„Der 1. Mai darf nicht zum Ischgl von Berlin werden“

Trotz der weitgehenden Einschränkung des Demonstrationsrechtes will Berlins linke Szene sich den 1. Mai als Protesttag nicht nehmen lassen. Autonome kündigen dezentrale Aktionen an. Hauptaktionsfeld soll Kreuzberg 36 sein, wo sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei abzeichnet. Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: „Der 1. Mai darf nicht zum Ischgl von Berlin werden.“ Der österreichische Skiort war einer der Hotspots der Corona-Pandemie in Europa (mehr dazu unten im Newsblog).

Thema im Innenausschuss war auch die häusliche Gewalt gegen Frauen. Dort habe die Zahl der Notrufe zwar zugenommen, die Zahl der Strafanzeigen aber kaum, berichtete Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Neue Nahrung hat die politische Debatte um eine vorzeitige Stilllegung des Flughafens Tegel erhalten. In der Corona-Krise genüge auch der Airport Schönefeld, um Logistikketten und Versorgung aufrechtzuerhalten, sagte Ralph Beisel, der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), dem Tagesspiegel. „Die Konzentration der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf Standort SXF ist deshalb ein Gebot der Vernunft und der Wirtschaftlichkeit“, stellte Beisel fest.

In Berlin gibt es derzeit 5644 bestätigte Coronavirus-Fälle. Das gab die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntagabend bekannt. 4587 Patienten gelten wieder als genesen, somit sind derzeit nur noch 1057 aktive Fälle bekannt. Allerdings sind die Daten wegen einer Software-Umstellung in den Gesundheitsämtern derzeit unvollständig.

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Geisel: „Der 1. Mai darf nicht zum Ischgl von Berlin werden“

Zahlreiche Demonstrationen werden am 1. Mai nicht zugelassen werden können. „Dieser 1. Mai ist kein normaler 1. Mai unter den Bedingungen des Infektionsschutzes“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Der 1. Mai darf nicht zum Ischgl von Berlin werden“, sagte Geisel. Der Skiurlaubsort Ischgl in Österreich ist zum Symbol für Corona-Hotspot mit massiver Ansteckungsgeschwindigkeit geworden.

Mit wenigen Ausnahmen würden Demonstrationen am 1. Mai nicht gestattet, sagte Geisel. Derzeit seien 18 Demonstrationen angemeldet, nach der Eindämmungsverordnung des Senats sind nur stationäre Kundgebungen mit maximal 20 Teilnehmern unter Wahrung der Abstandsregeln erlaubt. Unter den gestatteten Demonstrationen sei die Kundgebung des DGB auf dem Pariser Platz mit 18 Teilnehmern, sagte Geisel.

„Wir greifen tief in die Bürgerrechte ein, aber nicht willkürlich, sondern unter Abwägung“, sagte Geisel. Im Vordergrund stehe der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. „Dem werden wir alles unterordnen“, sagte Geisel. „Ich will nicht, dass Demonstrationen zu Gesundheitsgefahren führen.“ Für die Genehmigung von Demonstrationen sei die Zustimmung der Gesundheitsämter und Amtsärzte der Bezirke nötig. Dies sei nur möglich, wenn sichergestellt sei, dass die maximale Zahl von 20 Teilnehmern nicht überschritten werde.

Dabei spiele auch eine Rolle, wie Zustrom und Abstrom von Teilnehmer, aber auch von Schaulustigen sei. Mit Blick auf die seit Wochen jeden Samstag stattfindenden sogenannten „Hygiene“-Demos, bei denen sich Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextremisten tummeln, sei er bei der Einhaltung der Regeln skeptisch. Die Vorgaben für die Größenordnungen „werden regelmäßig nicht eingehalten“, sagte Geisel.

