130 neue Corona-Fälle gemeldet – höchster Anstieg seit 15. April

Die Gesundheitsverwaltung meldete am Freitagabend 130 neue Corona-Infektionen für Berlin – so viele wie seit dem 15. April nicht mehr. Die Zahl der aktiven Fälle liegt derzeit bei 671, die Gesamtzahl aller Corona-Fälle seit Beginn der Pandemie bei 7732.

Der R-Wert liegt den Angaben zufolge bei 0,92 – alle drei Corona-Ampeln stehen weiterhin auf Grün. (mehr dazu unten im Blog)

Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität fordert in einer Resolution, die akademische Lehre im bevorstehenden Wintersemester so weit wie möglich in Präsenzform durchzuführen.

Download-Links für die Corona-Warn-App

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Kulturbetrieben der Stadt weitere Millionenhilfen in Aussicht gestellt. Derzeit werde im Senat überlegt, das im Mai aufgelegte Soforthilfeprogramm im Umfang von 30 Millionen Euro noch mal um jeweils zweimal drei Monate im gleichen Volumen, also mit insgesamt 60 Millionen Euro zu verlängern, sagte Lederer am Freitagmorgen im Inforadio des RBB. „Das ist eine realistische Zahl.“

[Auf dem Handy und Tablet wissen Sie mit unserer runderneuten App immer Bescheid. Sie lässt sich hier für Apple-Geräte herunterladen und hier für Android-Geräte.]

Hintergrund-Informationen zum Coronavirus:

[Behalten Sie den Überblick: Corona in Ihrem Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

130 Neuinfektionen in Berlin – Corona-Ampel weiterhin auf Grün

Die Berliner Gesundheitsverwaltung meldet am Abend 130 neue Corona-Infektionen. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vortag um zwei gestiegen und ist so hoch wie seit dem 15. April nicht mehr, hier waren 134 neue Fälle gemeldet.

Die Reproduktionszahl („R-Wert“) liegt demnach bei 0,92 und ist im Vergleich zum Vortag (1,01) leicht gesunken. Die Corona-Ampel für diesen Wert steht weiter auf Grün, ebenso wie für die anderen beiden Indikatoren. Der R-Wert für die vergangenen sieben Tage liegt bei 1,06.

Für Berlin sind derzeit 671 aktive Corona-Fälle bestätigt, das ist der höchste Wert seit dem 7. Mai (676). Insgesamt liegt die Zahl der Infizierten bei 7732, davon sind 6850 genesen und 211 Patienten verstorben.

HU-Juristen fordern Präsenzbetrieb

Die Juristische Fakultät der Humboldt Universität fordert, die akademische Lehre im bevorstehenden Wintersemester 2020/21 so weit als möglich in Präsenzform durchzuführen. Dies erklärten die Mitglieder nun in einer einstimmig beschlossenen Resolution.

Man sei der Überzeugung, dass die im Sommersemester 2020 notgedrungen verwendeten Online-Angebote nicht in der Lage seien, den hohen Ansprüchen an die Lehre auf Dauer zu genügen. Besonders die soziale Interaktion sei digital kaum umzusetzen. Dabei erforderten jedoch nicht nur Seminare, sondern auch klassische Vorlesungen den üblichen Präsenzbetrieb, erklären die Berliner Juristen. Die Notsituation dürfe nicht zur dauerhaften Lösung werden. „Lehrveranstaltungen mit kleineren Teilnehmerzahlen sollten ohne größere organisatorische Probleme wie üblich stattfinden können.“

Dabei seien Präsenzvorlesungen besonders für die Erstsemester unerlässlich. „Hier fordern wir, angesichts der hohen Anfängerzahlen intelligente Lösungen zu verwirklichen“, erklären die Verfasser der Resolution. Denkbar sei ein „rollierendes System“, bei dem die Studierenden in Drittel- oder Viertelkohorten aufgeteilt werden, die im wöchentlichen Wechsel anwesend sind, während die nichtanwesenden Studierenden die Veranstaltung online verfolgen können.

