Bis zu 500 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Kontaktverbot

Zwischen 25 und 500 Euro werden nach dem neuen Bußgeldkatalog fällig, wenn man gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), am Donnerstagabend mit. Wer ohne triftigen Grund seine Wohnung verlasse, zahle bis zu 100 Euro. Ein Verstoß gegen den umgangssprachlich als „Kontaktverbot“ bezeichneten Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen und daraus resultierende Gruppenbildung kann zwischen 25 und 500 Euro kosten. Die Ausgangsbeschränkungen gelten noch bis zum Ende der Osterferien.

Bereits am Nachmittag hatte Müller in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus betont, es werde „keinerlei Rücknahme“ der Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April geben. „Die Infektionsgeschwindigkeit verläuft so, dass die medizinischen Einrichtungen Schritt halten können“, sagte Müller. „Wir sind aber noch längst nicht über den Berg.“ (mehr im Newsblog unten).

Offiziell bestätigt sind in Berlin am Donnerstagabend 3223 mit dem Coronavirus-infizierte Personen. Derzeit werden 448 Corona-Patienten in Berlins Kliniken behandelt, davon befinden sich 116 auf Intensivstationen. Nach aktuellem Stand gibt es in Berlin bisher 20 Covid-19-Tote.

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Neuer Bußgeldkatalog: bis zu 500 Euro für Verstoß gegen Kontaktverbot

Wer in Berlin gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus verstößt, muss nach dem neuen Bußgeldkatalog bis zu 500 Euro zahlen. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend nach dem Beschluss im Senat mit. Demnach werden 25 bis 500 Euro Bußgeld fällig, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen. „Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss zwischen 10 und 100 Euro an Bußgeld bezahlen“, erläuterte Müller.

Laut einer Verordnung zu sogenannten Kontaktsperren, die der Senat nun bis 19. April verlängerte, müssen sich alle Berliner „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft“ aufhalten, um Kontakte zu beschränken und so eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

Es gibt aber etliche Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen. Dazu muss aber ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt sein, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Bei Familien darf die Gruppe größer sein. (dpa)

3223 bestätigte Coronavirus-Fälle in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 3223 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Das teilt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert.

1675 Personen sind männlich, 1539 weiblich. Bei neun Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt.
Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 458 Personen, davon werden 116 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.
20 an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patient*innen sind bislang verstorben.

Die verstorbenen Patient*innen staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt: drei der Verstorbenen waren 40 bis 60 Jahre alt, fünf verstorbene Patient*innen waren 60 bis 80 Jahre alt und 12 der verstorbenen Patient*innen waren über 80 Jahre alt. Der Altersmedian der Verstorbenen beträgt 81 Jahre.

Bild:
Foto: LaGeSo

Keine Ausweispflicht, die Parks bleiben offen – darauf einigte sich der Senat heute.

Tagesspiegel | Sabine Beikler

Berliner Stadtmission will Nothilfepäckchen an Obdachlose verteilen

Mit täglich bis zu 2000 Nothilfepäckchen will die Berliner Stadtmission obdachlosen Menschen durch die Corona-Krise helfen. Dazu sei die Aktion „#nothilfeberlin“ ins Leben gerufen worden, teilte die Stadtmission am Donnerstag mit.

In der „Packstation 1“ in der Cafeteria des Jugendgästehauses packen den Angaben zufolge acht Ehrenamtliche unter Anleitung eines Verantwortlichen die Päckchen, die dann an elf Standorten in der Stadt verteilt werden. Ein Notpäckchen enthält den Angaben nach zwei Sandwiches, Obst, einen halben Liter Wasser und einen Müsliriegel.

Auch verschiedene Gastronomen sowie die Berliner Verkehrsbetriebe unterstützen laut Stadtmission das Projekt und packen auf eigene Kosten die Päckchen für Bedürftige. Die Deutsche Bahn habe Teile der Logistik übernommen und Päckchen ausgeliefert. Die Ware stamme zum Teil von der Tafel, von Berliner Restaurants oder Hotels.

Mit Spendengeldern werde gekauft, was noch fehlt. So würden jede Woche 8000 Wasserflaschen benötigt. „Mit 35 Euro können wir einen Menschen eine Woche lang mit Nothilfepäckchen versorgen“, sagte Martin Zwick, der kaufmännische Vorstand der Berliner Stadtmission. Auf Berlins Straßen gebe es mehr als 2000 hungrige Menschen, die aktuell kaum noch schnorren oder sich Geld mit dem Sammeln von Pfandflaschen verdienen könnten.

Inzwischen Elf Corona-Tote in Brandenburg

Die Zahl der Menschen, die nach einer Coronavirus-Infektion gestorben sind, ist in Brandenburg auf elf gestiegen. Durch eine Mitteilung der Stadt Potsdam am Donnerstagabend erhöhte sich die zuvor vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Angabe von bislang zehn Toten.

