Noch keine Lockerungen für Kneipen – Berlin folgt nicht Thüringen

Der Berliner Senat lehnt für die Hauptstadt die Thüringer Linie ab, wo zeitnah alle Beschränkungen gelockert werden sollen. „In Berlin bleibt es aber bei einem gestuften Lockerungssystem“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Landesregierung habe zwar „ausführlich“ über das weitere Vorgehen diskutiert. Für Clubs, Fitnessstudios, Kinos und Kneipen gibt es aber vorerst keine Lockerungen. Darüber soll jedoch am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung gesprochen werden. Fest steht allerdings, dass der Senat für die sechs Milliarden Euro an geplanten neuen Schulden eine Tilgung über 20 Jahre anstrebt. (Mehr unten im Newsblog.)

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats außer Kraft gesetzt. Für Verstöße gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern dürfen vorläufig keine Bußgelder mehr erhoben werden. Gleiches gilt für das Gebot, die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es handelt sich dabei um die in Paragraf 1 niedergelegten Grundregeln für das öffentliche Leben. Ein Berliner Rechtsanwalt, der auch schon Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung eingelegt hat, hat die Entscheidung erwirkt.

Die Senatsgesundheitsverwaltung gab am Montagabend die Zahl aller Coronavirus-Fälle seit Beginn der Pandemie mit 6651 an, das waren zehn Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag. Die Zahl der aktiven Fälle ist weiter auf 374 gesunken. Es wurde kein neuer Todesfall gemeldet, insgesamt sind bisher 191 Patienten an Covid-19 gestorben. Weil die Reproduktionszahl „R“ zum dritten Mal in Folge im roten Bereich liegt (1,37 nach 1,23 und 1,22 bei einem Grenzwert von 1,20), zeigt die erste der drei Corona-Ampeln nun „Rot“.

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Vorerst keine Lockerungen für Kneipen, Kinos und Clubs

In der Senatssitzung am Dienstag sei „ausführlich“ über das weitere Vorgehen mit der Corona-Eindämmungsverordnung diskutiert worden. Das sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Anschluss. Für Clubs, Fitness-Studios, Kinos und Schankwirtschaften gibt es aber vorerst keine Lockerungen. Darüber werde am Donnerstag in einer außerordentlichen Senatssitzung diskutiert, sagte Kollatz. Mit Blick auf Thüringen, wo zeitnah alle Beschränkungen gelockert werden sollen, sagte der Finanzsenator: „In Berlin bleibt es aber bei einem gestuften Lockerungssystem.“ Auch ein neues Hygienekonzept für die Gastonomie soll am Donnerstag diskutiert werden.

Brandenburg beschließt weitere Lockerungen der Corona-Regeln

Die Corona-Regeln werden in Brandenburg für Versammlungen und Kultureinrichtungen weiter gelockert. Gleichzeitig bleiben viele Beschränkungen bestehen.

Ab Donnerstag (28. Mai) sind genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einer Kabinettssitzung ankündigte.

Draußen können künftig bis zu zehn Menschen in einer Gruppe unterwegs sein. Private Feiern sind ab Donnerstag mit bis zu 50 Personen möglich.

Ein Abstand von eineinhalb Metern zum Nächsten gilt weiter. Das Tragen von Schutzmasken in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ist ebenfalls weiter Pflicht. Die Regeln sind vorerst bis 15. Juni in Kraft, zehn Tage länger als die bisherigen. Von Montag auf Dienstag kamen acht Corona-Infektionen im Land neu hinzu.

„Bei allen Lockerungen gilt eines weiter: Wir brauchen weiter das allgemeine Abstandsgebot, wir brauchen weiter die Kontaktbeschränkung“, sagte der Regierungschef. „Wir sind nämlich längst nicht durch.“ Die Ausbreitung des Coronavirus habe sich in den vergangenen Tagen in Brandenburg aber deutlich verlangsamt.

Kulturfans können sich freuen: Theater, Kinos und Konzerthäuser in Brandenburg können ab 6. Juni wieder öffnen, wie die Landesregierung ankündigte. In Räumen können dann Veranstaltungen mit bis zu 75 Menschen stattfinden, im Freien mit bis zu 150 Menschen. Theater, Konzerthäuser und Kinos haben seit etwa Mitte März geschlossen.

