Häusliche Gewalt während der Krise Thema im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich am Montag zum wiederholten Mal mit der Corona-Krise und den Eindämmungsmaßnahmen. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Kontrollen der Polizei in den vergangenen Tagen und am Wochenende gehen. Eine Rolle dürfte auch der anstehende 1. Mai und mögliche Protestveranstaltungen spielen.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat eine Ausweitung der Maskenpflicht auf den Einzelhandel gefordert. Ähnlich wie im öffentlichen Nahverkehr sei auch in den Geschäften der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten. „Ich halte deshalb auch dort eine Verpflichtung für unumgänglich“, betonte sie. Ab Montag gilt eine Mundschutzpflicht in Bussen und Bahnen. Der Berliner Senat liefert deshalb in der kommenden Woche rund 147.000 Schutzmasken für Bedürftige an die Bezirke.

Am Sonntag fanden mehrere unangemeldete Fahrraddemonstrationen statt. Verstärkt gehen bei der Polizei Notrufe wegen Gewalt in Familien ein. In den ersten 16 Wochen des Jahres 2019 registrierte die Polizei knapp 3460 solcher Anrufe, im gleichen Zeitraum dieses Jahres waren es rund 4100.

In Berlin gibt es derzeit 5644 bestätigte Coronavirus-Fälle. Das gab die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntagabend bekannt. 4587 Patienten gelten wieder als genesen, somit sind derzeit nur noch 1057 aktive Fälle bekannt. Allerdings sind die Daten wegen einer Software-Umstellung in den Gesundheitsämtern derzeit unvollständig.

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Häusliche Gewalt während Coronakrise Thema im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich am Montag zum wiederholten Mal mit der Corona-Krise und den Eindämmungsmaßnahmen. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Kontrollen der Polizei in den vergangenen Tagen und am Wochenende gehen. Eine Rolle dürfte auch der anstehende 1. Mai und mögliche Protestveranstaltungen spielen.

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung geht es um das Problem der häuslichen Gewalt, also vor allem Männer, die ihre Frauen verprügeln sowie Eltern, die ihre Kinder schlagen. Hier gibt es Befürchtungen und zum Teil auch Zahlen, nach denen es mehr Fälle angezeigter Gewalttaten gibt. Bei der Polizei gehen besonders seit Mitte März deutlich mehr Notrufe zu dem Thema ein. Wöchentlich seien es mehr als 300 solcher Anrufe, hieß es. Vom 16. März bis 19. April rückten Polizisten zu 1580 Einsätzen wegen Gewaltverdachts in Familien aus.

Doch oft stellten sich die Alarmrufe auch als Lärmbelästigung oder verbale Streits heraus. Es sei auch möglich, dass wegen der häuslichen Isolation Nachbarn lautstarke Auseinandersetzungen eher registrierten und schneller die Polizei rufen, hieß es in der Senatsverwaltung für Gesundheit. Anderseits können sich tatsächliche Gewalttaten im Stillen abspielen.

Der Innenausschuss ist einer der wenigen Ausschüsse, der weiter tagt – wenn auch mit einer verringerten Zahl an Teilnehmern und großen Abständen zwischen den einzelnen Politikern. Inzwischen haben auch Journalisten keinen Zutritt mehr zu der Sitzung, sondern können sie nur über eine Videoübertragung verfolgen. (dpa)

Erschwerte Bedingungen – Berliner Schulen öffnen ab Montag wieder

Berlins Schulen öffnen schrittweise wieder. Als Erstes kommen am Montag die Zehntklässler zurück. Dabei gelten für sie eine Reihe neuer Regeln. Umarmen ist genauso tabu wie enges Zusammenstehen auf dem Schulhof. Im Sportunterricht sind Aktivitäten mit Körperkontakt nicht mehr möglich, im Musikunterricht darf nicht gesungen werden, Theaterproben sind gestrichen. Überall gilt ein Abstandsgebot von 1,50 Meter. Und dringend empfohlen ist regelmäßiges Händewaschen.

