Fußgängerverband droht mit Klagen wegen Tischen auf Gehwegen

Gastronomische Betriebe dürfen ab morgen wieder öffnen – wegen der weiterhin geltenden Abstandregeln, können sie drinnen und draußen aber viel weniger Tische aufstellen. Friedrichshain-Kreuzberg will darum Parkplätze und Fahrbahnen für den Ausschank sperren. Das Antragsverfahren hat heute begonnen und läuft bis Sonntag. Sollten Bezirke ohne besondere Genehmigung Tische auf Gehwegen dulden, droht der Fußgängerverband Fuss e.V mit Klagen. Bürgersteige dürften nicht zu „Corona-Begegnungszonen“ werden (weitere Details dazu unten im Blog).

Zurzeit dürfen sich, unter freiem Himmel, bis zu 50 Menschen versammeln – wenn Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Gemeint sind damit angemeldete Kundgebungen nach dem Versammlungsrecht, also Kundgebungen und Demonstrationen, nicht einfache private Treffen von Gruppen. Im Laufe des Juni könnten diese Demo-Beschränkungen ganz wegfallen, sagte Berlins Innensenator Geisel (SPD) nun am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Durch eine Linken-Anfrage wurde jetzt bekannt: In Berlin wurden bisher elf Covid-19-Tote obduziert. Die häufigsten Todesursachen: Blutvergiftung bei Lungenentzündungen (vier Fälle), Lungenversagen (drei Fälle) und Herzversagen (zwei Fälle).

In Berlin gibt es derzeit 6338 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Das sind 44 mehr als am Vortag. 478 sind akut infiziert. 5687 Infizierte gelten als genesen.

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Restauranttische auf Gehwegen: Fußgängerverband prüft Klagen

Charité-Virologe Christian Drosten hat im NDR-Podcast am Dienstag dazu geraten, vor allem Außengastronomie zu ermöglichen, weil das Ansteckungsrisiko im Freien erheblich geringer sei als in Restaurants und anderen Gaststätten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat heute, wie am Vormittag berichtet, ein Onlineverfahren gestartet, bei dem Wirte ihren Bedarf für Tische vor der Tür anmelden können – er will dafür sogar Fahrbahnen und Parkplätze auf der Straße temporär sperren.

Und dazwischen? Um die Gehwege gibt es Streit. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt: „Wir werden nicht nachmessen, ob die Tische auf 40 Quadratmeter stehen, wenn nur 30 genehmigt sind.“ Der Fußgängerverband Fuss e.V. sieht darin einen Aufruf „zur illegalen Besetzung von Gehwegen“ und droht mit Klagen. „Angesichts der Enge vieler Gehwege und des Abstandsgebots ist dies geradezu eine Aufforderung, Engstellen und damit Corona-Begegnungszonen zu schaffen“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. „Bürger und Besucher wären dann vor solchen Lokalen gezwungen, sich Fremden auf weniger als 1,50 m zu nähern.“ Nach dem Berliner Straßengesetz sei für eine solche Nutzung eine Erlaubnis der Straßenbehörde erforderlich, stillschweigende Duldungen wären ein „Rechtsverstoß“, zumal sie Bürger „zum Verstoß gegen die Corona-Verordnung zwingen“ würden.

Der Lobbyverband lobt hingegen die Idee, „Pop-up-Flächen“ für die Gastronomie dort vorzusehen, wo sonst Autos vor den Lokalen parken. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hätten „konstruktiv angekündigt“, sich für solche Flächen einzusetzen.

Bisher Obduktionsergebnisse von elf Covid-19-Toten

In Berlin sind bislang mindestens elf Covid-19-Tote obduziert worden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Wolfgang Albers hervor (
hier als PDF). Als Todesursachen wurden demnach am häufigsten
Blutvergiftung bei Lungenentzündungen (vier Fälle), Lungenversagen (drei Fälle) und Herzversagen (zwei Fälle) festgestellt. In allen elf Fällen habe das Pathologie-Institut der Charité festgestellt, dass die Todesursachen „kausal durch Covid-19 bedingt“ gewesen seien, hieß es.

