Gesundheitsausschuss stimmt gegen Maskenpflicht in Berlin

Der Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in einer Sondersitzung über die Coronavirus-Krise beraten. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gab Abgeordneten dabei einen Überblick zur aktuellen Lage. Berlin habe einen starken Anstieg der Fallzahlen bisher verhindert. „Das ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen.“ Der Ausschuss stimmte außerdem gegen einen Antrag der AfD, die die Einführung einer Maskenpflicht in Gebäuden wie Supermärkten gefordert hatte (mehr dazu unten im Blog).

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Sonntagabend im Interview bei der RBB-„Abendschau“ eine weitere Verschärfung der Maßnahmen vorerst in der Coronakrise ausgeschlossen.

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Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit meldete am Sonntagabend 3687 Infizierte in Berlin, also 61 mehr als am Sonnabend. Die Zahl der Verstorbenen stieg um zwei auf nun 26. Derzeit werden 507 Corona-Patienten in Berlins Kliniken behandelt, davon befinden sich 126 auf Intensivstationen. 1938 Personen sind wieder genesen.

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Zum Abschluss ihrer Sitzung haben sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses @AGH_Berlin mehrheitlich gg die Einführung einer Pflicht zu Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken ausgesprochen. Beantragt hatte das die @AfDFraktionAGH #AGH

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Robert Kiesel on Twitter (@robert_kiesel)
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Senatorin Kalayci: 73 Pflegeheim-Bewohner infiziert – vier verstorben

Bei Bewohnern von Berliner Pflegeheimen sind bisher 73 Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden, vier Menschen sind gestorben. Das sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag im Gesundheitsausschuss. Auch 25 Mitarbeiter seien positiv getestet worden. Insgesamt seien bisher elf Einrichtungen vom Coronavirus betroffen. Berlinweit leben demnach 30.000 Menschen in 288 Pflegeheimen. Es werde aktuell ein Konzept für Notpflege-Unterbringung erstellt.

Aus einem Heim in Berlin-Britz war zuletzt bekannt geworden, dass zwei Bewohner und ein ehrenamtlicher Helfer nach einer Infektion mit dem Coronavirus starben. Insgesamt sind 20 Menschen aus dem Pflegeheim nachweislich infiziert: 16 Bewohner und vier Mitarbeiter. (dpa)

US-Botschaft zum Streit um Corona-Schutzmasken: „Gehen gegen Wucherpreise und Pandemie-Geschäftemacherei vor“

Tagesspiegel | Hannes Heine

500.000 Schutzmasken sollen an Altenpflege-Einrichtungen gehen

Von den zwei Millionen Schutzmasken, die am Wochenende in Berlin angekommen sind, soll etwa ein Viertel der Altenpflege zu Gute kommen. 500.000 Stück Mund-Nasen-Schutz gingen schnell in diesen Bereich, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus. Generell sei trotz der Lieferung von nennenswertem Umfang nicht der Gesamtbedarf an Ausrüstung gedeckt. Bund und Länder seien bei der Beschaffung in der gleichen Situation.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, warf der Senatorin mangelnde Transparenz vor: So gebe es etwa keine Übersicht, wann was wo bestellt worden sei, sagte er.

Kalayci betonte, Berlin prüfe bei den Angeboten sehr genau die Seriosität und greife nicht immer sofort zu. Auch der Transport sei ein großes Problem. So lägen noch eine Million Mundschutze in Peking. Kalayci zufolge wird zunehmend auch Schutzausrüstung gespendet. Die Qualität entspreche zwar nicht der dringend benötigten, aber man nehme angesichts der Notsituation alles, was reinkomme.

Ihre Gesundheitsverwaltung sei bezüglich der Bevorratung mit Schutzausrüstung nicht kalt erwischt worden, sagte Kalayci. Man habe Schutzkleidung gehabt und diese dem öffentlichen Gesundheitsdienst gegeben. Andere Bereiche hingegen hätten offenbar gedacht, eine Pandemie werde nie kommen. Darüber sei nach der Krise zu sprechen.