Fitnessstudios, Tanzschulen, Turn- und Sporthallen können nach einer früheren Übereinkunft bereits ab dem 28. Mai unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln wieder aufmachen, Hallen- und Thermalbäder unter Hygieneauflagen ab 13. Juni. Indoor-Spielplätze sind weiter zu. (dpa)

Es wird keine Überschüsse für die Bezirke geben

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will kein Sparprogramm für die Bezirke, aber ungenutzte Mittel sollen dem Land zu Gute kommen.

Wir müssen auch in unsere Infrastruktur investieren

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will trotz Coronakrise in ÖPNV und Kitas investieren

Bis zu sechs Milliarden Schulden – Tilgungszeit soll 20 Jahre betragen

Das Land Berlin kann in einem zweiten Nachtragshaushalt bis zu fünf Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der zweite Nachtrag ergänze den ersten, der bewusst nur auf „Corona spezifische Maßnahmen“ begrenzt worden sei, sagte der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag.

Es soll aber auch noch einen dritten Nachtragshaushalt geben, mit einer neuen Schuldenaufnahme von 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro. Dies soll für Konjunkturprogramme, etwa durch Fördermaßnahmen, bereitgestellt werden. „In einer Einbruchsituation ist es wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass man aus der Krise auch wieder herauskommt“, sagte Kollatz mit Blick auf die weggefallenen Steuereinnahmen.

Der Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung auch darauf geeinigt, dass das Land die neuen Schulden innerhalb von 20 Jahren tilgen soll. Damit liege man im Bundesvergleich im „leicht oberen Bereich“, sagte Kollatz.

Erste Corona-Hilfe für Sportvereine bewilligt

Die vom Berliner Senat bereitgestellte Corona-Hilfe für finanziell angeschlagene Sportvereine aufgrund der Pandemie läuft zügig an. Eine Woche nach der Zusicherung von Sportsenator Andreas Geisel (SPD) mit einer finanziellen Unterstützung über acht Millionen Euro wurde der erste Antrag bewilligt. „Der Antrag wurde heute angenommen. Wir wollen die Übergabe der Gelder zeitnah durchführen“, sagte Oliver Weiß, Pressesprecher des Landessportbundes Berlin (LSB) am Dienstag. Der LSB zahlt die Gelder aus, die Beantragung kann bis zum 28. Februar 2021 über ein Online-Tool laufen.

Weiß rechnet damit, dass LSB-Präsident Thomas Härtel noch in dieser Woche die erste Geldübergabe selbst vornehmen kann. Nach knapp einer Woche sind noch nicht viele Antrage bedingt durch den Feiertag und das Wochenende eingegangen. „Da erwarten wir noch deutlich mehr“, sagte Weiß. Der LSB hatte Anfang April ein digitales System zur Meldung finanzieller Schäden im verbandseigenen LSB-Portal eingerichtet. Damals meldeten rund 400 Vereine Bedarf an. „Es kann aber sein, dass sich heute mehr Vereine in einer Notlage befinden als vor sechs Wochen“, sagte Weiß. Deshalb plane der LSB weitere Stufen, um für größere Notfälle gewappnet zu sein. (dpa)

Chinesische Touristen wollen nach Berlin

Burkhard Kieke ist Tourismus-Chef der Hauptstadt. Und zuversichtlich, dass die Übernachtungszahlen wieder steigen werden. „Reges Interesse aus China“ gebe es bereits.

Verfassungsgericht kippt Bußgeld für Verstoß gegen Abstandsregeln

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats außer Kraft gesetzt. Für Verstöße gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern dürfen vorläufig keine Bußgelder mehr erhoben werden. Gleiches gilt für das Gebot, die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es handelt sich dabei um die in Paragraf 1 niedergelegten Grundregeln für das öffentliche Leben, die auch in weitere Bereiche der Verordnung hineinwirken.

Ein Berliner Rechtsanwalt, der auch schon Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung eingelegt hat, hat die Entscheidung erwirkt. Der Verfassungsgerichtshof gab ihm teilweise recht. Die Bußgeldvorschrift der Verordnung ist nun in diesen beiden Punkten außer Kraft gesetzt, bis ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde ergeht, höchstens jedoch für sechs Monate.