In Potsdam wurden demnach vier Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen registriert, im Landkreis Potsdam Mittelmark drei. Jeweils ein Toter wurde aus dem Landkreis Oberhavel, dem Kreis Elbe-Elster und dem Landkreis Dahme-Spreewald gemeldet. Auch im Landkreis Uckermark wurde ein Todesfall registriert.

Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen erhöhte sich laut Ministerium innerhalb von 24 Stunden um 86 auf insgesamt 1124 (Stand: 16.00 Uhr). 91 Menschen werden demnach im Krankenhaus behandelt, davon werden 19 intensivmedizinisch betreut.

Die höchste Zahl an Infektionen mit Sars-CoV-2 ist nach Angaben des Ministeriums in der Stadt Potsdam registriert worden. Dort wurden nach Angaben des Ministeriums 149 Menschen positiv auf den Erreger getestet. Der Landkreis Potsdam Mittelmark verzeichnete 137 Fälle, gefolgt vom Landkreis Oberhavel mit 115 nachweislich Infizierten. Die geringste Zahl an Fällen meldete der Landkreis Prignitz mit 9 Fällen. (dpa)

Opposition fordert Schulneubau und -sanierungen auch während Coronakrise

Die Senatsverwaltung für Wohnen bemüht sich, Bauvorhaben auch in der Coronakrise durchzuziehen. Die FDP im Abgeordnetenhaus schlägt vor, die Zeit für Schulneubau und -sanierung zu nutzen, die CDU will, dass sich zumindest in den Osterferien einiges tut. Katrin Lompscher (Linke), die zuständige Senatorin, reagiert gelassen: „Berlin hat ein ambitioniertes, durchgeplantes und finanziertes Schulbau- und -sanierungsprogramm. Senat und Bezirke schaffen alle notwendigen Voraussetzungen, um die Baustellen trotz der schwierigen Situation in der Coronakrise am Laufen zu halten“, teilte sie am Donnerstag dazu mit. „Wenn an den Schulen aktuell schnelleres Bauen möglich ist, wird dies selbstverständlich getan.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte gefordert, die Chancen zu nutzen, die sich aus seiner Sicht in einer Krisensituation bieten. Schulbau und -sanierung könnten derzeit ein echter Konjunkturmotor für das Berliner Handwerk werden. „Bezirke und Senatsverwaltung müssen dafür, entgegen ihrer Gewohnheiten, an einem Strang ziehen. Mit den richtigen Maßnahmen gehen unsere Kinder nach der Krise in moderne Schulen und der Mittelstand ein Stück gestärkter in die Zukunft.“

Auch das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich bei seiner Plenarsitzung am Donnerstag mit dem Thema. Die CDU hatte in einem Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, die Osterferien zu nutzen, um die leerstehenden Schulen und Kitas für die Zeit nach der Schließung vorzubereiten und jetzt notwendige Investitionen vorzuziehen.

In der Corona-Krise zeige sich, wie katastrophal die Berliner Bildung digital aufgestellt sei, argumentierten die Christdemokraten. Es sei nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, dass eine Schule an das Breitbandnetz angeschlossen ist – das solle sich schleunigst ändern. Auch dafür böten die leeren Schulgebäude eine Chance, heißt es in dem CDU-Antrag – den das Landesparlament mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit schließlich abgelehnt hat. (dpa)

Die brandenburgische Wissenschaftsministerin Manja Schüle will das Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit anrechnen. Ein Interview.

Tagesspiegel | Tilmann Warnecke

Gemeinsame Forschung zum Coronavirus in Berlin

Berliner Wissenschaftler wollen gemeinsam zum neuen Coronavirus forschen. Das Vorhaben mit dem Titel
„Corona Virus Pre Exploration Projekt“ werde über ein Jahr
mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert und lege die Grundlage für eine umfangreiche Forschung, teilten Humboldt-Universität, Freie Universität und Technische Universität sowie die Charité am Donnerstag gemeinsam mit.

Dabei soll es demnach unter anderem um potenzielle Wirkstoffe gegen das Virus, die Entwicklung von Impfstoffansätzen und mögliche gesundheitsökonomische Folgen gehen. Ziel sei es, nach einem Jahr die Vorarbeiten in einen weiterführenden Verbundantrag einzubringen und die Förderung erfolgreicher Ansätze durch öffentliche und private Mittelgeber umzusetzen, hieß es. (dpa)

Erinnerungen an früher

Derzeit sind alle Berliner Schulen geschlossen. Das ist allerdings nicht das erste Mal der Fall. Ein Leser unseres Neukölln-Newsletters erinnert sich an seine Schulzeit.

