Hotels und Gaststätten befürchten „Flut von Arbeitslosen“

Die von der Corona-Krise schwer getroffenen Berliner Gastronomen haben sich enttäuscht über die Verordnung des Berliner Senats zu ersten Lockerungen geäußert. Der Senat habe der Branche keinerlei Perspektive gegeben, es gebe keinen Hinweis auf einen „Soft-Opening-Termin“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Lengfelder. „Die andauernden Corona-Beschränkungen werden zu einer noch nie da gewesenen Pleitewelle in unserer Branche führen.“ Sollte es nicht schnell zu weiteren umfangreichen Soforthilfen kommen, die nicht zurückzuzahlen seien, „wird es zu einer Flut von Arbeitslosen kommen“ (mehr dazu unten im Newsblog).

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio Verständnis für die Lage der Gastronomen. Er hoffe, dass in einer zweiten Phase Lockerungen auch für sie möglich seien, möglicherweise im Mai, wollte aber keine Versprechungen machen. „Die Gastronomen dürfen nicht die Letzten sein, an die man denkt“, sagte Müller allerdings auch. Zu einer Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb, in der vergangenen Woche noch ab dem 1. August in Aussicht gestellt, sagte Müller: „Das muss deutlich schneller gehen.“ Die Bildungsverwaltung werde dafür jetzt einen Plan ausarbeiten.

In Berlin gibt es derzeit 5341 bestätigte Coronavirus-Fälle. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Dienstagabend mit. Im Vergleich zum Vortag ist die Fallzahl um 76 gestiegen. 105 Covid-19-Patienten sind bislang verstorben, acht mehr als am Sonntag bekannt waren.

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Hotels und Gaststätten fürchten „Flut von Arbeitslosen“ in der Branche

Die von der Corona-Krise schwer getroffenen Berliner Gastronomen haben sich enttäuscht über die Verordnung des Berliner Senats zu ersten Lockerungen geäußert. Der Senat habe der Branche keinerlei Perspektive gegeben, es gebe keinen Hinweis auf einen „Soft-Opening-Termin“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Lengfelder. „Die andauernden Corona-Beschränkungen werden zu einer noch nie da gewesenen Pleitewelle in unserer Branche führen.“ Sollte es nicht schnell zu weiteren umfangreichen Soforthilfen kommen, die nicht zurückzuzahlen seien, „wird es zu einer Flut von Arbeitslosen kommen“.

Am Dienstag hatte der Berliner Senat erste Lockerungen für die Wirtschaft und das öffentliche Leben in der Corona-Krise beschlossen. Restaurants und Kneipen bleiben ebenso wie Diskotheken aber weiterhin zu. „Wir werden die letzten sein, die aus dem derzeitigen Regiment von Kontaktsperren und Betriebsschließungen entlassen werden, so wie wir die ersten waren, die schon zu Beginn des Monats März am härtesten getroffen wurden“, teilte Lengfelder weiter mit. (dpa)

Müller: „Die Gastronomen dürfen nicht die letzten sein, an die man denkt“

Zu der Frage, wann es auch für Gaststätten Lockerungen geben könnte, äußerte sich am Mittwochmorgen auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im RBB-Inforadio. Er zeigte Verständnis für die Probleme der Branche, verwies jedoch darauf, dass erst einmal die Auswirkungen der ersten Lockerungen beobachtet werden müssten, ehe über weitere Maßnahmen entschieden werden könnte. „Die Gastronomen dürfen nicht die letzten sein, an die man denkt“, sagte Müller zugleich. Er hoffe, dass in einer zweiten Phase auch für Restaurants und Cafés möglich seien, vielleicht im Mai, wollte aber keine Versprechungen machen.

Weitere Demo gegen Corona-Regeln geplant

Trotz des Verbots größerer Demonstrationen wollen auch an diesem Samstag wieder zahlreiche Menschen in Berlin gegen die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie protestieren. Erneut wollen sich die Demonstranten um 15.30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte treffen, wie die Veranstalter online ankündigten. Eine Woche später soll am 1. Mai die sechste Demonstration dieser Art unter dem Stichwort „Hygiene“ stattfinden.

An den vergangenen Samstagen hatten einige hundert Menschen gegen die von ihnen befürchtete Einschränkung von Grundrechten demonstriert. Darunter waren auch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Am letzten Samstag stellte die Polizei von 79 Teilnehmern die Personalien fest. Einzelne Demonstranten wurden weggetragen. Rund 260 Polizisten waren vor Ort. Wegen der Corona-Pandemie trugen viele Polizisten einen Mundschutz.

