Es ist ein trauriges Jubiläum. Vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, stellte der damalige französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Das Datum gilt als Initialzündung für die heutige Europäische Union. Doch zum Jahrestag zeigt sich angesichts des innereuropäischen Chaos um die Grenzschließungen, dass die Gemeinschaft in einem schlechten Zustand ist.

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Wie schon zu Beginn der Coronakrise sind es auch jetzt wieder ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die zwei wichtigsten Gründungsstaaten der heutigen EU, die ein koordiniertes Vorgehen am Schlagbaum vermissen lassen. In Frankreich kam es im März schlecht an, dass die Bundespolizei die Schließung der Grenzübergänge ohne jede Rücksprache mit den Nachbarn vornahm.

Allerdings waren die Kontrollen zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich sinnvoll. Während die Infektionszahlen exponentiell nach oben schnellten, konnte es beispielsweise nicht angehen, dass der Einkaufstourismus von Frankreich nach Deutschland unverdrossen weiterging.

Angesichts der Neuinfektionen sind die Kontrollen nicht mehr nötig

Doch inzwischen hat sich das Bild geändert. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich bewegt sich die Zahl der nachgewiesenen täglichen Neuinfektionen zwischen dem dreistelligen und dem niedrigen vierstelligen Bereich. Angesichts der vergleichsweise niedrigen Zahlen sollte es also keinen Grund mehr geben, an den Grenzkontrollen festzuhalten.

Umso unverständlicher ist es, dass sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch sein französischer Amtskollege Christophe Castaner weiterhin auf die Beschränkungen an den Übergängen pochen. Dass die beiden dabei mit unterschiedlichen Daten für eine mögliche Lockerung hantieren, macht es nicht besser.

Seehofer will an den Kontrollen, von denen neben den Franzosen auch Österreicher, Schweizer, Luxemburger und Dänen betroffen sind, in jedem Fall noch bis zum 15. Mai festhalten.  In Paris wird eine noch längere Phase für die Einschränkungen ins Auge gefasst: Frankreich will die Kontrollen zu den Nachbarländern im Schengen-Raum bis zum 15. Juni fortsetzen. Europäische Koordinierung sieht anders aus.

Ab Montag gelten in Frankreich neue Regeln

Gleichzeitig darf man gespannt darauf sein, wie die deutschen Behörden auf die ab Montag in Frankreich geltenden Lockerungen reagieren werden. Die neuen Bestimmungen in Frankreich machen einen Grenzübertritt nicht nur wie bisher für Berufspendler, sondern beispielsweise auch für die grenzüberschreitende Kinderbetreuung möglich.

Aber auch trotz derartiger Ausnahmeregelungen zeigt sich gerade in den deutsch-französischen Grenzregionen, welchen Schaden die Kontrollen bereits angerichtet haben. Wie schnell der Nationalismus in Corona-Zeiten wieder aufflammen kann, wird deutlich, wenn Franzosen auf deutscher Seite übel beschimpft werden.

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Die Diskriminierungen für Pendler aus dem EU-Ausland halten bis heute an. Sie äußern sich in stigmatisierenden Regelungen auf deutscher Seite, die etwa französischen Krankenschwestern, die in Deutschland arbeiten, auf der hiesigen Seite des Rheins den Gang zum Supermarkt unmöglich machen.

Von daher ist es nur folgerichtig, wenn Seehofer durch Abgeordnete der Union, aber auch von Seiten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter Druck gerät, die Kontrollen schleunigst zu beenden. Sie trennen Familien, Paare, Freunde – schlicht alle, die seit Jahrzehnten den Alltag in Europa leben.