Nach der aktuellen Steuerschätzung summieren sich die Ausfälle für das Land Berlin bei den Steuereinnahmen inklusive Finanzausgleich bis 2023 auf insgesamt 8,35 Milliarden Euro. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Freitag mit. Das Ergebnis sei für alle staatlichen Ebenen in Berlin dramatisch. Nach Kollatz‘ Einschätzung müssen nun „alle Positionen des Haushalts daraufhin überprüft werden“, wo sich Abweichungen von den geplanten Ausgaben und Verzögerungen ergäben. Eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage Berlins über die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung hinaus schließt er nicht aus (weitere Details dazu unten im Blog).
Die Industrie- und Handelskammer forderte in einer Reaktion auf die Steuerschätzung, Umschichtungen im Haushalt so vorzunehmen, dass wirtschaftsfördernde Maßnahmen und Investitionen in die Infrastruktur bevorzugt werden. Die FDP will vor allem „ideologisch motivierte Projekte“ von Rot-Rot-Grün kritisch unter die Lupe nehmen. Dies sei beispielsweise nicht die Zeit von Vorkaufsrechten und teuren Immobilienankäufen des Landes.
In Berlin gibt es aktuell 479 aktive Coronavirus-Fälle. Allerdings ist die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken stark gesunken: von 508 vor einer Woche auf derzeit 282, ein Rückgang um 44,5 Prozent.
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