Die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA), auf die sich die Zehntklässler ab Montag vorbereiten sollten, sind weitgehend abgesagt worden. Der Druck vor allem von Eltern und Schülern, aber auch aus dem Kreis der Lehrkräfte war schließlich so groß, dass Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nachgegeben hat. Beim Abitur ist sie hart geblieben: Die Abiturienten haben bereits in der vergangenen Woche die ersten Klausuren geschrieben, noch völlig ungestört durch andere Schüler.

Wegen der Corona-Krise waren die Schulen seit Mitte März geschlossen. Im nächsten Schritt sollen am 4. Mai die elften Klassen an Gymnasien, die neunten und zwölften Klassen an den Integrierten Sekundarschulen (ISS) und die sechsten Klassen an den Grundschulen den Unterricht wieder aufnehmen.

Wann sämtliche Klassen wieder unterrichtet werden, gilt als offen und hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Infektionszahlen in den kommenden Wochen ab. Skeptiker gehen davon aus, dass es bis zu den Sommerferien nicht möglich sein wird, alle Schüler wieder zu unterrichten.

Keinesfalls wird das in der Form wie vor den Schulschließungen möglich sein. Denn geplant ist, die Lerngruppen aufzuteilen und zeitversetzt zu unterrichten. Details zum Unterricht im Schichtsystem müssen noch geklärt werden. Wie Schule in den Zeiten der Corona-Krise funktionieren kann, soll in der kommenden Woche eines der Themen bei einem Treffen der Kultusminister sein. (dpa)

Berliner Polizei stoppt mehrere Fahrraddemos in Berlin

Die Berliner Polizei hat an verschiedenen Orten der Hauptstadt Teilnehmer-Gruppen einer Fahrraddemonstration gestoppt. 16 solcher „Fahrrad-Demos“ seien am Sonntagnachmittag angetroffen worden, sagte ein Polizeisprecher am frühen Montagmorgen. Die Information, dass die Demos womöglich als Sternfahrt zum Roten Rathaus verlaufen sollten, war demnach noch unbestätigt. Allerdings habe die Polizei gut 40 Radfahrer vor dem Rathaus festgestellt.

Es habe keine Ausnahmegenehmigung für eine solche Demonstration vorgelegen, sagte der Sprecher. Eine Ansammlung von mehr als 20 Menschen verstoße gegen die Covid-19-Eindämmungsverordnung. Je nachdem, wie groß die einzelnen Gruppen waren, handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Straftat. Wie groß die einzelnen Gruppen mit Radfahrern waren, wurde zunächst nicht bekannt.

Auf Twitter veröffentlichte der Account @EG_Berlin Fotos und Videos, die von der Protestaktion stammen sollten. Das Konto wird nach eigenen Angaben von der Berliner Gruppe des Klimabündnisses Ende Gelände betrieben. Der Polizeieinsatz wird in den Beiträgen als grundlos kritisiert. (dpa)

Unsere Kolleg. stellen gerade mehrere nicht angemeldete „Fahrrad-Demos“ in #Berlin fest. Wegen der #Covid19-Verordnung sind zZt nur stationäre Demos mit einer Ausnahmegenehmigung gestattet. Wir haben die Gruppen daher gestoppt & sind mit den jeweils Verantwortlichen im Gespräch.

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Polizei Berlin Einsatz on Twitter (@polizeiberlin_e)
https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1254399799778033665

Trotz Abstand und Schutzmasken, Berliner Polizei stellt völlig grundlos Strafanzeige gegen unsere Critical Mass. Das hat mit Infektionsschutz nicht zu tun. Wir lassen uns nicht einschüchtern, unsere Solidarität geht weiter! #LeaveNoOneBehind

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Ende Gelände Berlin on Twitter (@eg_berlin)
https://twitter.com/EG_Berlin/status/1254398817778139136

Berliner Senat wehrt sich gegen Kritik der Profisport-Vereine

Der Berliner Senat hat Kritik am Umgang der Politik mit den Profisport-Vereinen der Hauptstadt während der Corona-Krise zurückgewiesen. „Wir haben den Sport sehr wohl im Blick“, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit und wehrte sich damit auch gegen Vorwürfe von Manager Kaweh Niroomand vom deutschen Volleyball-Meister BR Volleys. „In der nächsten Woche wird es dazu Gespräche mit Clubvertretern geben“, hieß es zudem vom Senat.