Bei der Rückkehr zum Präsenzbetrieb und den hierfür notwendigen Hygienemaßnahmen wolle man von den Erfahrungen der Schulen lernen, erklärte der HU-Strafrechtler Martin Heger gegenüber dem Tagesspiegel. Diese kehren, wie berichtet, nach den Sommerferien vorerst zum abstandslosen Präsenzbetrieb zurück. „Wir haben den Eindruck, dass zumindest in Berlin die universitäre Bildung gegenüber der schulischen Bildung offenbar nur eine nachgeordnete Rolle spielt“, so Heger. (Christoph David Piorkowski)

14 Tage Quarantäne nach Einreise aus Risikogebieten

Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat über ihren Twitterkanal Informationen für Reisende aus Risikogebieten zusammengestellt.

Bei der Einreise aus Länder – hauptsächlich außerhalb der EU -müssen sich die Rückkehrer nach wie vor in 14-tägige Quarantäne begeben, sofern kein „negativer anerkannter PCR-Test“ vorliegt.

Zehn neue Corona-Infektionen in Brandenburg

In Brandenburg hat die Zahl neuer Infektionen mit dem Coronavirus wieder leicht zugenommen. Von Donnerstag auf Freitag seien zehn neue Fälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam am Freitag (Stand: 8.00 Uhr) mit. Von Mittwoch auf Donnerstag waren noch sechs neue Fälle gemeldet worden.

Derzeit gibt es im Land den Angaben zufolge 3371 bestätigte Corona-Fälle. Etwa 3100 Menschen gelten als genesen. Die Zahl der aktiv Erkrankten liegt bei rund 100. Zehn Personen werden stationär behandelt, eine davon intensivmedizinisch beatmet. 170 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Infektion, hieß es.

Die meisten Neuinfektionen wurden im Havelland (+4) und in der Uckermark (+2) gezählt. Hotspots sind weiter die Landeshauptstadt Potsdam mit 640 Fällen und der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit 565. (dpa)

Kitas kehren zu Normalbetrieb zurück – Situation entspannt sich

Die Rückkehr der Berliner Kitas zum Normalbetrieb macht für Eltern vieles einfacher. „Die
Situation hat sich erheblich entspannt“, sagte die Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita (LEAK) in Berlin, Corinna Balkow, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings gebe es in vielen Kitas
noch Einschränkungen etwa bei den Öffnungszeiten oder den Gruppengrößen. Die Berliner Kitas haben am Montag mit der Rückkehr zum Regelbetrieb begonnen. Nach einer einwöchigen Übergangsphase sollen
ab kommendem Montag (22. Juni) dann wieder alle Kinder in gewohntem Umfang betreut werden können.

Balkow ist allerdings weiterhin skeptisch, ob sich das vollständig umsetzen lässt: „Ich sehe nicht, wie das mit dem personellen Notstand möglich ist.“ Erzieherinnen und Erzieher, die wegen ihrer Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, fallen für die Betreuung der Kinder aus. Balkow rechnet mit etwa 5000 in ganz Berlin. Die Folge werde ein eingeschränkter Regelbetrieb sein.

Dass in den Kitas zusätzlich etwa auch Eltern, Studierende, Bufdis, Trainer oder Praktikanten eingesetzt werden könnten, sieht die Elternvertretung mit gemischten Gefühlen. „Wir hoffen, dass damit sehr verantwortungsvoll umgegangen wird, wer mit den Kindern arbeiten darf“, sagte Balkow. „Uns ist lieber, eine qualitativ hochwertige Betreuung für alle Kinder dann auch mit eingeschränkten Öffnungszeiten hinnehmen zu müssen als zu sagen, wir setzen jeden ein, der da ist.“ (dpa)

Die Berliner Clubs kämpfen um ihr Überleben – und erhalten nun Unterstützung von der „besten Band der Welt“

Lederer stellt weitere 60 Millionen für Kulturbetriebe in Aussicht

Empfänger der Senatshilfe wären unter anderem außer Clubs Varieté-Theater, Einrichtungen der freien Szene, kleine Kinder- und Jugendtheater sowie private Museen. Clubs seien mittlerweile als Kulturorte anerkannt und die Stadt wisse, was sie an ihnen habe, betonte Lederer. „Ich versuche alles zu tun, damit sie überleben, aber ich kann natürlich keine Garantie abgeben.“

Ausdrücklich unterstützte der Senator einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, ein Gewerbemietrecht einzuführen, das Kulturschaffenden einen Teil der Miete erlässt und ihnen notfalls Hilfen vom Bund ermöglich. Diese Idee sei „sehr, sehr sinnvoll“, kommentierte Lederer. Denn während etwa die Clubs derzeit keine eigenen Einnahmen hätten, liefen die vertraglichen Vereinbarungen weiter und die so angesammelten Schuldensummen hingen ihnen „wie ein Mühlstein um den Hals“.

