Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zur Veröffentlichung extremistischer Verdachtsfälle abgewiesen. Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die Öffentlichkeit weiter über verfassungsfeindliche Bestrebungen auch von Parteien informieren, entschied das oberste Gericht Brandenburgs am Freitag. Die…
Immer auf dem Laufenden in Berlin: Lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Polizei, Justiz und Verkehr in unserem Blog. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch…
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. „Ich war für die Impflicht bei Masern. Ich bin auch hier für eine Impfpflicht“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.…
Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. Wer will die Schlachter schützen? Hubertus Heil und Julia Klöckner. Heute entscheidet das Kabinett…
Weitere Lockerungen in der Corona-Krise: Ab Mittwoch (20. Mai) dürfen Tattoo- und Piercingstudios wieder öffnen, standesamtliche Trauungen mit Gästen sind wieder möglich und Picknicks wieder erlaubt. Das teilte die Landesregierung am Dienstagabend via Twitter mit. (mehr im Newsblog unten)…