Für die nun eingetroffenen zwei Millionen Atemmasken und 300 000 Schutzkittel aus China war ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt worden. Das Material sollte ab Montag verteilt werden – neben Pflegeheimen auch an Kliniken und Polizei. (dpa)

US-Botschaft: Regierung hat keine Masken konfisziert

Die USA haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten für die Berliner Polizei bestimmte Schutzmasken in die USA umgeleitet. „Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nichts unternommen, um für Deutschland bestimmte 3M-Lieferungen umzuleiten, noch wussten wir irgendetwas von solchen Sendungen“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin.

Eine für die Berliner Polizei bestimmte Lieferung von 200 000 Schutzmasken, die von der US-Firma 3M stammen soll, war auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden. Innensenator Andreas Geisel hatte am Freitag zunächst mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA „konfisziert“ worden. Er hatte von einem „Akt moderner Piraterie“ gesprochen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ wiederholte er am Montag zwar nicht den Vorwurf der Konfiszierung. Er sagte aber erneut, die Masken seien in den USA gelandet.

Der Sprecher der US-Botschaft erklärte, dass die USA die inländische Produktion medizinischen Materials deutlich hoch gefahren habe und gleichzeitig Überangebote anderer Länder aufkaufe, um den eigenen Bedarf zu decken. Die US-Regierung werde aber Maßnahmen gegen Wucherpreise und gegen Geschäftemacherei mit der Pandemie ergreifen. (dpa)

Wasserbetriebe spenden 12.000 Atemschutzmasken

Heute Mittag übergibt der Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, 12.000 Atemschutzmasken an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). „Die Masken hatten wir in Vorbereitung auf eine Schweinegrippen-Pandemie vor einigen Jahren gekauft“, teilten die Wasserbetriebe mit. Die Übergabe soll vor dem Sitz der Gesundheitsverwaltung in der Oranienstraße stattfinden.

Fast 1500 bestätigte Coronavirus-Infizierte in Brandenburg

Die Zahl der offiziell gemeldeten Coronavirus-Infizierten in Brandenburg hat sich auf 1463 erhöht. Das teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Potsdam mit Stand 8.00 Uhr mit. Damit seien 59 Fälle innerhalb der vergangenen 24 Stunden hinzugekommen. Bisher starben 27 Menschen nach einer Infektion mit Covid-19. Inzwischen sind laut Ministerium 195 Patienten in stationärer Behandlung, davon werden 26 künstlich beatmet. Die größte Zahl an bestätigten Infizierten mit dem neuartigen Coronavirus gibt es demnach mit Abstand in Potsdam mit 264 Fällen. Allein in der Landeshauptstadt starben bisher offiziell 11 Menschen. Der Kreis Potsdam-Mittelmark zählt 199 bestätigte Infizierte und 5 Tote. (dpa)

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Backwaren in Krisenzeiten: Beim Bäcker gibt’s jetzt den „Tissue Cake“

Die Coronavirus-Krise macht erfinderisch: Dieses Leserfoto aus einer Bäckerei hat uns erreicht, aufgenommen in einem Laden gegenüber vom Verwaltungsgericht Berlin in der Moabiter Kirchstraße. Während die echten Toilettenpapierrollen in vielen Drogerien und Supermärkten der Stadt häufig vergriffen sind, ist der Klopapierrollenkuchen hier wahlweise mit Nussbiskuit oder Marmorkuchen erhältlich. Daneben haben Kunden unter anderem die Wahl zwischen Schutzmasken-Emoji-Torte und dem guten alten Kirsch-Streusel-Kuchen.

Bild:
privat

„Darf ich zu meinen Enkel fahren, um Ostergeschenke abzugeben?“

Die vom Senat beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Verbreitung gelten auch an Ostern. Eine Leserin unseres Checkpoint-Newsletters ist sich nun nicht sicher: Sie würde gerne mit der U-Bahn zu ihren Enkeln fahren, um dort vor der Wohnung Ostergeschenke abzugeben. Aber ist das noch erlaubt oder schon ein Verstoß gegen das Zuhause-bleiben-Gebot? Der Tagesspiegel Checkpoint hat nachgefragt.