Das Soforthilfeprogramm für Clubs und kleinere Veranstalter dient Lederer zufolge der Liquiditätssicherung, um Insolvenzen zu vermeiden. „Da laufen im Moment die Auszahlungen.“ Es gelte, eine längere Durststrecke zu überwinden. „Wenn wir jetzt nicht helfen, dann stehen wir am Ende mit einer sehr, sehr armen Kulturlandschaft da.“ Wegen der Corona-Risiken in Innenräumen werde das Clubleben voraussichtlich noch lange ruhen. Und Festivals würden vermutlich nicht mehr in diesem Jahr stattfinden können. (dpa)

Brandenburger Landtagsabgeordnete beraten über wirtschaftliche Folgen von Corona

Auf Antrag der Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag wird am Freitag (9.00 Uhr) erneut über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise debattiert. Es liegen dazu Anträge von AfD, Linke und BVB/Freie Wähler vor. Am Vormittag wollen die Brandenburger und Berliner Industrie- und Handelskammern in der Landespressekonferenz ein Impulspapier vorstellen. Unter dem Thema „Wege aus der Krise – Konjunktur anschieben für die Wirtschaft der Metropolregion“ unterbreiten sie Vorschläge an die Politik. Die Unternehmen erwarten heftige Umsatzeinbußen und Insolvenzen. (dpa)

128 Neuinfektionen in Berlin – alle Corona-Ampeln auf grün

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist wieder etwas stärker angestiegen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit meldete am Donnerstagabend, dass es derzeit 7602 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus gibt. Das sind 128 mehr als am Mittwoch. Das ist der stärkste Anstieg im Juni. Am Mittwoch waren 73 Neuinfektionen hinzugekommen.

211 Personen sind an einer Covid-19-Erkrankung verstorben, eine mehr als Mittwoch. 6806 Menschen sind genesen. Damit gibt es derzeit 585 aktive gemeldete Fälle. Das sind 99 mehr als am Vortag und so viele wie seit dem 9. Mai nicht mehr da waren es 614.

Trotz des deutlichen Anstieges sind alle drei Berliner Corona-Indikatoren auf grün. Der Reproduktionszahl „R“ beträgt 1,01 und ist damit im Vergleich zum Mittwoch (1,23) gesunken. Die Inzidenz für Neuinfektionen pro Woche beträgt erneut 8,8. Der Anteil für Covid-19-Patienten benötigten Plätze auf Intensivstationen liegt bei 3,6 Prozent, genau wie am Mittwoch.

Bislang 85 positive Corona-Tests in Neuköllner Wohnhauskomplexen

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in mehreren Neuköllner Wohnkomplexen nimmt weiter zu. Das geht aus einem Lagebericht der Neuköllner Bezirksverwaltung vom Donnerstagnachmittag.

Demnach ist das Ausbruchsgeschehen trotz aufwändiger Recherchen des Gesundheitsamtes nicht eindeutig zu rekonstruieren und der Ausgangspunkt nicht eindeutig zu lokalisieren. Das Bezirksamt geht davon aus, dass zahlreiche Gemeindemitglieder einer christlichen Gemeinde, die auch an einem Gottesdienst teilgenommen haben, positiv auf COVID-19 getestet worden sind. Aufgrund der engen räumlichen Verhältnisse am Wohnort der positiv getesteten Neuköllner hat das Gesundheitsamt Neukölln beschlossen, eine sozialräumliche Eindämmungsstrategie zu verfolgen.

Diese beinhaltet vor allem, die Infektionskette dort zu durchbrechen, wo die Infektionen erfolgt sind, am Wohnort. Deshalb wurden seit den 13. Juni bis heute insgesamt 369 Haushalte quarantänisiert. Das Gesundheitsamt Neukölln testet alle Personen in den betroffenen Haushalten auf eine COVID-19-Infektion. Insgesamt sind derzeit von den Quarantänemaßnahmen 369 Haushalte betroffen, die sich auf sieben Standorte verteilen. Die betroffenen Haushalte sind zwischen eins und zehn Personen groß. Insgesamt 440 Hausbewohner wurden getestet: Bei 85 Menschen wurde das Coronavirus nachgewiesens. Darunter sind 36 Kinder unter 18 Jahre.

