„Habe für Partys unter dem Deckmantel von Demonstrationen kein Verständnis“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Demonstration am Sonntag auf dem Landwehrkanal verurteilt, die zu einem Rave ausgeartet ist. „Ich habe für Partys unter dem Deckmantel von Demonstrationen kein Verständnis“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er rief weiterhin zur Vorsicht auf. Die Krise sei nicht vorbei, bisher habe ein „besonnener Weg“ geholfen. (Mehr dazu im Blog unten.)

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kritisierte die Schwerpunkte im Konjunkturprogramm des Bundes. „Weniger Bauchladen und mehr Fokussierung hätte dem Konjunkturpaket gut getan. Investitionen in den Klimaschutz müssen Vorrang haben, wie auch Investitionen in Digitalisierung“, sagte sie im Parlament. 2,5 Milliarden für den Öffentlichen Nahverkehr seien zu wenig. Das Thema Digitalisierung sehe bislang nur auf dem Papier gut aus. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) geht davon aus, dass die sozialen Folgen der Coronakrise noch lange spürbar sein werden. Die Arbeitslosigkeit in Berlin sei dramatisch angestiegen, sagte sie – auf 10 Prozent. Es sei auch davon auszugehen, dass viele auch von denen, die auf Kurzarbeit seien, nicht auf ihren Arbeitsplatz zurückkehrten.

Die drei Corona-Ampeln stehen in Berlin nach wie vor auf Rot, Grün und Grün. Während sich die Werte für wöchentliche Neuinfektionen und Anteil von Corona-Patienten auf Intensivstationen (5,1 beziehungsweise 3,4 Prozent) im grünen Bereich befinden, liegt die Reproduktionszahl R am Mittwoch bei 1,32. Da der Wert zum vierten Mal in Folge auf über 1,2 gestiegen ist, indiziert die Ampel Rot. (Mehr dazu unten im Blog.)

Derzeit liegt die Zahl der aktiven, bestätigten Coronavirus-Fälle in Berlin bei 312 (Stand Mittwochabend). Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 27 und damit leicht unter der des Vortags. Insgesamt sind bisher 200 Menschen, die am Coronavirus erkrankt waren, verstorben. Der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren.

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Müller: „Kein Verständnis für Partys unter dem Deckmantel von Demonstrationen“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte in der Fragestunde, dass es durch eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ und einen „gemeinsamen, besonnenen Weg“ gelungen sei, das Corona-Virus zurückzudrängen. Er sehe mit Sorge, was am vergangenen Wochenende passiert sei. „Ich habe für Partys unter dem Deckmantel von Demonstrationen kein Verständnis“, sagte Müller mit Blick auf den „Rave“ mit Schlauchbooten vor dem Urban-Krankenhaus. Das sei eine Form der Ignoranz, die nicht nur die gefährde, die sich direkt am Uferstreifen aufgehalten hätten. „Das ist unverantwortlich“, sagte Müller. „Wir werden die Situation im Blick behalten und auch stärker kontrollieren.“

Die Testkapazitäten würden „deutlich stärker“ eingesetzt, sagte Müller. Das Hauptaugenmerk liege bei Kitas und Schulen. Die Teststrategie sei von Charité unter Einbeziehung von Vivantes entwickelt worden. Die Testungen werden in 48 Schulen und Kitas beginnen. In einem zweiten Schritt geht es an 36 Kitas und Schulen weiter. Alle diese Tests werden in der Charité stattfinden, diese Tests werden wiederholt werden. Das hätten die Experten empfohlen, betonte Müller.

Es ist offen, ob noch schneller getestet werden müsse. „Es muss uns bewusst sein, dass wir beim Thema Kita und Schule besonders sensibel sein müssen“, sagte Müller und verwies auf Göttingen, wo gerade alle Schulen aufgrund von Neuinfektionen geschlossen werden mussten. „Wir sind noch nicht über dem Berg“, betonte Müller. „Es ist umso wichtiger, an die Eigenverantwortung zu appellieren. Wir müssen wachsam und sensibel bleiben.“ Die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter werde ausgeweitet. Das Augenmerk richtet sich eindeutig auf Eindämmung der Corona-Pandemie. (mit dpa)

Kalayci: Einige Verfahren gegen Covid-19-Verordnungen anhängig

Wie viele Klagen sind derzeit gegen Covid-19-Verordnungen anhängig? Das wollte der AfD-Abgeordnete Hugh Bronson wissen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte, es sei eine „lange Liste“, einige Verfahren seien es. Aber sie müsse die genaue Zahl nachliefern. Man habe jedoch die bisherigen Gerichtsentscheidungen im Blick.

