Wirte befürchten „Flut von Arbeitslosen“ – FDP will Außenbereiche öffnen

Die von der Corona-Krise schwer getroffenen Berliner Gastronomen monieren, dass es für sie keine Lockerungen gibt. Der Senat habe der Branche keinerlei Perspektive gegeben, es gebe keinen Hinweis auf einen „Soft-Opening-Termin“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Lengfelder. „Die andauernden Corona-Beschränkungen werden zu einer noch nie da gewesenen Pleitewelle in unserer Branche führen.“ Ohne weitere Soforthilfen, die nicht zurückzuzahlen seien, „wird es zu einer Flut von Arbeitslosen kommen“. (mehr dazu unten im Newsblog).

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte die Öffnung der Außenbereiche von Lokalen und warf dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor, ihm mangele es an Vertrauen in die Berlin. Müller zeigte am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio Verständnis für die Lage der Gastronomen. Er hoffe, dass in einer zweiten Phase Lockerungen auch für sie möglich seien, möglicherweise im Mai, wollte aber keine Versprechungen machen. „Die Gastronomen dürfen nicht die Letzten sein, an die man denkt“, sagte Müller allerdings auch. Zu einer Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb, in der vergangenen Woche noch ab dem 1. August in Aussicht gestellt, sagte Müller: „Das muss deutlich schneller gehen.“

In Berlin gibt es derzeit 5341 bestätigte Coronavirus-Fälle. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Dienstagabend mit. Im Vergleich zum Vortag ist die Fallzahl um 76 gestiegen. 105 Covid-19-Patienten sind bislang verstorben, acht mehr als am Sonntag bekannt waren.

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FDP-Fraktionschef fordert Öffnung der Außengastronomie

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, hält die Lockerungen des Berliner Senats nicht für ausreichend. Gastronomen müsse die Möglichkeit gegeben werden, Gäste im Freien zu bewirten. „Mir erschließt sich überhaupt nicht, dass wir die Außengastronomie nicht öffnen, insbesondere da jetzt tausend Gastronomen in Berlin vor der Insolvenz stehen“, sagte Czaja am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio.

Es gehe in Berlin nicht ums Oktoberfest, sondern die Außenbereiche von Gaststätten – dort sei es durchaus möglich, Tische mit Abstand zu platzieren. Schon zu Beginn der Krise hätten Gastronomen das in ihren Lokalen gut gelöst. „Man muss es eben erproben und zulassen“, sagte Czaja, „und man muss eben auch das Vertrauen in die Gastronomen, aber auch in die Berlinerinnen und Berliner haben – und das hat der Regierende Bürgermeister offenbar nicht.“

Hotels und Gaststätten fürchten „Flut von Arbeitslosen“ in der Branche

Die von der Corona-Krise schwer getroffenen Berliner Gastronomen haben sich enttäuscht über die Verordnung des Berliner Senats zu ersten Lockerungen geäußert. Der Senat habe der Branche keinerlei Perspektive gegeben, es gebe keinen Hinweis auf einen „Soft-Opening-Termin“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Lengfelder. „Die andauernden Corona-Beschränkungen werden zu einer noch nie da gewesenen Pleitewelle in unserer Branche führen.“ Sollte es nicht schnell zu weiteren umfangreichen Soforthilfen kommen, die nicht zurückzuzahlen seien, „wird es zu einer Flut von Arbeitslosen kommen“.

Am Dienstag hatte der Berliner Senat erste Lockerungen für die Wirtschaft und das öffentliche Leben in der Corona-Krise beschlossen. Restaurants und Kneipen bleiben ebenso wie Diskotheken aber weiterhin zu. „Wir werden die letzten sein, die aus dem derzeitigen Regiment von Kontaktsperren und Betriebsschließungen entlassen werden, so wie wir die ersten waren, die schon zu Beginn des Monats März am härtesten getroffen wurden“, teilte Lengfelder weiter mit. (dpa)

Heute Start mit den neuen temporären Radwegen am Kottbusser Damm und an der Kottbusser Straße. 4,5 km sichere Mobilität mehr in der Stadt. #popupbikelanes #berlinunterwegs