Die Zahl der positiven Testergebnisse werde sich in den kommenden Tagen voraussichtlich weiter erhöhen, vermutetet das Bezirksamt. Zudem hat Neukölln die Versorgung der Bewohnerinnen in den betroffenen Haushalten übernommen. Dazu gehört insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln. Die Versorgung erfolgt durch die Unterstützung des Technischen Hilfswerks.

Eine erste Belieferung von Haushalten erfolgte am 17. Juni mit 75 Kisten, die den Haushalten mit entsprechendem Bedarf übergeben wurden. Besondere Bedarfe wie Babynahrung und –bedarf oder benötigte Medikamente werden durch bis zu 30 ehrenamtliche Helfer abgedeckt, die durch das Neuköllner Engagement-Zentrum (NEZ) koordiniert werden.

Darüber hinaus sind Sozialarbeiter für die verschiedenen Muttersprachen vor Ort im Einsatz. Sie erläutern die Maßnahmen der Quarantäne, kümmern sich um Bedürfnisse der Bewohner und stellen soweit nötig Kontakt zu weiteren Behörden her. Auch die Neuköllner Stadtteilmütter sowie die Integrationslotsen sind in den Häusern im Einsatz. Das Bezirksamt Neukölln hat einen Krisenstab eingerichtet, der die Lage der betroffenen Personen in den einzelnen Wohnhäusern laufend bewertet und die Versorgung und die darüberhinausgehende Betreuung organisiert.

Maskenpflicht: Die Akzeptanz sinkt, der Senat trödelt

Erst trödelte Berlin hinterher und führte als letztes Bundesland Ende April eine Maskenpflicht für den Einzelhandel ein. Nun
zögert der Senat erneut, ein
Bußgeld bei Nichttragens einer Maske im ÖPNV, Einzelhandel oder in der Gastronomie einzuführen. Das ist unverantwortlich,
kommentiert Sabine Beikler.

Tagesspiegel | Sabine Beikler

Studenten wollen in Berlin für mehr Nothilfe in Coronakrise demonstrieren

Rund 1500 Studenten wollen an diesem Samstag in Berlin für mehr finanzielle Hilfe in der Corona-Krise demonstrieren. Über eine Million Studierende hätten durch die staatlichen Auflagen für Gastronomie oder Gewerbe ihre Nebenjobs verloren, sagte Amanda Steinmaus für den Freien Zusammenschluss von Studentinnen- und Studentenschaften. Für mehr Nothilfe wollen die Betroffenen am Samstag ab 14 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof aus ins Regierungsviertel ziehen. Für die Demonstration gelte absolute Maskenpflicht und Sicherheitsabstand.

Die Demonstranten fordern einen Zuschuss in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro. Der Bund stellt für die Nothilfe bisher 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Drittel der drei Millionen Hochschüler gebe aber zur Zeit an, sich große Sorgen um ihre finanzielle Situation zu machen, ergänzte Leonie Ackermann für den bundesweiten Studierendenverband fzs. Um Hartz IV beantragen zu können, müssten Studierende ein Urlaubssemester anmelden. Als Ausweg bleibe sonst nur der Studienabbruch.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte angekündigt, dass Studierende seit diesem Dienstag online Nothilfe beantragen könnten. Wenn ihnen ihr Job weggebrochen sei, könnten sie bis zu 500 Euro pro Monat bekommen. Gezahlt werde die Hilfe für maximal drei Monate: Juni, Juli und August. Die Finanzspritze soll sich nach dem aktuellen Kontostand bemessen. Ab 500 Euro gebe es allerdings kein Geld mehr.

