IHK-Präsidentin fordert schnelle Zuschüsse für Mittelstand

Soforthilfen gab es bislang vor allem für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer. Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner IHK, fordert nun, dass diese Zuschüsse schnellstmöglich auch für Unternehmen mit zehn Mitarbeitern verfügbar sein sollen und kritisiert den Senat. (Mehr dazu unten im Blog.)

Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat die neuen Zahlen der Coronavirus-Infektionen in Berlin mitgeteilt. Demnach gibt es insgesamt 7135 gemeldete Fälle, das sind 54 mehr als am Vortag. Derzeit gibt es 368 aktive Fälle (Dienstag: 344). Die Zahl der verstorbenen Covid-19-Patienten steigt von 206 auf 208.

Alle Indikatoren der Corona-Ampel stehen weiterhin auf Grün. Die Reproduktionszahl „R“ ist leicht gesunken und liegt aktuell bei 1,05. (Mehr Details unten im Blog.)

Festivals sind nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Brandenburg besonders schwer von den Folgen des Lockdowns betroffen. So würden die Festivalbetreiber nach einer Hochrechnungen einen Schaden von bis zu 12 Millionen Euro erleiden und der geschätzte Einnahmeausfall belaufe sich auf bis zu 50 Millionen Euro. Derzeitige Nothilfe-Programme würden nicht ausreichen, um die Verluste abzufangen, hieß es heute im Kulturausschuss des Landtages in Potsdam.

Die Corona-Pandemie schlägt sich in der Zahl der Sterbefälle in Berlin bisher kaum nieder. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamts blieb eine leicht erhöhte Sterblichkeit in Zusammenhang mit Covid-19 nach der aktuellen Datenlage auf einen kurzen Zeitraum von Ende März bis Mitte April beschränkt. Insgesamt starben in den Monaten Januar bis Mai aber 706 Menschen weniger als im Vorjahreszeitraum.

Am Mittwoch fällt die Sperrstunde für Berlins Gastronomen. Das beschloss der Senat am Dienstag in einer Sitzung, zuvor hatte bereits eine juristische Niederlage gedroht. Doch die Aufhebung der Sperrstunde dürfte viele Kneipiers nicht helfen, befürchtet der Branchenverband Dehoga. „Die vielen Gastronomen und die Hotels, die vom Tourismus leben, werden aber noch lange an dieser Krise zu knabbern haben“, sagte der Berliner Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder.

[Auf dem Handy und Tablet wissen Sie mit unserer runderneuten App immer Bescheid. Sie lässt sich hier für Apple-Geräte herunterladen und hier für Android-Geräte.]

Hintergrund-Informationen zum Coronavirus:

[Behalten Sie den Überblick: Corona in Ihrem Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

IHK-Präsidentin fordert mehr Hilfe für Mittelstand

Mittelständische Unternehmen bräuchten in der Coronakrise dringend Hilfe. Das fordert IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. „Es ist mittlerweile rund zwei Wochen her,
dass der Senat Landeszuschüsse für mittelständische Unternehmen versprochen hat. Passiert ist bislang wenig bis nichts“, sagte sie laut einer Mitteilung der IHK.
Das Land habe angekündigt zunächst abzuwarten, wie die Bundesprogramme gestaltet sind. Dies könne weitere zwei Wochen in Anspruch nehmen. Doch der Mittelstand habe nicht mehr viel Zeit, kritisierte Kramm und verwies etwa auf die
eingebrochenen Tourismuszahlen.

Kramm fordert eine Soforthilfe, „die ihren Namen auch verdient“. Bislang müssen mittelständische Unternehmen vor allem auf Kredite zurückgreifen, dies seien keine echten Zuschüsse, hatte die IHK bereits zuvor bemängelt. Solche Soforthilfen konnten in Berlin bislang vor allem durch Soloselbstständige und Kleinstunternehmen beantragt werden.

