Regierung beschließt Gutscheine für Konzerte und Fitnessstudios

Wer wegen der Coronavirus-Auflagen eine Veranstaltung nicht besuchen oder das Abo für das Fitnessstudio nicht nutzen kann, soll mit Gutscheinen entschädigt werden. Danach sollen Kunden für ausgefallene Veranstaltungen kein Geld zurückverlangen können. Diese Regelung soll auch für Musik-, Sprach- oder Sportkurse gelten (mehr unten im Newsblog).

Weil es massive Einschränkungen der Kontrollen gibt, könnte die Gefahr von lebensmittelbedingten Erkrankungen steigen. Routinekontrollen in Unternehmen sowie Probenanalysen finden derzeit größtenteils nicht statt, da die Laborkapazitäten für Coronavirus-Proben benötigt werden und die Kontrolleure in Gesundheitsämtern aushelfen.

Nach Berechnungen vom Tagesspiegel gab es am Dienstagabend 106.739 nachgewiesene Infektionsfälle in Deutschland. 1942 Menschen starben demnach an Covid-19. Weltweit gibt es nach Aufstellung der Johns-Hopkins-Universität rund 1,4 Millionen Infizierte. Zudem verzeichnet die Statistik mehr als 80.000 Tote.

Hintergründe zum Coronavirus:

Konzerte oder Fitnessstudios: Gutscheine, kein Bargeld

Wer wegen der Coronavirus-Auflagen ein Konzert oder eine Veranstaltung nicht besuchen oder das Abo für das Fitnessstudio oder Oper nicht nutzen kann, soll mit Gutscheinen entschädigt werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Danach sollen Kunden für ausgefallene Veranstaltungen kein Geld zurückverlangen können, sondern einen Gutschein bekommen.

Diese Regelung soll auch für Musik-, Sprach- oder Sportkurse gelten, umfasst sind auch Dauerkarten etwa für Fußballvereine. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten.

Tickets behalten ihren Wert, nur gibt es kein Geld zurück: Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Bild:
Sven Simon/Imago

Geplant sind auch Härtefallklauseln für alle Kunden, für die ein Gutschein wegen ihrer „persönlichen Lebensumstände“ nicht zumutbar ist. Das Papier ist eine „Formulierungshilfe“ für einen Gesetzentwurf. Formal einbringen sollen ihn die Koalitionsfraktionen im Bundestag, also Union und SPD, weil das schneller geht als der reguläre Gesetzgebungsprozess.

Verbraucherschützer lehnen die Gutscheinlösung ab. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Nutzer auf den Kosten sitzen bleiben, wenn der Anbieter pleite geht, argumentieren sie. Die Regierung will den Anbietern mit der Regelung hohe Rückzahlungen ersparen und so Pleiten verhindern. Für Reisen und Flüge sind ebenfalls Gutscheinregelungen geplant, Diese müssen aber auf EU-Ebene beschlossen werden. (hej)

Massive Einschränkungen der Lebensmittelkontrollen

Die Gefahr von lebensmittelbedingten Erkrankungen könnte in der Coronavirus-Krise steigen. Der Grund: Es gibt massive Einschränkungen der Lebensmittelkontrollen, beklagen Verbraucherschützer, da Routinekontrollen in Unternehmen sowie Probenanalysen derzeit größtenteils nicht stattfinden.

Der Geschäftsführer von Foodwatch, Martin Rücker, sagte der Funke Mediengruppe, dass die Laborkapazitäten momentan für Coronavirus-Proben benötigt würden und die Kontrolleure in Gesundheitsämtern aushelfen. „Langfristig ist das ein echtes Problem, weil solche Routinekontrollen notwendig sind“, sagt Rücker.

Tui: Weg für staatlichen Milliardenkredit frei

Der Tourismuskonzern Tui bringt seinen wegen der Coronavirus-Krise beantragten Staatskredit unter Dach und Fach. Man habe den Vertrag mit der Förderbank KfW über das Überbrückungsdarlehen von 1,8 Milliarden Euro unterzeichnet, teilte das in Hannover ansässige Unternehmen am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hatte den Kredit am 27. März bewilligt. Tui hatte nach den weltweiten Reisebeschränkungen das Darlehen beantragt,
um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abzufedern, bis ein normaler Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Wie andere Unternehmen musste Tui das Veranstalter-, Flug-, Hotel- und Kreuzfahrt-Programm vorübergehend aussetzen.