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Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr & Klimaschutz on Twitter (@senuvkberlin)
https://twitter.com/SenUVKBerlin/status/1252866414274244608

Wie die Brille trotz Maske nicht beschlägt

Eine ganz lebenspraktische Frage zum Thema Mundschutz beschäftigt den
Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter: Wie lässt sich verhindern, dass durch die Mund-Nasen-Abdeckung ständig die Augengläser beschlagen? Die besten Antworten:
Feuchtpapier unter die Maske klemmen,
Anti-Beschlag-Spray aus dem Motorradhandel, und Fraktionskollegin Bangert empfiehlt:
Nicht so heftig atmen. Wir haben bei Bernd Stromberg nachgefragt, der schlägt vor: Immer locker durch die Hose atmen. Haben Sie Tipps gegen den Milchglasblick? Ratschläge gerne an checkpoint@tagesspiegel.de.

Die Lockerungen im Überblick

Das ging gestern Schlag auf Schlag: Der Senat hat am Dienstagnachmittag eine ganze Reihe neuer Regeln für das öffentliche Leben in Berlin vorgestellt. Sind Sie da noch mitgekommen? Keine Sorge, im folgenden Artikel finden Sie alles, was Sie wissen müssen.

Tagesspiegel | Jana Weiss

Druck auf Bildungssenatorin

Der Appell kam kurz nach Mitternacht: Alle zwölf Vorsitzenden der Berliner Bezirkselternausschüsse und der Vorstand des Landeselternausschusses fordern Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf, die Prüfungen zur Berufsbildungsreife (BBR) und zum Mittleren Bildungsabschluss (MSA) in diesem Jahr auszusetzen und stattdessen eine „alternative Bewertung“ vorzunehmen. Ihre Argumente erläutert unsere Schulexpertin Susanne Vieth-Entus.

Tagesspiegel | Susanne Vieth-Entus

Müller zum Kita-Regelbetrieb: „Das muss deutlich schneller gehen“

Der Regierende Bürgermeister bekräftigte in seinem Telefonat mit dem RBB-Inforadio auch die Absicht des Senats, doch nicht erst ab dem 1. August zum Normalbetrieb in Kitas zurückzukehren. „Das muss deutlich schneller gehen“, sagte er am Morgen. Die Bildungsverwaltung werde dafür jetzt einen Plan ausarbeiten. Die Proteste von Eltern seit der vergangenen Woche hätten „natürlich“ dieses Umdenken bewirkt. Es gebe aber in dieser Frage „gar keine Auseinandersetzung“ im Senat.

Müller: „Die Gastronomen dürfen nicht die Letzten sein, an die man denkt“

Zu der Frage, wann es auch für Gaststätten Lockerungen geben könnte, äußerte sich am Mittwochmorgen auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im RBB-Inforadio. Er zeigte Verständnis für die Probleme der Branche, verwies jedoch darauf, dass erst einmal die Auswirkungen der ersten Lockerungen beobachtet werden müssten, ehe über weitere Maßnahmen entschieden werden könnte. „Die Gastronomen dürfen nicht die Letzten sein, an die man denkt“, sagte Müller zugleich. Er hoffe, dass in einer zweiten Phase auch für Restaurants und Cafés möglich seien, vielleicht im Mai, wollte aber keine Versprechungen machen.

Weitere Demo gegen Corona-Regeln geplant

Trotz des Verbots größerer Demonstrationen wollen auch an diesem Samstag wieder zahlreiche Menschen in Berlin gegen die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie protestieren. Erneut wollen sich die Demonstranten um 15.30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte treffen, wie die Veranstalter online ankündigten. Eine Woche später soll am 1. Mai die sechste Demonstration dieser Art unter dem Stichwort „Hygiene“ stattfinden.

An den vergangenen Samstagen hatten einige hundert Menschen gegen die von ihnen befürchtete Einschränkung von Grundrechten demonstriert. Darunter waren auch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Am letzten Samstag stellte die Polizei von 79 Teilnehmern die Personalien fest. Einzelne Demonstranten wurden weggetragen. Rund 260 Polizisten waren vor Ort. Wegen der Corona-Pandemie trugen viele Polizisten einen Mundschutz.