Breitenbach: Anstieg der Arbeitslosigkeit „dramatisch“

Die Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nannte in ihrer Rede in der Aktuellen Stunde den Anstieg der Arbeitslosigkeit „dramatisch“. In Berlin liegt die Arbeitslosenquote nun im zweistelligen Bereich bei 10 Prozent. Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit waren im Mai insgesamt 200.641 Berliner als arbeitslos registriert.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeits- und den Ausbildungsmarkt seien aber noch nicht absehbar, sagte Breitenbach. „Wir wissen nicht, was dabei herauskommen wird. Aber wir müssen davon ausgehen, dass viele derjenigen, die jetzt in Kurzarbeit sind – und das sind sehr viele – nicht mehr auf ihren Arbeitsplatz zurückgehen können, weil sie ihn verloren haben. Damit wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen“, so die Senatorin.

Breitenbach kritisierte, dass die Bundesregierung Chancen vertan habe. Etwa beim Kurzarbeitergeld müsste man die Zeit nutzen, um diese Menschen weiter zu qualifizieren. „Wir würden gerne Beratungen zu Verfügung stellen. Ich befürchte aber, Beratung über Qualifizierung reicht nicht.“ Denn da viele Menschen, die gerade in Berlin nicht viel verdienen, mit 67 Prozent von dem Wenigen, andere Sorgen als eine Qualifizierung hätten. Deshalb hätte sich Breitenbach vom Bund einen Beschluss gewünscht, dass, wer sich qualifizieren lässt, auch das Kurzarbeitergeld aufgestockt bekommt. „Hier wurde eine Chance vertan“, sagte Breitenbach.

Die Arbeitssenatorin teilte die Kritik des FDP-Abgeordneten Wieberneit nicht, dass die Jobcenter und Arbeitsagenturen bei der Leistungsvergabe zu langsam gearbeitet hätten, diese Bereiche seien dort gut aufgestockt worden. Sie teile aber die Sorge, ob die Jobcenter für die Situation personell ausreichend ausgelastet seien. Breitenbach wies allerdings darauf hin, dass diese keine Landesbehörden sind und sie für deren Personal nicht zuständig sei. „Wir brauchen jetzt ein schnelles und konsequentes Hochfahren der anderen Bereiche, etwa bei der Arbeitsvermittlung, bei der Berufsberatung, bei der Jugendberufsagentur. Das sind Punkte, die zentral wichtig sind“, sagte Breitenbach.

Die Senatorin sprach sich außerdem erneut dafür aus, „ideologiefrei“ auf das Instrument des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) zu blicken. Wenn es gelänge, darüber Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, in dieser Krise, müsse man über eine Verlängerung und eine Erweiterung auf weitere Personenkreise des Projekts nachdenken.

Scheeres: Berlin will nach den Ferien zu einem Regelbetrieb in den Schulen kommen

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte, dass auf Bundesebene und in einigen Bundesländern
Studien mit Kita- und Schulkindern bezüglich des Covid-19-Virus durchgeführt werden. Das sei auch in Berlin geplant. Die Betreuungssituation in Berlin habe inzwischen 73 Prozent der betroffenen Eltern, Väter und Mütter inzwischen abgedeckt. „Wir müssen aber den Gesundheitsschutz im Blick haben“, sagte Scheeres. Man sei „im kontinuierlichen Gespräch“ darüber mit den Trägern.

Die Betreuung könne bis zu acht Stunden pro Tag betragen. Derzeit liege aber der Umfang bei durchschnittlich vier Stunden pro Tag. „Berlin muss sein Licht nicht unter dem Scheffel stellen. Aber es stellt die Eltern vor große Herausforderungen“, sagte Scheeres.