Kramm appellierte an den Senat, aktiv zu werden und warnte vor den Folgen für Steuereinnahmen und Arbeitsmarkt, wenn „diese Berliner Kernbranche in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen wird“.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm.

Bild:
Doris Spiekermann-Klaas

Corona-Ampel auf grün, höchster Anstieg der Zahlen in den vergangenen Tagen

In Berlin gibt es derzeit 7135 bestätigte Fälle des Coronavirus, das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch mit. Das sind 54 Fälle mehr als noch am Dienstag und damit einer der höchsten Anstiege der Zahlen in den vergangenen Tagen. Derzeit gibt es 368 aktive Fälle.

Die Zahl der verstorbenen Covid-19-Patienten steigt von 206 (Dienstag) auf
208.

Alle Indikatoren der Corona-Ampel stehen weiterhin auf Grün.

Der R-Wert ist im Vergleich zum Vortag leicht gesunken und liegt momentan bei 1,05. Am Dienstag lag die Reproduktionszahl „R“ bei 1,06. Der aktuelle 7-Tages R-Wert liegt bei 0,88.

Der Wert für die wöchentlichen Neuinfektionen ist im Vergleich zur Vorwoche (5,1) leicht gesunken und liegt nun bei 4,9. Das ist weit unter dem Wert, bei dem die Ampel auf Gelb springen würde – dazu müsste die Zahl bei mehr als 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche liegen.

Der für COVID-19-Patienten benötigte Platz auf Intensivstationen liegt derzeit bei 3,4 % und damit auch im grünen Bereich.

Bis Ende Juni keine Abi-Riesensausen

Es bleibt dabei: Wegen der Corona-Einschränkungen gilt auch für Abi-Bälle die Höchstgrenze derzeit von 150 Teilnehmern. Das hat Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwoch bekräftigt. Ein Veranstalter hatte gegen die gleichlautende Entscheidung der niedrigeren Instanz Beschwerde eingelegt. Der Beschluss (OVG 1 S 58.20) sei jetzt nicht mehr anfechtbar, hieß es.

Ab dem 30. Juni erhöht sich die zulässige Personenanzahl allerdings auf bis zu 300. Der Veranstalter wollte aber bereits am 11. Juni in Altglienicke (Treptow-Köpenick) ein Fest mit 269 Teilnehmenden ausrichten. Bis Ende Juni hatte er laut Gericht zudem weitere 50 Abibälle in ähnlicher Größe mit bis zu 300 Teilnehmern geplant – bei Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln. Aber ohne Tanz. (Tsp/dpa)

Festivals in Brandenburg – „Langzeitbetroffene“ der Corona-Krise

Festivalbetreiber sind nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Brandenburg besonders schwer von der Corona-Krise betroffen. Privatwirtschaftlich organisierte Festivals erleiden nach einer Hochrechnung einen Schaden von rund 12 Millionen Euro, dabei seien die bereits ausbleibenden Ausgaben berücksichtigt worden, sagte Franziska Pollin von der Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch im Kulturausschuss des Landtages in Potsdam. Derzeitige Nothilfe-Programme reichten nicht aus, um die Verluste abzufangen, so Pollin. Für gemeinnützig organisierte Festivals belaufe sich der geschätzte Schaden auf 670.000 Euro.

Die Betreiber seien „die Langzeitbetroffenen“ der Corona-Krise, sagte Pollin. Die Festivals könnten wegen einer strengen Genehmigungspraxis wie dem Umwelt- und Emissionsschutz nicht einfach im Folgejahr doppelt nachgeholt werden. Der geschätzte Einnahmeausfall für privatwirtschaftliche Festivals belaufe sich auf rund 50 Millionen Euro und für gemeinnützige auf 4,6 Millionen Euro.

Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hatte dem Kabinett einen Stufenplan für die Öffnung von Kultureinrichtungen vorgestellt. Demnach sind Kulturveranstaltungen zunächst wieder mit bis zu 150 und ab dem 1. August dann 500 Besuchern unter freiem Himmel sowie in geschlossenen Räumen mit zunächst bis zu 75 und ab 1. August dann 150 Besuchern erlaubt. Ab September sieht der Plan, sofern sich die Infektionslage nicht verschlimmere, unter Vorbehalt eine Erlaubnis von Veranstaltungen mit bis zu 1000 Besuchern vor.

Viele Festivals bleiben jedoch auch nach den Lockerungen aus. So findet weder das Helene-Beach-Festival am Helenesee in Frankfurt (Oder) noch das Feel-Festival im Elbe-Elster-Kreis statt. Hier schätzt die Arbeitsgemeinschaft die entgangenen Einnahmen auf rund 2,2 Millionen Euro. (dpa)

„Dieser Ausbruch reicht über sechs Bezirke“

Auch Berlin-Reinickendorf ist betroffen von einer Reihe von Corona-Infektionen in Familien. Bekannt wurde der Vorfall, weil vor allem eine Grundschule in Berlin-Spandau betroffen war. Von dort befinden sich nun 50 Kinder und 9 Lehrer in Quarantäne. Die betroffenen fünf Kinder stammen aus rumänischen Familien, hieß es aus dem Spandauer Gesundheitsamt. Patrick Larscheid, der Leiter des Gesundheitsamtes in Reinickendorf, warnte im Gespräch mit dem aktuellen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Reinickendorf vor Panikmache, verhehlte aber nicht seine Sorgen: „Bei uns in Reinickendorf leben auch zwei Familien, aus deren Reihen Menschen stammen, die in dieses Ausbruchsgeschehen involviert sind.“

Insgesamt sind Auskünfte darüber kompliziert, weil die Betroffenen offenbar nicht erzählen wollen, aus welchem Anlass aus zu den zahlreichen Kontakten auf engem Raum kam. Vermutlich ist es ein Gottesdienst gewesen, an dem sehr viele Menschen teilnahmen. Patrick Larscheid sagte dem Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Reinickendorf: „Wir können uns manches zusammenreimen, aber insgesamt ist es nicht übersichtlich. Das hier ist Teil eines derzeit über sechs Bezirke reichenden Ausbruchs. Es handelt sich dabei, neben Reinickendorf, um Spandau, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg.“

Die Situation sei sehr unangenehm, weil innerhalb dieser Gemeinschaft Dinge wie Quarantäne oder Isolierung nicht akzeptiert würden. Das Geschehen spielt sich nicht in der Schule ab, sondern in den Familien ab.

210.000 Abos und immer konkret aus Ihrem Kiez: Die Tagesspiegel-Newsletter für Ihren Bezirk gibt es in voller Länge unter leute.tagesspiegel.de

Mehr als 500 freie Künstler in Brandenburg erhalten Zuschuss – Frist verlängert

Rund 500 der etwa 4000 freischaffenden Künstler in Brandenburg haben in der Corona-Zeit finanzielle Unterstützung für ihre Projekte erhalten. Wie das Kulturministerium am Mittwoch mitteilte, wurden seit dem 12. Mai, dem Start des Mikrostipendiums, rund 500 Anträge von freischaffenden Künstlern bewilligt und Geld ausgezahlt. „Trotz der schrittweisen Öffnung von Kultur in den kommenden Wochen wird es für viele freiberufliche Kulturschaffende weiterhin schwer sein, Aufträge zu bekommen“, so Kulturministerin Manja Schüle (SPD). Daher sei die Antragsfrist bis zum 31. August verlängert worden.

Die eingereichten Projekte zeigten „die beeindruckende Kreativität und unbändige Schaffenskraft unserer Künstler*innen“, so Schüle. „Da werden neue Bildzyklen konzipiert, für Romane recherchiert, Musical-Projekte für Kinder erarbeitet, künstlerische Reiseführer für Brandenburg entwickelt, (…).“ Insgesamt stellt das Land 4000 Euro für die rund 4000 freischaffenden Künstler in Brandenburg bereit.