Kalayci: „Die Einsicht in der Bevölkerung ist da“

Jede Menge Fragen muss Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag im Gesundheitsausschuss beantworten. „Das gute Wetter ist für unsere Eindämmungsstrategie schon ein Thema gewesen“, sagte Kalayci. Sie könne aber sagen, dass die Berliner sich an die Regeln halten würden. „Die Einsicht in der Bevölkerung ist da, dass es sich um Schutzmaßnahmen handelt.“

Im Namen des Senats bedankte sie sich bei den Berlinern. Viele würden sich an der Nachbarschaftshilfe beteiligen und Solidarität mit den Mitmenschen zeigen. Berlin habe einen starken Anstieg der Fallzahlen bisher verhindert. „Das ist aber kein Grund sich zurückzulehnen.“

Kalayci informierte die Abgeordneten darüber, dass Unternehmen derzeit viele Textilmasken fertigen würden. Und es gebe tausende von Masken, die in Peking liegen und die dringend in Berlin gebraucht würden. „Wir haben Amtshilfeantrag bei der Bundeswehr gestellt“, sagte Kalayci, um Pflegekräfte mit Schutzkleidung auszurüsten.

Kalayci ist derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Man würde sich mehrmals in der Woche per Schalte abstimmen. „Das ist in Pandemie-Zeiten sehr entscheidend“.

Der Bau des Covid-19-Krankenhauses an der Jafféstraße gehe gut voran. Wer in dem Krankenhaus mithelfen möchte, solle sich unter corona-zentrum-berlin.de bewerben. Sie stellte klar, dass dieses Zentrum ein Reservekrankenhaus ist.

Nach wie vor gibt es keine ausreichend sicheren Antikörpertests. „An der Qualitätsfrage hat sich noch nichts geändert. Das würden wir auch gern machen.“ Die Reinigung in den Krankenhäusern sei besonders auch in Krisenzeiten notwendig. Zuständig für Hygienestandards in den Krankenhäusern sind die Arbeitgeber, die auch für die Schutzkleidung der Beschäftigten verantwortlich sind. „Dazu zählt die Bevorratung.“ Täglich müsse in den Krankenhäusern neu disponiert werden, wie viel Personal und Patienten da seien – und wie viele Covid-19-Patienten.

Abgeordnete halten Abstand

Im Berliner Abgeordnetenhaus tagt der Gesundheitsausschuss – und hält natürlich die Abstandsregeln ein.

Screenshot: Tsp

Die Sitzung des Berliner Gesundheitsausschusses im Livestream sehen

In einer halben Stunde beginnt die #Sondersitzung des #AGH-Ausschusses #GesPflegGleich. Unser Angebot zur #Liveübertragung per 📽️-Stream finden Sie hier ➡️ https://t.co/DC4RD7BUMf https://t.co/nTvVuJj2Ax

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Abgeordnetenhaus von Berlin on Twitter (@agh_berlin)
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Zwei Millionen Schutzmasken angekommen

Auch in Berlin ist das Thema Schutzausrüstung evident. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte im Gesundheitsausschuss, am Wochenende seien zwei Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken angekommen. Prioritär müssten die Pflegeheime besonders geschützt werden, da dort viele „vulnerable“ Menschen leben würden.

„Hoffentlich gibt es bald wieder normale Zeiten“

Vier Fragen zum Weiterfragen hatte Lorenz Maroldt Leserinnen und Lesern unseres Checkpoint-Newsletters gestellt: „Mit welchen Gedanken wachen Sie morgens auf?“, „Was macht Ihnen die größten Sorgen?“, „Wen oder was vermissen Sie?“ und „Worauf freuen Sie sich?“

Einige der vielen Antworten, die uns auf die erste Frage erreichten (Gedanken beim Aufwachen), lesen Sie heute im Tagesspiegel Checkpoint. Die anderen folgen in den nächsten Tagen.