Nach der Verordnung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus sind in Berlin derzeit Demonstrationen nur unter bestimmten Bedingungen und mit höchstens 20 Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. Mai sind Demonstrationen an einem festen Ort mit höchstens 50 Teilnehmern grundsätzlich erlaubt, wenn der Mindestabstand und die Hygieneregeln eingehalten werden – dies wurde gestern im Rahmen erster Lockerungen beschlossen. (dpa)

Berliner Flugplatz-Fest für 20.000 Leute abgesagt

Es ist stets ein herrliches Spätsommerfest: 20.000 Leute kommen sonst auf den alten Flugplatz der britischen Armee im Westen Berlins. Sogar Flugzeuge dürfen an diesem einen Wochenende noch einmal in Gatow landen – aber nur Oldtimer (seit 1995 eigentlich geschlossen). Doch in diesem Jahr ist alles anders. Grund auch hier: Corona. Das Fest wurde in der Nacht abgesagt – schon vor der Bekanntgabe der neuen Senatsregeln. Es hätte auch so keinen Sinn gemacht, so ein großes Fest zu planen, sagen die Chefs. Der Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel hat unter diesem Link die ersten Infos.

Der nächste Corona-Drive-in in Berlin?

Mitte und Neukölln haben so einen Check, Reinickendorf plant, auch Spandau ist nicht abgeneigt. Im Spandau-Newsletter sagte Gesundheitsstadtrat Frank Bewig, CDU: „Wenn es einen grundsätzlichen Strategiewechsel im Bund aber wenigstens im Land gibt, der festlegt, dass jeder oder jede mit Symptomen getestet werden soll (was ich begrüßen würde) und damit auch die Testkapazitäten erhöht werden, sind wir verhältnismäßig schnell in der Lage…“ Hier die komplette Nachricht immer zuerst im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel.

„Holen die Konzerte im Sommer 2021 nach“

Hunderttausende strömen jeden Sommer in die Zitadelle Spandau. Dort findet seit Jahren das „Citadel Music Festival“ statt – in diesem Jahr sollten Lionel Richie, Bad Religion, Scooter und viele andere auftreten. Doch dann kam Corona. Die ersten Musiker machen jetzt klare Ansagen, wie es weitergeht. „Und nicht nur das Musikfestival fällt aus“, schreibt die Zitadellen-Chefin. Hier die ersten Infos im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau.

Betreuung von Coronavirus-Infizierten – Kassenärzte erproben ambulantes Angebot

Ein neues ambulantes Versorgungsangebot für Covid- 19-Patienten testet die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) ab kommenden Mittwoch in Reinickendorf. Unter dem Namen „Covid-Care“ sollen Patienten mit einer Coronavirus-Infektion, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, per Telefon engmaschig medizinisch betreut werden. Dazu sollen sich die Patienten, die vom Gesundheitsamt wegen eines positiven Testergebnisses unter Quarantäne gestellt wurden, zunächst telefonisch beim Hausarzt melden und diesen über das Testergebnis informieren.

HAUSÄRZTE BETREUEN

Alle Hausärzte im Bezirk seien über das Projekt informiert, ebenso auch das Gesundheitsamt, sagt eine Sprecherin der KV Berlin. „Sollte der Patient keinen Hausarzt haben, kann die Terminservicestelle der KV Berlin einen vermitteln.“

HILFE IM NOTFALL

Sollten sich die Symptome verschlechtern, könne der Hausarzt einen Covid- Care-Arzt beauftragen, „den Patienten zu Hause zu untersuchen und möglicherweise weitere Schritte zu veranlassen“, so die KV-Sprecherin.

TEST IM DRIVE-IN

Bereits ab kommenden Montag gibt es für Neukölln ein neues Angebot: Das Bezirksamt wird in der Ziegrastraße ein Corona-Abstrich-Zentrum (CAZ) einrichten. Der Abstrich erfolgt bevorzugt im eigenen Pkw, das CAZ kann aber auch per Rad oder zu Fuß aufgesucht werden.