„Wir bereiten uns jetzt intensiv auf die Zeit nach der Coronavirus-Krise vor und sind überzeugt, dass die Menschen auch in Zukunft reisen und andere Länder und Kulturen kennen lernen möchten“, sagte Tui-Chef Fritz Joussen. (Reuters)

Italien schließt Häfen für Flüchtlingsschiffe

Italien schließt wegen der Coronavirus-Pandemie seine Häfen für Flüchtlingsschiffe. Während des Gesundheitsnotstands könnten die Häfen nicht als sicher erachtet werden, heißt es in einem Beschluss der Regierung. Daher dürften Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht anlanden. Die Entscheidung fiel, nachdem ein Schiff der deutschen Nicht-Regierungsorganisation Sea-Eye Kurs auf Italien genommen hatte. Es hat rund 150 Menschen vor der libyschen Küste aufgenommen. (Reuters)

Gestern hat die Crew der #ALANKURDI 150 Menschen aus Seenot gerettet. Auch wenn Europa vor großen Herausforderungen steht, müssen #Menschenrechte geschützt werden. Jetzt brauchen die Gäste an Bord einen sicheren Hafen. #LeaveNoOneBehind https://t.co/FYzmApnxR9

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sea-eye on Twitter (@seaeyeorg)
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Wo das Coronavirus gerade am schlimmsten wird

Infografiken, Karten und Datenauswertungen aus aller Welt zeigen, wo sich das Coronavirus gerade am schnellsten ausbreitet und welche Folgen die Ausgangsbeschränkungen haben.

DIGITAL PRESENT | Helena Wittlich

Keine Entwarnung in Russland und Tschechien

In Russland ist die Zahl der bestätigten Virus-Infektionen den zweiten Tag in Folge um mehr als 1000 gestiegen. Am Mittwoch melden die zuständigen Behörden ein Plus von 1175 Fällen – so viele wie noch nie zuvor an einem Tag. Insgesamt sind demnach in Russland jetzt 8672 Ansteckungen registriert. Die Behörden beziffern die bekannten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf 63 – fünf mehr als am Vortag.

In Tschechien hat die Zahl der bestätigten Virus-Infektionen die Marke von 5000 überstiegen. Das Gesundheitsministerium meldet am Mittwoch 5017 Fälle, ein Anstieg von 195 Fällen oder vier Prozent. Der Zuwachs verlangsamt sich demnach. Die Regierung hatte am Montag eine Lockerung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen. So sollen einige Geschäfte wieder öffnen können und einige Sportarten wie Joggen und Fahrradfahren wieder erlaubt werden. (Reuters)

Scholz hofft auf Coronavirus-Hilfen vor Ostern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft noch vor Ostern auf eine Einigung der Euro-Länder auf Coronavirus-Hilfen. „Wir waren uns fast einig, aber nicht ganz“, sagt er nach der abgebrochenen und auf Donnerstag vertagten Konferenz der Euro-Finanzminister. Er rufe zusammen mit Frankreich alle Euro-Staaten auf, sich einer Lösung bei schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern. Es gebe drei Vorschläge, die ein Volumen von 500 Milliarden Euro hätten.

In dieser schweren Stunde muss #Europa eng zusammenstehen. Gemeinsam mit @BrunoLeMaire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen – für alle Bürgerinnen und Bürger #Corona.

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Olaf Scholz on Twitter (@olafscholz)
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Afroamerikaner in den USA häufiger betroffen

Die US-Regierung hat eingeräumt, dass das Coronavirus Afroamerikaner besonders oft trifft. „Wir sehen starke Anhaltspunkte dafür, dass Afroamerikaner in weitaus größerem Umfang betroffen sind als andere Bürger unseres Landes“, sagte Trump während einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit). In einigen Tagen werde man
entsprechende Statistiken dazu veröffentlichen.

