Berlin lockert Abstandsregeln in Restaurants und legt neue Hilfsprogramme auf

In Restaurants dürfen bald wieder mehr Menschen an einem Tisch sitzen – auch wenn dabei die 1,5-Abstandsregeln nicht eingehalten wird. Darauf hat sich der Senat am Dienstag verständigt. Es dürfen nun sechs Personen an einem Tisch sitzen. Bisher müssen in Gaststätten die Stühle so stehen, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. (Mehr dazu unten im Blog.)

Im Senat sollen heute außerdem neue Wirtschaftshilfsprogramme beschlossen werden – darunter auch Zuschüsse vom Bund in Milliardenhöhe für Berliner Unternehmer, deren Umsatz um mindestens 60 Prozent eingebrochen ist.

Die Berliner CDU ist dafür, wegen der Corona-Krise ein Semester auf die Regelstudienzeit draufzuschlagen. Dadurch müssten Studierende nicht wie derzeit erst nachweisen, dass sich ihr Studium wegen der Corona-Pandemie verzögert hat, um länger Bafög zu bekommen.

In Berlin ist die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus binnen eines Tages um 23 gestiegen. Seit Ausbruch der Pandemie haben sich damit 8801 Menschen nachweislich infiziert, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Montag mitteilte. Die Zahl der aktiven Fälle liegt erstmals seit März unter 300. Alle drei Indikatoren der sogenannten Corona-Ampel stehen weiter auf Grün.

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Umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft

Der Senat will heute zahlreiche Wirtschaftsförderprogramme auf Vorlage von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verabschieden.

• Überbrückungshilfe: Die Mittel des Bundes sind für Überbrückungshilfen an Unternehmen aller Branchen, an Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb vorgesehen, deren Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Berlin erhält aus dem Bundestopf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sind Zuschüsse. Berlin rechnet mit rund 100.000 Antragsstellern.

Die Mittel sind zur Finanzierung von fortlaufenden betrieblichen Fixkosten der Antragsteller für die Monate Juni bis August 2020 vorgesehen. Die Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate beantragt werden. Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat, gestaffelt nach Unternehmensgrößen.

Der Bund wird wahrscheinlich in der nächsten Woche seine automatisierte Antragsbearbeitung den Ländern zur Verfügung stellen.

• Start-ups: Berlin ist Start-up-Hauptstadt und soll das auch bleiben. Junge Start-ups können bis zu 800.000 Euro Liquiditätshilfe in Form von Wandelanleihen bekommen. Nach Auskunft der Wirtschaftsverwaltung können die Start-ups sich entscheiden, ob sie die Hilfen als Anleihen oder Kredite erhalten wollen. Der Bund trägt rund 70 Prozent des Risikos. Berlin übernimmt zusätzliche 30 Prozent. Die Corona-Start-up-Hilfe umfasst Insgesamt 140 Millionen Euro.

• Gewerbemieten: Die Soforthilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten und bis zu 249 Mitarbeitern, die einen hohen Corona-bedingten Umsatzausfall nachweisen können. Ihnen werden Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent ihrer Gewerbemieten zu den Mieten April und Mai dieses Jahres von grundsätzlich bis zu 10.000 Euro gewährt. Antragsberechtigt sind diejenigen Unternehmen, die für die Monate April und Mai 2020 bislang keine Soforthilfen in Anspruch nehmen durften. Es müssen Umsatzeinbußen von 60 Prozent nachgewiesen werden. Für die Soforthilfe stellt das Land Berlin 90 Millionen Euro zur Verfügung. Die Antragstellung wird voraussichtlich ab dem 17.08.2020 bei der Investitionsbank Berlin möglich sein.

Weitere Förderprogramme des Landes betreffen eine Digitalprämie mit einem Volumen von 80 Millionen Euro. Diese Prämien sind unbürokratische Direktzuschüsse für konkrete Digitalisierungsvorhaben. So sollen Berliner Soloselbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten aktiv bei der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen in ihren Betrieben mit Zuschüssen von bis zu 17.000 Euro unterstützt werden.

• Kongressfonds: Mit zehn Millionen Euro in einem Kongressfonds will das Land Veranstalter unterstützen, Veranstaltungen noch im Jahr 2020 in Berlin durchzuführen. Dafür werden finanzielle Unterstützungen in Form von Zuschüssen für die Veranstaltungsorganisatoren gewährt. Voraussetzungen für die Unterstützung sind unter anderem, dass eine optionale Tagesraumbuchung in einem Berliner Hotel oder Location vorliegt, mindestens 50 Personen daran teilnehmen (Präsenz-Teilnehmerzahl) und bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden.