Gesundheitsverwaltung meldet 5341 bestätigte Coronavirus-Fälle

In Berlin gibt es derzeit 5341 bestätigte Coronavirus-Fälle. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Montagabend mit. Im Vergleich zum Vortag ist die Fallzahl um 76 gestiegen. 2640 Personen seien männlich, 2695 weiblich. Bei sechs Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. 4044 werden als genesen gemeldet. Damit gibt es aktuell 1297 aktive Fälle.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 596 Personen, davon werden 164 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.

105 Covid-19-Patienten sind bislang verstorben, acht mehr als am Montag bekannt waren. Die Todesfälle staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt: zwei waren 40 bis 49 Jahre alt, acht 50 bis 59 Jahre alt, neun 60 bis 69 Jahre alt, 26 waren 70 bis 79 Jahre alt und 60 waren 80 Jahre und älter. Der Altersmedian der Verstorbenen beträgt 81 Jahre.

Veranstalter ändern Konzept für Elektronikmesse IFA

Für die Elektronikmesse IFA im September in Berlin arbeiten die Veranstalter angesichts der Coronavirus-Beschränkungen an einem Alternativkonzept. Wie die Leistungsschau genau ablaufen soll und ob sie gegebenfalls ins Internet verlegt wird, ließ die Messe am Dienstag aber noch offen. Das Konzept baue auf den Stärken der IFA als Leitmesse und Innovationsplattform auf, teilten die Veranstalter der Deutschen Presse-Agentur mit.

In den Hallen am Berliner Funkturm zeigt die Industrie Jahr für Jahr neue Unterhaltungselektronik und Hausgeräte. Im vergangenen Jahr kamen 245 000 Besucher. Die diesjährige Ausgabe der Internationalen Funkausstellung (IFA) ist vom 4. bis 9. September geplant. (dpa)

Bahnmesse Innotrans wird verschoben

Die Bahntechnik-Messe Innotrans in Berlin wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Sie war für Ende September geplant. Spätestens Anfang Mai werde ein neuer Termin bekannt gegeben, teilten die Veranstalter am Dienstag auf der Internetseite der Messe mit. Alle zwei Jahre präsentiert die Schau auf dem Berliner Messegelände Neuheiten bei Zügen, Fahrwegen und Leittechnik. 2018 kamen etwa 180 000 Fachbesucher. Der Berliner Senat hatte am Dienstag Großveranstaltungen bis 24. Oktober untersagt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. (dpa)

CDU kritisiert Lockerungsbeschlüsse des Senats

Die CDU hat die am Dienstag gefassten Beschlüsse des Senats zur Lockerung der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. „Berlin hat im Kampf gegen das Coronavirus Zeit verloren“, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Die Entscheidungen von heute hätte der Senat auch schon letzte Woche treffen können.“ Rot-Rot-Grün habe „keinerlei verlässliche Perspektiven“ vorgelegt für die Branchen, die Hunderttausende von Jobs sicherten. Dregger nannte den Tourismus, die Gastronomie, das Messe- und Kongressgeschäft. (dpa)

Gottesdienste und Demos mit 50 Teilnehmern dürfen wieder stattfinden, der Einzelhandel darf wieder öffnen, bald auch Frisöre, Museen und Bibliotheken. Ein Überblick über die neuen Maßnahmen:

An vielen Stellen gibt es Lockerungen, an manchen Verschärfungen: Der Berliner Senat hat am Dienstag Änderungen in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 beschlossen. In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), er sei stolz darauf, wie verantwortungsbewusst die Berlinerinnen und Berliner bisher mit den Einschränkungen umgegangen seien.

Tagesspiegel | Jana Weiss

Shoppen ist in der Hauptstadt wieder möglich – aber unter Auflagen

Was in anderen Bundesländern in der Corona-Krise schon seit Montag möglich ist, tritt nun auch in Berlin in Kraft: Ab diesen Mittwoch können Verbraucher auch in Geschäften jenseits des Lebensmittelhandels wieder einkaufen. Die Regelung gilt für Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern. Auch Kauf- und Warenhäuser dürfen öffnen, solange sie mit einer entsprechend verkleinerten Verkaufsfläche an den Start gehen.

