrangig Kliniken und Krankenhäuser im regionalen Umfeld.

Auch Apotheken stellen seit Anfang März wieder Desinfektionsmittel her, teilte Eckhard Galys, Inhaber dreier Apotheken in Premnitz und Rathenow (Havelland), am Montag mit. Bis vor zwei Jahren sei es normal gewesen, dass Apotheken selber Desinfektionsmittel produzierten. Nun seien die Vorschriften aufgrund der Lieferengpässe wieder gelockert worden.

„Seit der Regeländerung stellen wir Händedesinfektionsmittel für Arztpraxen, Pflegedienste und Physiotherapiepraxen, aber auch für Privatpersonen her“, sagte Galys. Demnach könnte theoretisch jede Apotheke mit der Herstellung beginnen. Allerdings fehlen laut Galys praktisch die wichtigen Rohstoffe Alkohol und Isopropanol. „Darüber hinaus brauchen wir auch mehr Flaschen, um Mittel verteilen zu können.“

Die Praxen bestellen Galys zufolge nur die Mengen an Desinfektionsmitteln, die sie für ihren Bedarf auch wirklich brauchen. Deshalb sei eine Rationierung für die Großkunden nicht notwendig. Privatpersonen würden dagegen meist mehr verlangen. Hier werde darauf geachtet, dass nur angemessene Mengen erworben werden dürfen. (dpa)

SPD-Fraktionsvize Stroedter fordert mehr Unterstützung für notleidende Unternehmen

SPD-Wirtschaftspolitiker Jörg Stroedter (SPD) fordert nach dem Chaos der IBB bei den Förderanträgen, dass die Programme des Landes aufgestockt werden müssen. Die Zuschüsse von Land und Bund würden nicht ausreichen, um den Solo-Selbstständigen und klein- und mittelständischen unverzüglich finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Dass es auch „Trittbrettfahrer“ unter den Antragstellern gebe, könne man nicht generell verhindern. „Eine Patentlösung gibt es nicht, wenn man schnell und unbürokratisch handeln will. Aber es wäre besser gewesen, wenn die Anträge direkt bei den Finanzämtern hätten gestellt werden können. Diese hätten anhand der Steuernummer schnell Betrüger ausfindig machen können“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Stroedter, der als Vorsitzender des Beteiligungsausschusses auch politisch sich mit der Investitionsbank Berlin (IBB) auseinandersetzt, fordert außerdem die Zahl der Mitarbeiter, die für die Bearbeitung der Förderanträge verantwortlich sind, aufzustocken.

Für „skandalös“ hält der Berliner SPD-Fraktionsvize das Verhalten der Hausbanken einschließlich der Sparkassen. „Sie handeln nicht unternehmerfreundlich. Und es waren genau diese Institutionen, die während der Finanzkrise massiv staatliche Hilfen erhielten.“

Verband: Fußgänger sollen im Zweifelsfall auf Straße ausweichen

Vor allem in der Innenstadt stehen Fußgänger derzeit vor einem Corona-Dilemma. Die Bürgersteige sind an vielen Stellen zu eng, um bei Spaziergängen den geforderten Mindestabstand zu anderen einzuhalten. Weil die Straßen in vielen Kiezen dagegen oft leer sind, weichen manche Fußgänger deswegen zu nahen Begegnungen aus, indem sie die Fahrbahn betreten. Darf man das?

Ja, sagt die Fußgängerlobby FUSS e.V. „Wo es nötig und hinreichend sicher ist“, sollten Fußgänger auf die Straße ausweichen, sagt FUSS-Vorstand Roland Stimpel. Während zu nah an Mitmenschen vorbeizugehen derzeit „eine Gefahr für Leib und Leben“ darstelle, sei das achtsame Ausweichen auf den Rand einer nicht zu stark befahrenen Straße „eindeutig das viel kleinere Übel“ – und übrigens straffrei. Mehr dazu lesen Sie hier:

Tagesspiegel | Christian Hönicke

Initiative verlangt Erlass oder Minderung der Miete – „Mietenbrücke“ sieht „drohende Überschuldung“

Zu den Hilfspaketen des Bundes gehört auch eine rechtlich verankerte Möglichkeit für Mieter, ihre Miete bis Ende Juni zu stunden. Erlassen werden die vertraglich vereinbarten Zahlungen aber nicht. Und mit Ausnahme eines Teils der gewerblichen Mietern gibt es auch keine Barzuschüsse.

Um die „drohende Überschuldung“ vieler Mieter vorzubeugen, fordert die Initiative #Mietenbrücke nun „einen Mieterlass oder Mietminderung, um prekär wirtschaftenden Gewerbe- und WohnmieterInnen eine Zukunft zu ermöglichen und wertvolle Lebensräume zu erhalten“.

Es gebe bereits „Privatpersonen oder kleinere Unternehmen“, die „mit gutem Beispiel vorangingen“ und auf ihre Mieter zugegangen seien, um „gemeinsame Lösungen“ zu finden. Das will die Initiative sichtbar machen und andere zum Mitmachen motivieren.

Innensenator Geisel zu Coronavirus-Krise: Verbote werden zunehmend akzeptiert

Die Berliner Bevölkerung verhält sich in der Coronavirus-Krise nach Einschätzung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zunehmend vernünftiger. Es habe mit der Akzeptanz und Durchsetzung der zahlreichen Verbote anfangs Anlaufschwierigkeiten gegeben, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Polizei und Ordnungsämter mussten in nicht unerheblichen Umfang tätig werden.“ Es seien viele Strafverfahren etwa gegen Geschäftsbetreiber eingeleitet worden.

In der vergangenen Woche habe sich die Lage aber deutlich beruhigt, sagte Geisel. Abgesehen von Einzelfällen habe es auch am Wochenende nicht die befürchteten Konflikte gegeben. „Diese Botschaft ist bei den Berlinern angekommen.“ Die Akzeptanz sei insgesamt sehr hoch. Bei Ermahnungen durch Polizisten hätten die Menschen größtenteils mit Verständnis reagiert. „Wir beobachten sehr verantwortungsbewusstes und solidarisches Verhalten.“

Der Ausschuss tagte unter ungewohnten Bedingungen mit wenigen Abgeordneten und großen Abständen zwischen ihnen. Erst nach einigem Hin und Her konnten Geisel, Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der Vertreter der Feuerwehr Sitzplätze beieinander finden. (dpa)