In Berlin sind mit Stand Mittwochabend 173 Todesfälle bei Corona-Infizierten erfasst. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte zu Beginn der Epidemie – vor dem Hintergrund eines Infektionsrisikos durch die Leichenöffnung – das Vermeiden von Obduktionen empfohlen. Dies wurde aber inzwischen geändert. Pathologen-Verbände hatten mehr Obduktionen bei gestorbenen Corona-Infizierten gefordert. (dpa)

Berlin beteiligt sich an Corona-Studie zu Kita-Kindern

Berlin beteiligt sich an einer geplanten bundesweiten Studie zum Corona-Infektionsrisiko von Kita-Kindern. Das kündigte Familienstaatssekretärin Sigrid Klebba am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Bei der Langzeitstudie werde es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit Kinder Überträger des Coronavirus sein können, auch wenn sie zum Beispiel keine eigenen Symptome zeigen. Nach Angaben Klebbas warb der Bund bei einer Telefonkonferenz mit den Ländern für eine breite Beteiligung der Länderseite. „Berlin wird das selbstverständlich tun.“ Die Frage, wie groß das Risiko ist, dass Kita-Kinder etwa Erzieherinnen anstecken, ist im Zuge der laufenden Lockerungen eine wichtige. Denn bei kleinen Kindern in Kitas ist zum Beispiel der Mindestabstand kaum einzuhalten. (dpa)

Berliner Covid-19-Klinik: Kalayci bezieht Stellung zu fehlender Betriebsabnahme

Im Abgeordnetenhaus hat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eingestanden, dass die finale Betriebsabnahme für die Berliner Coronaklinik am Messegelände noch nicht erfolgt ist, obwohl sie bereits der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Der Tagesspiegel hatte am Mittwoch exklusiv darüber berichtet. Bei dem Termin am 11. Mai anlässlich der Fertigstellung sei transparent gewesen, dass „noch ein paar Abnahmetermine“ anstehen würden, sagte Kalayci. Mit Problemen sei nicht zu rechnen.

Damit widersprach Kalayci ihrem Sprecher Moritz Quiske. Dieser hatte dem Tagesspiegel am Mittwochabend gesagt: „Die Bauabnahme ist erfolgt, das Ding ist betriebsbereit.“

„Die Betriebsbereitschaft ist erst relevant, wenn wir tatsächlich mit Patienten rechnen“, sagte die Senatorin im Abgeordnetenhaus. Am 11. Mai habe man die Öffentlichkeit eingeladen, „um zu zeigen, dass alles fertig ist“.

Tagesspiegel | Julius Betschka

Geisel erwägt Beschränkungen der Versammlungsfreiheit im Juni aufzuheben

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, unter Umständen „im Laufe des Juni“ zur vollständigen Versammlungsfreiheit zurückzukehren. Dieser Schritt sei abhängig vom weiteren Infektionsgeschehen in der Stadt, schränkte Geisel ein. Er betonte aber die grundlegende Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen.

Geisel kündigte an, dass ab dem 18. Mai Versammlungen innerhalb von Gebäuden mit bis 50 Teilnehmern wieder gestattet seien. Unter freiem Himmel fällt die Grenze von maximal 50 Personen für ortsfeste Versammlungen am 26. Mai. Danach sollen bis zu 100 Menschen an dann nicht mehr allein ortsfesten Demonstrationen teilnehmen dürfen.

Geisterspiel Union Berlin gegen FC Bayern am Sonnabend: Vier Hundertschaften der Polizei bestellt

„Sicherheitshalber“ schickt die Berliner Polizei am Sonnabend vier Hundertschaften zur Alten Försterei. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Aus Infektionsschutzgründen sind Versammlungen vor Stadien verboten, die Fußballer spielen ohne Publikum auf den Rängen. Geisel betonte, es mache „keinen Sinn“ für die Fans, vor das Stadion zu kommen.

