Kliniken müssen freie Intensivbetten künftig melden

Angesichts der Corona-Krise müssen Kliniken freie Intensivbetten künftig verpflichtend und täglich an ein zentrales Register melden. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. „Wir brauchen einen genauen Überblick über belegte und freie Intensivbetten in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Deutsche, EU-Bürger oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen, die nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt in die Bundesrepublik zurückkehren, sollen künftig zwei Wochen in Quarantäne. Das empfahl das sogenannte Corona-Krisenkabinett nach Informationen der deutschen Presseagentur am Montag den Bundesländern.

Österreich will ab dem 14. April die wegen der Corona-Krise verhängten Auflagen schrittweise lockern. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Montag in Wien an, am Dienstag nach Ostern dürften Geschäfte mit einer Fläche bis zu 400 Quadratmetern sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen. Ab dem 1. Mai sollen dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure den Betrieb wieder aufnehmen. Ob dies so komme, werde Ende April entschieden.

Den Meldungen aus den Landkreisen zufolge, die der Tagesspiegel sammelt, haben sich seit Ausbruch des Coronavirus in Deutschland mehr als 100.000 Menschen in der Bundesrepublik nachweislich infiziert. Mehr als 1500 sind an Covid-19 gestorben. Weltweit gibt es nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität nun rund 1,2 Millionen Infizierte. Zudem verzeichnet die Statistik mehr als 68.000 Tote.

Hintergründe zum Coronavirus:

Meldepflicht für Intensivbetten

Kliniken müssen freie Intensivbetten künftig verpflichtend und täglich an ein zentrales Register melden. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. „Wir brauchen einen genauen Überblick über belegte und freie Intensivbetten in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die allermeisten Kliniken meldeten bereits freiwillig ihre aktuelle Kapazität, aber leider immer noch nicht alle. „Wenn alle transparent zusammenarbeiten, gelingt eine bessere Versorgung“, sagte Spahn.

Konkret sollen künftig alle Krankenhäuser mit Intensivstationen an das Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) melden. Zuletzt waren dort nach Ministeriumsangaben 1119 von 1160 entsprechenden Kliniken gemeldet. Aktuell seien bundesweit rund 10.000 Intensivbetten mit Möglichkeit zur künstlichen Beatmung frei, sagte eine Sprecherin. (dpa)

Eltern haben in bestimmten Fällen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz zahlt das Land an Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfall, wenn die Kinder während der Corona-Krise zuhause betreut werden müssen. Darauf haben die Landschaftsverbände Westfalen und Rheinland am Montag hingewiesen und gleichzeitig auf die strengen Vorgaben verwiesen. Anspruch auf bis 67 Prozent des Nettoeinkommens haben berufstätige und selbstständige Eltern, wenn Kita oder Schule aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen wurden. Außerdem müssen die Kinder jünger als zwölf Jahre, behindert oder auf Hilfe angewiesen sein. Auch darf es keine andere Möglichkeit für eine zumutbare Betreuung gegeben haben. Kein Anspruch besteht in Ferienzeiten, wenn die Eltern Kurzarbeitergeld beziehen oder trotz Freistellung weiter bezahlt werden. (dpa)

Spanien hat Italien als das Land Europas mit den meisten Infektionen überholt. Insgesamt gab es nach einer am Montagmittag veröffentlichten Auswertung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bislang 130.759 Covid-19-Fälle in Spanien und damit rund 1800 mehr als in Italien. Wie aus den am Montag auf Twitter veröffentlichten Zahlen hervorgeht, löste Spanien Italien bereits am Wochenende als das europäische Land mit den meisten bestätigten Infektionen ab. (dpa)

In Österreich dürfen bis Ende Juni keine Sportveranstaltungen vor Publikum stattfinden. Die österreichische Bundesregierung verkündete am Montag ein allgemeines Verbot für öffentliche Veranstaltungen bis Ende Juni – Sportveranstaltungen sind dabei inbegriffen. Ob es Geisterspiele in Österreichs Fußball-Bundesliga geben könne, sei noch nicht klar, teilte eine Sprecherin des Sportministeriums der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. (dpa)

Gewerkschafter fürchten Aus für Lufthansa-Tochter Germanwings

Gewerkschafter und Personalvertreter haben der Lufthansa vorgeworfen, die Coronakrise für einen rabiaten Konzernumbau nutzen zu wollen. Man gehe davon aus, dass noch in dieser Woche die Schließung der Lufthansa-Tochter Germanwings verkündet werden solle, heißt es in einer Petition, die von Vertretern der Gewerkschaften Ufo und Vereinigung Cockpit unterzeichnet ist.