Relevant für die Polizei sei neben dem Infektionsschutz für die Bevölkerung auch der Schutz der Polizisten. „Die Polizei ist gut vorbereitet. Wir haben eine ausreichende Zahl von Einsatzkräften zur Verfügung, um die Eindämmung durchzusetzen.“

Linksautonome kündigen dezentralen Protest am 1. Mai an

Berlin hat wegen des Corona-Ausbruchs das Versammlungsrecht stark eingeschränkt. Doch die linke Szene will sich davon nicht aufhalten lassen – und kündigt dezentrale Demonstrationen für die Walpurgisnacht am 30. April und ihren Kampftag am 1. Mai an. „Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst“, heißt es in einem Aufruf im Internet. „Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen.“

Zugleich soll Kreuzberg 36 zum Ballungsraum des Protests werden. In einem „Aufruf zu einer gemeinschaftlichen Aktivität am 1. Mai ab 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg“ an anderer Stelle heißt es: „Der Beginn unserer Aktion ist kein zentraler Platz, sondern ein Gebiet. Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer.“ Dieses Gebiet befinde sich in Kreuzberg 36, der genaue Bereich soll am Vormittag des 1. Mai bekanntgegeben werden. Die Autonomen sollten sich vermummt „mit Schals oder Masken“ bereithalten und dabei in Bewegung bleiben. „Ab 18.20 Uhr werden wir über Twitter und die Website nacheinander mit zeitlichem Abstand Orte in Kreuzberg 36 bekanntgeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden.“

Es kündigt sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei an. „Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, versuchen wir diese zu umgehen, zu umfließen oder darum herum zu wuseln. Seid dabei achtsam, vermeidet enge Zusammenkünfte und bleibt stets in Bewegung“, lautet die Vorgabe. „Wir wollen die Straßen mit unseren antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten fluten, die Zielorte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Zwischenstopps“, heißt es im Internet. „Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.“

Viele sollten sich je nach Risikobereitschaft beteiligen können. „Wir werden dabei in die Breite gehen. Unsere Bewegungsfläche ist der ganze Kiez.“ Ein großes Finale schwebt den Autonomen auch vor: „Um 20 Uhr sollen im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden. Beteiligt euch dabei von euren Dächern, Balkonen und von den Straßen.“ Der Berliner Senat hatte per Eindämmungsverordnung festgelegt, dass bis zum 4. Mai Kundgebung mit höchstens 20 Teilnehmern und anschließend mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt sind. Sie müssen angemeldet werden. Demonstrationszüge sind weiterhin verboten.

Bahn-Sprecher: Brandenburger halten sich an Maskenpflicht

Brandenburger Bahnreisende bedecken seit Inkrafttreten der Maskenpflicht am Montag Nasen und Münder weitestgehend vorbildlich. Diesen Eindruck haben Mitarbeiter der Deutschen Bahn gewonnen. „Wir weisen unsere Fahrgäste aktiv in den Zügen, auf den Bahnsteigen und über alle unsere Informationskanäle auf die behördlich verfügte Anordnung der Maskenpflicht und die allgemeinen Hygieneregeln hin“, sagte ein Bahn-Sprecher auf Anfrage.

Die Erfahrung in den Bundesländern, in denen bereits die Tragepflicht gelte, zeige, dass es eine breite Akzeptanz gebe. Falle auf, dass ein Fahrgast ohne Maske unterwegs sei, werde er darauf hingewiesen.

Die Maskenpflicht gilt nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Brandenburg in allen öffentlichen Bussen und Bahnen, Taxis sowie in Geschäften. Menschen mit Atemproblemen sind davon ausgenommen. Wer keine Maske trägt, muss allerdings nicht mit einer Strafe rechnen. (dpa)

Häusliche Gewalt – mehr Notrufe, aber nicht mehr Fälle

Bei der Berliner Polizei hat die Zahl der Notrufe wegen häuslicher Gewalt im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von einem Anstieg von 34 Prozent. In der Woche nach Ostern seien es sogar 40 Prozent gewesen. Allerdings sei die Zahl der Strafanzeigen nur geringfügig um drei Prozent gestiegen – allerdings bereits Jahresbeginn, nicht erst im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen. Bei Gewalt gegen Kinder habe sich die Zahl sogar halbiert.