Die Abstandsregeln selbst werden vom Gericht nicht beanstandet, sondern die Folgen der unbestimmten Rechtsbegriffe „physisch soziale Kontakte“, „absolut nötiges Minimum“ und „soweit die Umstände dies zulassen“ in deer Grundregel des Paragrafen 1. „Die Vorschrift versetzt die Bürgerinnen und Bürger nicht in ausreichender Weise in die Lage, zu erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt ist“, heißt es im Urteil. „Diese mangelnde Erkenntnismöglichkeit kann gerade rechtstreue Bürgerinnen und Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.“

Das Gericht fordert also, dass die Regelung Handlungssicherheit ermöglichen muss. Eine Bußgeldandrohung von bis zu 25.000 Euro entfalte nämlich „zusätzliche abschreckende Wirkung“, auch wenn „ohne Verfolgungsdruck“ die Bürger dazu neigen könnten, sich nicht mehr an die Abstandsregeln zu halten – mit steigenden Infektionszahlen als Folge, wie das Gericht zugesteht. Es erinnert den Senat jedoch daran, dass dem Senat Zweifel an der Bestimmtheit seiner Regelungen schon aus früheren Entscheidungen bekannt sind, und zeigt ihm zugleich auf, wie sich die Verordnung ändern ließe: Er könne „dieser Gefahr hier sehr kurzfristig begegnen, indem er eine Bußgeldvorschrift erlässt, welche diese Zweifel beseitigt und den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Orientierung über die Sanktionierung von Verstößen bietet“.

Berlins Kneipenwirte am Rande der Existenz

Wir haben stellvertretend drei Kneipenbesitzer gefragt, wie es ihnen geht und welche Forderung sie an die Politik haben – ihre Antworten sind erschreckend.

Günter Windhorst von der Windhorst-Bar in Mitte schreibt: „Die Mitarbeiter sind gekündigt, da die Geschäftsgrundlage fehlt, die Reserven sind verbraucht, ab nun wird privat finanziert, der Mietvertrag – leider – ist nicht verhandelbar. Es fällt mir schwer, die Differenzierung der einzelnen Betriebstypen nachzuvollziehen.“

Wieder etwas mehr Infektionen in Brandenburg

Von Montag bis Dienstagmorgen zählte das Gesundheitsministerium acht neue bestätigte Fälle, zuvor war es nur ein neuer Fall. Seit Anfang März sind 3246 Covid-19-Patienten registriert worden, derzeit liegt die Zahl der aktiv Erkrankten bei rund 130.

Während in Potsdam bisher 631 und im Kreis Potsdam-Mittelmark 534 Covid-19-Patienten gezählt wurden, hat die Prignitz nur 25 und Frankfurt (Oder) 29 Fälle. Bisher starben 170 Corona-Patienten im Land, das sind zwei Todesfälle mehr als am Vortag. Als genesen gelten in Brandenburg rund 2950 Menschen, 20 mehr als am Montag. (dpa)

Kreuzberger Prinzenbad öffnet am Mittwoch

Auch im Prinzenbad gibt es eine Vielzahl von Regeln, die beachtet werden müssen, teilen die Bäderbetriebe mit. Wie in den anderen Einrichtungen ist der Einlass nur mit einem online vorab gekauften Zeitfensterticket möglich. Nach den Zeitfenstern müssen alle Gäste das Bad verlassen, denn dann wird eine Stunde lang desinfiziert.

Und „Einlasszeit ist nicht gleich Badezeit“, heißt es weiter. Die Zahl der Badenden ist begrenzt, darum kann es zu Wartezeiten am Beckenrand kommen. Vom Beckenrand springen? Sowieso verboten. Und im Wasser? Na klar, Abstand halten.

Duschen und Umkleiden bleiben genau wie Rutschen, Spielplatz und Planschbecken vorerst geschlossen, die Kaltduschen unter freiem Himmel können genutzt werden – gut, dass es morgen bis 22 Grad warm werden könnte.

Betriebsgenehmigungen gibt es nun auch für die Strandbäder Lübars, Friedrichshagen, Plötzensee und Jungfernheide. Wann und unter welchen Bedingungen sie öffnen, teilen die Bäder auf ihren Webseiten mit.