• Modebranche: Fünf Millionen stellt das Land zur Verfügung, um die BRanche zu unterstützen. Davon sollen drei Millionen Euro zur Neuaufstellung der Fashion Week verwendet werden.

Neue Regeln in Restaurants ab Sonnabend: Abstandsregeln gelockert, mehr Menschen an einem Tisch

Es wird etwas gemütlicher in den Gaststätten: Die Abstandsregeln bleiben zwischen den Tischen mit 1,50 Metern bestehen. Aber an den Tischen dürfen künftig
bis zu sechs Personen sitzen, auch wenn 1,50 Meter Abstand nicht möglich ist. Die Maskenpflicht bleibt beim Hinein- und Hinausgehen sowie beim Gang auf die Toilette bestehen. Das regelmäßige Wechseln der Tischwäsche und der Desinfektion wird gestrichen.

Das Singen wird auch wieder erlaubt. Die Genauen Auflagen sollen noch in einem Expertengespräch am Dienstagnachmittag in der Kulturverwaltung genauer besprochen werden.

Saunabetriebe bleiben weiterhin geschlossen, eine Ausnahme bilden Trockensaunen.

Im Sportbereich werden auch die Regeln gelockert.
Kontaktsport ist wieder möglich mit festen Trainingsgruppen bis zu vier Personen plus Trainer. Und bei einer Obergrenze von maximal 30 Leuten plus Trainer kann das Training bei den Mannschaftssportarten wieder aufgenommen werden.

Der Senat hat heute in seiner Sitzung diese Lockerungen beschlossen. Die Sitzung läuft noch. Die neuen Regeln, die in der Infektionsschutzverordnung aufgenommen werden sollen, sollen laut Senat am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht werden, so dass sie am Sonnabend in Kraft treten können.

Berliner Leichtathletik-Fest Istaf soll stattfinden

Wenn am 13. September das Istaf im Olympiastadion stattfindet, dürfen bis zu 3500 Zuschauer dabei sein. Tickets können ausschließlich online erworben werden.

Grünes Licht für das Istaf und eine tolle Nachricht für Leichtathletik-Fans: Als eine der ersten Großveranstaltungen im Sport kann das Berliner Traditionsmeeting am 13. September definitiv mit Fans über die Bühne gehen. Die Organisatoren um Meeting-Direktor Martin Seeber planen nach dpa-Informationen angesichts der Corona-Beschränkungen mit rund 3500 Zuschauern im Olympiastadion.

Tagesspiegel

Vier neue Corona-Fälle in Brandenburg

Die Zahl der bestätigten neuen Corona-Fälle hat sich in Brandenburg innerhalb eines Tages um vier erhöht. Das berichtete das Gesundheitsministerium mit Stand 8 Uhr am Dienstag. Damit sind in Brandenburg insgesamt 3514 Infektionen erfasst. Aktuell werden elf Menschen wegen Covid-19 in Krankenhäusern behandelt, davon wird ein Mensch intensivmedizinisch beatmet. Als erkrankt gelten derzeit rund 70 Menschen, als genesen rund 3270 Corona-Patienten.

Unverändert sind mit 654 bestätigten Fällen in der Landeshauptstadt Potsdam die meisten Corona-Infektionen registriert, gefolgt vom Kreis Potsdam-Mittelmark (554). (dpa)

Berliner CDU will Studienzeit wegen Corona um ein Semester verlängern

Die Berliner CDU ist dafür, wegen der Corona-Krise ein Semester auf die Regelstudienzeit draufzuschlagen. „Ich möchte, dass sich Studierende trotz Corona voll und ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren können und nicht Existenzsorgen haben müssen, weil das Bafög auslaufen könnte“, erklärte CDU-Landeschef Kai Wegner. Er unterstütze deshalb die Forderung von Studentinnen und Studenten, die individuelle Regelstudienzeit pauschal um ein Semester zu verlängern.

Der Senat habe den Studierenden vor fast vier Monaten ein Corona-Extrasemester versprochen. „Bis heute ist jedoch nichts außer Ankündigungen passiert. Die in Aussicht gestellte Entlastung muss noch immer individuell durchgefochten werden“, kritisierte Wegner. Andere Bundesländer hätten längst gesetzliche Regelungen geschaffen.

