Innensenator Geisel hält Einschränkungen bis Jahresende für möglich

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält es für möglich, dass gewisse Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus das ganze Jahr gelten könnten – etwa die Abstandsregeln. Das sagte er im rbb-Inforadio. Er geht aber auch davon aus, dass erste Beschränkungen im Mai wieder aufgehoben werden können. Der „Lockdown“ sei „nicht endlos zu verlängern“. (mehr im Blog unten).

Bei Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs (hier alle Regelungen) versprach Geisel „Augenmaß“. Zwischen 25 und 500 Euro können fällig werden, wenn man gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt. Wer den Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen nicht einhält, was zu Gruppenbildung führen kann, muss womöglich zwischen 25 und 500 Euro zahlen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die neuen Regeln scharf: Wegen des Wegfalls der Ausweispflicht sei nicht mehr erkennbar, ob Mitglieder größerer Gruppen aus einer Familie oder demselben Haushalt stammten. Auch lasse sich das Sitzen auf Bänken oder Decken praktisch nicht kontrollieren, weil in der Verordnung die Dauer nicht festgeschrieben sei.

Offiziell bestätigt sind in Berlin am Donnerstagabend 3223 mit dem Coronavirus-infizierte Personen. Das ist ein Anstieg von acht Prozent im Vergleich zum Mittwoch. Das entsprach in etwa den Zuwachswerten der vergangenen Tage und war deutlich niedriger als in der Woche zuvor. In etwas mehr als acht Tagen verdoppelte sich diese Zahl. Auch dieser Zeitraum wird langsam immer größer. Derzeit werden 448 Corona-Patienten in Berlins Kliniken behandelt, davon befinden sich 116 auf Intensivstationen. Nach aktuellem Stand gibt es in Berlin bisher 20 Covid-19-Tote.

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Innensenator: Abstandsregeln könnten bis Jahresende gelten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält es für möglich, dass einige Regeln zur Eindämmung des Coronavirus das ganze Jahr über Gültigkeit behalten könnten. In einem Interview im rbb-Inforadio sagte Geisel, dass er zwar davon ausgehe, dass erste Maßnahmen im Mai gelockert werden, aber etwa die Abstandsregeln das ganze Jahr beibehalten werden könnten.

„Wir wissen, dass dieser Lockdown nicht endlos zu verlängern ist“, sagte Geisel in dem Interview,
das sich hier nachhören lässt. Eine seriöse Einschätzung, ob sich das Infektionsgeschehen verlangsame, sei Wissenschaftlern zufolge aber erst Mitte April möglich. „Das geht nicht endlos, aber es wäre jetzt nicht seriös, zu sagen: Am 19. April ist alles zu Ende“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir diesen Lockdown im Laufe des April, Mai sicherlich lockern müssen, das wird wohl der Fall so sein. Aber die Beschränkungen, Abstandsregelungen, die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten: Ich fürchte, das wird uns das ganze Jahr über begleiten.“

Zugleich versprach Geisel „Augenmaß“ bei der Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs. „Wir sind auf den Straßen nicht unterwegs, um zu bestrafen“, sagte er. Meist seien Hinweise rasch auf Akzeptanz gestoßen, die meisten Menschen würden sich an die Regeln halten. „Diesen Bußgeldkatalog gibt’s für die hartnäckigen Verweigerer: für diejenigen, die Widerstand leisten, und für diejenigen, die glauben, sich nicht an Regeln halten zu müssen.“

Gewerkschaft der Polizei nennt Senatsbeschlüsse „faktische Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Lockerungen in der Eindämmungsverordnung des Senats gegen die Corona-Pandemie scharf kritisiert. Das sei ein verspäteter Aprilscherz – in einer Pressemitteilung nennt die Gewerkschaft es eine „faktische Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen“.

Die Polizei brauche jetzt keine Beamten mehr in die Parks zu schicken – höchstens mit Zollstock, um die Abstände zu kontrollieren. Durch den Wegfall der Ausweispflicht könne nicht mehr festgestellt werden, ob Personen aus demselben Haushalt kommen. Auch der Erholungsaufenthalt in Parks sei zu unbestimmt, es sei nicht zu kontrollieren, ob die Personen schon länger auf der Wiese sitzen oder nur zum Ausruhen. „Wir können uns bei jeder Maßnahme auf Diskussionen einstellen, weil jetzt keinerlei Handlungssicherheit mehr besteht“, sagt GdP-Landesvize Stephan Kelm. (Alexander Fröhlich)

Abiturprüfungen 2020: Nicht mehr als fünf Schüler in einem Klassenraum

Brandenburgs Bildungsministerin hat einen Katalog an Maßnahmen an die Schulen geschickt, damit die die Abiturprüfungen trotz Corona sicher durchziehen können. In einem gewöhnlichen Klassenraum dürfen demnach nicht mehr als fünf Prüflinge sitzen und Schüler und Lehrer müssen streng auf die nötige Hygiene achten. Alles weitere hier von Anke Myrrhe für Checkpoint-Abonnenten.