Scheeres sagte, Berlin wolle nach den Ferien wieder zu einem Regelbetrieb in den Schulen kommen. Man wolle allen Eltern ein diesbezügliches Angebot unterbreiten. Das müsse aber ein „abgestimmtes Verfahren“ mit Lehrerverbänden und den Trägern sein. Alle Bundesländer würden sich entsprechende Gedanken über eine vollständige Öffnung machen.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop kritisiert das Konjunkturpaket des Bundes

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat das Konjunkturprogramm des Bundes grundsätzlich begrüßt, aber im Detail übt sie kräftig Kritik. „Weniger Bauchladen und mehr Fokussierung hätte dem Konjunkturpaket gut getan. Investitionen in den Klimaschutz müssen Vorrang haben, wie auch Investitionen in Digitalisierung“, sagte sie am Donnerstag.

Natürlich seien 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr ein gutes Signal, sagt Pop, „aber angesichts des Gesamtpakets deutlich zu wenig, um der Verkehrswende einen echten Schub zu geben“. Das Thema Digitalisierung sehe bislang nur auf dem Papier gut aus. Es dürfe aber nicht wie die zahlreichen anderen Versprechen des Bundes, etwa der Breitbandausbau, als Papiertiger enden.

Das Zuschussprogramm für kleine und mittlere Unternehmen kommt aus Sicht der Senatorin zu spät. Von den bisher avisierten 50 Milliarden Euro in der Soforthilfe seien bundesweit bislang nur 12,5 Milliarden Euro abgeflossen, die jetzt angekündigten weiteren 25 Milliarden Euro „sind damit keine zusätzlichen Mittel“. Berlin stehe aber „wie gewohnt“ bereit, das Programm schnell umzusetzen und mit eigenen Mitteln zu ergänzen, wenn die Umsetzung unbürokratisch funktioniere.

Bei den angekündigten Überbrückungshilfen sieht die Grünen-Politikerin die meisten Fragezeichen. Komplizierte Berechnungen von Umsatzausfällen, eine Beschränkung der Zahlungen bis August und die Notwendigkeit, einen Steuerberater auch für kleinste Unternehmen heranzuziehen, könnten zu langwierigen Verfahren führen. „Ich warne davor, jetzt zu hohe bürokratische Hürden aufzubauen.“

Die Wirtschaftssenatorin zweifelt auch daran, dass die Senkung der Mehrwertsteuer wirklich bei den Menschen ankommt. Und die besonders betroffene Branchen wie Gastronomen, Hotels, Clubs und Veranstalter „leiden unter Umsatzeinbußen, die absehbar nicht über eine temporäre Mehrwertssteuersenkung ausgeglichen werden können“. Der Senat werde deshalb eine Stärkung der lokalen Nachfrage prüfen, „um diese Berliner Schlüsselbranchen da zu stützen, wo der Bund zu kurz greift“.

Nicht einverstanden ist Pop damit, die Soloselbstständigen in die Grundsicherung zu überführen. „Ich halte das für den falschen Weg.“ Auch Studierende würden von der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Ihnen drohe aus finanziellen Gründen Studienabbruch oder Verschuldung.

Stichproben-Tests starten an Schulen kommende Woche

Für das
Personal von jeweils 24 Schulen und Kitas in Berlin sollen in der kommenden Woche stichprobenartige Corona-Tests beginnen. Für Beschäftigte
ohne Symptome würden dann
eigene Testzeiten eingerichtet, teilten die Senatskanzlei und die Charité am Donnerstag mit. „Dies ist der Start einer breit angelegten Corona-Teststrategie, die die Universitätsklinik im Auftrag des Berliner Senats entwickelt hat“, hieß es.

