Es ist der Tag der Video- und Telefonschalten. An diesem Mittwoch um 14 Uhr beraten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, wie weit die im März beschlossenen Lockerungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gelockert werden können. Bisher galt als Regierungslinie: Die Sicherung der Gesundheitsversorgung geht vor.

Und man will die bisher erzielten Erfolge bei der Eindämmung des Corona-Virus nicht durch voreilige Maßnahmen gefährden, um dann später wieder die Zügel anziehen zu müssen. Doch es bewegt sich wohl doch einiges: Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die im März in drei Schritten beschlossenen Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens zwar weitgehend bis zum 3. Mai fortgesetzt werden.

Mit bestimmten Lockerungen schon in den kommenden Tagen ist aber zu rechnen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für das Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Schon jetzt sollen Bibliotheken, Archive, Zoos und botanische Gärten öffnen dürfen, wenn Auflagen zu Hygiene und zur Steuerung des Zutritts eingehalten werden können. Alle Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern dürfen zügig wieder öffnen, darüber hinaus alle Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen (was in Berlin schon jetzt regional möglich war).

Gastronomie bleibt außen vor

Da die bisherigen Maßnahmen bis 19. April befristet waren, lässt sich schließen, dass die Öffnungserlaubnis vom 20. April an gilt. Friseurbetriebe können, wenn dem Papier von den Ländern zugestimmt wird, ab dem 4. Mai wieder geöffnet werden – aber unter strengen Hygieneauflagen. Eine Maskenpflicht soll es zunächst nicht geben. Für die Gastronomie werden keine Lockerungen in Aussicht gestellt – es bleibt dabei, dass Restaurants, Cafés und Kneipen nur für den Außenverkauf öffnen dürfen.

[Zum Weiterlesen: Was für eine baldige Lockerung spricht – und was dagegen]

Ein Thema, das in den vergangenen Tagen sehr umstritten war: Schulen sollen erst vom 4. Mai an öffnen, und dann auch nur für Abschlussklassen und „qualifikationsrelevante Jahrgänge“, also etwa die Übergangsklassen aus der Grundschule.

Besonders die Frage der Schulöffnungen könnte in der Schalte von Angela Merkel mit den Länder-Regierungschefs noch kontrovers diskutiert werden – die Einladung zur Pressekonferenz der Kanzlerin zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) blieb am Morgen ohne konkrete Uhrzeit, dürfte aber nicht vor 17 stattfinden. Das deutet auf einen gewissen Gesprächsbedarf hin.

Auf Privatreisen soll weiter verzichtet werden

Nach der Vorlage der Bundesregierung bleiben die Bürger bis auf Weiteres aufgefordert, generell auf Privatreisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Übernachtungen für touristische Zwecke bleiben untersagt. Kneipen, Clubs und Einrichtungen wie Fitnessstudios sollen geschlossen bleiben, auch Gottesdienste bleiben demnach untersagt – hier soll das Bundesinnenministerium mit den Glaubensgemeinschaften Lösungen finden, wie vielleicht mit Abstandsregelungen künftig wieder Gottesdienste möglich sein könnten.

[Alle wichtigen Updates des Tages zum Coronavirus finden Sie im kostenlosen Tagesspiegel-Newsletter „Fragen des Tages“. Dazu die wichtigsten Nachrichten, Leseempfehlungen und Debatten. Zur Anmeldung geht es hier.]

Zuvor hatten führende Epidemiologen der Helmholtz-Gemeinschaft in einem Positionspapier empfohlen, lieber noch einmal für drei Wochen alle Maßnahmen zu verlängern. „Je strikter die Maßnahmen, desto schneller wird der Zielwert erreicht“, betonen sie. Gemeint ist damit, dass im Schnitt weniger als eine Person noch von einer Person mit Corona.-Infektion infiziert wird. Sonst drohe ein Bumerang-Effekt, mit neuen Einschränkungen, falls die Infektionszahlen nach Lockerungen zu schnell steigen. Das erlebt Japan gerade, wo für Hokkaido ein neuer Ausnahmezustand erklärt werden musste.