Der Senat solle die individuelle Regelstudienzeit daher per Erlass pauschal um ein Semester verlängern. Dadurch müssten Studierende nicht wie derzeit erst nachweisen, dass sich ihr Studium wegen der Corona-Pandemie verzögert hat, um länger Bafög zu bekommen. „Gerade die Studenten, die auf das Bafög angewiesen sind, haben keine großen finanziellen Reserven. Corona darf nicht dazu führen, dass diese Studenten ihren Traum vom Studium begraben müssen“, so der CDU-Landeschef. (dpa)

275 Geflüchtete in Brandenburg unter Quarantäne gestellt

Im Stahnsdorfer Übergangswohnheim in der Ruhlsdorfer Straße ist am Wochenende eine Familie positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie Kreissprecherin Andrea Metzler den Potsdamer Neuesten Nachrichten bestätigte, zeigte zunächst der Vater Krankheitssymptome und wurde stationär ins Potsdamer St.-Josefs-Krankenhaus aufgenommen. Am Sonntag wurden dann seine Frau und die fünf Kinder ins Bergmann-Klinikum gebracht. Die Frau und vier der Kinder sind Metzler zufolge inzwischen positiv getestet worden.

Das Gesundheitsamt des Landkreises hat inzwischen alle 145 Bewohner des Wohnheimes als „ansteckungsverdächtig“ eingestuft, das Haus wurde unter Quarantäne gestellt. Gleiches gilt für das benachbarte zweite Haus des Wohnheimkomplexes, in dem noch einmal 130 Menschen wohnen.

Mit Plan B auf die Spree: Dank Corona vom Messebauer zum Bootsverleiher

2020 ist ein schlechtes Jahr für Großveranstaltungen. Aber ein gutes für Kanutouren. Mario Weichel verleiht jetzt Unikate und Oldtimer in Köpenick. Aus dem Leute-Newsletter von Simone Jacobius.

Neue Corona-Erleichterungen in Berlin: Senat will das Singen wieder erlauben

Tagesspiegel | Sabine Beikler

Zahl der aktiven Corona-Fälle sinkt auf unter 300

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus in Berlin ist binnen eines Tages
um 23 gestiegen. Mit 297 Fällen sank die Zahl der aktiven Fälle jedoch erstmals seit März auf unter 300. Seit Ausbruch der Pandemie haben sich damit 8801 Menschen nachweislich infiziert, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Montag mitteilte. 38 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, 20 von ihnen auf einer Intensivstation. Ein Todesfall kam nicht hinzu.
Bislang starben in Berlin 221 mit Sars-CoV-2 infizierte Menschen. 8283 Menschen gelten nach einer überstandenen Infektion als genesen.

Alle drei Indikatoren der sogenannten Corona-Ampel stehen weiter auf Grün. Die Reproduktionszahl – einer der drei Indikatoren – lag am Montag bei 1,13 (Vortag: 1,04). Sie zeigt die Dynamik des Infektionsgeschehens. Weitere Indikatoren der Ampel sind die Zahl der Neuinfektionen und die benötigten Plätze für Covid-19-Patienten auf Intensivstationen. (Tsp/dpa)

Ärger für Feuerwehrleute wegen Corona-Regeln

Eine Menge Aufregung herrscht gegenwärtig bei der Berliner Feuerwehr. Grund ist ein „Mahnschreiben“ der Direktion Süd an Feuerwehrleute aus Neukölln, das die „B.Z.“ am heutigen Montag veröffentlichte. Darin wird den Kollegen vorgeworfen, die im Handbuch „Kontaktvermeidung“ beschriebenen Verhaltensmaßregeln, die auf der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin basieren, missachtet zu haben. „Im Wiederholungsfall behält sich die Direktion Süd vor, disziplinarische Schritte gegen Sie einzuleiten“, heißt es in dem Schreiben, von dem eine Kopie ein Jahr lang in den Handakte der Betroffenen aufbewahrt werden soll.
Wie der Tagesspiegel-Kollegin Sandra Dassler aus Feuerwehrkreisen erfuhr, fühlen sich viele Mitarbeiter verunsichert, eine Stellungnahme der Führung soll nach Auskunft der Pressestelle demnächst erfolgen.