Nach der Verordnung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus sind in Berlin derzeit Demonstrationen nur unter bestimmten Bedingungen und mit höchstens 20 Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. Mai sind Demonstrationen an einem festen Ort mit höchstens 50 Teilnehmern grundsätzlich erlaubt, wenn der Mindestabstand und die Hygieneregeln eingehalten werden – dies wurde gestern im Rahmen erster Lockerungen beschlossen. (dpa)

Berliner Flugplatz-Fest für 20.000 Leute abgesagt

Es ist stets ein herrliches Spätsommerfest: 20.000 Leute kommen sonst auf den alten Flugplatz der britischen Armee im Westen Berlins. Sogar Flugzeuge dürfen an diesem einen Wochenende noch einmal in Gatow landen – aber nur Oldtimer (seit 1995 eigentlich geschlossen). Doch in diesem Jahr ist alles anders. Grund auch hier: Corona. Das Fest wurde in der Nacht abgesagt – schon vor der Bekanntgabe der neuen Senatsregeln. Es hätte auch so keinen Sinn gemacht, so ein großes Fest zu planen, sagen die Chefs. Der Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel hat unter diesem Link die ersten Infos.

Der nächste Corona-Drive-in in Berlin?

Mitte und Neukölln haben so einen Check, Reinickendorf plant, auch Spandau ist nicht abgeneigt. Im Spandau-Newsletter sagte Gesundheitsstadtrat Frank Bewig, CDU: „Wenn es einen grundsätzlichen Strategiewechsel im Bund aber wenigstens im Land gibt, der festlegt, dass jeder oder jede mit Symptomen getestet werden soll (was ich begrüßen würde) und damit auch die Testkapazitäten erhöht werden, sind wir verhältnismäßig schnell in der Lage…“ Hier die komplette Nachricht immer zuerst im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel.

„Holen die Konzerte im Sommer 2021 nach“

Hunderttausende strömen jeden Sommer in die Zitadelle Spandau. Dort findet seit Jahren das „Citadel Music Festival“ statt – in diesem Jahr sollten Lionel Richie, Bad Religion, Scooter und viele andere auftreten. Doch dann kam Corona. Die ersten Musiker machen jetzt klare Ansagen, wie es weitergeht. „Und nicht nur das Musikfestival fällt aus“, schreibt die Zitadellen-Chefin. Hier die ersten Infos im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau.

Betreuung von Coronavirus-Infizierten – Kassenärzte erproben ambulantes Angebot

Ein neues ambulantes Versorgungsangebot für Covid- 19-Patienten testet die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) ab kommenden Mittwoch in Reinickendorf. Unter dem Namen „Covid-Care“ sollen Patienten mit einer Coronavirus-Infektion, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, per Telefon engmaschig medizinisch betreut werden. Dazu sollen sich die Patienten, die vom Gesundheitsamt wegen eines positiven Testergebnisses unter Quarantäne gestellt wurden, zunächst telefonisch beim Hausarzt melden und diesen über das Testergebnis informieren.

HAUSÄRZTE BETREUEN

Alle Hausärzte im Bezirk seien über das Projekt informiert, ebenso auch das Gesundheitsamt, sagt eine Sprecherin der KV Berlin. „Sollte der Patient keinen Hausarzt haben, kann die Terminservicestelle der KV Berlin einen vermitteln.“

HILFE IM NOTFALL

Sollten sich die Symptome verschlechtern, könne der Hausarzt einen Covid- Care-Arzt beauftragen, „den Patienten zu Hause zu untersuchen und möglicherweise weitere Schritte zu veranlassen“, so die KV-Sprecherin.

TEST IM DRIVE-IN

Bereits ab kommenden Montag gibt es für Neukölln ein neues Angebot: Das Bezirksamt wird in der Ziegrastraße ein Corona-Abstrich-Zentrum (CAZ) einrichten. Der Abstrich erfolgt bevorzugt im eigenen Pkw, das CAZ kann aber auch per Rad oder zu Fuß aufgesucht werden.

Gesundheitsverwaltung meldet 5341 bestätigte Coronavirus-Fälle

In Berlin gibt es derzeit 5341 bestätigte Coronavirus-Fälle. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Montagabend mit. Im Vergleich zum Vortag ist die Fallzahl um 76 gestiegen. 2640 Personen seien männlich, 2695 weiblich. Bei sechs Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. 4044 werden als genesen gemeldet. Damit gibt es aktuell 1297 aktive Fälle.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 596 Personen, davon werden 164 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.