Einen Antrag auf die einmalige Hilfe in Höhe von 1000 Euro können freischaffende Künstler stellen, die in Brandenburg ihren Hauptwohnsitz haben und Mitglied in der Künstlersozialkasse sind. Im Einzelfall reicht nach Ministeriumsangaben auch der Nachweis der Mitgliedschaft in einem Fach- oder Berufsverband aus. Dem Antrag muss eine Kurzbeschreibung des geplanten Projekts beigefügt werden.

Bereits im April startete das Ministerium sein Unterstützungsprogramm in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro für Kultureinrichtungen, um die Einnahmeausfälle abzufedern. (dpa)

Im April nur Bruchteil der üblichen Übernachtungen

Der Tourismus in Berlin und Brandenburg ist im April während der Corona-Pandemie stark eingebrochen. So brachen in Berlin die Ankünfte im April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 95,6 Prozent ein, 94,6 Prozent weniger Übernachtungen wurden gemeldet, teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mit. Rund 163.000 Übernachtungen wurden im April 2020 nach Angaben des Statistikamts gezählt. Im Vorjahreszeitraum waren es mehr als drei Millionen.

In Brandenburg sei die Zahl der Ankünfte in Brandenburg im Vergleich zum April 2019 um 90,6 Prozent eingebrochen. Die Anzahl der Übernachtungen ging nach Angaben der Behörde um 78,7 Prozent zurück. Im April 2019 wurden etwa 1,14 Millionen Übernachtungen in Brandenburg gemeldet, im April dieses Jahres waren es nur rund 242.000.

Im April galten in Berlin und Brandenburg noch Verordnungen des jeweiligen Landes, wonach Übernachtungsangebote nicht für touristische Zwecke genutzt werden durften. Erst im Mai öffneten die Unterkünfte wieder für den Tourismus.

Erstmals seit der Wiedervereinigung zählte damit Brandenburg mehr Übernachtungen als Berlin. Insbesondere die Unterbringung der Pendler aus Polen auf Grund von Quarantänebeschränkungen spielte dabei nach Angaben des Statistikamtes eine Rolle. (dpa)

Trotz Coronavirus bisher weniger Sterbefälle in Berlin

Die Corona-Pandemie schlägt sich in der Zahl der Sterbefälle in Berlin bisher kaum nieder. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamts blieb eine leicht erhöhte Sterblichkeit in Zusammenhang mit Covid-19 nach der aktuellen Datenlage auf einen kurzen Zeitraum von Ende März bis Mitte April beschränkt. In dieser Zeit habe die Zahl der Gestorbenen das Vorjahresniveau um 90 Menschen (4,3 Prozent) übertroffen. Insgesamt starben in den Monaten Januar bis Mai aber 706 Menschen weniger als im Vorjahreszeitraum. Das entspreche einem Rückgang von fünf Prozent im Vergleich zu 2019, teilte das Amt am Mittwoch mit. (dpa)

Zwei neue Corona-Infektionen in Brandenburg

In Brandenburg sind erneut zwei neue Corona-Infektionen offiziell registriert worden. Die Zahl der Infektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus sei damit seit Anfang März auf insgesamt 3303 Fälle gestiegen, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Potsdam mit Stand 8.00 Uhr mit. Aufgrund einer Datenkorrektur gibt es nach den Angaben im Land 169 tote Corona-Patienten, einer weniger als am Dienstag gemeldet.