Niroomand hatte in der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) auch im Namen der großen Erstligisten Alba, Füchse und Eisbären über zu wenig Unterstützung aus der Politik und den ausbaufähigen Dialog mit der Landesregierung geklagt. „Wie so häufig bei dieser Koalition habe ich den Eindruck, dass der Wert des Sports nicht anerkannt wird“, hatte Niroomand gesagt. Niemand im Berliner Senat fühle „sich bisher für den Sport verantwortlich“, betonte der 67-Jährige. „Bislang ist die Reaktion der Politik gegenüber dem Sport völlig unbefriedigend.“

Für viel Unverständnis sorgte vor allem die frühe Maßnahme, dass Sportveranstaltungen bis zum 24. Oktober ohne Zuschauer stattfinden müssen, andere Großveranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmern sogar verboten wurden. Niroomand vermisst zudem ein Paket zur Rettung des Sports in Berlin, der seiner Ansicht nach gerade zu sehr auf sich alleine gestellt ist. Der Regierende Bürgermeister habe in seiner Regierungserklärung vor rund zwei Wochen „ein Programm für den Sport angekündigt. Daran arbeiten wir gerade“, hieß es vom Senat. (dpa)

Das erste Update am Morgen: der Checkpoint

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Nach Fahrrad-Demos: Ermittlungen gegen mehr als 100 Personen

Die unangemeldeten Fahrrad-Demos vom Sonntagnachmittag, über die wir bereits berichteten, könnten einige Folgen haben. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben gegen „mehr als 170 Personen nach Straftaten“ und „mehr als 40 Personen nach Ordnungswidrigkeiten“ aufgrund der Eindämmungsverordnung des Senats – „vor allem“ wegen der Fahrrad-Demos. Offenbar ging es dabei um Protest gegen die Flüchtlingspolitik und unzureichende Hilfe für Menschen auf den griechischen Inseln. Die Beamten hatten „mindestens“ zehn dieser Demos angetroffen. „Es verdichten sich die Hinweise, dass die Aktion womöglich als Sternfahrt zum Roten Rathaus geplant war.“ Wie groß die einzelnen Gruppen waren, wurde zunächst nicht bekannt.

Wir ermitteln gg. mehr als 170 Personen nach Straftaten & mehr als 40 Personen nach Ordnungswidrigkeiten aus der #Covid19-Verordnung – vor allem aufgrund der unzulässigen „Fahrrad-Demos“. Allen, die sich trotz ☀️ an die Regeln gehalten haben, sagen wir #Danke! #Stayhome

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Wegen des Infektionsschutzes ist die Versammlungsfreiheit derzeit eingeschränkt. Nach der Eindämmungsverordnung sind nur in begrenztem Rahmen ortsgebundene Kundgebungen zulässig. Demonstrationszüge sind nicht erlaubt. Dass die Fahrrad-Touren mit politischer Botschaft ebenfalls nicht gestattet sein sollen, stieß bei Twitter auf Kritik, schließlich würden die Mindestabstände eingehalten. Der Account @EG_Berlin veröffentlichte Fotos und Videos, die von der Protestaktion stammen sollten. Das Konto wird nach eigenen Angaben von der Berliner Gruppe des Klimabündnisses Ende Gelände betrieben. Der Polizeieinsatz wird als „grundlos“ kritisiert. (mit dpa)

Trotz Abstand und Schutzmasken, Berliner Polizei stellt völlig grundlos Strafanzeige gegen unsere Critical Mass. Das hat mit Infektionsschutz nicht zu tun. Wir lassen uns nicht einschüchtern, unsere Solidarität geht weiter! #LeaveNoOneBehind

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5644 Infizierte bestätigt, 125 Covid-19-Tote

In Berlin gibt es derzeit 5644 bestätigte Coronavirus-Fälle. Das gab die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntagabend bekannt. Das sind 37 mehr als am Vortag. 4587 Patienten gelten wieder als genesen, 79 mehr als noch am Sonnabend. Somit sind derzeit nur noch 1057 aktive Fälle in Berlin bekannt. Allerdings ist die Statistik derzeit wenig aussagekräftig und lassen sie auch mittelfristige Entwicklungen nur schlecht ablesen. Seit einigen Tagen weist die Gesundheitsverwaltung nämlich darauf hin, dass wegen technischer Umstellungen in der Meldesoftware der Gesundheitsämter die Daten unvollständig sind.