Jetzt zehn Corona-Tote in Brandenburg

Die Zahl der Menschen, die nach einer Coronavirus-Infektion gestorben sind, ist in Brandenburg auf zehn gestiegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. In Potsdam und dem Landkreis Potsdam Mittelmark wurden demnach jeweils drei Todesfälle registriert. Jeweils ein Toter wurde aus dem Landkreis Oberhavel, dem Kreis Elbe-Elster und dem Landkreis Dahme- Spreewald gemeldet. Auch im Landkreis Uckermark wurde ein Todesfall registriert.

Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen erhöhte sich laut Ministerium innerhalb von 24 Stunden um 86 auf insgesamt 1124 (Stand: 16.00 Uhr). 91 Menschen werden demnach im Krankenhaus behandelt, davon werden 19 intensivmedizinisch betreut.

Die höchste Zahl an Infektionen mit Sars-CoV-2 ist nach Angaben des Ministeriums in der Stadt Potsdam registriert worden. Dort wurden 149 Menschen positiv auf den Erreger getestet. Der Landkreis Potsdam Mittelmark verzeichnete 137 Fälle, gefolgt vom Landkreis Oberhavel mit 115 nachweislich Infizierten. Die geringste Zahl an Fällen meldete der Landkreis Prignitz mit 9 Fällen. (dpa)

Senat und Bund wollen Kleinfirmen weiterhin helfen
Die ersten Hilfsgelder für Freiberufler, Soloselbstständige und Kleinstunternehmer sind bereits geflossen – laut der neuesten Zahlen, die dem Tagesspiegel vorliegen, waren es bislang 1,3 Milliarden Euro aus den Töpfen von Land und Bund. „Damit wurden 140.000 Antragstellern geholfen“ sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Rechne man die Beschäftigten dazu, entspräche das rund 360 000 Menschen, die von der Hilfe profitieren. Dass es nun kein Geld für weitere Anträge gebe, wie es in einem Medienbericht am Donnerstag hieß, wies die Sprecherin der Wirtschaftssenatorin entschieden zurück.

Anders als andere Bundesländer sei Berlin in Vorleistung getreten und habe bereits am vergangenen Freitag mit der schnellen und unbürokratischen Auszahlung der „Soforthilfe II“ gestartet. Mit 1,3 Milliarden Euro liege Berlin vor allen anderen Ländern. Nun folge der nächste Schritt: Wie berichtet, hat der Senat beschlossen, die bisherige Kombination der Hilfsprogramme in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen.

Deshalb gibt es derzeit eine Antragspause bis zum 6. April. Dies teilt die Förderbank IBB auf ihrer Internetseite mit. Ab Montag startet die Antragsstellung erneut. Diejenigen, die eine Position in der Warteschlange hätten, behielten diese, hieß es. Verwirrend wirkte offenbar der Satz auf der Seite: „Sollten Sie bereits einen Antrag auf Corona-Zuschüsse gestellt haben, können Sie keinen weiteren stellen.“

Dies bedeute keineswegs, dass es nun für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen kein Geld mehr gibt, sagte Pops Sprecherin Svenja Fritz. Es gehe nun ab Montag für alle Antragsteller mit dem angepassten Bundesprogramm weiter. Hier könne es vereinzelt zu Programmänderungen kommen, nähere Details werden zeitnah zur Verfügung gestellt. Auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) betonte, dass dem Land nun weitere Hilfen des Bundes zur Verfügung stehen, „die wir auch in Anspruch nehmen werden“. (Tanja Buntrock)

Vorsicht – Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor betrügerischen Mails mit denen die Absender an persönliche Kundendaten gelangen wollen.

Die Mails werden von der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt. Dort werden die Arbeitergeber unter anderem aufgefordert, konkrete Daten zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten.

Arbeitgeber sollten auf die Mail auf keinen Fall antworten, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit, sondern diese umgehend löschen.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt klar, dass sie weder der Absender dieser Mails sind, noch Arbeitgeber per Mail auffordern, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Gehwege freiräumen für sicheren Abstand

Gastronomen, Motorradfahrer und Händler in Pankow werden aufgefordert, die Bürgersteige freizuhalten, damit die 1,50 Meter Sicherheitsabstand gewahrt werden können.

Mecklenburg-Vorpommern verbietet Osterausflüge auf Ostseeinseln

Mecklenburg-Vorpommern verbietet über Ostern Ausflüge auf die Ostseeinseln und an die Seenplatte. Generell seien zwischen Karfreitag und Ostermontag keine Tagesausflüge in dem Bundesland erlaubt, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut NDR. Das gelte insbesondere für Inseln wie Rügen, Hiddensee oder Usedom. Auch an die Mecklenburgische Seenplatte nicht weit von Berlin dürften keine Ausflüge gemacht werden.