Müller will Kita-Auslastung von 70 Prozent nicht garantieren

Immer mehr Kinder in Notbetreuung, aber kleinere Gruppengrößen und weniger arbeitsfähige Erzieher – vor dieser Gemengelage stehen aktuell viele Kitas und Kinderläden in Berlin. In welchem Umfang die Betreuung von Kindern in Kitas in den kommenden Monaten ausgeweitet werden kann, hänge vom Infektionsgeschehen ab, sagte heute dann auch Berlins Regierender Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus.

Dass im August 70 Prozent der Kapazitäten zur Verfügung stehen werden, sei aber noch nicht klar. „Wir hoffen, es schaffen zu können“, jedoch könne das „niemand garantieren“.

Außerdem warb Müller um Verständnis für kurzfristige Vorgaben des Senats, die zuletzt für Unmut bei Trägern gesorgt hatte. „Ich weiß, dass wir den Eltern und den Trägern sehr viel zumuten“, sagte Müller. Jedoch ändere sich in der Krise vieles kurzfristig, auch Bundesvorgaben ließen dem Berliner Senat bisweilen nicht viel Zeit. Das sei nicht Schuld der Senatsbildungsverwaltung.

Brandenburg bleibt stabil: Corona-Neuinfektionen weiterhin gering

In Brandenburg bewegt sich die Zahl neuer Infektionen weiter auf niedrigem Niveau. Innerhalb von 24 Stunden nahm sie um elf auf insgesamt 3173 Fälle zu, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit Stand von 8 Uhr mitteilte. Von Dienstag zu Mittwoch war die Zahl der registrierten Infektionen um zehn gestiegen. Bisher starben in Brandenburg 162 Patienten, einer mehr als am Mittwoch bekannt. Als genesen gelten etwa 2670 Menschen, das sind 30 mehr als am Vortag. Somit bleiben noch 341 aktive Fälle in Brandenburg. Im Corona-Schwerpunkt Potsdam sind 627 Covid-19-Infektionen offiziell erfasst. Es folgt mit 500 Fällen der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit der zweithöchsten Zahl von als bestätigten Infizierten. (mit dpa)

Weniger Ausbildungsplätze wegen Coronakrise?

Berlin droht ein verschärfter Mangel an Ausbildungsplätzen. Im Abgeordnetenhaus erklärte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag: „Wir könne davon ausgehen, dass es noch weniger Ausbildungsplätze geben wird, als schon in den vergangenen Jahren.“ Diese hätten bereits 2019 nicht ausgereicht, unter den Folgen der Coronakrise dürfte sich die Situation noch verschärfen.

Breitenbach erklärte: „Ich erwarte, dass die Unternehmen nach wie vor ihre Verantwortung wahrnehmen und Plätze zur Verfügung stellen.“ Sie kündigte an, das Berliner Ausbildungsplatz-Programm hoch zu fahren. Außerdem gebe es „Überlegungen in unterschiedliche Richtungen, Unternehmen zu entlasten„. Dazu könnte eine Senkung der Ausbildungskosten gehören. Darüber hinaus erklärte Breitenbach: „Von Prämien halte ich relativ wenig.“

Senatorin verteidigt das Berliner Ampelsystem für Neuerkrankungen

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Wahl eines bundesweit einmaligen Ampelsystems für die Überwachung der Corona-Entwicklung verteidigt, nachdem es daran Kritik gegeben hatte. Im Abgeordnetenhaus erklärte sie am Donnerstag, die zwischen Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Marke von maximal 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis habe der Senat nicht nachvollziehen können. Diese wurde „sofort als kritisch erörtert“. Eine Reaktion ab dieser Marke kämen Maßnahmen „ganz klar zu spät“, erklärte Kalayci. Sie betonte, Berlin stünde mit Blick auf das Infektionsgeschehen „sehr gut da“, das habe mit dem „sehr schnellen Handeln des Senats“ zu tun.