Die Zahl der Covid-19-Patienten im Krankenhaus ist innerhalb eines Tages von 524 auf 546 angestiegen, liegt aber schon eine Weile stabil unter 600 und damit auch deutlich unter dem Spitzenwert von 615 Patienten an Karfreitag, 10. April. Aktuell werden 160 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt, vier mehr als am Sonnabend und nur knapp unter dem Höchstwert 164 vom vergangenen Dienstag. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.

125 Covid-19-Patienten sind bislang verstorben, zwei mehr als am Sonnabend vermeldet. Nach Altersgruppen staffeln sie sich wie folgt: Zwei waren 40 bis 49 Jahre alt, acht 50 bis 59 Jahre alt, zwölf waren 60 bis 69 Jahre alt, 29 waren 70 bis 79 Jahre alt und 74 waren 80 Jahre und älter.

Gesundheitssenatorin Kalayci fordert Maskenpflicht auch für Einzelhandel

Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Dilek Kalayci (SPD), hat eine Ausweitung der Maskenpflicht auf den Einzelhandel gefordert.

„Ich habe mir das sehr genau angeschaut und war wirklich erschrocken, dass nur ungefähr ein Fünftel der einkaufenden Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben“, sagte die Politikerin am Sonntagabend. Ähnlich wie im Öffentlichen Nahverkehr sei aber auch in den Geschäften der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten. „Ich halte deshalb auch dort eine Verpflichtung für unumgänglich“, betonte sie.

Ab Montag ist in Berlin das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in Bussen und Bahnen Pflicht. Es reicht dafür auch ein Schal oder ein Tuch. Ganz allgemein gilt: Dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wird das Tragen solcher Abdeckungen dringend empfohlen. Über diese allgemeinen Regelungen müsse ebenfalls diskutiert werden, sagte Kalayci.

Zuvor hatte sich die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Ausweitung der Pflicht auf den Einzelhandel ausgesprochen. Nun schließt sich mit Kalayci
ein Regierungsmitglied der Forderung an. Die
CDU fordert eine Maskenpflicht im Einzelhandel – und Bußgelder für Verstöße.

Grüne und Linke gelten mit Blick auf eine Ausweitung der Pflicht als skeptisch. Das Thema wird voraussichtlich bei der nächsten Senatssitzung am Dienstag eine Rolle spielen.

Kalayci äußerte auch Sorge für die Beschäftigten in den Geschäften. „Es gibt zwar an den Kassen ein Plexiglas, das die Kassierer schützt, aber ich habe bei keinem der Beschäftigten eine Mund-Nasen-Bedeckung gesehen“, sagte sie. Dies müsse Pflicht der Arbeitgeber sein. „Wo nicht 1,5 Meter Abstand eingehalten werden können, muss der Arbeitgeber solche Bedeckungen für Mund und Nase auch zur Verfügung stellen.“

Mundschutzpflicht auch für den Einzelhandel?

Anders als in mehreren anderen Bundesländern verzichtet Berlin bei Verstößen auf Bußgelder, wenn ab diesem Montag die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gilt. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger protestiert dagegen scharf: „Das ist die typische Berliner Inkonsequenz von Rot-Rot-Grün.“ Er erhob drei Forderungen: Maskenpflicht auch im Einzelhandel, Bußgeldandrohung bei Verstößen und stichprobenartige Kontrollen. Lesen Sie mehr im Beitrag von Jörn Hasselmann – auch über kreative Ideen aus Polen.

Berlin verteilt rund 147.000 Masken kostenlos an Bedürftige

Der Berliner Senat will kommende Woche insgesamt rund 147.000 Schutzmasken kostenlos an Bedürftige verteilen lassen. Bereits am Montag sollen die ersten rund 102.000 Masken den einzelnen Bezirken zugestellt werden, wie die Sprecherin der Senatskanzlei, Melanie Reinsch, am Sonntag bestätigte. Die übrigen 45.000 sollen am Donnerstag folgen. Zuvor hatte der RBB berichtet.