Slowik wies jedoch darauf hin, dass das übliche Frühwarnsystem durch den weitgehenden Wegfall der Kinderbetreuung in Kitas und Schulen fehle. Allerdings sei durch das Gebot, zu Hause zu bleiben, jetzt die soziale Kontrolle durch wachsame Nachbarn größer. Auch bei den Hilfsangeboten wie Nottelefon, Frauenhäuser und Trauma-Ambulanzen sei kein Anstieg zu verzeichnen. Einzelne Ausnahme sei die Gewaltschutzambulanz der Charité mit einem Anstieg der Fälle von fünf Prozent.

Generell verzeichne die Polizei einen Rückgang der Kriminalität um 23 Prozent. Die Zahl der Sexualdelikte sei im Zuge der Corona-Eindämmung um 41 Prozent gesunken, bei den Rohheitsdelikten um knapp 20 Prozent, bei Diebstahl um 33 Prozent.

Großeinsatz wegen Beerdigung nach Corona-Regeln

Die Berliner Polizei begleitet seit dem Morgen die Beerdigung einer Verstorbenen aus einer bekannten Neuköllner Großfamilie. Die Mutter erlag vor einigen Tagen ihren Erkrankungen. Berlins Polizei geht es darum, die geltenden Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen. Das heißt, maximal 20 Personen dürften an der Beerdigung auf dem Schöneberger Friedhof teilnehmen. Allerdings sind wesentlich mehr Trauernde unterwegs – und starke Polizeikräfte im Einsatz. Lesen Sie mehr im folgenden Artikel, den wir fortlaufend aktualisieren.

Tagesspiegel | Pascal Bartosz

Erweiterte Notbetreuung: Landeselternausschuss fordert Solidarität

Zum Start der erweiterten Kita-Notbetreuung hat der Landeselternausschusses Kita (LEAK) an Eltern appelliert, das Betreuungsangebot solidarisch in Anspruch zu nehmen. „Es geht darum, möglichst vielen Eltern in der Corona-Krise eine Entlastungsmöglichkeit zu bieten, zumindest an einigen Tagen oder Vormittagen in der Woche“, sagte die LEAK-Vorsitzende Corinna Balkow am Montag.

In vielen Kitas gehöre ein Teil der Betreuer zur Risikogruppe und könne oder wolle derzeit nicht arbeiten. „Insofern haben wir im Moment auf keinen Fall die Platzkapazitäten, die man im Normalbetrieb hätte“, stellte Balkow fest. Damit sich nicht zu viele Kinder gleichzeitig in der Kita aufhalten und die Notbetreuung lange aufrechterhalten wird, sollten Eltern daher versuchen, individuelle Betreuungszeiten auszumachen.

Seit Montag gelten neue Regeln bei der Kita-Notbetreuung: Nur noch ein Elternteil muss etwa bei der Polizei oder in der Pflege arbeiten und weitere Berufe wie Logopäden und Zahntechniker wurden in die Liste der systemrelevanten Berufsgruppen aufgenommen. Nach derzeitiger Planung sollen demnach deutlich vor dem 1. August alle Eltern wieder ein Betreuungsangebot für ihre Kinder erhalten. (dpa)

82 Versammlungen angemeldet – 18 am 1. Mai

Trotz Abstandsgebot sind in dieser Woche zahlreiche Versammlungen und Demonstrationen angemeldet. Insgesamt 82 Versammlungen seien bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Allein für den 1. Mai seien es 18 Versammlungen. Die Versammlungsbehörde gehe nicht restriktiv vor, sagte Geisel. Bis zum 4. Mai seien Versammlungen unter Wahrung der Abstandsregeln mit bis zu 20 Teilnehmern möglich, danach mit bis zu 50 Teilnehmern. Von den 82 bis 1. Mai angemeldeten Versammlungen seien 26 erlaubt und 15 abgelehnt worden. Der Rest werde noch geprüft.

