/„Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbeiregiert“

„Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbeiregiert“

Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich erneut mit den Corona-Maßnahmen und der Abwägung zwischen Schutz der Gesundheit und Wiederhochfahren der Wirtschaft. Um 10 hätte es losgehen sollen – doch die Sitzung verzögert sich. Die FDP fordert, dass die Rechtsverordnungen des Senats zu den Einschränkungen wegen der Corona-Krise dem Parlament vorgelegt werden.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht davon aus, dass Berlin bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden wird aufnehmen müssen. Grund sei der von der Bundesregierung für dieses Jahr prognostizierte Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 6,3 Prozent – für 2020 und 2021 bedeute das für Berlin einen Steuerausfall von etwa fünf Milliarden Euro. Mehr dazu unten im Newsblog.

Mit dem heutigen Donnerstag dürfen die Spielplätze in Berlin wieder öffnen. Manche Bezirke legen gleich los, und geben alle frei, wie etwa Neukölln. Andere Bezirke gehen es langsamer an, öffnen schrittweise oder erst nach dem langen Wochenende. Wie die Einhaltung der Corona-Regeln bei spielenden Kindern aber kontrolliert werden soll, ist nicht klar.

Bislang gibt es in Berlin 5821 bestätigte Coronavirus-Fälle, 147 daran erkrankte Personen sind bislang gestorben (Stand: Mittwochabend, 29.April).

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