Die Hilfe komme zu spät und reiche nicht aus, kritisierte bereits die Opposition. Die Studentenvertreter sprechen von einem Mini-Nothilfefonds, der im Schnitt auf 100 Euro pro Betroffenem hinauslaufe. Doch selbst von 500 Euro im Monat könnten Studierende nicht leben. Die Krise habe im März begonnen – ohne Rücklagen und vermögende Eltern hätten einige ihr Studium bereits abbrechen müssen. Die Studenten hatten bereits am 8. Juni mit dezentralen Aktionen in 15 Städten auf ihre Notlage aufmerksam gemacht. (dpa)

Verkehrsverwaltung: Informationsoffensive in Zügen und Bahnhöfen zur Maskenpflicht

Die Berliner Verkehrsverwaltung weist auf die bestehende Maskenpflicht hin. „Diese ist für den Infektionsschutz außerordentlich wichtig. Wenn sich nun weniger Menschen daran halten als zu Beginn, müssen wir die Notwendigkeit, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wieder sehr deutlich machen“, sagte Sprecher Jan Thomsen. BVG, S- Bahn und Deutsche Bahn würden deshalb in Absprache mit der Senatsverkehrsverwaltung eine breite Informationsoffensive in den Zügen und Bahnhöfen starten, um die Einsicht, dass es um den Schutz der Gesundheit aller geht, wirksam zu stärken. „Über diese und weitere Maßnahmen wird weiter im Senat beraten“, sagte Thomsen auf die Frage, ob Verkehrssenatorin Günther ein Bußgeld bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht befürwortet.

Die Berliner Verkehrsverwaltung weist darauf die bestehende Maskenpflicht hin. „Diese ist für den Infektionsschutz außerordentlich wichtig. Wenn sich nun weniger Menschen daran halten als zu Beginn, müssen wir die Notwendigkeit, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wieder sehr deutlich machen“, sagte Sprecher Jan Thomsen. BVG, S- Bahn und Deutsche Bahn würden deshalb in Absprache mit der Senatsverkehrsverwaltung eine breite Informationsoffensive in den Zügen und Bahnhöfen starten, um die Einsicht, dass es um den Schutz der Gesundheit aller geht, wirksam zu stärken. „Über diese und weitere Maßnahmen wird weiter im Senat beraten“,, sagte Thomsen auf die Frage, ob Verkehrssenatorin Günther ein Bußgeld bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht befürwortet.

Berliner GEW fordert einen Bildungspakt

Die Berliner Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zu Verhandlungen über einen Corona-Bildungspakt auf. Nötig seien kleinere Lerngruppen, zusätzliche Fachkräfte, die Schaffung einer digitalen Infrastruktur und die Sicherung der Hygienemaßnahmen in Berlins Schulen und Kitas, teilte die GEW am Donnerstag mit.

„Das Lernen in kleinen Gruppen ist der Schlüssel zum Bildungserfolg und die Grundvoraussetzung für den Gesundheitsschutz von Kindern, Jugendlichen und Pädagogen“, so Berlins GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Das habe Corona deutlich gezeigt. „Die Verkleinerung der Gruppen muss daher oberstes Ziel der Senatsbildungsverwaltung sein.“

Nach Einschätzung der GEW gehören bis zu 20 Prozent der Beschäftigten in Berlins Schulen und Kitas zur Corona-Risikogruppe. Sie dürften während der Pandemie auch künftig nicht im Präsenzbetrieb eingesetzt werden. Die Senatsverwaltung müsse deshalb für qualifiziertes Vertretungspersonal sorgen. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es verantwortungslos, die Gruppen-und Klassengrößen wieder auf das Vor-Corona-Niveau anzuheben und auf Abstandsregeln zu verzichten“, kritisierte Siebernik. (dpa)

Maskenpflicht bei der BVG: 70 Prozent trugen gestern in U-Bahnen Masken, an Haltestellen nur 20 Prozent

Die BVG registrierte am gestrigen Mittwoch, dass sich im Schnitt über den Tag verteilt 90 Prozent der Fahrgäste an die Maskenpflicht gehalten haben. Davon aber nur 70 Prozent der Fahrgäste in der U-Bahn. BVG-Sprecherin Petra Nelken sagte, generell würden die meisten Leute, die den ÖPNV im Berufsverkehr nutzen, Masken tragen. Allerdings gibt es enorme Schwankungen, die von der Tageszeit und den Tagen abhängig sind.