Der Grund für das „Mahnschreiben“ soll die Ansteckung eines Neuköllner Feuerwehrmanns vor gut zwei Wochen gewesen sein. Seine gesamte Abteilung war laut „B.Z.“ daraufhin vom Dienst freigestellt und getestet worden, weil die Kollegen den konkreten Abstand zum Infizierten und die Kontaktdauer nicht genau angeben konnten. Alle Tests sollen negativ gewesen sein.

Sechs Neuinfektionen, 307 aktive Fälle, alle Ampeln Grün

In Berlin sind von Sonnabend auf Sonntag lediglich sechs Neuinfektionen registriert worden. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Senatsgesundheitsverwaltung hervor. Dieser selbst im Vergleich mit den kleinen Zahlen der vergangenen Tage äußerst niedrige Wert kann allerdings auch mit dem Wochenende erklärt werden: Dann gibt es üblicherweise weniger Meldungen der bezirklichen Gesundheitsämter als werktags, was etwa mit eingeschränkten Diensten zu tun hat. Echte Entspannung dokumentiert hingegen die Zahl der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern: Nur noch 37 Betroffene sind so schwer erkrankt, dass sie stationär behandelt werden müssen, 20 von ihnen intensivmedizinisch. Diese Zahlen sind in den vergangenen Wochen kontinuierlich zurückgegangen. Derzeit sind 307 aktive Fälle bekannt, neun weniger als am Sonnabend. Seit Tagen war kein weiterer Todesfall zu beklagen. Bislang sind 221 Menschen an einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

Alle drei Corona-Ampeln stehen weiterhin auf Grün. Die Reproduktionszahl stieg am Sonntag von 0,87 auf 1,04. Vor zwei Tagen lag sie sogar nur bei 0,65. Allerdings sind solche Schwankungen bei den niedrigen Fallzahlen normal. Eine erste kritische Marke wäre erst erreicht, wenn der R-Wert dreimal in Folge über 1,1 läge, dann würde die Ampel auf Gelb springen. Entspannt ist die Lage auch bei den anderen beiden Indikatoren: Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, liegt bei 5,0 und damit deutlich unter dem ersten Schwellenwert von 20. „Die Gesamtfallzahl der 28. Meldewoche ist erneut weiter rückläufig und deutlich unter dem Niveau der letzten vier Vorwochen“, teilte die Senatsverwaltung dazu mit. Der Anteil der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen beträgt gerade einmal 1,5 Prozent. Erst beim Zehnfachen, 15 Prozent, gibt es ein erstes Warnsignal.

Sieben Corona-Infektionen in Brandenburg hinzugekommen

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Brandenburg ist innerhalb eines Tages um sieben gestiegen. Von Samstag auf Sonntag seien die neuen bestätigten Fälle im Landkreis Barnim hinzugekommen, berichtete das Gesundheitsministerium in Potsdam. Am Tag zuvor wurden fünf neue Infektionen erfasst. Seit März sind offiziell 3510 Menschen in Brandenburg mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert worden, 173 Menschen starben seitdem. Die Zahl der Toten stieg zuletzt nicht. Als erkrankt gelten derzeit nach einer Schätzung rund 70 Menschen, als genesen rund 3260 Corona-Patienten. (dpa)

Wirtschaftssenatorin für eine verkaufsoffenen Sonntag pro Monat

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop will den Handel in der Coronakrise stärken, indem das Land mehr verkaufsoffene Sonntage als bisher genehmigt.
„Natürlich sind wir verfassungsrechtlich gebunden und können nicht alle Sonntage freigeben“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit der „
Berliner Morgenpost“. „Aber wir können im öffentlichen Interesse, das aus meiner Sicht durch eine solche Notlage gegeben ist,
für mehr Freizügigkeit und Liberalität sorgen.“ Normalerweise sind nur acht offene Sonntage im Jahr erlaubt, immer in Verbindung mit Großveranstaltungen, die derzeit ausfallen. Pop plädiert nun für mindestens einen pro Monat. In der Krise sollte man
„nicht an dem Gesetzestext kleben“.