Zehlendorf hilft in der Corona-Krise

Küche dicht, Küche kalt? Die Betreiberfirma des geschlossenen Restaurants im Museum Berlin-Dahlem lud zum Sonderverkauf und bot Backwaren und 200 selbstgenähte Mundschutze an – „alle waren schnell weg, in nur 1 Stunde“, berichtet Kollege Boris Buchholz vor Ort und war erstaunt über die vielen Tagesspiegel-Leser. Dabei wäre die Aktion fast gescheitert. Hier sein Text: https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/intro/2020/04/02/118194/

Kalayci bewährt sich, Saleh blamiert sich, Behrendt verwirrt alle –gleich zwei Mal. Anke Myrrhe hat das und noch viel mehr im heutigen Checkpoint zusammen geschrieben. Hier geht’s zum Abo.

Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team informieren morgens ab 6 Uhr zum Frühstück über die wichtigsten Nachrichten und die größten Aufreger der Stadt.

Tagesspiegel

Gestrandet in Südafrika, weil es keine Flüge mehr gibt nach Berlin: Wie geht es Familie Janning aus Berlin-Reinickendorf? Hier berichten sie, wie sie die Corona-Krise in Südafrika erleben und ob es dort auch Hamsterkäufe gibt.

Diese Familie aus Berlin-Reinickendorf berichtet uns aus Südafrika

Tagesspiegel

Tempelhof-Schöneberg will temporäre Radwege

Innsbrucker Platz, die Schöneberger Straße in Tempelhof und ein kurzer Abschnitt am Sachsendamm – hier sollen Pop-up-Radwege wie in Kreuzberg entstehen. Der Bezirk wartet auf eine Antwort der Senatsverwaltung

Kreuzberg hat sie schon – provisorische Radwege in der Coronakrise. Ein weitere Bezirk hat sich diesbezüglich an den Senat gewandt.

Tagesspiegel | Jörn Hasselmann

Warm, sonnig, mit Chance auf Strafen – das Wochenende

Die Berliner Polizei kontrolliert seit dem 14. März, ob sich die Berliner an die Corona-Regeln halten. Am Wochenende gilt nun erstmals ein Bußgeldkatalog. Wer also zu eng oder mit zu vielen Leuten zusammensteht, sein Geschäft unerlaubterweise öffnet, oder ohne triftigen Grund (Arbeit, Einkaufen, Sport/Spaziergang) die Wohnung verlässt, muss zahlen.

Nun ist die Wettervorhersage für die kommenden Tage äußerst gut – strahlender Sonnenschein und milde Temperaturen sind angekündigt. Setzt die Polizei also mehr Beamte ein, weil mehr Menschen auf den Straßen zu erwarten sind? Man gibt sich zurückhaltend. Man werde „genauso wie letztens Wochenende“ vorgehen, heißt es aus der Pressestelle, und sich der „Lage anpassen“.

Anstieg der Infizierten weiter gebremst

Die Zahlen der Gesundheitsverwaltung zeigen: Der Trend des abgeschwächten Anstiegs bei den Infizierten setzt sich fort. Zuletzt wurden 3223 Fälle gemeldet – ein Anstieg um 230 Personen oder acht Prozent.

Das entsprach in etwa den Zuwachswerten der vergangenen Tage und war deutlich niedriger als in der Woche zuvor. In etwas mehr als acht Tagen verdoppelte sich diese Zahl auf den aktuellen Stand von 3223 (25. März: 1645). Dieser Zeitraum wird langsam immer größer, was das erklärte Ziel der Wissenschaftler und Politiker ist.

Ähnliches gilt für die sehr schwer erkrankten Menschen in den Intensivstationen. Auch hier sieht man bei der Zunahme eine Fortsetzung der nicht mehr so schnellen Entwicklung, obwohl die Schwankungsbreite groß ist. (dpa)

Heute erscheint unser Leute-Newsletter aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Cay Dobberke berichtet unter anderem darüber, was jetzt mit den zwölf bezirklichen Wochenmärkte passiert

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie und mehr Themen in unserem meistgelesenen Bezirksnewsletter, freitags aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier ein erster Überblick

Tagesspiegel | Cay Dobberke

Diese Änderungen hat der Senat beschlossen – Eine Übersicht:

Der Berliner Senat hat heute die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis einschließlich 19- April beschlossen.

