Bezirke stellen sich auf strenge Sparmaßnahmen ein

Im Bezirksamt suchen alle Abteilungen nach Sparmöglichkeiten, man rechnet nach der Krise mit „erheblichen Einschränkungen“ – davon berichtet Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Die Bezirksbürgermeister stünden auch mit Finanzminister Kollatz (SPD) in Kontakt. Wichtig sei, dass die Bezirke entscheiden, wo gespart wird, nicht der Senat (mehr dazu im Blog unten).

Derweil eben dieser Berliner Senat über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Vereinbart wurde am Donnerstag ein Stufenplan zur Öffnung von Schulen und Kitas, der ab dem 27. April wirksam werden soll (hier mehr zum Thema). Die Abiturprüfungen sollen schon ab dem 20. April stattfinden. Geduld brauchen hingegen viele Eltern: Kitas sollen erst ab 1. August zum Normalbetrieb zurückkehren. Die Verordnung mit den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wird zunächst bis zum 26. April verlängert. Damit verschafft sich der Senat die Zeit, Detailregelungen auszuarbeiten, um am kommenden Dienstag erste Lockerungen zu beschließen.

Dann soll auch über die Öffnung von Geschäften entschieden werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass erste Läden voraussichtlich ab Mittwoch oder Donnerstag wieder öffnen dürfen; Berlin wolle sich dazu mit Brandenburg abstimmen. Ausnahmen von der 800-Quadratmeter-Vereinbarung von Bund und Ländern könnte es für Warenhäuser geben.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Berlin steigt nur noch moderat. Am Donnerstagabend meldete die Senatsgesundheitsverwaltung 4971 registrierte Infizierte, 101 oder 2,1 Prozent mehr als am Vortag. Anders sieht es aus bei den Todesfällen: Die haben sich innerhalb einer Woche von 42 auf 84 verdoppelt.

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Bezirksbürgermeister mit Finanzsenator in Kontakt – man erwartet starke Einschränkungen

Die Coronakrise trifft die Berliner Wirtschaft hart. Auch die Bezirke stellen sich auf strenge Sparmaßnahmen ein. Der Grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, sagt im Interview, dass alle Optionen für Einsparungen zurzeit ausgelotet werden. „Wir werden erhebliche Einschränkungen haben“, sagt er. „Wichtig ist, dass wir als Bezirke entscheiden, wie und wo gespart wird und nicht der Senat pauschal vorgibt, dass zehn Prozent des Personal eingespart oder jede Ausgabe um zehn Prozent vermindert werden muss. Wir müssen punktuell da sparen, wo man es vertreten oder durch andere Maßnahmen ausgleichen kann“.

Das ganze Interview lesen Sie hier:

Seit Wochen leitet Stephan von Dassel den Bezirk Mitte aus der Quarantäne. Ein Interview über Kreativität in der Krise, schnelle Buße und drohende Einsparungen.

Tagesspiegel | Katja Füchsel

Innensenator: Lollapalooza-Festival Anfang September könnte ausfallen

Auch das Musikfestival Lollapalooza Anfang September in Berlin steht aufgrund der Coronakrise auf der Kippe. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Freitag im Radio Eins des rbb, er sei „sehr, sehr skeptisch“, ob das Festival mit Zehntausenden Besuchern am 5. und 6. September in und um das Olympiastadion stattfinden könne. Das Verbot von Großveranstaltungen gelte laut Beschluss bis mindestens 31. August. „Und die Betonung für solche großen Veranstaltungen liegt auf ‚mindestens'“, sagte Geisel.

Die aktuellen Infektionszahlen in Berlin zeigten zwar, dass sich seit Anfang März einiges getan hätte. „Aber das ist ja trotzdem fragil. Wenn wir jetzt wieder loslassen und einfach weitermachen wie vorher, weil wir denken, wir könnten im Mai so fortsetzen, wie wir im Februar aufgehört haben, dann gehen die Zahlen wieder nach oben“, betonte Geisel. „Deshalb lockern wir nur sehr langsam, weil wir die Lage im Griff behalten müssen.“

Das Lollapalooza findet in Deutschland seit 2015 statt. Zur Vorjahresausgabe im vergangenen September hatte das Festival nach eigenen Angaben 85.000 Zwei-Tages-Tickets verkauft. Auf der Bühne standen etwa der US-Superstar Billie Eilish, die Rapper Marteria & Casper und die Band Scooter. (dpa)

Der Checkpoint bringt großes Kino auf ihre Brandschutzwand

Das ganze Haus guckt gemeinsam einen Film – am eigenen Fenster und mit Abstand. Wir präsentieren das Fassadenkino für einen guten Zweck. Machen Sie jetzt mit.