Die „Washington Post“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf Daten einiger lokaler Behörden, dass mehrheitlich afroamerikanische Landkreise teils dreimal so viele Infektionen und fast sechsmal so viele Todesfälle vermeldeten wie Landkreise, in denen weiße Amerikaner in der Mehrheit seien. Betroffen sind demnach Städte wie Chicago und die Hauptstadt Washington ebenso wie Bundesstaaten wie Louisiana und Michigan.

In Chicago ist die Zahl der afroamerikanischen Einwohner besonders hoch – und auch die der Coronavirus-Infizierten.

Bild:
Joshua Lott/Reuters

Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, führte dies auf eine „Verschlimmerung eines Gesundheitsgefälles“ zurück. Erkrankungen wie Herzkrankheiten und Diabetes seien bei den Afroamerikanern häufiger zu verzeichnen als bei anderen Gruppen, sagte Fauci. Diese Vorerkrankungen erschwerten den Coronavirus-Ausbruch für diese Gemeinschaft. Strukturelle Ungleichheiten wie Armut und fehlende Absicherung durch eine Krankenversicherung tragen nach Ansicht von Experten wohl ebenfalls dazu bei. (dpa)

Tagesspiegel | Juliane Schäuble

Laschet will Pflegeberufe besser bezahlen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine bessere Bezahlung von Pflegekräften nach der Coronavirus-Krise. „Wir setzen jetzt alle auf die Pflegerinnen und Pfleger, die machen einen exzellenten Job – mehr, als sie müssten“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Und das müsse sich nach der Krise auch in der Entlohnung widerspiegeln. Dafür brauche es mehr Tarifverträge. „Die Coronavirus-Krise zeigt, wie sehr die Gesellschaft auf diese Leistungsträger angewiesen ist“, hatte Laschet auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. (dpa)

Datenschutz-Kritik an Coronavirus-App des RKI

Die neue „Corona-Datenspende“-App des Robert-Koch-Instituts stößt bereits kurze Zeit nach ihrer Veröffentlichung auf Kritik von Datenschützern. Markus Beckedahl, Gründer von „netzpolitik.org“, beispielsweise vermisst die Informationen zur Quelloffenheit und Datenschutz. Es gehe um sensible Gesundheitsdaten. „Einfach drauf schreiben ‚Vertraut uns‘ reicht da nicht“, schreibt Beckedahl auf Twitter.

Hallo @rki_de , wo finden wir denn Informationen zur heute vorgestellten Datenspende-App bezüglich Quelloffenheit (Open-Source) und eingebautem Datenschutz? Anders gefragt: Wo kann sich wer den Sourcecode anschauen, um die Sicherheit und den Datenschutz zu überprüfen?

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netzpolitik on Twitter (@netzpolitik)
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Das RKI hatte die App am Dienstag vorgestellt. Sie soll Wissenschaftlern helfen, genauere Einblicke in die Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu bekommen. Für die Nutzung der „Corona-Datenspende“ benötigt man lediglich ein Fitnessarmband oder eine Smartwatch.

Tagesspiegel | Inga Barthels

Wieder mehr jüngere TV-Zuschauer

In der Coronavirus-Krise schalten in Deutschland wieder mehr jüngere Menschen das Fernsehen ein. „Vor allem jüngere Zielgruppen kehren auf der Suche nach qualitativ hochwertiger Information zum linearen Fernsehen zurück. Der langfristige Abwärtstrend, das Abwandern junger Zielgruppen in andere Medienkanäle, ist vorerst gestoppt“, teilte die AGF Videoforschung mit. Die Arbeitsgemeinschaft erfasst die Nutzung von TV und Streaming der deutschen Fernsehsender.

Über alle Programmformate hinweg sahen durchschnittlich im März 37 Prozent der 14- bis 19-Jährigen zu. Im März davor waren es noch 32,9 Prozent. Besonders Nachrichten sind Treiber dieser Entwicklung, laut AGF Videoforschung.

Griff zur Fernbedienung. In Zeiten der Coronavirus-Krise tätigen wieder mehr junge Menschen diesen.

