Berlin will sich von den umfassend geregelten Kontaktbeschränkungen in der Corona-Verordnung weitgehend verabschieden. Ab dem 25. Juni (nächste Woche Donnerstag) sollen nur nur noch zwei Gebote gelten: die Einhaltung des generellen Mindestabstands von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel. Angepasst werden sollen unter anderem Grenzwerte für Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen. Endgültig beschlossen ist das alles jedoch noch nicht.
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Der Senat hat die Maßnahmen zwar am heutigen Dienstag beraten. Ein Beschluss über die Lockerungen soll jedoch erst in einer Woche gefasst werden – auch um bis dahin noch das Infektionsgeschehen beobachten zu können. Dann soll aus der Eindämmungsverordnung soll eine Infektionsschutzverordnung werden. (Mehr Details unten im Newsblog.)
Im Senat gibt es derweil eine Diskussion über ein Bußgeld für das Nichttragen von Masken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürwortete dies am Dienstag. Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, der Regierende Bürgermeister Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh für ein Bußgeld ausgesprochen. Grüne und Linke haben dies bislang abgelehnt.
Derweil hat der Senat die bundesweite Quarantäneverordnung am Dienstag in Landesrecht umgewandelt: Wer aus Drittstaaten außerhalb der EU, Nicht-EU-Mitgliedern und aus Schweden einreist, muss in Berlin in eine 14-tägige Quarantäne. Wer einen Covid-19-Test macht, darf aus der Quarantäne wieder raus, sofern dieser negativ ausfällt.
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