105 Covid-19-Patienten sind bislang verstorben, acht mehr als am Montag bekannt waren. Die Todesfälle staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt: zwei waren 40 bis 49 Jahre alt, acht 50 bis 59 Jahre alt, neun 60 bis 69 Jahre alt, 26 waren 70 bis 79 Jahre alt und 60 waren 80 Jahre und älter. Der Altersmedian der Verstorbenen beträgt 81 Jahre.

Veranstalter ändern Konzept für Elektronikmesse IFA

Für die Elektronikmesse IFA im September in Berlin arbeiten die Veranstalter angesichts der Coronavirus-Beschränkungen an einem Alternativkonzept. Wie die Leistungsschau genau ablaufen soll und ob sie gegebenfalls ins Internet verlegt wird, ließ die Messe am Dienstag aber noch offen. Das Konzept baue auf den Stärken der IFA als Leitmesse und Innovationsplattform auf, teilten die Veranstalter der Deutschen Presse-Agentur mit.

In den Hallen am Berliner Funkturm zeigt die Industrie Jahr für Jahr neue Unterhaltungselektronik und Hausgeräte. Im vergangenen Jahr kamen 245 000 Besucher. Die diesjährige Ausgabe der Internationalen Funkausstellung (IFA) ist vom 4. bis 9. September geplant. (dpa)

Bahnmesse Innotrans wird verschoben

Die Bahntechnik-Messe Innotrans in Berlin wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Sie war für Ende September geplant. Spätestens Anfang Mai werde ein neuer Termin bekannt gegeben, teilten die Veranstalter am Dienstag auf der Internetseite der Messe mit. Alle zwei Jahre präsentiert die Schau auf dem Berliner Messegelände Neuheiten bei Zügen, Fahrwegen und Leittechnik. 2018 kamen etwa 180 000 Fachbesucher. Der Berliner Senat hatte am Dienstag Großveranstaltungen bis 24. Oktober untersagt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. (dpa)

CDU kritisiert Lockerungsbeschlüsse des Senats

Die CDU hat die am Dienstag gefassten Beschlüsse des Senats zur Lockerung der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. „Berlin hat im Kampf gegen das Coronavirus Zeit verloren“, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Die Entscheidungen von heute hätte der Senat auch schon letzte Woche treffen können.“ Rot-Rot-Grün habe „keinerlei verlässliche Perspektiven“ vorgelegt für die Branchen, die Hunderttausende von Jobs sicherten. Dregger nannte den Tourismus, die Gastronomie, das Messe- und Kongressgeschäft. (dpa)

Gottesdienste und Demos mit 50 Teilnehmern dürfen wieder stattfinden, der Einzelhandel darf wieder öffnen, bald auch Frisöre, Museen und Bibliotheken. Ein Überblick über die neuen Maßnahmen:

An vielen Stellen gibt es Lockerungen, an manchen Verschärfungen: Der Berliner Senat hat am Dienstag Änderungen in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 beschlossen. In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), er sei stolz darauf, wie verantwortungsbewusst die Berlinerinnen und Berliner bisher mit den Einschränkungen umgegangen seien.

Tagesspiegel | Jana Weiss

Shoppen ist in der Hauptstadt wieder möglich – aber unter Auflagen

Was in anderen Bundesländern in der Corona-Krise schon seit Montag möglich ist, tritt nun auch in Berlin in Kraft: Ab diesen Mittwoch können Verbraucher auch in Geschäften jenseits des Lebensmittelhandels wieder einkaufen. Die Regelung gilt für Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern. Auch Kauf- und Warenhäuser dürfen öffnen, solange sie mit einer entsprechend verkleinerten Verkaufsfläche an den Start gehen.

Einschränkung: Pro 20 Quadratmeter dürfen die Betreiber nur einen Kunden in den Laden lassen. „In den Wartebereichen von Einkaufszentren dürfen sich nicht mehr als zehn Personen gleichzeitig aufhalten“, heißt es zudem in der Verordnung.