Bild:
Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Insgesamt erreichte Fernsehen über alle Altersgruppen ab drei Jahre hinweg mehr Menschen. Der Anteil derer, die im März mindestens einmal Kontakt mit TV hatten, stieg von 72 Prozent im Februar auf 75 Prozent. Im Jahr davor waren es noch 70,9 gewesen. Auch die Sehdauer nahm zu. (dpa)

RKI-Präsident Wieler: „Positiver Trend“

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat sich erneut zuversichtlich über die Wirkung der in Deutschland geltenden Einschränkungen im Kampf gegen das neue Coronavirus geäußert. „Es ist auf jeden Fall ein positiver Trend und den bringen wir natürlich zusammen mit den Maßnahmen“, sagte Wieler in einem Interview des „Deutschlandfunk“ am Mittwoch. Er betonte jedoch auch, dass es sich lediglich um eine Momentaufnahme handele.
Entwarnung könne noch nicht gegeben werden.

Aktuell liegt die sogenannte Reproduktionszahl laut Wieler bei 1,3 – mit einer gewissen Schwankungsbreite. Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. Ziel ist es laut Wieler, den Wert unter 1,0 zu drücken. Dann steckt ein Infizierter im Schnitt weniger als einen weiteren Menschen an, das Virus wird langsam eingedämmt.

Für eine Lockerung der Maßnahmen sei aber nicht nur die Reproduktionszahl relevant, sondern auch der Anteil immuner Menschen in der Bevölkerung sowie die Kapazitäten des Gesundheitssystems, erklärte Wieler. (dpa)

Tagesspiegel | Fabian Löhe

Johnson in stabilem Zustand

Der aufgrund seiner Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus liegende britische Premierminister Boris Johnson ist nach Angaben der Regierung in einem stabilen Gesundheitszustand. Sein durch das Coronavirus ausgelöstes hohes Fieber ist zurückgegangen, wie die „Times“ berichtete. Er sei guten Mutes, teilt Edward Argar, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, mit. Er habe zusätzlichen Sauerstoff erhalten, werde aber nicht künstlich beatmet.

Johnson wird nach einem Bericht des „Telegraph“ auf der Intensivstation des Londoner Krankenhauses von Richard Leach behandelt, der als führender Lungenfacharzt Großbritanniens gelte. Eine Regierungssprecherin wollte die Berichte am Mittwoch nicht kommentieren. (dpa/Reuters)

Laschet will keine Maskenpflicht

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht in der Frage einer Maskenpflicht auf Abstand zu seinem bayerischen Kollegen Markus Söder. „Eine Maskenpflicht für ganz Deutschland sehe ich derzeit nicht“, sagt Laschet im ZDF-Morgenmagazin.

Söder hatte sich für eine schrittweise Lockerung der öffentlichen Beschränkungen unter strengen Auflagen ausgesprochen und eine Maskenpflicht als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Laschet betont dagegen, er setze bei einer Entscheidung über Maßnahmen wie Abstandsregeln und Hygienevorkehrungen auf das in Kürze erwartete Ergebnis einer Studie in dem früh besonders stark betroffenen Kreis Heinsberg. (Reuters)

Das Dilemma mit Altenheim-Besuchen

Um Altenheime nicht dauerhaft zu isolieren, fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt neue Regeln zum Schutz der Bewohner vor einer Infektion mit dem Coronavirus: Dann müssten Besuche wieder möglich sein, sagte der Präsident der Bundesärztekammer – „aber eben abgesichert. Wir müssen da in Zukunft größeren Aufwand treiben“. Alle Besucher sollten Schutzkleidung tragen, forderte Reinhardt weiter: „Sinnvoll wäre auch eine Schleuse, in der sich Gäste desinfizieren und Schutzkleidung anlegen müssen. Erst danach sollten sie die Räume der Bewohner betreten.“

Die zusätzlichen Hygienemaßnahmen für Besucher seien jedoch vom Pflegepersonal nicht zu leisten. „Das wäre etwas für Freiwilligendienste“, regte Reinhardt an. Die Kosten dafür solle die öffentliche Hand tragen.

Altenheime nicht abriegeln, fordert Ärztepräsident Reinhardt. Stattdessen sollen Besucher Schutzkleidung tragen.