Aktuell werden laut Ministerium 20 Menschen im Krankenhaus behandelt. Etwa 3060 Brandenburger gelten als genesen, die Zahl blieb im Vergleich zum Vortag gleich. Rund 70 Menschen werden derzeit noch als erkrankt registriert. 17 Patienten werden im Krankenhaus behandelt, zwei davon intensivmedizinisch betreut. (dpa)

Corona-Krise am Wannsee-Hafen beschäftigt jetzt auch die SPD

Auf dem Wannsee in Berlin gibt es ein Problem durch die Corona-Vorschriften: Das Boot fasst laut BVG nur noch 150 Leute – statt über 300. Und wenn das BVG-Boot nur die Hälfte der Leute mitnimmt, werden die Warteschlangen entsprechend länger – und die Leute nervöser, je näher die letzte BVG-Fähre zurück in die Stadt kommt (zum S-Bahnhof in Wannsee). Der Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau berichtet: Christian Haß, Fraktionschef der SPD in Spandau, bringt das Wochenend-Dilemma am Hafen jetzt auf die Rathaus-Agenda (Mittwoch, 17. Juni). „Gerade an sonnigen Wochenenden kommt es am Fähranleger in Kladow zu großen Menschenansammlungen. Hier sollten Lösungen entwickelt werden, damit auch in Zeiten der Corona-Pandemie Abstandsregeln eingehalten werden können.“ Die CDU hatte den temporären Einsatz eines 2. Schiffs am Wochenende befürwortet. Der Senat hat sich dazu bisher nicht geäußert. Ein 2. Schiff im Dauereinsatz hatte der Senat vor der Krise abgelehnt. Die ganze Geschichte lesen Sie hier im Spandau-Newsletter.

210.000 Abos und konkret aus Ihrem Kiez: Die Tagesspiegel-Newsletter für die 12 Berliner Bezirke gibt es kostenlos und in voller Länge hier leute.tagesspiegel.de

„Verzögerung um Monate“: Corona-Krise trifft Siemensstadt 2.0.

Die Corona-Krise bringt den Zeitplan fürs Milliardenprojekt Siemensstadt 2.0. durcheinander. Das berichtet der Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau. Allein der Siemens-Konzern investiert 600 Mio Euro in seinen neuen Campus, der bis 2030 in Etappen gebaut wird – mit Wohnungen, Start-ups, Forschung, Hotel und Cafés. Doch der Start ist holprig: „Der Zeitplan von Siemens hat sich durch veränderte Arbeitsabläufe mit erhöhten Infektionsschutzansprüchen verzögert“, berichtet Senatsbaudirektorin Regula Lüscher jetzt auf Nachfrage von Katalin Gennburg, Linke. Hier die ganze Akte Nr. 23410. Darin heißt es: „Die Überarbeitung des städtebaulichen Wettbewerbsentwurfes und die darauf aufbauenden Arbeitsschritte verzögern sich gegenüber der Terminplanung vor der Corona-Krise um 6 bis 8 Monate.“ Und, schreibt Lüscher weiter: „Auch für die zeitliche Verschiebung des Hochbauwettbewerbs für den ersten Bauabschnitt um ca. 7 Monate hat Siemens Gründe des Infektionsschutzes benannt.“ Dabei ist genau das spannend: Bislang steht nur die Lage der Häuser fest – 2020 geht es darum, wie die Gebäude aussehen sollen. Mehr zu den Plänen (neue Europa-Grundschule, 150-Meter-Hochhaus) und was die Architekten sagen („Die Siemensstadt folgt dem Rhythmus von Fußgängern und Fahrradfahrern.“), lesen Sie hier im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau.

210.000 Abos und immer konkret aus Ihrem Kiez: Die Tagesspiegel-Newsletter für die 12 Berliner Bezirke gibt es kostenlos unter leute.tagesspiegel.de

Alle wollen plötzlich gärtnern. Gärtnern ist das neue Kochen

Die Berliner Buchautorin Carolin Engwert, die den Blog „Hauptstadtgarten“ führt.