Mit Blick auf den tags zuvor an sie adressierten Offenen Brief der Berliner Amtsärzte, die mangelnde Einbindung und evidenzfreie Entscheidungen der Senatorin kritisiert hatten, erklärte Kalayci: „Die Einbindung der Bezirke findet regelmäßig statt, es gibt täglich Telefonkonferenzen des Krisenstabs mit den Amtsärzten.“ Dort würden „relevante Themen ausgetauscht.“

„Vielleicht geht es wirklich vier Wochen schneller“ – BER könnte schon vor dem 31. Oktober öffnen

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER nicht ausgeschlossen, dass der neue Hauptstadt-Airport vor dem 31. Oktober in Betrieb genommen wird. „Es gibt vermutlich zeitliche Reserven und vielleicht geht es wirklich vier Wochen schneller“, sagte er. Gleichzeitig sei die Forderung der FDP und AfD absurd, Tegel weiter offenzuhalten.

Die in der Debatte mehrfach zitierte Studie von drei Wirtschaftsexperten, die die Flughafengesellschaft FBB vor der Pleite sehen, hält Kollatz für nicht seriös. Bei den operativen Verlusten, dem Kosten des Schallschutzes und der Erlössituation sei mit falschen zahlen gearbeitet worden.

Berücksichtige man dies alles, „landen wir bei der FBB sehr wohl im schwarzen Bereich“. Der Finanzsenator nannte es auch „absurd“, jetzt eine Teilprivatisierung zu fordern. Das führe nur dazu, dass die bisherigen Verluste sozialisiert und künftige Gewinne privatisiert würden.

Trotzdem kündigte Kollatz an, dass „Strategie und Struktur“ der Flughafengesellschaft „angeschaut und bewertet“ werden. Und zwar nicht nur „in der internen Küche des Unternehmens“. Das Projekt sei teuer und in der Vergangenheit viel falsch gemacht worden. Es könne auch gut sein, dass nach der Coronakrise das Wachstum der Passagierzahlen auf dem Flughafen geringer ausfalle als bisher prognostiziert. „Das müssen wir natürlich einbeziehen.“ Dennoch mache es jetzt keinen Sinn, zum Flughafen BER „ein neues Drama zu erfinden“.

CDU in Pankow fordert Wiedereinführung der Ausweispflicht in Berlin

Pankows CDU will nicht weiter lockern, sondern zurück zu schärferen Lockdown-Regeln. Sie fordert, die Ausweispflicht im öffentlichen Raum wieder einzuführen. Einen entsprechenden Antrag stellte sie am Mittwoch auf der Bezirksverordnetenversammlung.

Die CDU kritisiert, dass die Regelung zur Ausweispflicht aus der Corona-Rechtsverordnung in Berlin gestrichen wurde. Bis zum 2. April galt nämlich: „Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen.“ In der aktuellen Fassung der Rechtsverordnung ist diese Ausweispflicht ersatzlos gestrichen worden.

„Diese Streichung ist befremdlich, völlig realitätsfern und behindert in der Praxis nachhaltig, dass eine Überwachung der Einhaltung der Gebote und Verbote der Verordnung effizient umgesetzt werden kann“, kritisiert die CDU. Eine sinnvolle Umsetzung der Corona-Gebote könne nur erfolgen, wenn die Ordnungskräfte „anhand der entsprechenden Ausweispapiere an Ort und Stelle“ die Menschen überprüfen könnten. Deshalb solle sich das Bezirksamt Pankow bei der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinwirken, dass in die Rechtsverordnung „die Regelung zur sogenannten ‚Ausweispflicht‘ wieder aufgenommen wird„.

„Von vielen Polizisten hören wir, dass die Regelungen nicht durchsetzbar sind“, erklärte der Pankower CDU-Verordnete Helmut Kleinschmidt. „Die Polizei und das Ordnungsamt kochen intern total.“ Um Verstöße gegen die Verordnung im öffentlichen Raum festzustellen, müssten die Polizisten nun mit den Menschen nach Hause fahren zur Passeinsicht. „Das ist nicht praktikabel.“ Kleinschmidt reagierte auch verständnislos auf die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), wonach bei weiteren Lockerungen die Polizei noch genauer hinschauen müsse. „Wie soll das denn gehen? Die Verordnung ist ein zahnloser Tiger, ohne Passpflicht gibt es keine handwerklichen Mittel für die Polizei.“ Der Antrag wurde in der BVV übrigens abgelehnt.