Daneben ist auch eine Schulstudie über einen Zeitraum von einem Jahr geplant, wie die Charité weiter erklärte: Ab Mitte Juni sollen demnach an 24 zufällig ausgewählten Schulen je 20 Kinder und Jugendliche sowie fünf Erwachsene in regelmäßigen Abständen getestet werden. Die Strategie sieht zudem Tests in anderen Bereichen wie Kliniken und Pflegeheimen vor. Zu den Zielen gehört das frühzeitige Erkennen und Eindämmen von Infektionsherden. (dpa)

Neukölln in der Corona-Krise: Gastro will Tische statt Parkplätze

Mehr als 30 Gastronomen haben in einem offenen Brief vom Bezirksamt eine unbürokratische Erlaubnis für die Ausweitung ihrer Schankflächen gefordert. Das berichtet der Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Neukölln. Ihr Ziel: „Wir möchten Sie bitten, mit der Bezirksverwaltung einen einfachen, unbürokratischen Weg zu finden, uns Gastronomen die Nutzung von zwei bis drei Parkplätzen vor unseren Läden für die Außenbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel-Newsletter vorliegt. Andere Bezirke machten vor, „was in Neukölln unter dem Motto ‚Arbeitsplätze statt Parkplätze‘ sicherlich auch möglich sein sollte“. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) befürchtet allerdings, dass neue Regelungen und Erlaubnisse nach Ende der Coronavirus-Pandemie schwer wieder zurückzudrehen seien. „Bekanntlich hält nichts so lange wie ein Provisorium.“ Auch generell sei es für das Ordnungsamt bereits jeden Sommer eine Herausforderung, die Gehwege frei zu halten. Partymeilen oder sogenannte „Schankstraßen“ lehne das Bezirksamt grundsätzlich für Neukölln ab. Hier lesen Sie die ganze Geschichte im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Neukölln.

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Kunst in der Corona-Krise: „Müssen wieder reale Treffen ermöglichen.“

Kathrin Becker ist neue Direktorin des „Kindl-Zentrum für zeitgenössische Kunst“ in der ehemaligen Kindl-Brauerei im Rollbergkiez. Dem Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Neukölln sagte sie jetzt zu den Auswirkungen durch die Corona-Krise: „Wir sind fürs Erste gut gewappnet, durch Beschränkung der Besucherzahlen und Abstands- wie Hygienemaßnahmen. Im Augenblick arbeiten wir an neuen Wegen für die Realisierung von Publikumsveranstaltungen: Wie können wir eine Ausstellung eröffnen oder eine Führung, ein Künstlergespräch durchführen, wenn weiter Abstandsregeln gelten? Dabei geht es mir nicht so sehr um Online-Formate oder Streamings, sondern die Ermöglichung realer Begegnungen. Denn das ist aktuell wohl das größte Bedürfnis der Menschen: Einander wieder von Angesicht begegnen und sich austauschen zu können.“ Hier das ganze Gespräch im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Neukölln.

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Grüne finden Heldenprämie „ungerecht“ – Müller soll sie überdenken

Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung der Grünen-Fraktion, nannte die vom Senat beschlossene Heldenprämie „ungerecht“ und bat den Regierenden Bürgermeister sie zu überdenken. Mit Blick auf Obdachlose fragte Ziller, ob es nun gelingen könne, nun durch die veränderten Gegebenheiten durch die Corona-Krise auch die Menschen zu erreichen, die vorher nicht in Notunterkünfte kamen. Bis zum Start der Kältehilfe seien noch einige Fragen offen. Auch wie es grundsätzlich mit den Gemeinschaftsunterkünften weitergehen solle, sei ungeklärt, sagte Ziller.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt sagte Zille: „Was wir jetzt wissen ist, dass wir Branchen haben, die krisenanfälliger sind und deren Unternehmen die Krisen nicht überstehen. Wir müssen gerade die Unternehmen, die gute Arbeit anbieten, unterstützen.“ Wenn in Berlin die Arbeitslosigkeit steige, bedeute das häufig auch eine berufliche Umorientierung. Hier brauche es ausreichend Unterstützungsangebote. „Wir müssen feststellen, dass die Arbeitsagenturen für die Bearbeitung von Kurzarbeitergeld zu lange brauchen“, kritisierte Ziller.