Neben den Beschlüssen, dass Sitzen auf Berliner Parkbänken und Sonnenbaden auf Decken ab sofort erlaubt ist (unter Einhaltung der Abstandsregelungen) und die Ausweispflicht aufgehoben wird, hat der Senat sich auf folgende Änderungen der Verordnung geeinigt:

– Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten dürfen nicht stattfinden

– Betreiber von Ferienwohnungen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten

– Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr und Polizei dürfen nur betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes getroffen werden

– Reinigungen dürfen öffnen (wie bisher schon Waschsalons)

– für Prüfungen an Hochschulen gelten die gleichen Regelungen wie für Schulen

– Personen, die aus dem Ausland ankommen, müssen sich unverzüglich nach ihrer Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne begeben

Wegen Coronakrise sollen Mieterhöhungen ausgesetzt werden

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), hat in einem Brief an die drei großen Wohnungsverbände Berlins appelliert, „mindestens sechs Monate“ lang auf Mieterhöhungen zu verzichten, „keine Kündigungen bei Zahlungsrückständen“ zu betreiben und „kulante Lösungen“ zu finden.

Mehr dazu lesen Sie im Artikel von Ralf Schönball.

Tagesspiegel | Ralf Schönball

Pausen auf Parkbänken und Decken sind erlaubt

Bei „Sport und Bewegung an der frischen Luft“, die weiter als berechtigte Gründe zum Verlassen der Wohnung gelten, ist es jetzt auch ausdrücklich erlaubt „Erholungsphasen“ einzulegen – „auf fest installierten Sitzgelegenheiten“ und bei Wahrung des Mindestabstands von 1,50 Metern.

Sich auf Decken in Parks zu legen ist auch zulässig, solange ein Mindestabstand von fünf Metern zu Nachbarn eingehalten wird.

Grillen und das Anbieten offener Speisen sind nicht zulässig. Zur Vermeidung von Überfüllungen können aber Zugangsbestimmungen für Parks ausgesprochen werden.

Mehr zu den neuen Bestimmungen lesen Sie in Sabine Beiklers Artikel.

Tagesspiegel | Sabine Beikler

Neuer Bußgeldkatalog: bis zu 500 Euro für Verstoß gegen Kontaktverbot

Wer in Berlin gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus verstößt, muss nach dem neuen Bußgeldkatalog bis zu 500 Euro zahlen. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend nach dem Beschluss im Senat mit. Demnach werden 25 bis 500 Euro Bußgeld fällig, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen. „Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss zwischen 10 und 100 Euro an Bußgeld bezahlen“, erläuterte Müller.

Laut einer Verordnung zu sogenannten Kontaktsperren, die der Senat nun bis 19. April verlängerte, müssen sich alle Berliner „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft“ aufhalten, um Kontakte zu beschränken und so eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

Es gibt aber etliche Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen. Dazu muss aber ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt sein, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Bei Familien darf die Gruppe größer sein. (dpa)

3223 bestätigte Coronavirus-Fälle in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 3223 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Das teilt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert.

1675 Personen sind männlich, 1539 weiblich. Bei neun Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt.
Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 458 Personen, davon werden 116 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.
20 an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patient*innen sind bislang verstorben.

Die verstorbenen Patient*innen staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt: drei der Verstorbenen waren 40 bis 60 Jahre alt, fünf verstorbene Patient*innen waren 60 bis 80 Jahre alt und 12 der verstorbenen Patient*innen waren über 80 Jahre alt. Der Altersmedian der Verstorbenen beträgt 81 Jahre.

Bild:
Foto: LaGeSo

Keine Ausweispflicht, die Parks bleiben offen – darauf einigte sich der Senat heute.

Tagesspiegel | Sabine Beikler

Berliner Stadtmission will Nothilfepäckchen an Obdachlose verteilen

Mit täglich bis zu 2000 Nothilfepäckchen will die Berliner Stadtmission obdachlosen Menschen durch die Corona-Krise helfen. Dazu sei die Aktion „#nothilfeberlin“ ins Leben gerufen worden, teilte die Stadtmission am Donnerstag mit.

In der „Packstation 1“ in der Cafeteria des Jugendgästehauses packen den Angaben zufolge acht Ehrenamtliche unter Anleitung eines Verantwortlichen die Päckchen, die dann an elf Standorten in der Stadt verteilt werden. Ein Notpäckchen enthält den Angaben nach zwei Sandwiches, Obst, einen halben Liter Wasser und einen Müsliriegel.