Einschränkung: Pro 20 Quadratmeter dürfen die Betreiber nur einen Kunden in den Laden lassen. „In den Wartebereichen von Einkaufszentren dürfen sich nicht mehr als zehn Personen gleichzeitig aufhalten“, heißt es zudem in der Verordnung.

„Das ist weder der Startschuss noch die Einladung zum entspannten Bummeln und Flanieren“, hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag betont. „Wir befinden uns weiter in einer Krisensituation.“ In den anderen Bundesländern war der Ansturm auf viele wiedergeöffnete Geschäfte am Montag ausgeblieben. (dpa)

Nationalspieler Rüdiger zahlt Verpflegung für Charité-Mitarbeiter

Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger unterstützt in der Corona-Krise das Pflegepersonal in der Berliner Charité. Der Profi vom Premier-League-Club FC Chelsea übernimmt für drei Monate die Kosten für die Verpflegung der Klinikmitarbeiter auf einigen Stationen. Der 27-Jährige hat eine besondere Beziehung zu dem Krankenhaus: Er wurde 1993 in der Charité geboren.

Ihm sei berichtet worden, dass die Verpflegung des Charité-Personals kompliziert geworden sei, weil die Kantinen aus Sicherheitsgründen geschlossen seien. Mit einem lokalen Caterer stellt Rüdiger nun die Verpflegung der Mitarbeiter für die nächsten drei Monate sicher. „Ich habe Berlin sehr viel zu verdanken und helfe daher jetzt sehr gerne aus“, meinte er (dpa)

IHK und Handelsverband kritisieren Corona-Verordnung des Senats

Die betroffenen Wirtschaftszweige in Berlin haben mit Unverständnis auf die vom Senat beschlossenen ersten Lockerungen in der Corona-Krise reagiert. „Wir sind froh, dass nun auch Berlin den Weg eingeschlagen hat, den die anderen Bundesländer seit Montag gehen“, teilte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Beatrice Kramm, am Dienstag mit. „Dass es für die Gastronomiebranche keine Öffnungsperspektiven gibt, bereitet uns allerdings große Sorgen.“ Eine Öffnung mit den gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie im Einzelhandel sei durchaus denkbar.

Der Berliner Senat hatte kurz zuvor verfügt, dass Restaurants und Kneipen weiter auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben müssen. Die Perspektive für Öffnungen reiche eher in Richtung Sommer, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach der Sitzung. Um den Betrieben zu helfen, forderte sie den Bund zur Unterstützung auf.

Lockerungen gab es hingegen für den Einzelhandel. Ab Mittwoch dürfen wieder Geschäfte jenseits des Lebensmittelhandels mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen. Für alle gilt, dass pro 20 Quadratmeter nur ein Kunde ins Geschäft gelassen werden darf.

Die Berufsgenossenschaft für den Handel halte eine Person auf 10 Quadratmetern für unbedenklich. „Ich verstehe nicht, warum Berlin einen anderen Richtwert ansetzt und überhaupt einen anführt“, sagte der Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen mit Blick auf die doppelt so hohe Vorgabe pro Person. (dpa)

Keine weiteren Versammlungsbeschränkungen am 1. Mai in Brandenburg

Das Brandenburger Innenministerium will mit Blick auf den 1. Mai keine strengeren Regelungen für Versammlungen erlassen. Erst vergangene Woche war das generelle Demonstrationsverbot wegen der Corona-Krise aufgehoben worden. Derzeit gilt, dass Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Menschen auf Antrag möglich sind, wenn das vom Infektionsrisiko vertretbar ist. „Es ist nicht vorgesehen, diese Neuregelung für den 1. Mai wieder außer Kraft zu setzen“, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit.

Demonstrationen sind demnach nur mit Genehmigung durch das zuständige Gesundheitsamt und unter hygienischen Auflagen gestattet. Ob sich die Teilnehmer an die Auflagen halten, werde man überprüfen, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg. (dpa)