Rückruf minderwertiger Masken – Auslieferung gestoppt

Das Zentrallager des Landes Berlin für Schutzausrüstung füllt sich zusehends – doch die Auslieferung von Masken musste gestoppt werden. Grund sind minderwertige Schutzmasken, die nicht den Qualitätsanforderungen entsprechend. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Auslieferung der Schutzutensilien aus dem Zentrallager sei daher gestoppt worden, bereits ausgelieferte Ware sei auch zurückgerufen worden. Derzeit laufe eine Qualitätskontrolle des kompletten Lagerbestandes. Ansonsten würden die Bestände aber ausreichen. Die vorhandenen FFP2- und FFP3-Masken würden 32 Tage lang ausreichen, Mund-Nase-Schutz-Masken 66 Tage.

Flughafenverband spricht sich für Schließung von Tegel aus

Der Branchenverband der Flughäfen hat sich für eine vorzeitige Stilllegung des Flughafens Tegel ausgesprochen. Bisher sei kein Flughafen geschlossen, Luftverkehr an allen Standorten möglich und eigentlich unverzichtbar, sagte Ralph Beisel, der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (
ADV), dem Tagesspiegel.

Die Priorität aller liege in der Aufrechterhaltung der Logistikketten und der Versorgung mit wichtigen Gütern. Aber:
„Die Berliner Flughäfen können das – durch die Corona-Krise – mit einem Standort leisten“, meinte der Verbandschef, der die Interessen von insgesamt 32 internationalen und regionalen Verkehrsflughäfen vertritt. Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF) lägen gerade einmal 30 Kilometer auseinander. „Die Konzentration der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf Standort SXF ist deshalb ein Gebot der Vernunft und der Wirtschaftlichkeit“, stellte Beisel fest.

Hintergrund der Äußerungen sind ein Streit unter den Eigentümern der Flughäfen: Die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Betrieb in Tegel, wo aktuell nur noch etwa fünf Prozent des üblichen Verkehrs stattfindet, stilllegen, um Betriebskosten zu sparen. Genau wie die FBB-Geschäftsführung. Der Anteilseigner Bund, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, lehnte dies bisher aus politischen Gründen ab, mit dem Argument, der Airport würde vor der geplanten Eröffnung des BER gar nicht mehr öffnen. Das sei ein negatives Signal in der Corona-Krise. Auch die Fluggesellschaften sind gegen eine Schließung von Tegel, da sie Kosten eines Umzuges nach Schönefeld und – gegebenenfalls – wieder zurück nach Tegel fürchten.

#BerlinZeigtMaske: Das sind die Geschichten dahinter

Ab heute gilt die Mundschutzpflicht im Berliner Nahverkehr. Viele tragen allerdings schon seit Wochen eine Maske, nicht nur in Bussen und Bahnen. Unser Kollege Tilman Schröter hat sie nach ihren Gründen gefragt. Herausgekommen ist auch eine Galerie voller bunter Gesichtsbekleidung.

Tagesspiegel | Tilman Schröter

Linke in Berlin und Brandenburg: Tegel endlich schließen

Nach dem coronabedingten Einbruch der Fluggastzahlen an den Berliner Airports lassen die Linken in Berlin und Brandenburg nicht locker. Sie wollen Tegel schließen und kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung den Bund und die Landesregierung in Potsdam, die am Parallelbetrieb beider Flughäfen festhalten wollten.