„Das ist weder der Startschuss noch die Einladung zum entspannten Bummeln und Flanieren“, hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag betont. „Wir befinden uns weiter in einer Krisensituation.“ In den anderen Bundesländern war der Ansturm auf viele wiedergeöffnete Geschäfte am Montag ausgeblieben. (dpa)

Nationalspieler Rüdiger zahlt Verpflegung für Charité-Mitarbeiter

Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger unterstützt in der Corona-Krise das Pflegepersonal in der Berliner Charité. Der Profi vom Premier-League-Club FC Chelsea übernimmt für drei Monate die Kosten für die Verpflegung der Klinikmitarbeiter auf einigen Stationen. Der 27-Jährige hat eine besondere Beziehung zu dem Krankenhaus: Er wurde 1993 in der Charité geboren.

Ihm sei berichtet worden, dass die Verpflegung des Charité-Personals kompliziert geworden sei, weil die Kantinen aus Sicherheitsgründen geschlossen seien. Mit einem lokalen Caterer stellt Rüdiger nun die Verpflegung der Mitarbeiter für die nächsten drei Monate sicher. „Ich habe Berlin sehr viel zu verdanken und helfe daher jetzt sehr gerne aus“, meinte er (dpa)

IHK und Handelsverband kritisieren Corona-Verordnung des Senats

Die betroffenen Wirtschaftszweige in Berlin haben mit Unverständnis auf die vom Senat beschlossenen ersten Lockerungen in der Corona-Krise reagiert. „Wir sind froh, dass nun auch Berlin den Weg eingeschlagen hat, den die anderen Bundesländer seit Montag gehen“, teilte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Beatrice Kramm, am Dienstag mit. „Dass es für die Gastronomiebranche keine Öffnungsperspektiven gibt, bereitet uns allerdings große Sorgen.“ Eine Öffnung mit den gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie im Einzelhandel sei durchaus denkbar.

Der Berliner Senat hatte kurz zuvor verfügt, dass Restaurants und Kneipen weiter auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben müssen. Die Perspektive für Öffnungen reiche eher in Richtung Sommer, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach der Sitzung. Um den Betrieben zu helfen, forderte sie den Bund zur Unterstützung auf.

Lockerungen gab es hingegen für den Einzelhandel. Ab Mittwoch dürfen wieder Geschäfte jenseits des Lebensmittelhandels mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen. Für alle gilt, dass pro 20 Quadratmeter nur ein Kunde ins Geschäft gelassen werden darf.

Die Berufsgenossenschaft für den Handel halte eine Person auf 10 Quadratmetern für unbedenklich. „Ich verstehe nicht, warum Berlin einen anderen Richtwert ansetzt und überhaupt einen anführt“, sagte der Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen mit Blick auf die doppelt so hohe Vorgabe pro Person. (dpa)

Keine weiteren Versammlungsbeschränkungen am 1. Mai in Brandenburg

Das Brandenburger Innenministerium will mit Blick auf den 1. Mai keine strengeren Regelungen für Versammlungen erlassen. Erst vergangene Woche war das generelle Demonstrationsverbot wegen der Corona-Krise aufgehoben worden. Derzeit gilt, dass Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Menschen auf Antrag möglich sind, wenn das vom Infektionsrisiko vertretbar ist. „Es ist nicht vorgesehen, diese Neuregelung für den 1. Mai wieder außer Kraft zu setzen“, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit.

Demonstrationen sind demnach nur mit Genehmigung durch das zuständige Gesundheitsamt und unter hygienischen Auflagen gestattet. Ob sich die Teilnehmer an die Auflagen halten, werde man überprüfen, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg. (dpa)

Maskenpflicht in Berlin – das sagt der Oppositionschef

Der Berliner CDU geht die Maskenpflicht im Nahverkehr, die der Senat beschlossen hat, nicht weit genug. Der CDU-Landeschef, Kai Wegner, sagte dem
Tagesspiegel im Interview, die jetzt gefundene Regelung sei „halbherzig und nicht konsequent“. „Hier ist wieder einmal ein
fauler Kompromiss zwischen den Senatsparteien gefunden worden, statt die Priorität auf den Gesundheitsschutz zu legen“, sagte Wegner. Die CDU fordert eine
Pflicht zum Tragen einer Maske auch beim Einkaufen und am Arbeitsplatz, wenn mit geringeren Abständen gearbeitet werden müsse. „Wir brauchen eine Task-Force für die Beschaffung. Es gibt Berliner Unternehmen, die ihre Produktionslinien auf Masken umstellen und in großem Umfang herstellen könnten. Hier muss der Senat
finanzielle Anreize schaffen„, fordert Wegner. Deutschland muss bei Schutzausrüstung, aber auch bei der
Herstellung von Medikamenten unabhängiger werden. Solange die Versorgung aller Berliner mit Masken nicht möglich sei, sollten die Menschen Schals oder selbstgemachte Masken tragen.