Warum die frühen Schulöffnungen in Berlin heikel sind

In Berlin sollen die Schüler früher als in anderen Bundesländern in den Alltag zurück. Diese Entscheidung des Senats wirft viele Fragen auf. Eine Checkpoint-Analyse von Lorenz Maroldt.

Digitales Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager

Die Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung der
NS-Konzentrationslager in Brandenburg werden wegen der Corona-Pandemie ins Internet verlagert. Ursprünglich sollten rund
60 Überlebende zu den Veranstaltungen anreisen. Ihre Eindrücke und Schilderungen sollen nun stattdessen am Sonntag bei einem
„Virtuellen 75. Jahrestag“ auf den Social-Media-Kanälen der Gedenkstättenstiftung sowie unter
„stiftung-bg.de“ zu sehen sein.

„Es sind diese persönlichen Erfahrungen, die uns das menschenverachtende System der nationalsozialistischen Machthaber besonders eindrucksvoll vor Augen führen“, sagte Stiftungsdirektor Axel Drecoll laut Mitteilung. „Sie helfen uns dabei, unsere Zukunft auf den Fundamenten von Solidarität, der Achtung von Vielfalt und dem Respekt gegenüber jedem Mitmenschen zu gestalten.“ Drecoll hofft, die ursprünglich geplanten Veranstaltungen mit den Überlebenden im April 2021 nachholen zu können.

Im KZ Sachsenhausen befreiten sowjetische und polnische Soldaten am 22. und 23. April 1945 rund 3000 von der SS zurück gelassene Häftlinge. Im KZ Ravensbrück wurden am 30. April 1945 rund 2000 Häftlinge von der Roten Armee befreit, im Zuchthaus Brandenburg-Görden am 27. April 1945 mehr als 3000 Gefangene. Zehntausende waren zuvor auf Todesmärsche geschickt worden. (dpa)

Wirtschaftssenatorin Pop: 800-Quadratmeter-Regel bietet Spielräume

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sieht bei der Frage, welche Geschäfte in Berlin künftig wieder öffnen dürfen, noch Spielraum. Noch nicht endgültig geklärt sei etwa, wie es mit kleineren Geschäften in großen Einkaufszentren oder Malls sei. „Wir haben ein paar Fragen zu klären, deswegen haben wir das heute auch noch nicht beschlossen, sondern nur besprochen, wie wir vorgehen wollen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der „RBB-Abendschau“.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern ab kommender Woche wieder öffnen dürfen. Details sind aber auch nach der Senatssitzung am Donnerstag noch offen.

Pop kündigte an, das Ziel sei, für die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner im Rahmen dieser 800 Quadratmeter vieles zu ermöglichen. „Vorstellbar wäre auch, dass in Kaufhäusern Sonderflächen in dieser Größenordnung abgesteckt werden, in denen eingekauft werden kann“, sagte Pop.

„Das sind alles Dinge, die wir jetzt noch überprüfen wollen und auch müssen, um dann am Dienstag eine Regelung zu treffen, damit wir nächste Woche dann gemeinsam mit Brandenburg auch Öffnungen zulassen können.“ Am Dienstag will der Senat bei seiner nächsten Sitzung eine entsprechende Verordnung beschließen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die von Bund und Ländern beschlossene Maßnahme, größere Geschäfte von den Öffnungen vorerst auszuschließen, verteidigt. „Man will auch damit vermeiden, dass die großen Möbelhäuser und die großen Elektromärkte wieder zu Anziehungspunkten werden“, sagte er am Donnerstag mit Blick auf das damit verbundene Infektionsrisiko. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg kritisierte die Entscheidung dagegen.

Pop räumte ein, dass sich über die Sinnhaftigkeit der Regelung durchaus streiten lasse, sie in Berlin gemeinsam mit Brandenburg aber umgesetzt werden solle. (dpa)

Sanssouci und andere Schlösser bleiben geschlossen

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus bleiben die Museumsschlösser der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) auch nach dem 19. April vorerst geschlossen – darunter auch das berühmte Schloss Sanssouci in Potsdam.