„Der Leerlaufbetrieb in Tegel kostet jeden Tag 200.000 Euro“, sagte Marlen Block, Mitglied im Sonderausschuss BER des Landtags Brandenburg. Das seien seit Beginn des Shutdowns Mitte März bis Ende Juni etwa 25 bis 30 Millionen Euro. „Geld, das wir als Krisenhilfe in anderen Bereich dringend brauchen.“ Carsten Schatz, Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, nannte die Schließung Tegels „längst überfällig“. Es dürfe dort nicht noch mehr Steuergeld verbrannt werden. Zumal die Flughafengesellschaft FBB gleichzeitig eine Krisenhilfe von 300 Millionen Euro vom Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg erhalte.

Neuköllner Schulleiter: Corona-Regeln bei Prüfung gut umsetzbar

Der Schulleiter der Neuköllner Röntgenschule, Detlef Pawollek, hält die Abstandsregeln für die Präsentationsprüfungen seiner Zehntklässler für gut umsetzbar. Bei den Prüfungen am 7. Mai würden sich maximal 16 Schüler gleichzeitig im Schulgebäude aufhalten, sagte der Schulleiter am Montag im rbb-Inforadio. Der Zehner-Jahrgang an seiner Schule sei mit 75 Jugendlichen jedoch vergleichsweise klein.

Die Röntgenschule habe 16 Liter Desinfektionsmittel bekommen. „Ob das ausreichen wird, können wir aber überhaupt nicht abschätzen“, sagte Pawollek im Inforadio. Die Schule stehe momentan mit dem Bezirksamt darüber in Kontakt, ob die zwölf Räume, die für die mündlichen Prüfungen genutzt werden, vom Putzpersonal besonders gereinigt werden können.

Der Schulleiter befürchtet für seine Schülerinnen und Schüler keine Langzeitfolgen durch die Corona-Krise. Von vier bis sechs Wochen Unterrichtsausfall „geht die Welt nicht unter“. Die Schüler bräuchten aber bald wieder einen normalen Rhythmus. Ein Drittel der Schüler sei in den letzten Wochen nur schwer oder gar nicht erreichbar gewesen. (dpa)

Gutschein-Plattform: Berliner helfen bedrohten Läden mit viel Geld

Die Gutschein-Plattform
„Helfen.Berlin“ hat nach eigenen Angaben bislang mehr als
33.000 Gutscheine im Wert von mehr als einer Million Euro für durch die Corona-Krise bedrohte Geschäfte, Cafés und Restaurants ausgestellt.

Werbeagenturchef Karsten Kossatz sprach am Montag im rbb-Inforadio von „einem Andrang, mit dem wir so nicht gerechnet hätten“. Dass sich mittlerweile etwa 2500 Geschäfte registriert hätten, zeige, dass es in Berlin einen riesigen Bedarf gebe.

Kossatz geht nicht davon aus, dass beispielsweise die Restaurants wegen der Gutscheine nach dem Ende der Krise monatelang umsonst kochen müssen. Da es sich um Nachbarschaftshilfe handle, vertraue er auf die Kommunikation zwischen den Geschäften und den Kunden, die die Gutscheine erworben haben, sagte er im Inforadio.

Ein Gutscheinkauf ist dabei auch ein kleines Risiko. Bei einer Insolvenz sei das Geld möglicherweise nicht zurückzubekommen. Die Plattform wirbt mit dem Slogan „Rette deine Lieblingsorte“. (dpa)

Häusliche Gewalt während Coronakrise Thema im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich am Montag zum wiederholten Mal mit der Corona-Krise und den Eindämmungsmaßnahmen. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Kontrollen der Polizei in den vergangenen Tagen und am Wochenende gehen. Eine Rolle dürfte auch der anstehende 1. Mai und mögliche Protestveranstaltungen spielen.

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung geht es um das Problem der häuslichen Gewalt, also vor allem Männer, die ihre Frauen verprügeln sowie Eltern, die ihre Kinder schlagen. Hier gibt es Befürchtungen und zum Teil auch Zahlen, nach denen es mehr Fälle angezeigter Gewalttaten gibt. Bei der Polizei gehen besonders seit Mitte März deutlich mehr Notrufe zu dem Thema ein. Wöchentlich seien es mehr als 300 solcher Anrufe, hieß es. Vom 16. März bis 19. April rückten Polizisten zu 1580 Einsätzen wegen Gewaltverdachts in Familien aus.