FDP: Kurzarbeit allein fängt Kris nicht auf

Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Fraktion, Alexander Wieberneit, kritisierte in seiner Rede, dass sich der Senat beim Arbeitsmarkt „nicht vom Fleck bewege“, es sei unverständlich, dass die Berufe im Gesundheitswesen ausgerechnet zu den am stärksten in der Krise betroffenen zählen. Der Arbeitsmarkt reagiere zeitversetzt auf die schwere Krise, sagte Wieberneit. „Wir dürfen nicht glauben, dass die Kurzarbeit allein die Krise auffangen kann.“ Die Arbeitnehmer seien schnell und gezielt erreicht worden, aber man dürfe nicht die Unternehmen aus dem Blick verlieren, die dafür Wochen und monatelang in Vorleistung gegangen wären.

„Die Kurzarbeit darf auch nicht der erste Schritt in die Arbeitslosigkeit werden“, sagte der Liberale. Aber man sehe, was sich am Arbeitsmarkt zusammenbraue. Der Senat verschließe hier die Augen. Derzeit sei nicht einmal die Erhöhung des Personals bei den Jobcentern geplant. Inzwischen sei die Arbeitslosenquote von zehn Prozent erreicht.

„Wie viele Arbeitsplätze seit Mitte März verloren gegangen, wie viele befristete Verträge nicht verlängert wurden, will der Senat nicht ermitteln“, kritisierte der Arbeitsmarktpolitiker. Es treffe die Gastronomie, das Gesundheitswesen und die Behindertenwerkstätten besonders schwer.

Markthalle Tegel: Zeitplan wankt wegen Corona-Krise

Sie ist beliebt, immer wieder fragen Tagesspiegel-Leser nach: Wann ist die Markthalle Tegel fertig? Hinter dem Millionen-Projekt steckt Berlins bekanntester Mall-Investor, Harald Huth. Dem Tagesspiegel-Newsletter für Reinickendorf sagte er jetzt, dass die Krise das Projekt getroffen hat.“Es ist so, dass die Bezirksämter so gut wie immer noch nicht erreichbar sind, weil sie entweder in Kurzarbeit oder im Homeoffice oder halt krank sind“, schreibt der Investor an den Tagesspiegel. „Bei den Firmen sieht es ähnlich aus. Sie sind entweder in Kurzarbeit, krank oder haben Lieferschwierigkeiten, weil irgendwelche Anlagen in Italien, Österreich, in der Schweiz, in China, in Russland oder in Osteuropa produziert werden. Von Lieferungen aus den USA gar nicht erst zu berichten.“ Und: „Vielleicht denkt aber auch jeder, dass die Corona-Krise sich nur in Schulen und Kitas abspielt und bei Bauunternehmen und deren Lieferfähigkeit nicht…“ Hier der ganze Brief zu den Corona-Auswirkungen auf Berliner Baustellen.

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SPD will mehr Lohn und bessere Bedingungen für Pflegekräfte

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft setzte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus einen Schwerpunkt auf die Pflege. Er forderte, die Bedingungen für Pflegekräfte nachhaltig zu verbessern, einerseits durch eine Anhebung des Lohns, aber auch die Arbeitsbedingungen selbst zu verbessern. „Ich befürchte, dass nach der Auszahlung der Prämie für Pflegekräfte nicht mehr viel übrig bleibt vom Applaus“, sagte Düsterhöft.

AfD spricht von „ungebremster Verschwendungspolitik“

Die AfD nannte die Politik von rot-rot-grün „ungebremste Verschwendungspolitik“. Sämtliche sozialpolitische Maßnahmen müssten ausfinanziert sein, sagte der Abgeordnete Herbert Mohr. Der „überbordende Schuldenberg“ werde auf nächste Generationen abgewälzt. „Die Zeiten, in denen Gelder nach dem Gießkannenprinzip ausgereicht werden sind vorbei“, sagte Mohr. Die AfD-Fraktion wolle den Rotstift ansetzen. Etwa beim Solidarischen Grundeinkommen und bei der Migrationspolitik.

CDU: Senat unterstützt Unternehmen nicht genug

In der Parlamentsdebatte betonten die beiden Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Penn und Christian Gräff, wie die Vorrednerin von der Linken, dass das Sichern der Ausbildungsplätze, das „Sichern der Zukunft sei“. „Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen ist das Gebot der Stunde“, sagte Gräff. Die CDU habe dazu umfangreiche Vorschläge gemacht, etwa ein Konjunkturprogramm erarbeitet. Der Linksfraktion aber warf Gräff vor, durch deren Schuldenpolitik gerade unsolidarisch gegenüber zukünftigen Generationen zu sein.