Die Bahnen im Prinzenbad füllen sich ab Mittwoch wieder.

Bild:
Kai-Uwe Heinrich

Auch die FDP drängt auf eine Öffnung von Bars und Kneipen. „Die Wirtschaft“ im Tweet von Fraktionschef Sebastian Czaja meint hier mal wirklich: Gastwirtschaften.

„Die Wirtschaft“ ist nicht irgendein anonymes Gebilde, sondern ein lebendiges System aus verschiedenen Menschen und ihren Geschichten. Geschichten wie diesen hier aus dem @TspCheckpoint, die einem das Herz brechen. Dieser Zustand darf nicht länger anhalten.

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Sebastian Czaja on Twitter (@sebczaja)
https://twitter.com/SebCzaja/status/1265177947570307072

CDU-Wirtschaftsunion fordert sofortige Öffnung von Bars und Kneipen

Anlässlich der Beratungen des Senats über weitere Lockerungen fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Berlin, auch Kneipen und Bars sofort wieder zu öffnen und generell in der Gastronomie die Sperrstunde um 22 Uhr aufzuheben. „Aus meiner Sicht ist es vollkommen inakzeptabel, nur Teilen der Gastronomie eine Öffnung zu ermöglichen, und die Berliner Kneipen mit dem weiteren Verbot des Betriebes in massenhafte Insolvenzen zu schicken„, teilte der MIT-Vorsitzende und CDU-Abgeordnete Christian Gräff am Dienstagmorgen mit.

Auch in Restaurants dürfe Alkohol konsumiert werden, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, warum dies nicht auch in Bars möglich sein sollte, argumentiert die MIT. Die Fallzahlen seien schließlich auch nach den bisherigen Lockerungen „nicht akut angestiegen“, außerdem würden sich die Berliner „offenbar diszipliniert verhalten“, heißt es in einer Mitteilung der Wirtschaftsunion. „Auch die Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen um 22 Uhr ist nicht sachgerecht“, wurde Gräff weiter zitiert.

Dem CDU-Politiker geht es vor allem um Gleichbehandlung in der Gastronomie, wie er auf Nachfrage des Tagesspiegels erläuterte. Entscheidend dürfe nicht die Art des Lokals sein, sondern die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Viele Wirte würden sehr genau darauf achten. „Es ist nicht zu verstehen, wenn man die Regeln einhält, warum Bars und Kneipen nicht öffnen dürfen“, sagte Gräff. Man müsse das Infektionsgeschehen auf jeden Fall beobachten, doch zugleich hält Gräff eine tragfähige Grundlage für die nächsten Monate für nötig. „Wir müssen jetzt Regeln finden, mit denen wir sehr lange leben werden“, sagte er. „Ich glaube, dass die Regel, die Gastronomie um 22 Uhr zu schließen, da nicht zeitgemäß ist.“ Ob der Alkoholkonsum zu später Stunde nicht zu gefährlicher Nähe verleitet? Das kann Gräff nicht ausschließen, doch baut er eher auf die Einsicht und Beobachtung des Geschehens.

Eine merkwürdige Argumentation findet sich am Schluss der MIT-Mitteilung: „Die Menschen in Berlin können nicht verstehen, warum Corona-Leugner zu Hunderten demonstrieren und Abstandsgebote offensichtlich nicht eingehalten werden, aber bestimmte Gastronomieangebote nicht öffnen dürfen“, heißt es. Dabei sind solche Demonstrationen ohne Schutz doch gerade verboten. „Ich glaube, dass die Menschen da so ein Ungerechtigkeitsgefühl haben“, erklärte Gräff auf Nachfrage. „Sie sind verboten, aber sie finden trotzdem statt“, sagte der CDU-Politiker zu den „Hygienedemos“. Das Gefühl entstehe dann, wenn dort massenhaft Abstandsregeln gebrochen würden, ohne dass die Polizei einschreite, während der geordnete Betrieb von Kneipen nicht zulässig sei. Gräff kann sich auch kaum vorstellen, dass der Abstand bei Großdemos immer gewahrt wird, wenn der Senat diese ab Juni wieder erlaubt.