Doch oft stellten sich die Alarmrufe auch als Lärmbelästigung oder verbale Streits heraus. Es sei auch möglich, dass wegen der häuslichen Isolation Nachbarn lautstarke Auseinandersetzungen eher registrierten und schneller die Polizei rufen, hieß es in der Senatsverwaltung für Gesundheit. Anderseits können sich tatsächliche Gewalttaten im Stillen abspielen.

Der Innenausschuss ist einer der wenigen Ausschüsse, der weiter tagt – wenn auch mit einer verringerten Zahl an Teilnehmern und großen Abständen zwischen den einzelnen Politikern. Inzwischen haben auch Journalisten keinen Zutritt mehr zu der Sitzung, sondern können sie nur über eine Videoübertragung verfolgen. (dpa)

Erschwerte Bedingungen – Berliner Schulen öffnen ab Montag wieder

Berlins Schulen öffnen schrittweise wieder. Als Erstes kommen am Montag die Zehntklässler zurück. Dabei gelten für sie eine Reihe neuer Regeln. Umarmen ist genauso tabu wie enges Zusammenstehen auf dem Schulhof. Im Sportunterricht sind Aktivitäten mit Körperkontakt nicht mehr möglich, im Musikunterricht darf nicht gesungen werden, Theaterproben sind gestrichen. Überall gilt ein Abstandsgebot von 1,50 Meter. Und dringend empfohlen ist regelmäßiges Händewaschen.

Die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA), auf die sich die Zehntklässler ab Montag vorbereiten sollten, sind weitgehend abgesagt worden. Der Druck vor allem von Eltern und Schülern, aber auch aus dem Kreis der Lehrkräfte war schließlich so groß, dass Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nachgegeben hat. Beim Abitur ist sie hart geblieben: Die Abiturienten haben bereits in der vergangenen Woche die ersten Klausuren geschrieben, noch völlig ungestört durch andere Schüler.

Wegen der Corona-Krise waren die Schulen seit Mitte März geschlossen. Im nächsten Schritt sollen am 4. Mai die elften Klassen an Gymnasien, die neunten und zwölften Klassen an den Integrierten Sekundarschulen (ISS) und die sechsten Klassen an den Grundschulen den Unterricht wieder aufnehmen.

Wann sämtliche Klassen wieder unterrichtet werden, gilt als offen und hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Infektionszahlen in den kommenden Wochen ab. Skeptiker gehen davon aus, dass es bis zu den Sommerferien nicht möglich sein wird, alle Schüler wieder zu unterrichten.

Keinesfalls wird das in der Form wie vor den Schulschließungen möglich sein. Denn geplant ist, die Lerngruppen aufzuteilen und zeitversetzt zu unterrichten. Details zum Unterricht im Schichtsystem müssen noch geklärt werden. Wie Schule in den Zeiten der Corona-Krise funktionieren kann, soll in der kommenden Woche eines der Themen bei einem Treffen der Kultusminister sein. (dpa)

Berliner Polizei stoppt mehrere Fahrraddemos in Berlin

Die Berliner Polizei hat an verschiedenen Orten der Hauptstadt Teilnehmer-Gruppen einer Fahrraddemonstration gestoppt. 16 solcher „Fahrrad-Demos“ seien am Sonntagnachmittag angetroffen worden, sagte ein Polizeisprecher am frühen Montagmorgen. Die Information, dass die Demos womöglich als Sternfahrt zum Roten Rathaus verlaufen sollten, war demnach noch unbestätigt. Allerdings habe die Polizei gut 40 Radfahrer vor dem Rathaus festgestellt.