Die CDU findet, dass der Berliner Senat die Berliner Start-Ups und etwa die Baubranche, aber auch Unternehmen wie Karstadt/Kaufhof nicht ausreichend unterstütze und fordert die Ertüchtigung des Stadtmarketings.

Doch, so sieht es Christian Gräff, würden die arbeitsmarktpolitischen Unterstützungen nicht helfen, wenn nicht die Kinder zurück in Schulen und Kitas gehen können – und die Eltern wieder arbeiten. „Der Senat hat dazu keine Antwort. Solange Bildungssenatorin Scheeres im Amt ist, ist die SPD für das Desaster beim Homeschooling verantwortlich“, sagte Gräff. Und dafür, dass Kinder nicht gut ausgebildet würden, später keinen Job bekommen würden.

Debatte zum Arbeitsmarkt in der Coronakrise: Linke kritisiert Fokus auf Niedriglohnsektor

Im Abgeordnetenhaus diskutieren die Berliner Parlamentarier zu den Folgen auf dem Arbeitsmarkt durch die Coronakrise.

Da die Linke die Debatte beantragt hatte, hat deren Sprecherin für Arbeitspolitik Katina Schubert das erste Wort. Sie prangerte in ihrer Rede an, dass zu viel auf den Niedriglohnsektor gesetzt wurde – gerade diese Menschen würden durch die Krise arbeitslos. Schubert fordert, dass Förderungen von Unternehmen direkt an Bedingungen geknüpft werden.

„Es ist wichtig, dass wir jetzt für Strukturveränderungen sorgen“, sagte Schubert. „Der Hotel- und Gaststättenbereich ruft lautstark nach weiteren Hilfen, gerade hier darf es aber keine bedingungslose Förderung geben“, fordert Schubert. Gute

Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit in den Bedingungen zu verankern sei zu machen und müsse in Berlin wie im Bund gelten.

Nur elf Prozent der Berliner Betriebe würden ausbilden, sagte Schubert, einige müssen aufgrund der Krise die

Ausbildungsverträge kündigen. „Auszubildende, die gekündigt werden, brauchen Hilfe bei der Suche nach einer neuen Ausbildungsstelle“, sagte Schubert. Es sei wichtig, dass ausbildende Betriebe Unterstützung erhielten, wie das am gestrigen Abend beschlossene Konjunkturprogramm der Bundesregierung es vorsieht. „Wir bitten die landeseigenen Betriebe und den Öffentlichen Dienst jetzt

über den Bedarf hinaus auszubilden und hier ein Vorbild zu sein“, sagte die Linke.

Mit Verspätung in die letzte Sitzung vorm Sommer

Mit knapp einstündiger Verspätung startet in diesen Minuten die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause. Dort sollen heute neben den Corona-Krediten nämlich auch das
umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet werden. Das ist der Grund für die Verspätung. Weil die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt hat, wird sich der Zeitplan der Sitzung massiv verzögern. Mit einem Abstimmungsergebnis ist kaum vor 18 Uhr zu rechnen, andere
Besprechungspunkte werden entfallen. Der Antrag der AfD hatte im Ältestenrat des Parlaments für Verstimmung gesorgt, weil sich Anfang März alle Fraktionen einstimmig dafür ausgesprochen hatten, im
Zuge der Corona-Prävention auf namentliche Abstimmungen zu verzichten.

„Arbeitsplätze statt Parkplätze“

Wirte haben in Neukölln einen offenen Brief an das Bezirksamt geschrieben. Sie wollen mehr Platz für ihre Betriebe. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte bei der BVV am Dienstag, dass eine entsprechende Genehmigung allerdings stets im Einzelfalls geprüft werden müsse. Ausschlaggebend sei vor allem eine Prüfung der Verkehrssicherheit, speziell auch das Freihalten der Gehwege.

Über 30 Gastro-Betriebe aus Neukölln fordern einen einfachen Weg zur Nutzung von Parkplätzen für die Außenbewirtschaftung. Die Sache ist zäh.