Am Mittwoch trugen tagsüber im Schnitt zwar nur 70 Prozent der Fahrgäste in den U-Bahnen Maske, aber 90 Prozent während des Berufsverkehrs. In den Bussen und Straßenbahnen waren es 80 Prozent der Fahrgäste. Die Maskenpflicht gilt auch für das Warten an den Haltestellen und auf den Bahnsteigen. Am Mittwoch trugen an den Haltestellen nur 20 Prozent, an den Bahnsteigen der U-Bahnhöfe 50 Prozent der Fahrgäste Masken. Die BVG-Sprecherin betonte, dass auf den Bahnsteigen der Mindestabstand von 1,50 Metern in der Regel eingehalten werde.

Die Busfahrer würden Fahrgäste darauf hinweisen, wenn sie keine Masken tragen. „Aber ein Busfahrer ist keine Ordnungsmacht“, betonte Nelken. Sie könnten einen Fahrgast ohne Maske, aber mit gültigem Fahrausweis versuchen des Busses zu verweisen. Sollte dieser sich aber weigern, müsse die Polizei gerufen werden.

Grünen-Fraktionschefin Gebel: „Bußgelder sind eine Variante“

Die Grünen setzen zwar grundsätzlich auf Einsicht und Solidarität der Berliner, Masken im ÖPNV, Einzelhandel und in Restaurants zu tragen. Aber sie würden sich einem Bußgeld nicht verschließen, wenn die Frage geklärt ist, wer die Umsetzung der Maskenpflicht auch kontrolliert. „Bußgelder sind eine Variante. Sie stehen und fallen mit der Kontrollfrage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel.

Fahrgäste ohne Masken in Bussen oder Bahnen sollten nicht mitgenommen werden. „Das ist auch eine Form der Sanktion. Im Bus und in Taxen wird das jetzt schon so gehandhabt. Entscheidend ist der Vollzug der bereits heute schon geltenden Maskenpflicht“, sagte Gebel dem Tagesspiegel. Ihr Ziel sei es, dass „alle eine Maske im ÖPNV tragen und wenn möglich Abstand halten“. Schwerpunktkontrollen und eine „direkte Ansprache“ seien notwendig, damit die Maskenpflicht auch „wirklich ernst genommen wird“.

Die BVG startet wie berichtet ab kommender Woche eine
Aufklärungskampagne mit Aufklebern an den Türen von Bussen und Bahnen, um auf die Maskenpflicht hinzuweisen. BVG-Sprecherin Petra Nelken sagte,
derzeit seien 300 Sicherheitsbeamte und Kontrolleure täglich in Bussen und Bahnen unterwegs, die die Fahrgäste auch auffordern würden, Masken zu tragen. Sollte der Senat ein Bußgeld verhängen, müsste das durch die Ordnungsbehörden durchgesetzt werden.

Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, sagte, die Polizei werde mit Schwerpunktkontrollen eine Maskenpflicht „kontrollieren und durchsetzen“, sollte der Senat sich für ein Bußgeld aussprechen. Am Dienstag wird der Senat über Lockerungen der Kontaktbeschränkungen diskutieren und auch über ein Bußgeld für die Maskenpflicht. Die SPD ist dafür, die Linke lehnt eine Maskenpflicht bisher ab.

Herrmann: „Verrückt, dass die Maskenpflicht in Berlin nicht kontrolliert wird“

Nicht einmal mehr 80 Prozent der Berliner tragen in Bus und Bahn noch eine Maske (oder etwas vergleichbares). Weil die Lust am Schutz sinkt und die Pflicht zum Hobby zu verkommen droht, debattiert der Senat über mehr Kontrollen und Bußgelder für Maskenmuffel – besonders Spitzenvertreter der Grünen sind dagegen.

Doch jetzt gibt es auch innerparteilich Widerspruch. Friedrichshain-Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte dem Tagesspiegel: „Es ist doch verrückt, dass wir die Maskenpflicht in Berlin nicht durchsetzen, weil wir sie nicht kontrollieren können.“ Sie fordert deshalb ein Bußgeld für Maskenmuffel und sagt: „Das wäre nicht autoritär, sondern verantwortlich.“ Herrmann kritisiert den Senat für sein Zaudern in dieser Sache: „Die Infektionszahlen steigen im Moment wieder, der Senat muss endlich in die Pötte kommen.“

Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) meldete sich am Donnerstag zu Wort: „Die Maskenpflicht ohne Sanktionskulisse nehmen viele offensichtlich nicht ernst“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Situation dürfe „nicht auf die leichte Schulter genommen“ werden. Auch er forderte deshalb ein Bußgeld, nur so hätten Kontrolleure und Sicherheitsdienst der BVG eine Grundlage zum Einschreiten. Hikels Bezirk Neukölln ist besonders vom Coronavirus betroffen, nirgendwo sonst gibt es so viele Infektionen pro Kopf. Aktuell stehen dort mehrere Häuser komplett unter Quarantäne.