Und kennen Sie eigentlich schon unsere Themenseite „Zu Hause mit dem Tagesspiegel“? Da finden Sie laufend neue Artikel mit Tipps gegen den Corona-Blues: Kultur auf dem Sofa, Sport im Wohnzimmer, Märchen für Kinder und mehr.

Falls Sie gleich noch für heute Abend einkaufen wollen – wir hätten da was für Sie … Felix Denk stellt Ihnen ein Rezept aus Irland vor, das Ihnen ein bisschen Weite beschert, wenn die eigenen vier Wände eng werden.

Deutsche Bank spendet 100.000 Mundschutzmasken an Berlin

Kurzfristig hat die Deutsche Bank 100.000 Mundschutzmasken an das Land Berlin gespendet. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Sie sind an Bundeswehr und Gesundheitsverwaltung übergeben worden, die nun die Verteilung koordinieren sollen. Die Masken sollen an Kliniken, Pflegeheime, soziale Einrichtungen und Behörden mit „besonderen Schutzaufgaben“ gehen.

Es seien Masken, die während der Sars-Epidemie von 2009 angeschafft worden sind. Sind die denn dann nicht abgelaufen? Nein, die Masken seien einsatzfähig – das Gesundheitsamt in Frankfurt am Main habe sie geprüft, heißt es bei bei der Deutschen Bank.

Nach Corona-Infektion: CDU wirft Mittes Bezirksbürgermeister Verantwortungslosigkeit vor

Die Mitte-CDU kritisiert den grünen Bezirkschef Stephan von Dassel nach einem Radiointerview. Dort sagte von Dassel, der Wochen zuvor positiv auf Corona getestet worden war, er hätte sich „fast schon bewusst infiziert“.

Es sei „absolut verantwortungslos, wenn sich der höchste Beamte des Bezirks selbst ansteckt und somit für Wochen ausgefallen ist„, heißt es in einer Stellungnahme.

Hintergrund: von Dassels Partnerin war von einer Reise aus der Schweiz zurück gekommen, hat Symptome entwickelt und wurde positiv getestet. Er hat sich entschieden, mit ihr gemeinsam in Quarantäne zu gehen –und wurde kurz darauf ebenfalls positiv getestet.

Der CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper sagte: „Mit der bewussten Infizierung verharmlost der Bezirksbürgermeister die Gefahr nicht nur in verantwortungsloser Art und Weise, auch beamtenrechtlich ist eine bewusst herbeigeführte Erkrankung nicht darstellbar.“

Stephan von Dassel selbst sagte, er habe sich im Interview unglücklich ausgedrückt. Es sei keine „freiwillige“ sondern eine „zwangsläufige“ Ansteckung gewesen.

Geisel appelliert, Vereinsmitgliedschaft nicht zu kündigen

Sportsenator Andreas Geisel (SPD) appellierte an Vereinsmitglieder, in diesen Krisenzeiten nicht die Vereinsmitgliedschaft zu kündigen, um die Vereine finanziell zu unterstützen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, dass Vereine Lottomittel bekämen. Ob darüber hinaus auch noch ein Hilfsfonds aufgelegt werden sollte, „müssten wir mit dem Landessportbund besprechen“, sagte Müller.

Tagt das Parlament bald in der Messe?

Das Berliner Abgeordnetenhaus sucht in der Corona- Krise nach alternativen Räumen, weil es im Preußischen Landtag wegen der Kontaktbeschränkungen recht eng ist. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat bei der Messe Berlin angefragt, ob sich womöglich eine Messehalle zeitweise für Parlamentssitzungen eignet, wie sein Sprecher am Donnerstag sagte. „Wir prüfen vorsorglich, ob es möglich ist, einen größeren Tagungsraum zu organisieren“, sagte der Sprecher, nachdem „Bild“ und „B.Z“ zuerst berichtet hatten. Eine Antwort der landeseigenen Messegesellschaft liege noch nicht vor.

Das Abgeordnetenhaus hat 160 Mitglieder, normalerweise sitzen die Abgeordneten in den Plenarsitzungen dicht an dicht. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus gelten neue Bestimmungen, unter anderem sitzen Abgeordnete in großem Sicherheitsabstand. Folge: Nur etwa die Hälfte passt noch in den Plenarsaal. Sollte es auswärtige Sitzungen geben, wäre das nur eine zeitlich befristete Übergangslösung. (dpa)

Kinder in Kinderhospizen erhalten uneingeschränkten Besuch

„Es gibt keine Einschränkungen für Eltern und Geschwister“, betonte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Sie betonte, dass die Eltern mit ihren Kindern weiterhin die Kinderrettungsstellen besuchen sollten, wenn Kinder erkrankt sind. Aber auch Erwachsene sollten in Notsituationen in die Notaufnahmen kommen.

Bis zu 500 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Kontaktverbot