Tagesspiegel

Sechs Milliarden Euro für Berlin – Abgeordnetenhaus soll heute Corona-Kredite durchwinken

Aufgrund der Coronakrise wird Berlin sechs Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Der Senat hat das beschlossen, das Abgeordnetenhaus soll heute zustimmen. Ab 10 Uhr tagen die Abgeordneten. Der Beginn der Sitzung verschiebt sich voraussichtlich, weil sich zuerst der Ältestenrat trifft. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

Die Fraktionen hatten wegen der Corona-Krise grundsätzlich vereinbart, bei Plenarsitzungen nicht in voller Fraktionsstärke anwesend sein zu müssen. Das Abgeordnetenhaus soll erst in der Sommerpause pandemiegerecht umgebaut werden. Vorgesehen ist, dafür die Sitze im Plenarsaal so anzuordnen, dass auch bei Beachtung der Abstandsregeln alle 160 Abgeordneten Platz finden. Zuletzt konnten an den Plenumssitzungen maximal 143 Abgeordnete teilnehmen. (dpa)

Berlin nimmt wegen Corona neue Kredite auf. Schulden zu machen, hat in der Hauptstadt eine lange Tradition.

Tagesspiegel | Ulrich Zawatka-Gerlach

Sporthallen öffnen erst kommenden Montag

Die Wiedereröffnung der Sporthallen für Vereine und Schulen verzögert sich. Frühestens ab kommendem Montag (8. Juni) könnten die Hallen wieder geöffnet werden, teilte das Bezirksamt Neukölln am Mittwoch mit und verwies auf eine entsprechende gemeinsame Abstimmung der für den Sport zuständigen Bezirksstadträte. Hintergrund ist demnach, dass offene Fragen bezüglich Reinigung, Hygienekonzepten und Lüftung geklärt werden müssten. Jede Halle soll den Angaben zufolge einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Der Senat hatte eigentlich vor Pfingsten beschlossen, dass bereits ab 2. Juni – dem vergangenen Dienstag – Sport in Gruppen von bis zu zwölf Personen draußen und drinnen wieder möglich sein soll.

(dpa)

Brandenburg bereitet regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien vor

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will alle Schulen im Land auf einen regulären Betrieb nach den großen Ferien vorbereiten. Voraussetzung sei allerdings, dass der Verlauf der Corona-Pandemie dies zulasse, sagte Ernst. „Wir haben derzeit niedrige Infektionszahlen, weil sich die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll verhalten haben und wir bekommen mehr und mehr wissenschaftliche Hinweise, dass Kinder keine besonders große Ansteckungsgefahr darstellen“, sagte die Ministerin. „Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass es vermutlich gelingt, die Schulen nach den Sommerferien wieder für den Regelbetrieb zu öffnen.“ (dpa)

Corona-Ampeln in Berlin weiter auf Rot, Grün und Grün

Derzeit liegt die Zahl der aktiven, bestätigten Coronavirus-Fälle in Berlin bei 312 (Stand Mittwochabend). Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 27 und damit leicht unter der des Vortags. Insgesamt sind bisher 200 Menschen, die am Coronavirus erkrankt waren, verstorben. Der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren.

Allerdings, so schreibt die Gesundheitsverwaltung, sei die Reproduktionszahl umso schwankungsanfälliger, je geringer die Infektionszahlen seien. Erst wenn zwei der drei Ampeln auf Rot stehen, sollen Maßnahmen umgesetzt werden.

Kalayci: Das, was erreicht wurde, nicht aufs Spiel setzen

Auf Twitter richtet sich Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci an die Berlinerinnen und Berliner. In einem Video appelliert sie an die Menschen, trotz der weiteren Lockerungen Verantwortung zu übernehmen. Die Pflicht bliebe, Abstand zu allen Menschen zu halten, die nicht dem eigenen Haushalt angehören. In privatem Kontext oder auf Demonstrationen sollten 1,5 Meter Abstand gehalten werden. „Ich appelliere an Ihre Eigenverantwortung für Ihre eigene Gesundheit, aber auch die Gesundheit anderer Menschen“, so Kalayci. „Wir dürfen das, was wir in Berlin gemeinsam erreicht haben, nicht aufs Spiel setzen„.