Hikel zeigte sich sich beunruhigt über den Corona-Ausbruch in mehreren Wohnblöcken. Die Zahl der Neuinfektionen in relativ kurzer Zeit besorge ihn sehr, sagte der SPD-Politiker in einem am Mittwochabend veröffentlichten „Spiegel“-Interview. „Und noch wissen wir nicht, wo das Ende der Fahnenstange ist.“

In Neukölln zeige sich gerade, „dass die Pandemie äußerst ernst zu nehmen ist“, das Virus sei immer noch hochansteckend, sagte Hikel. Für die Betroffenen der Quarantäne, die ohnehin täglich darum kämpften, über die Runden zu kommen, sei die Situation „eine Katastrophe“. Trotz der neuen Lage seien rasch Strukturen zur Unterstützung der Menschen entstanden. (mit dpa)

Larscheid: Corona-Warn-App ein „Spielzeug für die digitale Oberschicht“

In Anbetracht des Corona-Ausbruchs in Neuköllner Wohnhäusern hat der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid die
neue staatliche Corona-Warn-App, die beim Nachverfolgen der Kontakte helfen soll, als
„Spielzeug für die digitale Oberschicht“ bezeichnet. Das sagte er im
RBB-Inforadio am Mittwoch. Bei Gruppen wie den nun Betroffenen könne man sich davon keine Vorteile erhoffen. „
Wir gehen hin, wir sprechen mit jedem Einzelnen, wir bestimmen individuelle Risiken, um dann auch individuelle Maßnahmen zu bestimmen – übrigens viel besser als das, was so eine App kann.
Die kann nichts Individuelles.“

Die vom Ausbruch betroffenen Gruppen seien sehr arme und zum großen Teil auch bildungsferne Menschen, die „uns sehr vertraut sind im Gesundheitsamt“, so der Amtsarzt. Sie seien schwer zu schützen. Manchen könne man die grundlegenden Dinge im Infektionsgeschehen nicht klar machen. „Das ist die reale Arbeit in den Gesundheitsämtern, damit kämpfen wir und dem stehen wir auch ein bisschen ratlos gegenüber hier und da“, sagte Larscheid.

In Neukölln stehen knapp 370 Haushalte in sieben Wohnblöcken an verschiedenen Orten unter Quarantäne. In den Wohnungen leben teils bis zu zehn Menschen auf engem Raum zusammen. Bei vielen Krankheiten ist bekannt, dass ohnehin benachteiligte Gruppen besonders betroffen sein können. Bei Covid-19 zeigt sich das etwa bereits deutlich in den USA. Wie eine Untersuchung von Versichertendaten aus Deutschland zeigte, könnten Arbeitslose ein höheres Risiko haben, wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Bezieher von Arbeitslosengeld II hätten ein um 84 Prozent höheres Risiko für einen coronabedingten Klinikaufenthalt, ging aus einer kürzlich vorgestellten Untersuchung der AOK Rheinland/Hamburg und des Instituts für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf hervor.

Die Corona-Warn-App kann seit Dienstag heruntergeladen werden. Ihre Nutzung ist freiwillig, doch wirbt die Bundesregierung eindringlich dafür. Die Anwendung zeichnet mittels der Bluetooth-Technologie auf, wann und wie lange sich jemand in der Nähe eines anderen Smartphone-Nutzers aufgehalten hat, der ebenfalls die App aktiviert hat. Wird jemand positiv auf das Coronavirus getestet, kann er über die App anonym die Nutzer warnen, mit denen er Kontakt hatte. Die Daten werden dezentral gespeichert. (dpa/Tsp)

Brandenburger Landtag debattiert erneut über Öffnung der Schulen

Die geplante Öffnung der Brandenburger Schulen nach den Sommerferien steht am Donnerstag (9.30 Uhr) wie am Vortag in der Aktuellen Stunde ganz oben auf der Tagesordnung des Landtags. Die AfD fordert von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ein Konzept dafür vorzulegen, wie die Lernrückstände der Kinder nach den monatelangen Schulschließungen aufgearbeitet werden sollen. Die AfD plädiert dafür unter anderem für Unterricht an Sonnabenden und Förderangebote in den Ferien.