„Die Verlängerung der Schließzeit soll dazu beitragen, Infektionsrisiken durch das Coronavirus zu reduzieren“, erklärte die Stiftung am Donnerstagabend. Abgesagt werden den Angaben zufolge zudem alle in den Häusern bis zum 30. Juni geplanten Veranstaltungen. Die Park- und Gartenanlagen der Stiftung – mit Ausnahme der Pfaueninsel in Berlin – blieben jedoch geöffnet, hieß es.

„Eine Wiedereröffnung kann nur in Abstimmung mit den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund sowie im Einklang mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen zum Gesundheitsschutz erfolgen.“

Derzeit werde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, wie Besucher nach einer Wiedereröffnung in Einklang mit den behördlichen Vorgaben vor Infektionen geschützt werden könnten. (dpa)

Von 42 auf 84: Zahl der Toten in einer Woche verdoppelt

Während die Zahl der bestätigten Infektionen derzeit nur noch moderat steigt, nehmen die Todesfälle durch das Coronavirus in Berlin weiterhin deutlich zu. Am Donnerstagabend vermeldete die Senatsverwaltung für Gesundheit 84 Covid-19-Tote in Berlin; am vergangenen Donnerstag waren es erst 42, eine glatte Verdopplung innerhalb von einer Woche. Gegenüber Mittwoch ist die Zahl um zehn Fälle oder 13,5 Prozent gestiegen.

In Berlin gibt es derzeit 4971 bestätigte Coronavirus-Fälle, das sind 101 mehr als am Donnerstag, ein Wachstum von lediglich 2,1 Prozent. 2478 Personen sind männlich, 2491 weiblich. Bei zwei Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Die Gesamtzahl der Fälle seit Beginn der Erfassung enthält allerdings auch 3480 Genese, ein Anteil von 70 Prozent. Das sind 616 mehr als noch am Mittwoch – oder auch 21,5 Prozent. Demnach sind in Berlin nur noch 1491 aktive Coronavirus-Fälle bekannt. Allerdings ist von wesentlich mehr Infizierten auszugehen, die keine oder nur geringe Symptome hatten und nicht getestet wurden.

Im Krankenhaus behandelt werden 602 Patienten, davon liegen 142 auf Intensivstationen, das sind 14 mehr als am Vortag, eine Zunahme um 10,9 Prozent. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert. Die 84 verstorbenen Patienten staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt: Zwei waren 40 bis 49 Jahre alt, acht 50 bis 59 Jahre alt, sieben waren 60 bis 69 Jahre alt, 18 waren 70 bis 79 Jahre alt und 49 waren 80 Jahre und älter. Der Altersmedian der Verstorbenen beträgt 81 Jahre.

Neue temporäre Radwege: Der Bezirk @BA_Xhain plant ab dem 21.4. neue PopUp-Bikeslanes. In der Möckernstraße, dem Kottbusser Damm, der Kottbusser Straße und am Tempelhofer Ufer entstehen insgesamt 4,5 Kilometer sichere Radwege. Info: https://t.co/AH9mxp7Ldz #berlinunterwegs

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Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr & Klimaschutz on Twitter (@senuvkberlin)
https://twitter.com/SenUVKBerlin/status/1250768082882215937

Keine allgemeine Maskenpflicht in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für das Tragen von Schutzmasken ausgesprochen, eine allgemeine Maskenpflicht aber abgelehnt.

„Wir empfehlen die Masken, weil sie ein zusätzlicher Schutz sein können, wollen sie aber nicht verpflichtend für jede Lebenssituation vorschreiben“, sagte Müller am Donnerstag nach der Senatssitzung.

Dennoch sei ein Mund-Nasen-Schutz gerade für den ÖPNV oder im Bereich des Einzelhandels empfehlenswert, sagte er. Damit schließt sich der Berliner Senat der Position des Bundes an, der gestern ebenfalls eine allgemeine Maskenpflicht ausgeschlossen hatte. (dpa)

Friseure sollen in Berlin ab 4. Mai wieder öffnen dürfen

Friseure sollen in Berlin ab 4. Mai wieder öffnen dürfen. Dieses Ziel habe sich der Senat gesetzt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag.

Allerdings müssten Friseure dann Schutzkleidung und Masken tragen, die Kunden ebenfalls Masken. Denn es gebe in Friseurgeschäften einen sehr direkten Kontakt zwischen Menschen. „Ich weiß, das ist nicht einfach umzusetzen“, sagte Müller. Aber solche Vorkehrungen seien wichtig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu einzudämmen. (dpa)

Lockerung des Demonstrationsverbots in Berlin nicht zu erwarten

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet aufgrund der Corona-Krise nicht damit, dass in den kommenden Monaten in Berlin Demonstrationen stattfinden können.