Widerspruch kam von der Gewerkschaft Verdi. „Wir beobachten gerade, dass sich die Kundschaft auf das dringend Notwendige beim Einkaufen beschränkt“, sagte Erika Ritter, Landesfachbereichsleiterin Handel, der „Berliner Morgenpost“. „Was ihnen nicht fehlt, sind zu wenige Einkaufsgelegenheiten wegen der Ladenöffnungszeiten“, so Ritter. Ebenso wenig würde eine zusätzliche Sonntagsöffnung mehr Touristen anziehen, die derzeit oft ausbleiben. Positive Reaktionen kamen aus der Wirtschaft. „Es geht für den Handel derzeit um alles. Da ist jeder zusätzliche Impuls für Umsatzsteigerungen überlebenswichtig“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, dem Blatt.

Bericht: Berlin will Covid-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten zahlen

Urlaubsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten nach Berlin müssen die
obligatorischen Corona-Tests künftig nicht mehr selbst bezahlen. Das
berichtet der RBB am Samstagabend. Demnach sagte Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) der „Abendschau“: „Wir werden jetzt schon die Kosten übernehmen für die Reiserückkehrer, die aus den Risikogebieten kommen.“ Und weiter:
„Wir haben Arztpraxen, die die Tests machen können und die werden nächste Woche alle in der Lage sein, die Laborkosten abrechnen zu können bei der Kassenärztlichen Vereinigung.“

Laut Matz sei es schwierig zu kontrollieren, ob die Quarantäne eingehalten oder ein Test durchgeführt werde. Die Behörden könnten das nicht überwachen: „Wir setzen dort auf Verstand und Einsicht und wissen, dass es bei meisten gut geklappt hat.“

Wie berichtet, heißt es aus den Gesundheitsämtern, dass sich
Reiserückkehrer aus Risikogebieten selbst bei den Behörden melden müssen und innerhalb von 48 Stunden entweder einen
negativen Corona-Test vorlegen oder um einen Test bitten müssen. Andernfalls gilt für Rückkehrer aus Risikogebieten eine
vierzehntägige Quarantäne-Pflicht.

Corona-Ampel steht in Berlin weiterhin auf Grün – 25 Neuinfektionen

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus in Berlin ist am Samstag um 25 gestiegen. Seit Ausbruch der Pandemie haben sich damit 8772 Menschen in Berlin nachweislich infiziert, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Samstag mitteilte.

38 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, 19 von ihnen auf einer Intensivstation. Ein Todesfall kam nicht hinzu. Bislang starben in Berlin 221 mit Sars-CoV-2 infizierte Menschen. Die Reproduktionszahl lag am Samstag bei 0,87 (Vortag: 0,65). Alle drei Indikatoren der sogenannten Corona-Ampel stehen weiter auf Grün. 8235 Menschen in der Hauptstadt gelten nach einer überstandenen Infektion als genesen.

Bei den Indikatoren geht es um die Reproduktionszahl – sie zeigt die Dynamik des Infektionsgeschehens – sowie Neuinfektionen und die benötigten Plätze für Covid-19-Patienten auf Intensivstationen. (dpa)

Fünf neue Corona-Fälle in Brandenburg

Die Zahl der Corona-Infektionen in Brandenburg ist innerhalb eines Tages um fünf gestiegen. Von Freitag auf Samstag seien zwei bestätigte Fälle im Landkreis Oberhavel und je ein Fall in Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin und Teltow-Fläming neu hinzugekommen, berichtete das Gesundheitsministerium in Potsdam. Am Tag zuvor waren nur zwei neue Infektionen erfasst worden.

Seit März sind damit offiziell 3503 Menschen in Brandenburg mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert worden, 173 Menschen starben seitdem. Als erkrankt gelten derzeit nach einer Schätzung rund 70 Menschen, als genesen rund 3260 Patienten. (dpa)

Keine Corona-Patienten in Potsdamer Klinik

Das Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann behandelt derzeit keinen Corona-Patienten mehr stationär. Der vorläufig letzte Patient mit Covid-19 sei nach Genesung am Freitag entlassen worden, teilte das größte Potsdamer Krankenhaus am Samstag mit. „Selbstverständlich werden wir die Infrastruktur für etwaige Covid-Patienten aufrechterhalten“, erklärte Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt. Gewissheit über das Ausbleiben einer möglichen zweiten Welle werde es wohl erst mit einem wirksamen Impfstoff geben. „Deswegen sind wir weiterhin permanent auf den Ernstfall vorbereitet.“

In dem Klinikum war im März das Coronavirus ausgebrochen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam nahm im Juni Ermittlungen gegen drei leitende Ärzte und die damalige Geschäftsführung wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung auf. Zwei seit April beurlaubte Geschäftsführer stehen im Verdacht, sie hätten organisatorische Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen. Drei Ärzten wird vorgeworfen, Covid-19-Erkrankungen oder Verdachtsfälle nicht oder verspätet gemeldet zu haben (die Hintergründe sind hier nachzulesen).