Ein weiteres Thema der Plenardebatte ist der Ausbau des Brand- und Katastrophenschutzes. Denn in Brandenburg wird im dritten Jahr in Folge wieder ein heißer und trockener Sommer mit einer hohen Zahl von Waldbränden erwartet. (dpa)

Berlins Gesundheitssenatorin: Masken-Pflicht macht nur mit Bußgeld Sinn

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich für die Durchsetzung der Pflicht, in bestimmten Bereichen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ausgesprochen.

„Eine Pflicht macht tatsächlich nur Sinn, wenn sie bußgeldbewehrt ist und das muss man natürlich auch durchsetzen„, sagte Kalayci am Mittwoch in der RBB-„Abendschau“. Wer dies etwa im öffentlichen Nahverkehr kontrollieren solle, ließ die Senatorin offen.

Wer mindestens sechs Jahre alt ist, muss in Berlin grundsätzlich unter anderem im ÖPNV, auf Bahnhöfen, Kosmetikstudios und Geschäften Mund und Nase bedecken, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Der Berliner Senat will am Dienstag erneut über Bußgelder für Maskenmuffel im ÖPNV beraten. Man werde sich auch anschauen, wie hoch diese in anderen Bundesländern seien, sagte Kalayci.

„In der Phase der Lockerungen spielen die Regeln, die wir alle einhalten sollten, eine noch größere Rolle. Und da gehört das Tragen von Mund-Nasen-Schutz unbedingt dazu“, mahnte die Senatorin. Untersuchungen belegten deren schützende Wirkung.

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, sprach in der RBB-„Abendschau“ über ein Problem bei der Durchsetzung. Während die Polizei genug andere Aufgaben habe und man sicher keine Bilder von Polizisten wolle, die Menschen in der Bahn auf fehlende Masken kontrollierten, seien Ordnungsämter jeweils nur für einen bestimmten Bezirk zuständig. „Das heißt, die müssten dann an der Bezirksgrenze die U-Bahn verlassen, weil sie gar nicht mehr zuständig wären.“ (dpa)

R-Wert auf 1,23 – eine Corona-Ampel zeigt Rot

Der R-Wert liegt momentan bei 1,23 und ist somit das 3 Mal in Folge über 1,2. Somit ist eine der drei Corona-Ampeln auf Rot gesprungen, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch mitteilte. Am Sonntag lag der R-Wert bei 1,11, am Montag bei 1,22 und am Dienstag sogar bei 1,49.

Unmittelbare Folgen hat das noch nicht, denn die anderen beiden Ampeln stehen weiterhin auf Grün. Erst wenn zwei Ampeln Gelb zeigen, muss der Senat neue Beschränkungen vorbereiten, bei zweimal Rot müssen diese umgesetzt werden.

Die Inzidenz für Neuinfektionen pro Woche liegt wie am Dienstag weiterhin bei 8,78. „Die Gesamtfallzahl der 24. Meldewoche ist deutlich höher als die der letzten vier Vorwochen und wird sich durch Nachmeldungen in den nächsten Tagen noch weiter erhöhen“, erklärt die Senatsverwaltung dazu.

Der Anteil der Covid-19-Patient*innen auf Intensivstationen liegt bei 3,6 %. Das sind 0,4 % mehr als noch am Dienst. Trotzdem stagniert der Wert auf niedrigem Niveau.

In Berlin gab es seit Beginn der Pandemie 7474 bestätigte Coronavirus-Fälle. Am Mittwoch kamen 73 Neuinfektionen hinzu, teilte die Gesundheitsverwaltung mit. 6778 Personen gelten wieder als genesen. 210 Personen sind an einer Covid-19 Erkrankung verstorben, eine mehr als am Dienstag. Somit gibt es momentan 486 aktive gemeldete Fälle. Das sind einer mehr als am Vortag. Im Krankenhaus behandelt werden 151 Personen, davon liegen 46 auf der Intensivstation.