Dehoga wünscht sich Öffnungsperspektive für Kneipen im Juni

Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kann nicht nachvollziehen, warum Restaurants unter strengen Hygieneregeln wieder öffnen dürfen, aber Schankwirtschaften, die zubereitete Speisen anbieten, noch keine Gäste empfangen dürfen. „Wir finden es nicht gut, dass die Regelung so unterschiedlich ist. Es gibt natürlich viele Wirte, die ihre Gäste unter Kontrolle haben und auf die Abstandsregeln achten“, sagte Gerrit Buchhorn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Dehoga Berlin, dem Tagesspiegel. Eine Klage wegen Ungleichbehandlung ist derzeit beim Verband nicht im Gespräch. Die Dehoga erwartet vom Senat, dass er sich für entsprechende Lockerungen ausspricht. Die bisherige Regelung gilt bis zum 5. Juni. Am 6. Juni könnte es eine Öffnung für Schankwirtschaften geben, die laut Buchhorn auch ein Angebot von zubereiteten Speisen auf der Karte haben.

Die Frage ist nur: Tilgung in 15, 30 oder 45 Jahren?

Tagesspiegel | Ulrich Zawatka-Gerlach

Virologe: Partys wie vor Corona erst in vielen Monaten wieder möglich

Sie waren früh geschlossen, sie werden wohl zuletzt wieder aufmachen: Gerade Clubs und Bars leiden in der Coronakrise (hier lesen Sie unsere große Reportage zum Thema). Die Aussichten auf eine baldige Öffnung sind gering, trotz der Vorschläge aus der Branche für pandemiegerechtes Feiern.

Doch von den ersten 263 bestätigten Fällen gingen in Berlin 42 auf Club-Besuche zurück. Und der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin sieht gerade in Clubs, Bars und Discos perfekte Bedingungen für eine schnelle Verbreitung.
Es ist eng, man schwitzt, schreit einander mit geringem Abstand ins Ohr: „Das ist genau dieses Szenario, bei denen es in anderen Ländern bereits zu massenhaften Ansteckungen gekommen ist. Das sind die Viren-Hotspots – gerade für das Coronavirus.“

Außerdem mache es die meist schlechte Belüftung der Räume dem Virus noch leichter. „Sie können da nicht für eine Belüftung sorgen, Sie haben vielleicht nur Anlagen, die das umwälzen oder ein bisschen verblasen. Aber eigentlich sind das kleine enge Räume.“ Das sei der beste Zustand, den er sich für einen respiratorisch – also über die Atmung – übertragbaren Erreger vorstellen könne. „Also der schlimmste Zustand für den Menschen. Insgesamt ist die Situation einfach ideal, um sich dort infizieren zu können.“

Das Sinnvollste wäre, in einen Club für sonst 100 Besucher nur fünf Gäste zu lassen, meint Virologe Schmidt-Chanasit. „Aber das will keiner und das macht auch keinen Sinn.“ Er geht davon aus, dass Tanzen wie vor der Corona-Pandemie erst in vielen Monaten wieder möglich sein wird. „Wenn wir einen Impfstoff haben oder die Pandemie vorbei ist und die Immunität in der Bevölkerung angestiegen ist.“

In Berlin kämpft die Szene derweil ums Überleben, etwa durch Spendeneinnahmen aus dem Online-Projekt #UnitedWeStream. (dpa)

Die Party ist bis auf Weiteres vorbei.

Bild:
Britta Pedersen

Berlin und Brandenburg beraten heute über weitere Lockerungen

Der Berliner Senat berät in seiner Sitzung ab 10 Uhr, ob weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie möglich sind. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat bereits angedeutet, dass beispielsweise die
Beschränkungen beim Demonstrationsrecht
wegfallen könnten. Denkbar ist auch, dass
Fitnessstudios und Open-Air-Kinos bald wieder öffnen dürfen. Voraussichtlich verständigt sich der Senat am Dienstag bereits auf grundsätzliche Entscheidungen, Beschlüsse könnten dann auch noch am Donnerstag getroffen werden, wenn die Senatsmitglieder wieder zusammenkommen.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte angekündigt, dass sie noch Gesprächsbedarf beim
Hygienekonzept für die Gastronomie sieht. Das Thema steht heute ebenfalls auf der Tagesordnung. Es hat an Brisanz noch gewonnen, nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass sich in Niedersachsen am 15. Mai elf Menschen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Restaurants im Landkreis Leer mit dem Coronavirus infiziert haben. Genau seit diesem Datum dürfen auch in Berlin Restaurants, Imbisse und Cafés wieder öffnen, wenn sie selbst zubereitetes Essen anbieten.