Dehoga nennt Aufhebung der Sperrstunde „Tropfen auf den heißen Stein“

Die Entscheidung des Senats, die Sperrstunde für Restaurants und Kneipen aufzuheben, ändert nach Einschätzung des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) wenig an der schwierigen Situation der Betriebe. Nach der Entscheidung des Senats vom Dienstag dürfen Gaststätten
schon ab Mittwoch wieder länger als bis 23 Uhr öffnen. „Das ist ein weiterer Schritt für die Gastronomie, mehr Umsatz zu machen, aber man muss ganz ehrlich sagen, nur mit den Berlinern“, sagte der Berliner Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. Was noch vollständig fehle seien die Touristen.

„Die Gastronomen, die von der Nachbarschaft leben, das ist okay, die versuchen die Umsatzverluste der vergangenen Monate aufzuholen. Die vielen Gastronomen und die Hotels, die vom Tourismus leben, werden aber noch lange an dieser Krise zu knabbern haben.“ Viele Betriebe stünden nach wie vor mit dem Rücken zur Wand. Die Senatsentscheidung sei daher ein gutes Zeichen, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Inhaltlich stimmt Lengfelder dem Beschluss allerdings ausdrücklich zu: „Ich bin der Meinung, das ist vollkommen korrekt, wir sind mündige Bürger, wir brauchen uns nicht vom Senat erklären lassen, wann wir ins Bett gehen.“

Bis Dienstagabend mussten die Berliner Gaststätten um 23 Uhr schließen. Das war in der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus so festgelegt. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte der Senat nach Angaben des Gerichts vom Montag zuvor bereits eine entsprechende Erklärung abgegeben, das zu ändern. In dem Verfahren hatte ein Restaurantbesitzer gegen die Regelung geklagt, wie dessen Anwalt am Montag mitteilte. Weil der Senat daraufhin erklärt hatte, die Öffnungszeiten wieder freizugeben, musste das Gericht keine Entscheidung mehr fällen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit erkennen lasse, dass es erhebliche Zweifel an der Regelung gebe, die Sperrstunde auf 23 Uhr festzulegen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci teilte am Dienstag mit, der Senat habe daraufhin entschieden, die Verordnung zu ändern. (dpa)

Schulleiterin: Normaler Unterricht nur ohne Abstand möglich

Regulärer Schulunterricht ist nach Ansicht von Schulleitern nur ohne coronabedingte Abstandsregel möglich. „Die Abstandsregel bei Hunderten von Schülern geht nicht“, sagte Astrid-Sabine Busse, Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen (IBS), am Dienstag in der RBB-Abendschau. Zuvor hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Ziel formuliert, den Vollbetrieb nach den Sommerferien wieder für alle Schularten und Jahrgangsstufen zu starten. „Das ist nur möglich, wenn wir die 1,5-Meter-Regel fallen lassen“, sagte sie.

Damit müssten Klassen künftig nicht mehr in zwei oder drei Gruppen geteilt werden, um den bisher vorgeschriebenen Abstand einhalten zu können. Voraussetzung für die Vorhaben ist Scheeres zufolge, dass die Infektionen auf niedrigem Niveau bleiben.

Von übermäßiger Angst der Lehrer vor einer Infektion wisse sie nichts, sagte Busse. Im Gegenteil freuten sich die Kollegen bereits auf den Regelbetrieb. „Die Seele der Schule fehlt in diesen Corona-Zeiten.“

Doch auch, wenn es am 10. August in den Klassenräumen weitergeht: Nicht alles, was eigentlich auf dem Lehrplan stand, könne aufgeholt werden, sagte Busse. „Man wird sich bemühen und muss gucken, was lasse ich weg, wo muss ich nochmal vertiefen den Stoff.“ Die Klassenarbeiten aus dem laufenden Schuljahr, die sie bisher gesehen habe, seien „gar nicht so schlecht ausgefallen“, sagte die Leiterin einer Neuköllner Grundschule. Eltern und Schüler hätten sich sehr bemüht. „Aber man wird nie alle Lücken schließen können. Dieses Jahr 2020 ist ein besonderes Jahr.“ (dpa)