Das Klinikum behandelte nach eigenen Angaben bisher 170 Corona-Patienten, 47 starben. Das Krankenhaus, das für die medizinische Versorgung von etwa einer halben Million Menschen in der Region zuständig ist, hatte nach dem Ausbruch ein neues Sicherheits- und Hygienekonzept entwickelt. (dpa)

Corona bremst Brandenburgs Justiz

An Brandenburgs Gerichten ist wegen Corona einiges liegen geblieben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Zahlreiche Termine sind verlegt worden und werden jetzt durch zusätzliche Terminierungen nach und nach durchgeführt“, sagt etwa die Sprecherin des Oberlandesgerichts in Brandenburg an der Havel, Judith Janik. Mit Zustimmung der Parteien sei aber auch die Möglichkeit genutzt worden, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Verfahren, in denen ohnehin keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei, könnten auch wie Beschwerden bearbeitet werden. Am Landgericht Neuruppin schätzt Präsident Frank Stark die Arbeitsverzögerung auf zwei bis drei Wochen.

Einige Termine in Familiensachen sind der Sprecherin zufolge auch während des Shutdowns durchgeführt worden. Die Richter hätten überwiegend im Homeoffice gearbeitet, seien aber an einem oder zwei Tagen pro Woche im Gericht gewesen, um Akten zu holen oder vorbereitete Entscheidungen anderen Senatskollegen zuzuleiten. In der Geschäftsstelle war in Büros für zwei Personen abwechselnd einer anwesend. Ferner sei weitgehend auf notwendige Kinderbetreuung Rücksicht genommen worden.

Verhandlungen im Strafbereich gab es am Landgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) weiter, wie Gerichtspräsident Frank Stark mitteilt. Die im Zivilbereich seien dagegen weitgehend verschoben worden. Das sei auch notwendig gewesen, wenn Anwälte quer durch die Republik hätten reisen müssen oder Zeugen zur Risikogruppe gehörten.

In Berlin müssen ja mittlerweile alle verurteilten Straftäter, die wegen Corona erstmal von der Haft verschont blieben, wieder ins Gefängnis. 380 Verurteilte rücken jetzt ein (alle Hintergründe dazu unter diesem Link.)

Kalayci will zielgerichtete Tests bei Reiserückkehrern

Auf der heutigen Konferenz der Gesundheitsminister sprach sich die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) für ein einheitliches Verfahren für den Umgang mit Personen aus, die aus Risikogebieten zurückkehren. Dass diese sich nach ihrer Rückkehr für 14 Tage in Quarantäne begeben, setze viel Eigenverantwortung voraus. „Meine Befürchtung ist aber, dass sich die Rückkehrer*innen nicht daran halten„, sagte Kalayci.

„Bei der Umsetzung der 14-tägigen #Quarantäne nach Rückkehr aus #Risikogebieten ist bei den Menschen sehr viel Eigenverantwortung gefragt. Meine Befürchtung ist aber, dass sich Rückkehrer*innen nicht daran halten.“ @dil_kal (2/3)

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undefined (@Senatsverwaltung Gesundheit Pflege Gleichstellung)
https://twitter.com/SenGPG/status/1284035873764519941

Daher wolle sie auch über „zielgerichtete Testungen“ dieser Personenkreise sprechen.

Weitere Informationen zu der Forderung nach gezielten Tests bei Reiserückkehrern lesen Sie hier:

Tagesspiegel | Hannes Heine

R-Wert bei 0,65 – 327 aktive Fälle

327 aktive Coronavirus-Infektionen meldet die Senatsverwaltung für Gesundheit am Freitagabend – damit geht die Zahl der Fälle weiter zurück. Am Vortag waren es noch 334 Fälle, so wenige wie zuletzt Anfang Juni.

Die drei Corona-Ampeln stehen auf Grün. Der R-Wert liegt am Freitagabend bei 0,65. Im Krankenhaus behandelt werden derzeit
43 Menschen, 17 befinden sich in intensivmedizinischer Betreuung.
221 erkrankte Menschen sind bisher verstorben.