CDU-Landeschef Kai Wegner will 500-Euro-Gutschein für Pfleger und Polizisten

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner möchte, dass Mitarbeiter in Krankenhäusern und Supermärkten einen Wertgutschein in Höhe von 500 Euro bekommen. „Ich bin sehr beeindruckt von den vielen Helden des Alltags, zum Beispiel in den Supermärkten, den Krankenhäusern, den Gesundheitsämtern oder bei der Berliner Polizei“, sagte Wegner der „Berliner Morgenpost“ (Montag). „Als Anerkennung schlage ich deshalb einen City-Scheck in Höhe von 500 Euro für jeden, der derzeit die Stadt am Laufen hält, vor“, so der CDU-Landeschef. „Das wäre gleichzeitig ein Konjunkturprogramm und würde unsere heimische Wirtschaft stärken.“

Der Wertgutschein solle Mitarbeitern in allen systemrelevanten Berufen zugute kommen und in Form einer Scheckkarte überreicht werden, so dass der Betrag nicht nur in einzelnen Geschäften ausgegeben werden könne, teilte der Sprecher des CDU-Landeschefs am Montag mit. Außerdem sollten die 500 Euro steuerfrei sein.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will sich für Bonuszahlungen an das Pflegepersonal einsetzen: „Ich bin mit Vivantes und Charité im Gespräch, um den Pflegekräften direkt zu helfen mit einer Bonuszahlung, damit die auch mal jetzt gewürdigt werden mit ihrer Arbeit“, sagte er in der RBB-„Abendschau“ am Sonntag.

Wie am Wochenende bekannt wurde, will die Staatsregierung in Bayern allen Pflegekräften für ihren oftmals aufreibenden Einsatz in der Corona-Krise eine steuerfreie Bonuszahlung von 500 Euro zukommen lassen. „Wir in Bayern reden nicht nur darüber – wir machen das. Wir werden 500 Euro als Bonus an alle Pflegekräfte zahlen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Den Bonus sollen nach Angaben eines Regierungssprechers alle Pflegekräfte in Krankenhäusern, Reha-Kliniken, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen bekommen – insgesamt 252.000 Angestellte. Den Freistaat koste dies unterm Strich 126 Millionen Euro.

Die bayrische Bonuszahlung soll an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden und das Geld so bald wie möglich bei den Pflegekräften ankommen. (dpa)

Innensenator Geisel rügt USA wegen verschwundener Schutzmasken

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat im Streit um in Thailand verschwundene Schutzmasken die USA erneut kritisiert. „Fakt ist, wir haben eine entsprechende Lieferung bestellt, (…), wir haben diese Lieferung auch bezahlt“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die 200.000 Schutzmasken seien auf dem Weg nach Berlin gewesen. „Unabhängig davon, ob sie (…) konfisziert worden sind, ob sie storniert wurden und dann in die USA umgeleitet worden sind, oder ob jemand mit dem Geldkoffer gekommen ist und es in die USA umgeleitet hat: Unsere Schutzmasken sind in den USA gelandet. Und das ist nicht in Ordnung.“ Verträge müssten eingehalten werden, forderte Geisel.

Eine für die Berliner Polizei bestimmte Lieferung von Schutzmasken war auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden. Geisel hatte am Freitag zunächst mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA „konfisziert“ worden. Er hatte von einem „Akt moderner Piraterie“ gesprochen.

Im Interview mit dem ZDF-„Morgenmagazin“ verteidigte Geisel außerdem die strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. „Es ist nach wie vor so, dass die Infektionsgeschwindigkeit zu groß ist.“ Der Berliner Senat gehe aber verantwortungsvoll mit den Einschränkungen um und werde sie alle zwei Wochen überprüfen. „Wir können nicht endlos diese Situation fortsetzen“, sagte der SPD-Politiker. Er erwarte daher eine stufenweise Lockerung „im Laufe des Mai.“ Klar sei aber auch, dass wir „nicht weitermachen können, wie wir im Februar aufgehört haben“. (dpa)

Senatorin Dilek Kalayci (SPD) im Gesundheitsausschuss.

