/„Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren“

„Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren“

Auch an diesem Wochenende sollen wieder Demos gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Der Innensenator ruft die Berliner dazu auf, friedlich zu demonstrieren – und sich nicht auf die Seite von „Verschwörungstheoretiker oder Untergangspropheten“ zu stellen (mehr im Newsblog unten).

Nach der aktuellen Steuerschätzung summieren sich die Ausfälle für das Land Berlin bei den Steuereinnahmen inklusive Finanzausgleich bis 2023 auf insgesamt 8,35 Milliarden Euro. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Freitag mit. Daraufhin kritisierte der Bund der Steuerzahler Ausgaben wie die Heldenprämie für jene, die in der Coronakrise besonders viel leisten. Angesichts der „Hunderttausenden Arbeitnehmer“ in Kurzarbeit, passe das „nicht ins Bild“

Die Berliner CDU akzeptiert zwar, dass es eine massive Neuverschuldung geben wird, dass die Koalition aber Sparmaßnahmen ablehnt und das Geld durch Kredite zur Verfügung stellen will, ist für die Partei eine „Verabschiedung von der Wirklichkeit“.

In Berlin gibt es aktuell 479 aktive Coronavirus-Fälle. Allerdings ist die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken stark gesunken: von 508 vor einer Woche auf derzeit 282, ein Rückgang um 44,5 Prozent.

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