Ebenfalls mit der Corona-Pandemie hängt die Diskussion über den zweiten Nachtragshaushalt zusammen, mit dem sich der Senat beschäftigen muss. Er soll voraussichtlich im Juni beschlossen werden und die Ergebnisse der Steuerschätzung und die neuen Schulden berücksichtigen. In diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in Berlins Kassen als erwartet, das ist ein Zehntel aller im Haushalt verplanten Einnahmen. Der erste Nachtragshaushalt für 2020 sieht bereits pandemiebedingte Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro vor.

Auch das rot-schwarz-grüne Brandenburger Kabinett berät heute im Potsdamer Landtag über die weiteren Schritte. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht es darum, ob die geltenden Corona-Verordnungen über den 5. Juni hinaus verlängert wird. Weitere Lockerungen waren bisher schon geplant: Fitnessstudios und Freibäder sollen ab Donnerstag (28. Mai) öffnen, Hallen- und Thermalbäder ab 13. Juni. Wann Theater und Kinos wieder aufmachen, war noch offen. Für Schulen und Kitas gibt es schon einen Fahrplan zur weiteren Öffnung. In Brandenburg kam von Sonntag auf Montag nur ein neuer Virusfall hinzu. (dpa)

Landtagspräsidentin hofft wieder auf Besucher – unter Auflagen

Der Brandenburger Landtag will prüfen, ob in der Corona-Krise unter bestimmten Bedingungen wieder Besucher begrüßt werden können. „Ich gehe davon aus, dass auch wieder Gäste den Landtag besuchen können“, sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke der Deutschen Presse-Agentur.
„Bei Gruppen aus Schulen oder Seniorengruppen bin ich aber noch im Zweifel.“ Bis zum 30. Juni gelten nach ihren Angaben die Einschränkungen – für Besucher ist das Parlament derzeit geschlossen. „Ab 1. Juli können wir dann neu denken, wenn die Infektionszahlen es zulassen“, sagte sie.

Unter normalen Umständen kommen viele Gruppen, um mehr über die Arbeit der Abgeordneten im wiederaufgebauten Stadtschloss zu erfahren. Der Landtag ist aber auch ein Ort der Kunst. „Die Ausstellung „Arbeit, Arbeit, Arbeit – Serien zur sozialistischen Produktion in der DDR“ würde ich gern wieder für Besucher öffnen“, sagte Liedtke. „Die Museen haben ja auch geöffnet mit Maskenpflicht und Abstand.“

Die Parlamentspräsidentin schlägt vor, dass es im Innenhof im Sommer ein Kulturangebot geben könnte – darüber wird nach ihren Angaben intern beraten. „Wir wollen und brauchen Unterstützung für Künstler – und die Künstler wollen auch auftreten“, sagte Liedtke. Sie betonte: „Die Arbeit der Ausschüsse war zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt.“ Auch das Plenum hatte getagt – mit mehr Abstand und neuerdings mit Plexiglas. (dpa)

Berlins Regierender kritisiert Thüringen: „Ein gefährlicher Weg“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für seine Corona-Lockerungs-Entscheidung kritisiert.

„Es gab ja eine Verabredung der Ministerpräsidenten, jetzt mindestens zu warten, bis die nächsten Beschlüsse bundesweit auch mit dem Kanzleramt gefasst werden. Er ist da jetzt ausgebrochen, und ich glaube, das ist ein gefährlicher und falscher Weg, den er geht“, sagte Müller am Montagabend in der RBB-„Spezial“-Sendung zur Corona-Pandemie.

Ramelow (Linke) hatte für ein Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen plädiert und dies mit den geringen Infektionszahlen des Landes begründet.