Bild:
Tsp

Kalayci appelliert an Berliner, im Notfall Notaufnahmen zu besuchen

Im Gesundheitsausschuss wurde die Intensivbettenzahl der vergangenen Woche abgefragt. Die Intensivbetten werden auf 2200 aufgestockt. Vor Beginn der Pandemie lag die Zahl in Berlin bei 1045 Betten. In Berlin gibt es über 1800 Beatmungsmöglichkeiten. „Das ist beachtlich“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). „Aber mir macht Sorgen, dass wir zu wenig in den Notaufnahmen zu tun haben.“ Viele Patienten, die medizinisch versorgt werden müssten, blieben wegen „Corona“ zuhause. Sie appelliert an die Berliner, im Notfall die Notaufnahmen zu besuchen. „Wir haben acht Untersuchungsstellen für Corona-Verdachtsfälle.“ Diese seien getrennt von den Notaufnahmen.

Gesundheitsausschuss live aus dem Abgeordnetenhaus

Die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses wird heute früh live per Stream des Abgeordnetenhauses übertragen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Albers (Linke) eröffnet die Sitzung. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) informiert die Abgeordneten über die Coronavirus-Situation in Berlin. Die Sterblichkeitsraten steigen bundes- und landesweit auf 1,5 Prozent. 1342 Tote werden bundesweit registriert, in Berlin 26. „Ein Anstieg von 184 pro Tag“, sagte Kalayci.

Derzeit sind bundesweit 91714 Menschen positiv getestet worden, in Berlin 3687. Der Altersdurchschnitt liegt in Berlin bei 41 Jahren, der Altersdurchschnitt der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren. Genesen sind in Berlin inzwischen 1938 Menschen. Wichtig sei, dass die Fallzahlen sich verdoppeln. „Wir sind jetzt bei zehn Tagen“, sagte Kalayci. Frühzeitige Maßnahmen würden eingedämmt wirken. In Berlin werden rund 500 Covid-19-Kranke stationär versorgt, davon 126 intensivmedizinisch.

Müller will über „Förderlücke“ für Mittelständler beraten

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sucht nach Möglichkeiten für Finanzhilfen auch für mittelständische Unternehmen. Am Dienstag werde man mit der IHK-Präsidentin und dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Senat darüber beraten, sagte der SPD-Politiker in der RBB-„Abendschau“. „Da ist tatsächlich eine Förderlücke.“

Man müsse sehen, wie das Budget sei, und ob man auch diesen Unternehmen noch aus eigener Kraft helfen könne. Es gebe mehrere Varianten, so Müller. „Es gibt ja auch noch Töpfe des Bundes.“ Man müsse sehen, ob vielleicht auch Co-Finanzierungen möglich seien, „damit wir dann den Unternehmen schneller und direkt helfen können“.

Müller verteidigte in der Sendung am Sonntagabend die bisherige Vorgehensweise. „Wir mussten uns im ersten Schritt auch konzentrieren auf die Kleinstselbstständigen: Da haben wir eine Milliarde ausgereicht innerhalb einer Woche an 150.000 Selbstständige.“

In Sachen Schutzausrüstung zeigte sich Müller zuversichtlich. Man habe nun für Berlin viel Material bekommen und noch „mehr in der Pipeline“, große Bestellungen seien ausgelöst worden. Er habe mit dem Lufthansa-Chef gesprochen, so Müller. Lieferbares Material solle dann auch über die Lufthansa schnell nach Berlin kommen. „Wir kriegen jetzt Schritt für Schritt Entlastung“. (dpa)

„Wir sind technisch kurz hinter der Karteikarte“

Die fehlende IT-Infrastruktur in der Berliner Verwaltung wird zum Problem in der Coronavirus-Krise. Nur 4000 der rund 100.000 Mitarbeiter könnten zurzeit parallel im Homeoffice arbeiten.

Tagesspiegel | Robert Kiesel