Das Unternehmen bezeichnete die angeblichen Schließungspläne am Montag als „Spekulationen“, zu denen es keine Beschlussvorlage des Vorstands gebe. Derzeit würden die Optionen für Germanwings überprüft. Der Konzern hatte in der vergangenen Woche die Zukunft des Flugbetriebs in einer Pressemitteilung zu den Verhandlungen um die Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Frage gestellt. Bislang gibt es für die rund 1400 Beschäftigten anders als bei der Lufthansa-Mutter keine Vereinbarung beim Kurzarbeitergeld. (dpa)

Zwischen Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Ländern Belgien und Niederlande wird es keine Grenzkontrollen geben. Das habe das sogenannte „Corona-Kabinett“ in Berlin entschieden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einer Videobotschaft an der deutsch-niederländischen Grenze in Venlo. Laschet begrüßte die Entscheidung: „Der Kampf hat sich gelohnt.“ In der „Euregio“ lebten die Menschen über Grenzen hinweg. Er verwies auf ein nahes Krankenhaus, in dem Patienten aus den Niederlanden und Deutschland behandelt würden. „Gesundheitsschutz gelingt nur grenzüberschreitend“, sagte er. Es sei ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. (dpa)

„Ein Beispiel an Österreich nehmen“

Die Bundesregierung sollte sich aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner Österreich zum Vorbild nehmen, wenn es um die
Lockerung der Beschränkungen wegen des Coronavirus geht. Lindner sagte, man werde noch lange Zeit auf Abstände und Gesundheitsschutz achten müssen. „Deren Bedingungen und Regeln müssen jetzt definiert werden.
Schließlich brauchen Betriebe und das öffentliche Leben eine Vorbereitungszeit, um wieder teilweise hochzufahren. Diese Kommunikation bleibt die Regierung momentan schuldig.“
(dpa)

Man muss es nicht genauso machen, aber auch unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner

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Reuters

Deutschland braucht Vlies-Material für Masken

Die Bundesregierung will wegen der Corona-Krise auch die Herstellung von Vorprodukten für dringend benötigte Schutzmasken im Inland ankurbeln. Dafür soll geprüft werden, wie Firmen bei der Produktion von Vlies-Material bei Investitionen unterstützt werden und Abnahmegarantien bekommen könnten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin mit. Ziel sei, einen nicht nur kurzfristigen Bedarf an Masken zu decken. „Es wird um viele Monate gehen.“ Schutzausrüstung wie Masken und Anzüge für medizinisches Personal sind weltweit knapp. Vorgesehen ist unter anderem ein Zuschuss von 30 Prozent auf die Investitionskosten für entsprechende Produktionsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen, wie aus dem Beschluss der Ministerrunde hervorgeht. (dpa)

Es ist ein Osterfest in Zeichen der Pandemie, bei dem wir unsere Nächstenliebe darin ausdrücken, dass wir solche Reisen nicht machen.

Regierungssprecher Steffen Seibert zu Merkels Appell, über Ostern nicht zu verreisen

Tracking App als „ganz zentraler Baustein“

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen sei eine Tracking App ein „ganz zentraler Baustein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Rückverfolgung der Kontaktperson durch telefonische Mitteilung an die Behörden sei in dieser Phase der Pandemie nicht mehr ausreichend.

Derzeit werde eine deutsche App entwickelt, die vom Bundesgesundheitsministerium gefördert werde. „Freiwilligkeit ist die Grundlage der Verwendung der App“, sagte Seibert. Aber natürlich mit der Hoffnung verbunden, dass möglichst viele Menschen diese App verwenden, sodass sie ihre beste Wirkung entfalten könne. Auch auf der europäischen Ebene werde an einer Vorgehensweise gearbeitet, um gemeinsame Standards zu ermöglichen. Daran seien 130 Wissenschaftler beteiligt.

70.000 Menschen an deutscher Grenze abgewiesen

Am 16. März hat Innenminister Seehofer teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Bis zum 5. April wurden rund 70.000 Personen abgewiesen, die keinen dringenden Einreisegrund hatten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums am Montag mit.

Ein Gros der Deutschen hält sich an Beschränkungen

Die allermeisten Menschen in Deutschland würden sich an die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen halten. Dafür könne man den Mitbürgern „gar nicht genug danken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Familie geht über Ordnungsamt.

Innenminister Herbert Reul am Montag bei WDR5 zur Frage eines Hörers, ob er am
Wochenende mit seiner Familie gemeinsam raus dürfe, obwohl er die Woche über als
Fernfahrer nicht im gleichen Haushalt lebt. (dpa)

Deutschland betreut derzeit 198 Intensivpatienten aus anderen EU-Ländern. Davon 130 Patienten aus Frankreich, 44 aus Italien und 24 aus den Niederlanden. Es wurden 58 weitere Zusagen getroffen, die noch ausstehen. Das gaben die Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin bekannt.