Müller wies darauf hin, dass die bisherigen Absprachen zwischen Bund und Ländern zum Erfolg bei der Eindämmung des Corona-Virus beigetragen hätten. „Wir haben gemeinsam in unserem föderalen System diese Krise gut bewältigt„, sagte der SPD-Politiker. „Auch zwischen Berlin und Brandenburg ist es so, dass mal der eine mit dem Kabinettsbeschluss ein bisschen schneller ist als der andere, aber der grundsätzliche Weg, wie wichtig Abstand, Hygiene, Masken sind, der war doch immer verabredet.“ Und das sei auch richtig gewesen.

„Wir sind ja auch immer ein bisschen abhängig davon, was in einer Koalition entschieden wird“, räumte Müller ein. „Wichtig ist aber, dass der grundsätzliche Weg – wollen wir öffnen, wollen wir lockern oder doch wieder einen Schritt zurückgehen – dass so etwas miteinander verabredet wird. Und da muss man sagen, hat Thüringen jetzt doch eine neue Qualität in die Diskussion gebracht.“ (dpa)

Geisel: Senat will Demonstrationen ohne Teilnehmerbegrenzung ab 4. Juni

Demonstrationen sollen in Berlin voraussichtlich ab dem 4. Juni wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich sein. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel am Montagabend in der RBB-„Abendschau“ an.

„Wir werden morgen im Senat darüber beraten, zum 4. Juni Demonstrationen im öffentlichen Raum wieder vollständig freizugeben mit dem entsprechenden Abstandsgebot“, sagte der SPD-Politiker.

„Die Menschen werden ungeduldig, was ich auch verstehe, die Infektionszahlen sind niedrig. Trotzdem ist Vorsicht immer noch ein guter Ratgeber“, sagte Geisel. „Aber ganz klar, die Einschränkung der Grundrechte muss beendet werden, das ist nächste Woche dann der Fall.“

Die Forderung, Demonstrationen trotz Corona-Pandemie wieder ohne Teilnehmer-Beschränkung zuzulassen, gab es in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten.

Auch der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte den Senat dazu aufgefordert. Bis Montag durften in Berlin nur maximal 50 Teilnehmer zu einer Demonstration an einem Ort zusammenkommen, jetzt können sich bis zu 100 Menschen unter freiem Himmel versammeln. Geisel hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Begrenzung in absehbarer Zeit abzuschaffen.

Schnelle Lockerungen auf breiter Front hält der Innensenator dagegen für risikoreich. „Schritt für Schritt werden wir wieder Normalität in die Stadt einkehren lassen, sofern die Infektionszahlen das hergeben“, sagte Geisel, mahnte aber gleichzeitig zur Vorsicht: „Wenn wir alles auf einmal gleichzeitig freigeben, berauben wir uns aller Steuerungsmöglichkeiten, das ist in Zeiten einer Pandemie nicht gut.“

Ministerium: Abi-Nachschreibetermin in Brandenburg gut gelaufen – besondere Umstände

Der erste Block der Nachschreibetermine für das Abitur ist nach Einschätzung des Brandenburger Bildungsministeriums gut gelaufen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die krankheitsbedingt noch den letzten Abi-Nachschreibtermin nutzen müssten, sei gering und entspreche den zurückliegenden Jahren, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Als letztes Fach wurde Mathematik abgeschlossen. Von den 10.000 Abiturienten des Jahrgangs 2020 haben demnach weniger als 40 ihre schriftlichen Abiturprüfungen noch nicht absolvieren können, ein Teil habe die Termine aufgrund von Langzeiterkrankungen nicht wahrnehmen können.

Wegen der Corona-Krise müssen bei den Prüfungen ein Mindestabstand von 1,50 Metern und strenge Hygieneregeln eingehalten werden. Wer sich zu stark psychisch belastet oder krank fühlte, sollte auf die Nachschreibe-Termine ausweichen.

Bildungsministerin Britta Ernst zeigte sich erfreut: „Ich freue mich sehr, dass die Abitur-Nachschreibeprüfungen mit hoher Beteiligung gut gelaufen sind. Und zwar unter diesen, für alle Beteiligten besonderen Bedingungen.“ Die Ministerin dankte Lehrkräften und Schulleitungen für die gute Organisation. (dpa)