Die Maßnahme hatte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), bereits vergangenen Dienstag angekündigt. Demnach sollten die Gesichtsbedeckungen vor allem denjenigen zugute kommen, die keine Möglichkeit haben, sich eigene Masken zu beschaffen. Überprüft werde das aber nicht, betonte die Sprecherin. Bürger können die Stoffmasken bei den jeweiligen Rathäusern bekommen. Ab Montag gilt eine Maskenpflicht für Busse und Bahnen. Der Mund-Nasen-Schutz kann dabei auch aus einem einfachen Tuch oder einem Schal bestehen. (dpa)

Mehrere unangemeldete Fahrraddemos in Berlin von Polizei gestoppt

In Berlin sollen am Sonntag mehrere Fahrraddemonstrationen stattgefunden haben. Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, seien die Demonstrationen nicht angemeldet worden. Die Einsatzkräfte hätten die Gruppen gestoppt und seien mit den Verantwortlichen im Gespräch. Aufgrund der Corona-Regeln seien aktuell nur stationäre Demonstrationen mit einer Ausnahmegenehmigung gestattet, so die Polizei auf Twitter.

Das Klimabündnis „Ende Gelände“ schrieb auf Twitter, der „Criticalmass“ für Solidarität und Klimagerechtigkeit sei „coronakonform“.

Unsere Kolleg. stellen gerade mehrere nicht angemeldete „Fahrrad-Demos“ in #Berlin fest. Wegen der #Covid19-Verordnung sind zZt nur stationäre Demos mit einer Ausnahmegenehmigung gestattet. Wir haben die Gruppen daher gestoppt & sind mit den jeweils Verantwortlichen im Gespräch.

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Polizei Berlin Einsatz on Twitter (@polizeiberlin_e)
https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1254399799778033665

Ministerpräsident Woidke wirbt für solidarischen und ideenreichen Neustart

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Firmen, Vereine und Verbände dazu aufgerufen, mit neuen Ideen aus der Corona-Krise hervorzugehen. Sie könnten sich an der Imagekampagne „beyondcrisis“ der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ beteiligen, um Impulse für die Arbeitswelt und das Zusammenleben zu geben, schlug er in einer Mitteilung vom Sonntag vor. „So solidarisch und diszipliniert, wie wir gemeinsam die Verbreitung des Virus in diesen Tagen eindämmen, so solidarisch und ideenreich werden wir den Neustart hinbekommen.“

Die Bundesregierung und die Wirtschaft gründeten vor 15 Jahren die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“. Die Kampagne „beyondcrisis“ zeigt im Internet Projekte und Aktionen, etwa zur Rettung von Lieblingscafés oder zur Nachbarschaftshilfe. (dpa)

Verhaltene Nachfrage im Berliner Handel setzt sich am Wochenende fort

Am ersten Wochenende mit vielen offenen Geschäften in der Corona-Krise ist es vergleichsweise ruhig geblieben. Der große Ansturm auch auf Warenhäuser wie Karstadt und Kaufhof sowie auf das am Samstag erstmals wieder geöffnete KaDeWe blieb größtenteils aus. „Es haben sich alle vorbildlich an die Sicherheitsmaßnahmen gehalten, wie es bei einem Start in der jetzigen Situation sein sollte“, sagte eine Sprecherin des KaDeWe.

Einzig vor den Saturn-Elektronikfachmärkten am Alexanderplatz sowie im Europacenter bildeten sich am Nachmittag längere Schlangen mit bis zu 100 Menschen, wie dpa-Reporter berichteten. Ähnlich sah es bei der Sporthandelskette Decathlon in Schöneweide aus, wo ebenfalls einige Dutzend Menschen anstanden.

Seit Mittwoch können in Berlin Geschäfte wieder eine Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen. Allerdings dürfen die Betreiber nicht mehr als eine Person pro 20 Quadratmeter einlassen. Das gilt auch für die einzelnen Händler in Shopping-Centern.

Viele Geschäfte blieben aber auch am Samstag geschlossen. Auf der in gewöhnlichen Zeiten vor allem samstags gut besuchten Einkaufsstraße Kurfürstendamm wirkte es vergleichsweise leer.