Bundesregierung beschließt Kreditprogramm für Mittelstand

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise zusätzliche Hilfen für den Mittelstand beschlossen. Mit einem neuen Kreditprogramm sollen vor allem mittelständische Firmen einfacher mit dringend notwendigen Krediten versorgt werden. Wirtschaftsverbände begrüßten die neuen Hilfen. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, sprach am Montag von einem starken Signal für den Mittelstand. (dpa)

10.000 freie Beatmungsbetten

Von den 1160 Krankenhäusern in Deutschland verfügen 1115 derzeit über freie Beatmungsbetten. Das teilte Doris Berve-Schucht, Sprecherin des Gesundheitsministeriums, am Montag auf einer Pressekonferenz mit den Regierungssprechern mit. 10.000 Beatmungsbetten stehen derzeit frei (Stand Wochenende).

Konzeptpapier der Bundesregierung für Lockerung der Maßnahmen

Die Bundesregierung treibt die Planungen für die Lockerung der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie voran. Als erstes sollten der
Einzelhandel, Restaurants und in bestimmten Regionen die
Schulen wiedereröffnet werden, heißt es in einem
Konzeptpapier des Innenministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Großveranstaltungen und private Feiern müssten aber vorerst verboten bleiben. Die Einschränkungen sollen bislang bis zum 19. April gültig bleiben.

Sobald ausreichend Masken vorhanden seien, solle ein Pflicht zum Tragen in Bussen und Bahnen, in Fabriken und Gebäuden eingeführt werden, heißt es weiter. Bestimmte Wirtschaftszweige könnten zunächst als „Inseln“ den Betrieb wieder aufnehmen, wenn sie nicht zuviel Kundenkontakt vorsehen. Als Voraussetzung nennt das Papier, dass die Ansteckungsrate unter eins bleibt. Das heißt, dass ein Infizierter weniger als einen anderen Menschen ansteckt. Derzeit liegt die Rate bei eins. (Reuters)

Abstand halten – das wird auch weiterhin gelten.

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dpa/Christophe Gateau

Zur Zeit läuft die Pressekonferenz mit den Regierungssprechern. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass die Bundesregierung derzeit keinen Exit-Stichtag nennen könne. Die Kanzlerin habe aber auch in ihrem Video-Podcast die Versicherung gegeben, dass „Tag und Nacht“ darüber nachgedacht werde, wie sowohl der Gesundheitsschutz als auch ein Weg zurück in die Normalität gesichert werden könne. Am Nachmittag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu den Maßnahmen der Bundesregierung äußern.

Regierungssprecher Steffen Seibert (Archivbild)

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AFP/ John Macdougall

Schwedens Regierung will mehr Befugnisse

Die schwedische Regierung bemüht sich um mehr Durchgriffsrechte im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unter anderem geht es um das Recht, Flughäfen oder Bahnhöfe ohne Zustimmung des Parlaments zu schließen. „Wir haben gesehen, wie rasch sich die Lage in Schweden und Europa verändern kann, und wir brauchen mehr Möglichkeiten, um schnell reagieren zu können, sollte das nötig werden“, erklärte Gesundheitsministerin Lena Hallengren.

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten hat Schweden das öffentliche Leben wegen der Coronavirus-Pandemie bislang kaum eingeschränkt. Die Schulen in dem Land sind ebenso wie Restaurants oder Fitness-Studios weiter geöffnet. (Reuters)

Boris Johnson will Regierung aus dem Krankenhaus führen

Wegen anhaltender Covid-19-Symptome wurde der britische Premier in ein Krankenhaus eingeliefert. Er will aber trotzdem weiter die Regierungsgeschäfte leiten.

Anhaltende Symptome: Vor zehn Tagen wurde Boris Johnson positiv auf das Coronavirus getestet, jetzt hat er die erste Nacht im Krankenhaus verbracht.

Tagesspiegel

Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland

Deutsche, EU-Bürger oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen, die nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt in die Bundesrepublik zurückkehren, sollen künftig zwei Wochen in Quarantäne. Das empfahl das sogenannte Corona-Krisenkabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag den Bundesländern.

Reisende dürfen wegen der Corona-Pandemie nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Grundsätzlich sind demnach Einreisen aus Drittstaaten nur noch in ausgewählten Fällen zulässig, die Reisenden werden an den deutschen Schengen-Außengrenzen kontrolliert.

Für
Pendler sowie Geschäftsreisende und Servicetechniker, die für wenige Tage beruflich ein- oder ausreisen müssen, werde keine Quarantäne angeordnet, heißt es in dem Beschluss weiter. Gleiches gelte für Personen, die beruflich grenzüberschreitend Menschen, Waren und Güter auf der Straße, auf der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren müssten sowie für Reisende im Transit auf dem Weg in das Land ihres ständigen Aufenthalts. (dpa)

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