„Das Risiko sei einfach zu hoch“, sagte er am Donnerstag nach einer Senatssitzung. Die Debatte um mögliche Lockerungen beim Demonstrations- oder Versammlungsverbot habe daher bei der heutigen Sitzung auch erstmal keine Rolle gespielt.

Dem Senat sei bewusst, dass man die Menschen dadurch in ihrem Grundrecht einschränke. „Aber wer nicht bereit ist Kompromisse mitzutragen, riskiert, dass es am Ende gar keine Lockerung gibt“, so Müller. (dpa)

Müller: Zoo und Botanischer Garten sollen wieder öffnen

Nach dem Willen des Senats sollen die Berliner bald wieder Gelegenheit haben, durch Zoo und Botanischen Garten zu schlendern. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach der Senatssitzung vor Journalisten an.

„Wir wollen sehr gerne dem Zoo, dem Tierpark und dem Botanischen Garten die Möglichkeit geben zu öffnen. Auch dafür muss unsere Verordnung entsprechend angepasst werden„, sagte Müller. „Wir sagen ganz klar, es gibt Grünanlagen, in denen sich die Berlinerinnen und Berliner aufhalten können mit Regeln – warum dann nicht auch in einem Tierpark, der nicht ohne Grund so heißt?“

Er glaube nicht, dass auch die Häuser des Zoologischen Gartens und des Tierparks öffnen könnten, in denen Menschen dichter gedrängt in einem geschlossenen Raum zusammenkommen, sagte Müller. „Aber Spazieren gehen in einem Tierpark mit Zugangsbeschränkung vielleicht über das Online-Ticketsystem – warum nicht?“

Und das möglicherweise schon bald nach der nächsten Senatssitzung am Dienstag: „Wir wollen das in unserer Verordnung gerne ermöglichen und gehen davon aus, dass Zoo, Tierpark und Botanischer Garten das dann zum darauffolgenden Wochenende höchstwahrscheinlich umsetzen.“

Zoo- und Tierparkdirektor Andreas Knieriem reagierte umgehend: „Wir freuen uns über die Pläne des Senats und den damit ausgedrückten Vertrauensvorschuss. Nun sind wir sehr gespannt auf die für Dienstag angekündigte Verordnung“, teilte er am Donnerstag mit.

Knieriem kündigte an, die Wiederöffnung von Zoo und Tierpark mit reglementiertem Besucher-Einlass und unter Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensrichtlinien zu planen. (dpa)

Die Maßnahmen in Berlin im Überblick

Die Vereinbarungen von Bund und Ländern werden erst durch Beschlüsse der Landesregierungen wirksam. Jedes Bundesland ist frei darin, von der Übereinkunft abzuweichen. Auch der Berliner Senat setzt die Beschlüsse nicht eins zu eins um. Am Donnerstag hat er darüber beraten – und sich vor allem Zeit verschafft: Die meisten der geltenden Regeln werden um eine Woche bis zum 26. April verlängert. Am Dienstag sollen Lockerungen im Detail beschlossen werden. Im Folgenden finden Sie einen Überblick, was schon feststeht und was noch nicht.

Tagesspiegel | Sabine Beikler

CDU-Fraktionschef Dregger: Dem Senat fehlt die Kraft

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wirft dem Senat vor, die am Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin und Länderchefs vereinbarten Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht entschieden genug durchzusetzen. „Der Senat hatte heute nicht die Kraft, die gestern bundesweit angekündigten behutsamen Lockerungen für Berlin auch sofort umzusetzen. Dass er heute nach stundenlanger Beratung seine Entscheidungen auf Dienstag vertagt hat, spricht nicht für seine Handlungsstärke“, erklärte Dregger am Donnerstag.

Er kritisierte, „viele Fragen blieben unbeantwortet“ und bezog sich damit auf bislang fehlende Beschlüsse zur Öffnung von Geschäften, zur Wiederaufnahme des Tourismusgeschäfts oder der Durchführung von Messen und Kongressen. „Hier erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister klare Perspektiven“, sagte Dregger.