Das Kaufhaus Galeries Lafayette auf der Friedrichstraße hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, ab Montag wieder Teile des Erdgeschosses sowie die Gourmetabteilung öffnen zu wollen.

Aus Sicht des Handelsverbands Berlin-Brandenburg ändern die Öffnungen allerdings nichts an der katastrophalen Situation der Branche. „Wer mitgemacht hat, der hatte am Samstag einen besseren Tag als in den ersten zwei Tagen“, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen der Deutschen Presse-Agentur. „Doch es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Auch aufgrund der ausbleibenden Touristen fehle das „Grundrauschen“ gerade in den zentralen Bereichen der Stadt. „Die Leute tummeln sich anscheinend auf den Brücken und am Wasser, aber sie tummeln sich nicht in der Innenstadt“, sagte Busch-Petersen. Er könne sich gut vorstellen, dass viele Händler aufgrund des hohen Aufwands ihre Geschäfte bald wieder schließen müssten. „Man macht ja mehr Verluste als wenn man ganz schließen würde.“

Vor allem in den großen Kaufhäusern arbeiten trotz der verringerten Verkaufsfläche häufig alle Mitarbeiter einer normalen Schicht. Sie suchen auf den abgeschlossenen Etagen die Produkte raus, die die Kunden im offenen Ladenteil nicht finden. So war es etwa Mitte der Woche bei der Karstadt-Filiale auf der Berliner Müller Straße sowie beim Elektronikfachhändler Mediamarkt im Einkaufszentrum Alexa. (dpa)

Bilanz der Polizei vom Samstag: 18 Straf- und 77 Ordnungswidrigkeitenanzeigen

Am Samstag und in der Nacht zu Sonntag hat die Polizei wieder Kontrollen zur Überwachung der Ausgangsbeschränkungen in Berlin durchgeführt. Es wurden 19 Objekte und 1 124 Personen im Freien überprüft. Dazu seien 18 Straf- und 77 Ordnungswidrigkeitenanzeigen angefertigt worden, so die Polizei am Sonntag.

Am Samstag überprüften rund 700 Einsatzkräfte die Einhaltung der Corona-Regeln, in der Nacht waren es etwa 130 Polizistinnen und Polizisten.

Seit dem 14. März 2020 führt die Berliner Polizei die Kontrollen durch. Insgesamt stellten die Polizeikräfte dabei bisher 1.218 Straftaten und seit dem 23. März 2020 2.354 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.

Brandenburgs Bildungsministerin: „Dreijährigen kann man keine Abstandsregel vermitteln“

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) lässt offen, wann die Kitas in der Corona-Krise wieder im Normalbetrieb öffnen. „Eine Öffnung der Kitas können wir erst angehen, wenn wir besser wissen, wie sich die Infektionsraten entwickeln“, sagte Ernst der „Märkischen Allgemeinen“ aus Potsdam (Samstag). „Dreijährigen kann man keine Abstandsregel oder Husten-Etikette vermitteln.“ Im Kita-Alter hätten die Erzieherinnen und Erzieher eine enorme Nähe zu den Kleinen. Über eine Kita-Öffnung entschieden die Gesundheitsbehörden.

„Ich weiß, welcher Belastung Familien insbesondere mit kleinen Kindern derzeit ausgesetzt sind“, sagte Ernst. Dafür werde ab diesem Montag die Notbetreuung ausgeweitet – unter anderem auf Alleinerziehende. Seit sechs Wochen gilt eine Notbetreuung für Kitas.

Die Ministerin bat Schüler zum Schutz vor dem Coronavirus in Bussen und Bahnen um das Tragen von Masken. Auf die Frage, ob es auch eine Maskenpflicht im Unterricht geben sollte, sagte sie: Eine wesentliche Bedingung für die allmähliche Öffnung der Schulen sei die Vermittlung der hygienischen Mindeststandards. Dazu gehöre der Abstand von mindestens 1,50 Meter. „Wenn der Mindestabstand mal nicht eingehalten werden kann, zum Beispiel im Schulbus, der Tram oder der Bahn, dann bitte einen Mund- und Nasenschutz benutzen.“ Das könne ein Schal, ein Tuch oder eine selbstgefertigte Stoffmaske über Mund und Nase sein. Eine Verkürzung der Sommerferien schloss sie aus.

