Nach den jüngsten Vorwürfen des Innensenators („Akt moderner Piraterie“) und des Regierenden („unmenschlich“) gegen die US-Regierung und Präsident Donald Trump hat sich Michael Müller (SPD) heute entschuldigt. Am Wochenende war eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken für Berlin in Thailand hängengeblieben und in die USA umgeleitet worden – der Fall hatte Aufsehen erregt. (mehr dazu unten im Blog).
Nach einem Polizeieinsatz in der vergangenen Nacht wurde für 43 Beamte häusliche Quarantäne angeordnet. Demnach gab es in einer Biesdorfer Geflüchtetenunterkunft, die wegen Coronavirus-Verdachtsfällen unter Quarantäne steht, einen Feueralarm. Die Polizisten wollten die Einrichtung evakuieren, dabei wurde ihnen in mehreren Fällen Widerstand geleistet.
Für die Bekämpfung der Coronavirus-Krise in Berlin stellt der Senat in einem ersten Nachtragshaushalt fast drei Milliarden Euro zur Verfügung. Den größten Teil für wirtschaftliche „Rettungsschirme„, weitere Beträge in zweistelliger Millionenhöhe für die Stärkung des Gesundheitssystems. Etwa für Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte. Dabei kommt das Land ohne neue Schulden aus.
Der Berliner Senat will Unternehmen mit einem hohen Anteil schwerbehinderter Mitarbeiter in der Coronavirus-Krise stärker unterstützen. Unter anderem erhalten die 38 sogenannten Inklusionsbetriebe eine Soforthilfe von monatlich 500 Euro je schwerbehindertem Arbeitnehmer.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise geht es ein weiteres Mal bei der Sitzung des Berliner Senats am heutigen Dienstag. Diesmal sollen dabei die Möglichkeiten im Mittelpunkt stehen, wie das Land auch mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen kann. Auch über das Thema Nachtragshaushalt dürfte ressortübergreifend diskutiert werden.
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Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes wird es nicht wie geplant große Veranstaltungen am Brandenburger Tor und anderen historischen Orten der Hauptstadt geben. Die dort vorgesehenen Projekte hat Berlin komplett abgesagt.
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