Das ganze Interview lesen Sie hier:

Maskenpflicht für Einzelhandel, Nahverkehr und Arbeitsplatz, dafür schnellere Öffnungen – das fordert der CDU-Landeschef Kai Wegner in der Coronakrise.

Tagesspiegel | Ronja Ringelstein

Eltern erhalten Hortgebühren zurück

Der Senat erstattet den Eltern, deren Kindern normalerweise in der Hortbetreuung (Primarstufe ab Jahrgangsstufe 3) untergebracht sind, die Gebühren für April zurück. Denn nach der allgemeinen Schulschließung ab 17. März 2020 fiel dieses kostenpflichtige Angebot weg. Ab Mai wird die Elternkostenbeteiligung nicht mehr erhoben.

Sollten die Berliner Schulen im August wieder die Hortbetreuung öffnen, werden ab September wieder Gebühren erhoben. Damit wolle der Senat „zur finanziellen Entlastung von Eltern in schwierigen Zeiten beitragen“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Erste Unternehmen in Berlin und Brandenburg erhalten Kurzarbeitergeld ausbezahlt

Die meisten Unternehmen in Berlin und Brandenburg warten bisher vergeblich auf Zahlungen des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Regionaldirektion der Agentur für Berlin und Brandenburg begründete dies damit, dass die Behörde einen riesigen Berg an Anträgen bearbeiten müsse. Bis Mitte des Monats April hatten in Berlin 30.600 Unternehmen ihren Bedarf an Kurzarbeitergeld angezeigt, in Brandenburg waren es 22.400, also 53.000 in der Region insgesamt.

Bundesweit sind es laut Mittelstandsverband zehnmal so viele. Erhalten habe das Geld bisher niemand, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem Inforadio des rbb am Dienstag. Diese Aussage dementierte Holger Wenk, Sprecher der Regionaldirektion der BA. „Bereits seit Ende letzter Woche werden die ersten Auszahlungen von Kurzarbeitergeld an Unternehmen in Berlin und Brandenburg auf Basis vollständiger Anträge fortlaufend vorgenommen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettolohns und wird zunächst von den Firmen vorgestreckt und an die Angestellten ausgezahlt. Später überweist die Bundesagentur das Geld an die Unternehmen. Die Anträge, deren Zahl nur noch geringfügig steige, seien nur der erste Schritt in dem Verfahren, erklärte Wenk. Anschließend müssten die Unternehmen einen Antrag auf Auszahlung des Geldes stellen – unter Angabe des konkreten Arbeitsausfalls und personenbezogen. „Auch dieser Prozess ist in vollem Gange, so dass die rückläufige Zahl der Anzeigen durch den Anstieg der Anträge für den März mehr als kompensiert wird“, sagte Wenk. Die Arbeitgeber können ihren Kurzarbeitergeld-Antrag mit den Abrechnungen auch schon dann stellen, wenn sie noch keinen Bescheid über die vorausgegangene Anzeige haben. Das spare Zeit.

„Corona“-Party am Lagerfeuer

Die Polizei hat eine lautstarke „Corona“-Party an einem Lagerfeuer in Berlin aufgelöst. Neun Menschen hätten am Montag gefeiert, viel Alkohol getrunken und sich in den Armen gelegen, teilte die Polizei am Dienstag über Twitter mit. Dabei seien sie um das Feuer getanzt und hätten „laut und spöttisch „Corona“ gegröhlt. „Das ist in Zeiten von #COVID19 gar nicht lustig. Wir haben die #Coronaparty beendet.“ (dpa)

Stellen Sie sich vor, 9 Personen feiern, trinken viel Alkohol, liegen sich in den Armen, tanzen um ein Lagerfeuer und grölen dabei laut und spöttisch „CORONA“. So gestern in #Marzahn geschehen. Das ist in Zeiten von #COVID19 gar nicht lustig. Wir haben die #Coronaparty beendet.

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Polizei Berlin Einsatz on Twitter (@polizeiberlin_e)
https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1252519562798682113

Kinderbetreuung soll früher wieder möglich sein

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass die Lockerungen im Bereich der Kinderbetreuung deutlich schneller kommen werden, als ursprünglich vorgesehen. Eine Regelbetreuung bis zum 1. August, wie zunächst von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vorgeschlagen, wird Müller zufolge deutlich früher einsetzen. Er kündigte an, der genauer Zeitplan werde in den kommenden Tagen erarbeitet.