Bild:
Peter David Josek/dpa

Mit Blick auf die Debatte um eine Maskenpflicht als Voraussetzung für eine Lockerung der Kontaktsperren warnte Reinhardt vor den Folgen für das öffentliche Leben in Deutschland: „Das darf keine Dauersituation werden. Wir sollten nicht wie in Asien vom Dreijährigen bis zum 93-Jährigen mit Masken herumlaufen. Wir sollten uns ins Gesicht schauen können und nicht ängstlich aneinander vorbeilaufen.“ Wenn nötig, sei allenfalls eine kurzfristige staatliche Empfehlung zum Maskentragen in Ordnung. (dpa)

Deutschlands Mitgefühl endet an den Grenzen

Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal. Vor Corona ist dort niemand geschützt. Solidarität zeigt sich aber vor allem im Umgang mit den Schwächsten,
meint Ann-Kathrin Hipp im Checkpoint.

EU bringt noch kein Rettungspaket zustande

Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno auf Twitter mit. Nach 16 Stunden langen Diskussionen sei man einem Ergebnis nahe gekommen, doch sich noch nicht ganz einig.

After 16h of discussions we came close to a deal but we are not there yet. I suspended the #Eurogroup & continue tomorrow, thu. My goal remains: A strong EU safety net against fallout of #covid19 (to shield workers, firms &countries)& commit/ to a sizeable recovery plan

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Mário Centeno on Twitter (@mariofcenteno)
https://twitter.com/mariofcenteno/status/1247766400023724044

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz pocht auf eine baldige Lösung und fordert auf Twitter „alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen“.

In dieser schweren Stunde muss #Europa eng zusammenstehen. Gemeinsam mit @BrunoLeMaire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen – für alle Bürgerinnen und Bürger #Corona.

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Olaf Scholz on Twitter (@olafscholz)
https://twitter.com/OlafScholz/status/1247767675918405633

Trump droht WHO mit Stopp von Beitragszahlungen

Mitten in der Corona-Krise droht US-Präsident Donald Trump der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit dem vorläufigen Stopp der Beitragszahlungen seines Landes. Seine Regierung werde dies prüfen, kündigte Trump an. Er wirft der UN-Organisation massive Versäumnisse im Kampf gegen das Coronavirus vor. Bei den Zahlen der Corona-Toten wurde unterdessen in den USA ein weltweiter Rekord erreicht: Binnen 24 Stunden starben fast 2000 Menschen an der Infektion.

Trump wirft der WHO vor, zu China-freundlich zu sein und im Kampf gegen das Virus eine „fehlerhafte Empfehlung“ abgegeben zu haben. „Zum Glück habe ich frühzeitig ihre Empfehlung zurückgewiesen, unsere Grenze zu China offen zu lassen“, schrieb der US-Präsident im Internetdienst Twitter. Trump hatte Ende Januar ein Einreiseverbot für Reisende aus China verhängt.

The W.H.O. really blew it. For some reason, funded largely by the United States, yet very China centric. We will be giving that a good look. Fortunately I rejected their advice on keeping our borders open to China early on. Why did they give us such a faulty recommendation?

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Donald J. Trump on Twitter (@realdonaldtrump)
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1247540701291638787

Die WHO äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht. Ein Sprecher der Vereinten Nationen, mit denen die WHO als Sonderorganisation verbunden ist, wies die Kritik jedoch entschieden zurück. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus habe im Zusammenhang mit der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet. (AFP/Reuters)

Bund schafft Luftbrücke für Schutzmaterial aus China

Der Bund hat eine „Luftbrücke“ für Transporte mit dringend benötigter Schutzausrüstung aus China nach Deutschland organisiert. Damit ist man in der Lage, täglich eine Passagiermaschine der Lufthansa für 25 Tonnen Fracht nach Shanghai zu schicken, wie die Deutsche Presse-Agentur vom Bundesgesundheitsministerium erfuhr. Hinzu kommen demnach weitere Transport-Optionen über das Verteidigungsministerium. Beide Maßnahmen sollen dazu dienen, flexibel auf Warenströme reagieren zu können. (dpa)