Es habe keine Ausnahmegenehmigung für eine solche Demonstration vorgelegen, sagte der Sprecher. Eine Ansammlung von mehr als 20 Menschen verstoße gegen die Covid-19-Eindämmungsverordnung. Je nachdem, wie groß die einzelnen Gruppen waren, handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Straftat. Wie groß die einzelnen Gruppen mit Radfahrern waren, wurde zunächst nicht bekannt.

Auf Twitter veröffentlichte der Account @EG_Berlin Fotos und Videos, die von der Protestaktion stammen sollten. Das Konto wird nach eigenen Angaben von der Berliner Gruppe des Klimabündnisses Ende Gelände betrieben. Der Polizeieinsatz wird in den Beiträgen als grundlos kritisiert. (dpa)

Unsere Kolleg. stellen gerade mehrere nicht angemeldete „Fahrrad-Demos“ in #Berlin fest. Wegen der #Covid19-Verordnung sind zZt nur stationäre Demos mit einer Ausnahmegenehmigung gestattet. Wir haben die Gruppen daher gestoppt & sind mit den jeweils Verantwortlichen im Gespräch.

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Polizei Berlin Einsatz on Twitter (@polizeiberlin_e)
https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1254399799778033665

Trotz Abstand und Schutzmasken, Berliner Polizei stellt völlig grundlos Strafanzeige gegen unsere Critical Mass. Das hat mit Infektionsschutz nicht zu tun. Wir lassen uns nicht einschüchtern, unsere Solidarität geht weiter! #LeaveNoOneBehind

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Ende Gelände Berlin on Twitter (@eg_berlin)
https://twitter.com/EG_Berlin/status/1254398817778139136

Berliner Senat wehrt sich gegen Kritik der Profisport-Vereine

Der Berliner Senat hat Kritik am Umgang der Politik mit den Profisport-Vereinen der Hauptstadt während der Corona-Krise zurückgewiesen. „Wir haben den Sport sehr wohl im Blick“, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit und wehrte sich damit auch gegen Vorwürfe von Manager Kaweh Niroomand vom deutschen Volleyball-Meister BR Volleys. „In der nächsten Woche wird es dazu Gespräche mit Clubvertretern geben“, hieß es zudem vom Senat.

Niroomand hatte in der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) auch im Namen der großen Erstligisten Alba, Füchse und Eisbären über zu wenig Unterstützung aus der Politik und den ausbaufähigen Dialog mit der Landesregierung geklagt. „Wie so häufig bei dieser Koalition habe ich den Eindruck, dass der Wert des Sports nicht anerkannt wird“, hatte Niroomand gesagt. Niemand im Berliner Senat fühle „sich bisher für den Sport verantwortlich“, betonte der 67-Jährige. „Bislang ist die Reaktion der Politik gegenüber dem Sport völlig unbefriedigend.“

Für viel Unverständnis sorgte vor allem die frühe Maßnahme, dass Sportveranstaltungen bis zum 24. Oktober ohne Zuschauer stattfinden müssen, andere Großveranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmern sogar verboten wurden. Niroomand vermisst zudem ein Paket zur Rettung des Sports in Berlin, der seiner Ansicht nach gerade zu sehr auf sich alleine gestellt ist. Der Regierende Bürgermeister habe in seiner Regierungserklärung vor rund zwei Wochen „ein Programm für den Sport angekündigt. Daran arbeiten wir gerade“, hieß es vom Senat. (dpa)

Das erste Update am Morgen: der Checkpoint

Wir beenden zwar unsere Berichterstattung am Sonntagabend, aber die Arbeit beim Tagesspiegel geht weiter. Um 6 Uhr wird unser Berlin-Newsletter Checkpoint verschickt. Immer auch mit allem, was Sie zur Corona-Krise wissen müssen.
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Nach Fahrrad-Demos: Ermittlungen gegen mehr als 100 Personen