Senioren dürfen teils in Wohnanlage zurückkehren

Nachdem Ende April eine Seniorenwohnanlage nach einem Ausbruch von Covid-19 in einer nächtlichen Aktion von der Feuerwehr geräumt worden war, dürfen negativ getestete Bewohner seit vergangener Woche wieder in ihre Wohnungen zurückkehren, wie das Berliner Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage unseres Kollegen Hinnerk Feldwisch-Drentrup mitteilte. „Alle Anlagen dieses Betreibers wurden durchgetestet“, erklärte eine Sprecherin. Dies betrifft die Bewohner und Mitarbeiter der sechs in Lichtenberg gelegenen Wohnanlagen des Betreibers, wie auch jene einer Wohnanlage in Pankow.

Weitere Fragen etwa zur Zahl der gefundenen Infektionen und Todesfällen beantwortete das Bezirksamt zunächst nicht – es verwies auf den Betreiber. Die „derzeitige Situation“ ließe jedoch kein Statement zur aktuellen Lage zu, erklärte Geschäftsführer Andreas Chickowsky. „Unsere ganze Kraft gilt der Patientenversorgung.“

Das Landeskriminalamt führt derzeit ein Ermittlungsverfahren, was sich auf die von dem Ausbruch betroffene Wohnanlage bezieht – es sieht
Anhaltspunkte für die Misshandlung von Schutzbefohlenen oder Freiheitsberaubung. „Es besteht der Verdacht, dass einzelne Bewohner dieses Wohnheims sich
gegen ihren Willen in Räumen aufhalten mussten“, sagt ein Polizeisprecher. Aufgrund des nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens könne er keine Auskunft geben, sagt Chickowsky. „Wir sind zuversichtlich, dass die gegen uns ausgesprochenen Vorwürfe haltlos sind.“

Nach aktuellem Stand gab es allein in Berliner Pflegeheimen offiziell 300 Infektionen, insgesamt zählt Berlin mit Stand Mittwochabend 6338 Fälle – wobei 5687 als genesen gelten.

(Hinnerk Feldwisch-Drentrup)

Bezirk sperrt Straßenland für Restaurants und Cafés – Antragsverfahren startet

Ab morgen wird man wieder besetzte Tische in und vor Cafés und Restaurants sehen – doch dabei müssen weiterhin die Abstandsregel von 1,50 Meter beachtet werden. Um den Gastronomen
mehr Bewirtungsfläche zu ermöglichen (und genügend Raum auf den Gehwegen zu lassen), hat Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt,
Fahrbahnen und Parkplätze temporär für Tische, Stühle und Auslagen zu sperren.

Hierzu startet heute um 11 Uhr ein
Onlineverfahren für die Bedarfsmeldung, das
bis Sonntag, 18 Uhr, läuft. Die Genehmigungen werden für Freitag, Sonnabend, Sonntag, jeweils von
11 bis 22 Uhr, vergeben. Die Sperrung von Fahrbahnen für den Verkehr sei nur möglich und gerechtfertigt, wenn es
in einer Straße mehrere Gastro-Betriebe gebe, die Bedarf anmelden.

Geprüft werde etwa eine Woche, dann sollen Fakten geschaffen werden. Das Verfahren sei für die Antragsteller kostenfrei, sie müssen sich allerdings eigenverantwortlich um die Durchführung der Sperrung kümmern, etwa Schilder und Sperren aufstellen.

Bei den Wochenmärkten im Bezirk wurden bereits größere Abstände zwischen den Ständen durchgesetzt, indem auch die Flächen der Märkte erweitert wurden – am Boxhagener Platz, wo samstags ein Wochenmarkt stattfindet, stehen die Händler nun auch auf den Fahrbahnen rund um den Platz. Dies habe sich bewährt, hieß es am Donnerstag aus dem Bezirksamt.