Alle Infos zur Öffnung der Kitas und Schulen lesen Sie hier:

Tagesspiegel | Nina Breher

Corona-Zahlen am Dienstag: 344 aktive Fälle, 40 Neuinfektionen, ein weiterer Toter, Ampel weiterhin auf Grün

Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat die neuen Zahlen der Coronavirus-Infektionen in Berlin mitgeteilt. Demnach gibt es insgesamt 7.081 gemeldete Fälle, das sind 40 mehr als am Vortag. Von Sonntag auf Montag waren es noch 26 Neuinfektionen. Derzeit gibt es 344 aktive Fälle (Montag: 341).

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 132 Personen, davon werden 42 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert. 206 an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patient*innen sind bislang verstorben. Das ist eine Person mehr als am Montag.

Alle Indikatoren der Corona-Ampel stehen weiterhin auf Grün. Die Reproduktionszahl „R“ ist leicht gestiegen und liegt aktuell bei 1,06. Zuvor lag sie bei 1,02. Damit liegt der 7-Tages-R-Wert bei 0,88.

Der Wert für die wöchentlichen Neuinfektionen ist im Vergleich zur Vorwoche (5,1) leicht gesunken und liegt nun bei 4,9. Das ist weit unter dem Wert, bei dem die Ampel auf Gelb springen würde – dazu müsste die Zahl bei mehr als 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche liegen.

Der für COVID-19-Patienten benötigte Platz auf Intensivstationen beträgt derzeit 3,4 Prozent (Vortag: 3,5) und liegt damit auch im grünen Bereich.

Streit um Demos: Senat sieht Verantwortung bei Teilnehmern

In der Debatte um große Demonstrationen und den Schutz vor Corona-Infektionen sieht der Berliner Senat nicht Staat und Polizei in der Pflicht, sondern vor allem die Demonstranten. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben“, teilte die Senatsinnenverwaltung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Nicht der Senat muss Konzepte vorlegen, sondern die Anmelder von Versammlungen. Sie müssen gewährleisten, dass die (…) Demonstrationen nicht aus dem Ruder laufen; sie müssen sich Gedanken machen über den Ort, Umfang und die Form ihrer Versammlung.“

15.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin bei der „Silent Demo“ gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Bild:
Britta Pedersen/dpa

Die Polizei werde zwar auf die Einhaltung der Regeln achten. Auch am letzten Wochenende habe sie Absperrungen eingerichtet, den Zustrom reguliert, den Versammlungsbereich erweitert und die Demonstranten mit Durchsagen immer wieder auf den Mindestabstand hingewiesen, hieß es weiter aus dem Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Sie wird aber sicher nicht mit Wasserwerfern gegen Versammlungsteilnehmer vorgehen, die die Abstandsregeln nicht einhalten und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen.“ Hier gehe es um Deeskalation und Verhältnismäßigkeit.

Kritikern, die dem Senat fehlende Konzepte vorwarfen, erwiderte die Senatsinnenverwaltung: „Wer vor 14 Tagen vehement die vollständige Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit gefordert hat, kann jetzt nicht den Staat dafür verantwortlich machen, dass sich die Demonstrierenden nicht an die Regeln halten.“ Man appelliere daher an die Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen. Die Corona-Pandemie sei noch nicht überstanden. Vorsichtsmaßnahmen würden weiter gelten. „Das gilt auch für Demonstrationen.“ (dpa)

Tagesspiegel | Vivien Krüger

Brandenburg prüft Demos ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl

Demonstrationen in Brandenburg könnten trotz der Corona-Pandemie bald wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl erlaubt sein – aber weiter mit Abstand. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung prüft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung – ein formeller Beschluss war bisher noch nicht gefallen. Die „Bild“-Zeitung und die „B.Z.“ berichteten zuvor über die Pläne aus einem Entwurf.