Die unangemeldeten Fahrrad-Demos vom Sonntagnachmittag, über die wir bereits berichteten, könnten einige Folgen haben. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben gegen „mehr als 170 Personen nach Straftaten“ und „mehr als 40 Personen nach Ordnungswidrigkeiten“ aufgrund der Eindämmungsverordnung des Senats – „vor allem“ wegen der Fahrrad-Demos. Offenbar ging es dabei um Protest gegen die Flüchtlingspolitik und unzureichende Hilfe für Menschen auf den griechischen Inseln. Die Beamten hatten „mindestens“ zehn dieser Demos angetroffen. „Es verdichten sich die Hinweise, dass die Aktion womöglich als Sternfahrt zum Roten Rathaus geplant war.“ Wie groß die einzelnen Gruppen waren, wurde zunächst nicht bekannt.

Wir ermitteln gg. mehr als 170 Personen nach Straftaten & mehr als 40 Personen nach Ordnungswidrigkeiten aus der #Covid19-Verordnung – vor allem aufgrund der unzulässigen „Fahrrad-Demos“. Allen, die sich trotz ☀️ an die Regeln gehalten haben, sagen wir #Danke! #Stayhome

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Polizei Berlin Einsatz on Twitter (@polizeiberlin_e)
https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1254488693835956225

Wegen des Infektionsschutzes ist die Versammlungsfreiheit derzeit eingeschränkt. Nach der Eindämmungsverordnung sind nur in begrenztem Rahmen ortsgebundene Kundgebungen zulässig. Demonstrationszüge sind nicht erlaubt. Dass die Fahrrad-Touren mit politischer Botschaft ebenfalls nicht gestattet sein sollen, stieß bei Twitter auf Kritik, schließlich würden die Mindestabstände eingehalten. Der Account @EG_Berlin veröffentlichte Fotos und Videos, die von der Protestaktion stammen sollten. Das Konto wird nach eigenen Angaben von der Berliner Gruppe des Klimabündnisses Ende Gelände betrieben. Der Polizeieinsatz wird als „grundlos“ kritisiert. (mit dpa)

Trotz Abstand und Schutzmasken, Berliner Polizei stellt völlig grundlos Strafanzeige gegen unsere Critical Mass. Das hat mit Infektionsschutz nicht zu tun. Wir lassen uns nicht einschüchtern, unsere Solidarität geht weiter! #LeaveNoOneBehind

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5644 Infizierte bestätigt, 125 Covid-19-Tote

In Berlin gibt es derzeit 5644 bestätigte Coronavirus-Fälle. Das gab die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntagabend bekannt. Das sind 37 mehr als am Vortag. 4587 Patienten gelten wieder als genesen, 79 mehr als noch am Sonnabend. Somit sind derzeit nur noch 1057 aktive Fälle in Berlin bekannt. Allerdings ist die Statistik derzeit wenig aussagekräftig und lassen sie auch mittelfristige Entwicklungen nur schlecht ablesen. Seit einigen Tagen weist die Gesundheitsverwaltung nämlich darauf hin, dass wegen technischer Umstellungen in der Meldesoftware der Gesundheitsämter die Daten unvollständig sind.

Die Zahl der Covid-19-Patienten im Krankenhaus ist innerhalb eines Tages von 524 auf 546 angestiegen, liegt aber schon eine Weile stabil unter 600 und damit auch deutlich unter dem Spitzenwert von 615 Patienten an Karfreitag, 10. April. Aktuell werden 160 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt, vier mehr als am Sonnabend und nur knapp unter dem Höchstwert 164 vom vergangenen Dienstag. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.

125 Covid-19-Patienten sind bislang verstorben, zwei mehr als am Sonnabend vermeldet. Nach Altersgruppen staffeln sie sich wie folgt: Zwei waren 40 bis 49 Jahre alt, acht 50 bis 59 Jahre alt, zwölf waren 60 bis 69 Jahre alt, 29 waren 70 bis 79 Jahre alt und 74 waren 80 Jahre und älter.