CDU-Abgeordnete Christian Gräff will Flughafengesellschaft teilweise privatisieren

Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff legt in der Debatte nach und fordert eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Erstens wegen des hohen Kapitalbedarfs und zweitens, um externen Sachverstand an Bord zu holen. Außerdem bedürfe es einer unabhängigen Analyse, wie der Airport tatsächlich finanziell dastehe. Gräff plädierte in der Parlamentsdebatte auch dafür, den Masterplan zur BER-Erweiterung zu überarbeiten. In jedem Fall müsse sich die FBB finanziell ehrlich machen. Geklärt werden müsse, ob der Airport überschuldet sei und seine Tilgungsleistungen gegenüber den Gesellschaftern für frühere Darlehen erfüllen könne.

Corona-Krise: Torstraße in Berlin-Mitte in großer Not

Überall in Berlin kämpfen Läden gerade um ihr Überleben in der Corona-Krise und auch die Geschäfte in der Torstraße leiden, weil sehr viel weniger Kunden kommen als sonst. Das berichtet der Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Mitte. Hört man sich unter den Betreibern um, scheint dieses Problem in Mitte noch drängender zu sein als anderswo. „Dieser Bezirk ist durchgentrifiziert, es gibt keine wirklichen Kieze“, sagt etwa der Geschäftsführer von Chapter Mitte, einem Second-Hand-Laden in der Torstraße. „Die Touristen fehlen.“ Und der Chef vom bekannten Café St. Oberholz sagt: „Es ist, als hätte jemand den Stecker gezogen.“ Lesen Sie hier die komplette Geschichte zur Corona-Krise im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Mitte.

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Polizei kontrolliert weiter – kaum noch Verstöße

Seitdem in Berlin Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelten, kontrollieren täglich mehrere hundert Einsatzkräfte deren Einhaltung. Auch die jüngsten Lockerungen dürften dazu beitragen, dass sich die Zahlen der täglichen Einsatzbilanz auf ein niedriges Niveau eingependelt haben: Am gestrigen Mittwoch und in der Nacht zu Donnerstag wurden gerade einmal ein Objekt und 28 Personen im Freien kontrolliert, die Beamten stellten zwei Strafanzeigen und fertigten elf Ordnungswidrigkeiten. Tagsüber waren rund 390 Kräfte im Einsatz, in der Nacht noch etwa 140.

Seit dem 14. März 2020, 18 Uhr führte die Berliner Polizei damit insgesamt 2656 objektbezogene Überprüfungen sowie 15781 Überprüfungen im Freien durch. In 905 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Beamten bisher 1525 Straftaten und seit dem 23. März 2020 2932 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.

Czaja: BER ist der „größte Sanierungsfall Berlins“

In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER holt der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die ganz große Keule raus: Bis zur Prüfung der Bilanzen der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) durch unabhängige Experten müsse die Geschäftsführung beurlaubt werden.

Der Hauptstadt-Airport sei der „größte Sanierungsfall Berlins“ und sei als öffentliches Unternehmen gescheitert. Langfristig müssten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro in die FBB pumpen. Auch für die Erweiterung des Flughafens entsprechend dem Masterplan 2040 gebe es keine Rechtfertigung mehr, das zunächst geplante Terminal 3 müsse sofort auf Eis gelegt werden. Und natürlich forderte Czaja, den Flughafen Tegel offenzuhalten.

Die Flughäfen der Stadt, TXL, SXF und BER sind wegen der Coronkrise heute Thema im Abgeordnetenhaus. Der Passagierverkehr in Tegel und Schönefeld ist praktisch zum Erliegen gekommen. Im April starteten und landeten dort nur noch 27 600 Fluggäste – das ist ein Prozent der Passagierzahl im April vor einem Jahr.