Forderungen aus den Verbänden

Vor der Beratung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hatten verschiedene Politiker und Verbände Forderungen zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie gestellt. So forderte der Spitzenverband der Industrie (BDI) einen klaren und bundesweit einheitlichen Zeitplan für einen Neustart. „Wenn wir es nicht schaffen, schon bald den Stillstand von Wirtschaft und Gesellschaft stufenweise wieder aufzuheben, drohen erhebliche Konsequenzen für unsere Unternehmen“, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin.

Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich zu den Lockerungen. Er sieht Kanzlerin und Ministerpräsidenten in der Pflicht, konkrete Schritte für eine Öffnung des gesellschaftlichen Lebens vorzulegen. „Wir haben mehr Schutzausrüstung und die Kapazitäten im Gesundheitswesen sind erhöht worden“, sagt Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 

Lindner macht konkrete Vorschläge, unter welchen Bedingungen Lockerungen seiner Meinung nach möglich wären. Er nennt das Tragen von Schutzmasken für Servicekräfte, Abstandsregeln in Restaurants, Desinfektion in Geschäften und eine Einlasskontrolle für eine festgelegte Anzahl von Kunden. Ebenso spricht er sich für die Sonntagsöffnung von Geschäften aus, so könne der „Kundenverkehr entzerrt“ werden. „Spezielle Einkaufszeiten für ältere Menschen und Gefährdete wären sinnvoll“, so Lindner. 

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple-Geräte herunterladen können und hier für Android-Geräte.]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte vor der Schalte Erwartungen gedämpft, dass die Beschränkungen schnell gelockert werden. Man sei noch mitten in der Pandemie, sagt der SPD-Politiker dem Inforadio vom rbb. Er rief zu Geduld und Selbstdisziplin auf. 

Auch Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow äußerte sich zurückhaltend zu einer Lockerung. Die Frage sei nicht, wer jetzt welche Türen am schnellsten aufmache, sagt der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Vielmehr müsse es Maßnahmen geben, dass es nicht zu einer zweiten Welle der Erkrankungen komme. „Wir haben noch immer kein Medikament, wir haben noch immer keinen Impfstoff.“ 

Er halte es für vorstellbar, dass Schulen zunächst für höhere Jahrgänge wieder geöffnet würden, Voraussetzung sei aber ein ausreichender Schutz auch der Lehrer.

„Selbstständige müssen wieder tätig sein können“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zunächst bei Auszubildenden und Selbstständigen. „Eine Priorität ist, dass Prüfungen stattfinden können“, sagt er in der ARD. Das gelte für Abiturienten wie für Meisterschüler. „Selbstständige müssen wieder tätig sein können, wo immer das geht.“

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) lehnte den Vorschlag der Leopoldina-Forscher ab, die Kitas bis zum Sommer geschlossen zu halten. „Ich halte das auch nicht für einen guten Weg“, sagt sie in der ARD. Die Entlastung alleinerziehender Erwerbstätiger und wichtige pädagogische Gründe sprächen für eine frühere Öffnung.

Lehrerverband: Schulen brauchen eine Woche Zeit für Vorbereitungen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hofft auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs – mit einem Neustart etwa für die vierten Klassen und die Abschlussklassen. 

[Aktuelle Entwicklungen zur Coronavirus-Krise in Berlin hier in unserem Live-Blog]

Es müssten etliche Vorbereitungen getroffen werden, um einen geordneten Betrieb zu gewährleisten, sagteer am Mittwochin der ARD. Als Beispiele nannteer die vermehrte Reinigung der Gebäude und den Schulbusverkehr. Vor dem Schulstart benötigte man für die Vorbereitung eine Woche Zeit.

285 Todesfälle binnen 24 Stunden

In Deutschland ist nach Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) die Zahl der Infektionsfälle um 2486 auf 125.584 gestiegen. Binnen 24 Stunden seien 285 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gemeldet worden, teilt das RKI am Mittwoch auf seiner Internet-Seite mit. 

Insgesamt beläuft sich damit nach Zählungen des RKI die Zahl der an dem Virus gestorbenen Menschen in Deutschland auf 3254. Rund 72.600 Menschen sind demnach genesen. (mit Reuters)