Insgesamt sind 8747 Fälle von Coronavirus in Berlin übermittelt. 8199 Menschen sind mittlerweile wieder genesen. Am Freitag gab es 23 Neuinfektionen.

Zwischenbilanz der IBB: Knapp 2 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe bewilligt, Großteil an kleine Betriebe und Soloselbstständige

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat in der Corona-Krise bislang insgesamt
rund zwei Milliarden Euro Soforthilfen und Darlehen an in Not geratene Unternehmer überwiesen. Ein Großteil davon –
knapp 1,8 Milliarden Euro – ging in Form von Zuschüssen an
kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie an Soloselbstständige, wie die IBB am Freitag mitteilte. Von 246.000 gestellten Anträgen im Rahmen dieses Soforthilfe-Programms II hat die Bank knapp 212.455 ausgezahlt.
Knapp 14 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. 1400 weitere verbleiben mit Auffälligkeiten.

In den vergangenen Wochen war der IBB vorgeworfen worden, Anträge nicht ausreichend geprüft und Hilfen zu schnell ausgezahlt zu haben. Dadurch hätten auch Betrüger abkassiert. Die Senatsverwaltung und die IBB haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. 109 Millionen Euro seien inzwischen zurückgezahlt worden, teilte die IBB mit.

Nach langem Ringen unterstützte der Senat über die Investitionsbank zuletzt auch größere Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern. Das Programm, bei dem vor allem Tilgungszuschüsse und Soforthilfen in Höhe von bis zu 25.000 Euro gewährt werden, läuft noch bis Ende des Jahres. „Bisher konnten hier 177 Anträge mit einem Zuschussvolumen von 4,4 Millionen Euro bewilligt und rund 4200 Arbeitsplätze gesichert werden“, hieß es.

Kultur- und Medienunternehmen, für die es ebenfalls ein eigenes Zuschussprogramm gab, wurden demnach bislang mit 7,5 Millionen Euro unterstützt. Zudem gewährte die IBB an alle Betroffenen Kredite in Höhe von insgesamt 108 Millionen Euro. Die zinslosen Darlehen haben eine Laufzeit von 24 Monaten. Sämtliche Mittel stammen aus Landes- und Bundesmitteln.

In den letzten vier Monaten hat sich die Investitionsbank Berlin (IBB) nach eigener Aussage vorrangig der Bearbeitung von Corona-Hilfen gewidmet. Rund 250 Beschäftigte waren demnach in der Bearbeitung der verschiedenen Soforthilfeprogramme gebunden.

Mit den Hilfen sollen rund 360.000 Arbeitsplätze in Berlin gesichert werden, die durch die Corona-Pandemie stark gefährdet sind. Im Schnitt erreichten diese Hilfen rund 650.000 Berlinerinnen und Berliner – bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,8 Personen. (dpa/ tsp)

Erster Prozess in Berlin wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen geht weiter

Der erste Berliner Prozess wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen wird am Freitag (12 Uhr) fortgesetzt. Vor dem Amtsgericht Tiergarten soll als Zeuge zunächst ein Mitarbeiter der Investitionsbank Berlin (IBB) befragt werden. Danach könnte es zu den Plädoyers und auch zum Urteil kommen. Der 31-jährige Angeklagte hatte zu Prozessbeginn vor einer Woche gestanden. Er habe sich Firmen ausgedacht und Zuschüsse erschlichen, so der selbstständige Gebäudereiniger. Viele seiner Bekannten hätten das gemacht.

Der 31-Jährige soll laut Anklage zwischen dem 31. März und 8. April 2020 rund 35.000 Euro zu Unrecht kassiert haben. Er habe die finanzielle Unterstützung aus Programmen des Berliner Senats sowie des Bundes online beantragt und dabei wahrheitswidrig angegeben, dass fünf Gesellschaften sowie sein eigenes Einzelunternehmen die Gelder für die Sicherung der betrieblichen Existenz in der Corona-Krise bräuchten. Insgesamt seien 82.510 Euro beantragt worden.

Bis Mai soll der Schaden durch Betrüger bei der Corona-Soforthilfe für das Land Berlin bei 1,5 Millionen Euro gelegen haben. (dpa / tsp)

In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels am Donnerstag dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt.

Tagesspiegel | Frank Jansen