Ab Montag gilt in Brandenburg für alle ab sechs Jahren eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. In Berlin sind Masken dann ebenfalls Pflicht, Brandenburg führt sie auch im Einzelhandel ein. (dpa)

Der Trend geht in den Park. Das kann den Durchschnittsberliner mehr als einen Monat nach Beginn des Shutdowns nicht mehr überraschen. Für die Verantwortlichen in der Stadt, die Grünflächen in der Vergangenheit je nach politscher Coleur bebauen, vermüllen lassen oder zum halbstaatlichen Drogenumschlagplatz erklären wollten, ist dennoch interessant, was Google dieser Tage weltweit an Mobilitätsdaten veröffentlicht hat.

Tagesspiegel | Sidney Gennies

Senatswirtschaftsverwaltung bedankt sich bei der BSR

Brandenburg will Kultur mit rund 39 Millionen Euro helfen

Gemeinnützige Kultureinrichtungen in Brandenburg sollen in der Corona-Krise insgesamt knapp 39 Millionen Euro finanzielle Hilfe vom Land bekommen. „Öffentliche Konzerte sind verstummt, Theaterbühnen verwaist, Filmveranstaltungen abgesagt, Bücherlesungen verlegt – und dennoch laufen Kosten für Gehälter, Mieten und Verwaltung weiter“, erklärte Kulturministerin Manja Schüle (SPD) am Sonntag in Potsdam.

Die Hilfen würden für kommunale gemeinnützige Kultureinrichtungen, kulturelle Vereine, Stiftungen und Gesellschaften bereitgestellt, um die gravierendsten Einnahmeausfälle seit dem 11. März abzufedern. Kommerzielle Kinos beispielsweise fallen nicht darunter. Die Formulare für Anträge sollen ab Mittwoch erhältlich sein. Der Brandenburger Landtag hatte einen Rettungsschirm von rund zwei Milliarden Euro beschlossen, der über Kredite finanziert wird. (dpa)

Volleyball-Manager kritisiert Berliner Senat: „Fühlen uns im Stich gelassen“

Die Berliner Profivereine erhalten nach Ansicht von Manager Kaweh Niroomand vom deutschen Volleyball-Meister BR Volleys in der Corona-Krise viel zu wenig Unterstützung aus der Politik. „Wie so häufig bei dieser Koalition habe ich den Eindruck, dass der Wert des Sports nicht anerkannt wird“, sagte Niroomand der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) und übte scharfe Kritik: „Niemand im Berliner Senat fühlt sich bisher für den Sport verantwortlich. Ich hoffe, dass jetzt etwas ins Rollen kommt. Bislang ist die Reaktion der Politik gegenüber dem Sport völlig unbefriedigend. Wir fühlen uns im Stich gelassen.“

Laut des 67-Jährigen, der selbst an Covid-19 erkrankt war, aber wieder genesen ist, gehe es nicht darum, „dass ein paar Proficlubs spielen können. Diese Vereine machen eine überragende Nachwuchsarbeit, alle sind führend in Deutschland. Fast 700 000 Mitglieder in den Sportvereinen Berlins praktizieren Integration, Jugendarbeit“, sagte Niroomand: „Ich verstehe nicht, dass Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein Programme zur Rettung des Sports aufgelegt haben, Berlin aber nicht.“ Es gehe auch um hunderte Jobs.

„Bis heute ist kein klarer Plan der Politik kommuniziert worden, wie man jetzt den Sport retten will. Wie will man verantworten, wenn es in den nächsten ein, zwei Jahren solche Vereine wie Füchse, Alba, Eisbären nicht mehr gibt? Oder nicht mehr in dieser Qualität?“, sagte Niroomand: „Wir wissen ja alle nicht, wie lange die Corona-Krise anhält.“ Er habe aus der Politik „schon Mutmaßungen gehört, dass bis März nächsten Jahres keine Großveranstaltungen stattfinden könnten. Das bedeutet, die nächste Saison fällt auch aus“. (dpa)