FDP-Fraktion legt Lockdown-Strategiepapier vor

Unsichere Zeiten – da lässt sich die Opposition gern zu Denkanstößen in Form von Strategiepapieren hinreißen. Gerade lieferte die Berliner CDU eines zum Thema Schule während der Pandemie, nun legt die FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses nach. „Wege aus dem Lockdown“ ist der Titel der neunseitigen Schrift. Die bisherigen Maßnahmen seien wichtig gewesen, um das Virus einzudämmen, doch hätten die Menschen „dafür mit Einschränkungen ihrer Freiheit, dem Verlust ihrer Arbeit, dem Verzicht auf Lohn- und Einkommensperspektiven“ bezahlt.

Es gehe nun darum, Freiheit wiederherzustellen und „Vorsichtsmaßnahmen auf konkret Betroffene und tatsächlich Gefährdete“ zu konzentrieren.

„Jetzt ist die Zeit gekommen, Berufs- und Bewegungsfreiheit wiederherzustellen“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. Die Wirtschaft könne sich am besten selbst helfen, andernfalls drohe ein „gesellschaftlicher Infarkt“.

Im Papier werden mehrere Forderungen für verschiedene Bereiche gemacht. Auf Gesundheitsebene plädiert die Fraktion für
„digitale Infektionsbekämpfung“,
etwa mit Apps, die viele Datenschützer allerdings kritisch sehen. Außerdem müssten die
Testkapazitäten weiter ausgebaut werden, auch für Antikörpertests. Zudem wird ein besserer Infektionsschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert, etwa durch
„Zwischen-Desinfektion der Fahrzeuge“ – die BVG hatte zu Beginn der Krise mitgeteilt, dass häufiger in Bussen und Waggons geputzt werde.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

Bild:
Sabine Gudath/imago

Um die Wirtschaft zu unterstützen, bräuchte es dem Papier nach etwa
Umsatzerstattungen, wobei die Finanzämter den Unternehmen nach Antrag ein Zwölftel ihres Vorjahresumsatzes als Corona-Hilfe überweisen sollten. Sollte der Gewinn 2020 dann den von 2019 übersteigen, würde der Betrag wieder abgeschöpft. „Darüber hinaus soll es
keine weiteren staatlichen, finanziell und gleichzeitig konsumtiv wirkenden Hilfsprogramme geben“, schreibt die Fraktion und stellt sich damit offensichtlich gegen die
Soforthilfen, die auch Berlin an Unternehmen verteilt hat.

Dafür aber: Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten. Wenn der Inlandstourismus wieder anziehe, sei mit deutlich mehr Berlinbesuchern am Wochenende zu rechnen. Dann müssten die Einzelhändler in der Lage sein, ihre Geschäfte und Warenhäuser zu öffnen. Deshalb sollte es nach Ansicht der Liberalen vorerst keine Sonntagsschließungen mehr geben – zumindest ein Jahr lang nicht.

Außerdem wollen sie: Förderung von Start-ups, Investitionen in die Digitalisierung gerade auch in Berlins Verwaltung und etwa ein Aussetzen der Übernachtungssteuer bis Ende des Jahres.

Auch für die Probleme mit
Schulen und Kitas hat die Fraktion Ideen: Dass die Betreuung, wie bereits von der Bildungsverwaltung vorgesehen, soll auch auf Kinder ausgeweitet werden,
deren Eltern nicht in sogenannten systemrelevanten Besuchen arbeiten, wobei die Gruppen maximal fünfköpfig sein sollen.
Wie das funktionieren soll, angesichts verschärfter Raum- und Personalnot?
Hier wird vage eine „Betreuung in Kohorten“ vorgeschlagen. Für die Schulen werden „halbe Klassen“ vorgeschlagen, die „abwechselnd zwei Wochen nach dem gewohnten Lehrplan analog in der Schule und zwei Wochen per digitalem Homeschooling“ unterrichtet werden (wie die Rückkehr mehrerer Stufen in dieser Woche organisiert wurde, lesen Sie
hier). Außerdem legt die Fraktion auch hier die Betonung auf den Digitalausbau der Schulen.

Ein Lieblingsthema der Liberalen: Homeoffice-Strukturen sollen gefördert werden, dafür müsse in sichere Netze, Technik und Hardware investiert werden.