Eine Demo für die Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg fand Anfang Juni in Potsdam statt.

Bild:
Ottmar Winter/PNN

Seit 28. Mai waren in Brandenburg Demonstrationen im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern im Einvernehmen mit dem jeweiligen Gesundheitsamt erlaubt, in Räumen mit bis zu 75 Teilnehmern. Das Verfassungsgericht Brandenburg entschied am 3. Juni nach einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion vorläufig, dass Versammlungen mit mehr als 150 Teilnehmern wieder zulässig sind – sie müssen aber ebenso wie Versammlungen mit bis zu 75 Menschen in geschlossenen Räumen genehmigt werden. Die Maskenpflicht hob das Gericht nicht auf. (dpa)

Brandenburg will Kitas nächste Woche für alle Kinder öffnen – Schulen nach Sommerferien

Die Kitas in Brandenburg sollen ab kommendem Montag wieder für alle Kinder öffnen. Das kündigte Jugendministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag an. Die Öffnung solle am Freitag dann endgültig beschlossen werden.

Schulkinder der Notbetreuung werden in einem Klassenraum einer Grundschule
unterrichtet.

Bild:
Patrick Pleul/dpa

Die Schulen in Brandenburg sollen ab dem 10. August, also nach den Sommerferien, wieder für alle Schulkinder öffnen. Auch das kündigte die Ministerin am Dienstag an.

Schloss Sanssouci wieder geöffnet – guter Besucherandrang

Mit dem Schloss Sanssouci hat am Dienstag das Aushängeschild der Preußischen Schlösser in Brandenburg wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Der Besucherandrang sei am ersten Tag durchaus groß gewesen, sagte der Sprecher der Stiftung preußische Schlösser und Gärten, Frank Kallensee, am Dienstag.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) öffnet
Museumsschlösser in Brandenburg, Potsdam und Berlin für den Publikumsverkehr.

Bild:
Britta Pedersen/dpa

„Wir haben unser Besucherkontingent von 258 Gästen voll ausgeschöpft“, ergänzte er. Alle zehn Minuten seien etwa sechs Gäste hereingelassen worden. Die Hygieneregeln – wie das Tragen einer Maske – wurden von den Besuchern nach Angaben des Sprechers diszipliniert angenommen.

Besucher gehen durch den Park des Schlosses Sanssouci

Bild:
Britta Pedersen/dpa

Außerdem wiedereröffnet wurden am Dienstag die Schlösser Paretz und Königs Wusterhausen sowie in Berlin das Alte Schloss des Schlosses Charlottenburg und der Neue Pavillon dort im Schlossgarten. Am Mittwoch soll nach Angaben der Stiftung das zweite große Herrscherhaus im Welterbepark Sanssouci – das Neue Palais – folgen.

Am 23. Juni soll das Schloss Cecilienhof im Neuen Garten mit der Ausstellung „Potsdamer Konferenz – Die Neuordnung der Welt“ wieder eröffnen. Vom 17. Juli bis 2. August 1945 verhandelten dort die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges – USA, Großbritannien und Sowjetunion – über die politische und territoriale Neuordnung der Welt.

Der Ehrenhof des Schlosses Cecilienhof nach Abschluss
der Sanierung Ende 2019.

Bild:
Christoph Soeder/dpa

Mit dem Schloss Cecilienhof seien dann insgesamt 21 Schlösser und Häuser „wieder am Netz“, so die Stiftung. Alle anderen Häuser der Stiftung, darunter das Schloss Charlottenhof, die Römischen Bäder und das Marmorpalais bleiben geschlossen, weil dort nach Angaben der Stiftung wegen der räumlichen Situation die Regeln der Eindämmungsverordnung nicht umzusetzen sind.

Für die Besucher gelten die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht. Bisher finden nach Angaben der Stiftung keine Führungen statt. (dpa)