FDP-Fraktionschef Czaja: Senat „viel zu zögerlich“

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, hat dem Berliner Senat im Anschluss an dessen Sitzung vorgeworfen, „viel zu zögerlich“ zu agieren. „Die Stadt braucht jetzt einen klaren Kurs für die gesamte Wirtschaft und nicht nur für Teile des Einzelhandels“, erklärte Czaja und monierte, der Senat unterstütze die Wirtschaft zu wenig.

Tatsächlich hatte sich der Senat darauf geeinigt, die geltende Kontaktsperre mindestens bis zum 26. April zu verlängern. Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern sollen „ab Mitte kommender Woche“ wieder öffnen dürfen, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sitzung. Alle jetzt eingeleiteten Lockerungen seien wertlos, wenn sich die Bürger nicht an die weiterhin geltenden Einschränkungen hielten.

Kitas: Ausbau der Notbetreuung, Regelbetrieb ab 1. August

Die Kindertageseinrichtungen in Berlin arbeiten zunächst im Krisenmodus weiter. Geöffnet sind sie auch künftig nur für eine Notbetreuung von Kindern, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Eine Rückkehr zum Regelbetrieb ist erst mit Beginn des neuen Kita-Jahres ab dem 1. August 2020 vorgesehen.

Ab dem 27. April soll die Notbetreuung allerdings stufenweise erweitert werden. In einer Pressemitteilung legte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Angaben, die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in der Pressekonferenz des Senats gemacht hat, noch einmal im Detail dar. Als erster Schritt ist demnach vorgesehen, dass mehr Berufsgruppen unter die Ein-Eltern-Regelung fallen. Es müssen dann also nicht mehr beide Elternteile in systemrelevanten Berufen arbeiten. Außerdem sollen auch Kinder aus Familien beziehungsweise von Alleinerziehenden in besonders herausfordernden Situationen die Notbetreuung besuchen können.

In späteren, noch nicht genauer terminierten Phasen sollen dann
zusätzliche Berufsgruppen benannt werden, die Zugang zur Notbetreuung erhalten (die bisher gültige Liste finden Sie
hier als PDF). Außerdem kehren die
künftigen Schulanfänger und Schulanfängerinnen in die Kitas zurück. Danach wird es möglich sein, mit der
Eingewöhnung von neuen Kindern zu beginnen.

Wie schnell diese Schritte umgesetzt werden können, hängt vom weiteren Verlauf des Coronavirus-Ausbruchs ab. „Dieses Phasen-Modell wird mit Blick auf die epidemiologische Entwicklung laufend bewertet und bei Bedarf angepasst“, heißt es zugleich in der Mitteilung.

Müller: Wer Kompromisse nicht mitträgt, gefährdet Lockerungen

Gegen Ende der Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung richtet Michael Müller einen Appell an die Berliner: „Es ist uns wirklich bewusst, dass das nach wie vor große Einschränkungen sind. Wer nicht bereit ist, diese Kompromisse mitzutragen, riskiert aber, dass es gar keine Lockerungen gibt“, erklärte Müller und mahnte zur Disziplin. Er räumte ein, dass alles, „was wir jetzt machen, eine Gratwanderung ist“. Die weiter geltenden Einschränkungen würden den Menschen „wieder ein Stück Normalität und Freiheit“ ermöglichen, die Kontaktbeschränkung müsse aber das „Maß der Dinge bleiben, weil andere Möglichkeiten zum Schutz fehlen“.

Sportveranstaltungen und Mannschaftssport nicht in Sicht

Keine gute Nachricht für viele tausend Amateursportler in Berlin: Michael Müller auf die Frage nach einer Öffnung der Sportstätten: „Mannschaftssportarten, Turniere, Wettkämpfe mit größeren Zuschauermengen: All das liegt in weiter Ferne, das muss man ganz klar sagen.“

Müller: Geschäftsöffnungen ab Mitte kommender Woche

Müller schließt Öffnungen von Läden bis 800 Quadratmeter schon ab Montag aus, obwohl sich Bund und Länder darauf verständigt hatten. Er verwies darauf, dass die Geschäfte einen gewissen Vorlauf bräuchten, um zum Beispiel die Einhaltung von Abstandsregeln sicherzustellen. Berlin wolle sich diesbezüglich auch mit Brandenburg abstimmen. Realistisch sei deshalb eine Öffnung ab Mitte der kommenden Woche, „Mittwoch oder Donnerstag“, wie Müller sagte. „Das ist kein Trödeln, aber die Regeln müssen sauber umgesetzt werden.“