Auch verschiedene Gastronomen sowie die Berliner Verkehrsbetriebe unterstützen laut Stadtmission das Projekt und packen auf eigene Kosten die Päckchen für Bedürftige. Die Deutsche Bahn habe Teile der Logistik übernommen und Päckchen ausgeliefert. Die Ware stamme zum Teil von der Tafel, von Berliner Restaurants oder Hotels.

Mit Spendengeldern werde gekauft, was noch fehlt. So würden jede Woche 8000 Wasserflaschen benötigt. „Mit 35 Euro können wir einen Menschen eine Woche lang mit Nothilfepäckchen versorgen“, sagte Martin Zwick, der kaufmännische Vorstand der Berliner Stadtmission. Auf Berlins Straßen gebe es mehr als 2000 hungrige Menschen, die aktuell kaum noch schnorren oder sich Geld mit dem Sammeln von Pfandflaschen verdienen könnten.

Inzwischen Elf Corona-Tote in Brandenburg

Die Zahl der Menschen, die nach einer Coronavirus-Infektion gestorben sind, ist in Brandenburg auf elf gestiegen. Durch eine Mitteilung der Stadt Potsdam am Donnerstagabend erhöhte sich die zuvor vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Angabe von bislang zehn Toten.

In Potsdam wurden demnach vier Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen registriert, im Landkreis Potsdam Mittelmark drei. Jeweils ein Toter wurde aus dem Landkreis Oberhavel, dem Kreis Elbe-Elster und dem Landkreis Dahme-Spreewald gemeldet. Auch im Landkreis Uckermark wurde ein Todesfall registriert.

Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen erhöhte sich laut Ministerium innerhalb von 24 Stunden um 86 auf insgesamt 1124 (Stand: 16.00 Uhr). 91 Menschen werden demnach im Krankenhaus behandelt, davon werden 19 intensivmedizinisch betreut.

Die höchste Zahl an Infektionen mit Sars-CoV-2 ist nach Angaben des Ministeriums in der Stadt Potsdam registriert worden. Dort wurden nach Angaben des Ministeriums 149 Menschen positiv auf den Erreger getestet. Der Landkreis Potsdam Mittelmark verzeichnete 137 Fälle, gefolgt vom Landkreis Oberhavel mit 115 nachweislich Infizierten. Die geringste Zahl an Fällen meldete der Landkreis Prignitz mit 9 Fällen. (dpa)

Opposition fordert Schulneubau und -sanierungen auch während Coronakrise

Die Senatsverwaltung für Wohnen bemüht sich, Bauvorhaben auch in der Coronakrise durchzuziehen. Die FDP im Abgeordnetenhaus schlägt vor, die Zeit für Schulneubau und -sanierung zu nutzen, die CDU will, dass sich zumindest in den Osterferien einiges tut. Katrin Lompscher (Linke), die zuständige Senatorin, reagiert gelassen: „Berlin hat ein ambitioniertes, durchgeplantes und finanziertes Schulbau- und -sanierungsprogramm. Senat und Bezirke schaffen alle notwendigen Voraussetzungen, um die Baustellen trotz der schwierigen Situation in der Coronakrise am Laufen zu halten“, teilte sie am Donnerstag dazu mit. „Wenn an den Schulen aktuell schnelleres Bauen möglich ist, wird dies selbstverständlich getan.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte gefordert, die Chancen zu nutzen, die sich aus seiner Sicht in einer Krisensituation bieten. Schulbau und -sanierung könnten derzeit ein echter Konjunkturmotor für das Berliner Handwerk werden. „Bezirke und Senatsverwaltung müssen dafür, entgegen ihrer Gewohnheiten, an einem Strang ziehen. Mit den richtigen Maßnahmen gehen unsere Kinder nach der Krise in moderne Schulen und der Mittelstand ein Stück gestärkter in die Zukunft.“

Auch das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich bei seiner Plenarsitzung am Donnerstag mit dem Thema. Die CDU hatte in einem Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, die Osterferien zu nutzen, um die leerstehenden Schulen und Kitas für die Zeit nach der Schließung vorzubereiten und jetzt notwendige Investitionen vorzuziehen.

In der Corona-Krise zeige sich, wie katastrophal die Berliner Bildung digital aufgestellt sei, argumentierten die Christdemokraten. Es sei nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, dass eine Schule an das Breitbandnetz angeschlossen ist – das solle sich schleunigst ändern. Auch dafür böten die leeren Schulgebäude eine Chance, heißt es in dem CDU-Antrag – den das Landesparlament mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit schließlich abgelehnt hat. (dpa)