Linke-Fraktion fordert höheren Hartz-IV-Satz wegen Pandemie

Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzuschwächen spricht sich die Linke-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um mindestens 100 Euro aus. Dies steigere die Kaufkraft der Bezieher wesentlich mehr als die kürzlich in Kraft getretene Absenkung der Mehrwertsteuer um drei Prozent. (Mehr dazu unten im Blog unten.)

Am Samstagabend meldete die Gesundheitsverwaltung 338 aktive Fälle, die Zahl lag damit etwas höher als am Tag davor. Am Freitag war mit 63 Neuinfektionen der höchste Wert seit Ende Juni gemeldet worden – am Samstag lag die Zahl mit 34 gemeldeten Neuinfektionen deutlich darunter. Der R-Wert liegt bei 0,86. Die drei Corona-Ampeln befinden sich im grünen Bereich.

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Linke-Fraktion: Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher erhöht die Kaufkraft

Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher ist nach Überzeugung der Berliner Linke-Fraktion auch wirtschaftlich sinnvoll. „Das
Senken der Mehrwertsteuer um drei Prozent ist für die meisten Leute eine winzige Entlastung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz der Deutschen Presse-Agentur. Monatlich 100 Euro mehr beim Regelsatz bringe für die Bezieher dagegen eine deutliche höhere Kaufkraft.
„Das sind keine Leute, die das Geld auf die hohe Kante legen, sondern es tatsächlich ausgeben.“ Davon profitiere auch die Wirtschaft.
„Ich glaube, dass das eine nachhaltigere Wirkung hat als diese Pillepalle-Mehrwertsteuer.“

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plädieren die Linken deshalb weiterhin dafür, den Regelsatz um mindestens 100 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender erster Vorstoß Berlins hatte im Bundesrat im Frühsommer keinen Erfolg. Schatz hält das Thema aber nach wie vor für aktuell. „Weil wir weiter Impulse brauchen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, auch im nächsten Jahr noch.“

Schatz und die Co-Fraktionsvorsitzende Anne Helm gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie noch lange zu spüren sein werden. Deshalb seien nicht nur Wirtschaftshilfen für die aktuellen Probleme, sondern langfristige, nachhaltige Lösungen wichtig, sagte Helm. Die Aufstockung der Transferleistungen sei ein Beitrag dazu. „Wir sehen verstärkt, dass Corona eine soziale Dimension hat. Wir haben hier in Berlin mehrere Infektions-Hotspots gehabt bei Menschen, die in extrem beengten Wohnverhältnissen leben. Das zeigt, dass Armut ein Risiko für Corona ist.“

Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz.

Bild:
Doris Spiekermann-Klaas

Auch Mietstundungen und das Aussetzen von Zwangsräumungen seien ein wichtiger Schritt gewesen. „Aber das Problem bleibt uns erhalten. Das sind Punkte, die nachhaltig gelöst werden müssen“, sagte Helm. Das Ziel müsse eine nachhaltigere Wirtschaft sein. „Was wir mit Nachhaltigkeit verbinden, ist auch, dass Jobs nachhaltig sind, dass sie so sind, dass sie einen absichern können, dass man auch Rücklagen bilden kann, dass man für seine Rente einzahlen kann. Das ist in dieser Stadt nicht immer der Fall.“

Schatz weist darauf hin, dass in der Gastronomie Tariflöhne nicht die Regel seien. „Da gab es Strukturen in der Gastronomie, die ungesund sind, wo man gucken muss, dass wir das beenden.“ Die Linke habe deshalb vorgeschlagen, dass öffentliches Geld nur fließen soll, wenn es für tariflich gebundene Arbeitsverhältnisse ausgegeben werde.

Aus Sicht der Linke-Fraktionsspitze nehmen die wirtschaftlichen Probleme wegen der Corona-Krise noch zu: „Wir werden verstärkt zu kämpfen haben mit Stellenstreichungen am Arbeitsmarkt“, sagte Schatz. „Wir sehen große Einbrüche im Bereich der Gastronomie, der Kultur und des Tourismus. Da hängen unglaublich viele Existenzen dran.“

Bei den Wirtschaftshilfen gebe es eine Perspektive bis Ende des Jahres. „Für bestimmte Bereiche müssen die Unterstützungsleistungen weitergehen“, so der Fraktionsvorsitzende. „In der Gastronomie etwa sind die Umsätze aus der Zeit vor Corona noch nicht wieder zu erzielen. Und jetzt ist vieles draußen möglich, wenn es wieder kälter wird, dürfte es noch schwieriger werden.“ dpa

34 Neuinfektionen – 8990 Corona-Fälle in Berlin

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Berlin ist am Samstag um 34 Fälle gestiegen. Sie lag nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung vom Samstag bei 8990. Am Vortag war die Zahl der bestätigten Neuinfektionen mit 63 so hoch ausgefallen wie seit Ende Juni nicht mehr. 42 Patienten wurden den jüngsten Angaben zufolge im Krankenhaus behandelt, 20 davon intensivmedizinisch – diese Zahlen blieben im Vergleich zum Vortag fast unverändert.

Neue Todesfälle im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 wurden am Samstag nicht verzeichnet, insgesamt starben seit Beginn der Pandemie 223 Menschen in Berlin.

Die Corona-Ampel steht laut Gesundheitsverwaltung weiterhin bei allen drei Indikatoren auf Grün. Weder die Zahl der Neuinfektionen pro Woche pro 100 000 Einwohner noch der Anteil der für Covid-19-Patienten benötigten Plätze auf Intensivstationen oder die Reproduktionszahl sind demnach ein Grund, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen umzusetzen. (dpa)

Gesundheitssenatorin Kalayci wünscht „Happy Pride“ – obwohl Großveranstaltungen ausbleiben

Aufgrund des #Coronavirus findet der #CSD2020 digital statt 🏳️‍🌈 @dil_kal: „Danke an alle Feiernden für Ihr Verständnis, dass Großveranstaltungen gerade nicht stattfinden können. Passen Sie auf sich auf! Happy Pride!“ Livestream ab 14 Uhr 👉 https://t.co/j7kD0p77lC @CSD_Berlin pic.twitter.com/PoA0vfS3nU

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Keine neuen gemeldeten Corona-Infektionen in Brandenburg

In Brandenburg sind innerhalb eines Tages keine neuen bestätigten Corona-Infektionen gemeldet worden. Das berichtete das Gesundheitsministerium am Samstag (Stand 10.00 Uhr). Von Donnerstag zu Freitag waren es noch zehn neue Fälle. Das Ministerium hatte zunächst von elf Corona-Neuinfektionen berichtet und korrigierte mittlerweile seine Angaben. Damit haben sich seit März offiziell 3543 Menschen in Brandenburg mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, 173 Menschen starben seitdem; 3280 Menschen gelten als genesen. Die Zahl der Erkrankten liegt bei etwa 90. In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es mit 658 derzeit landesweit die meisten bestätigten Corona-Fälle, gefolgt vom Kreis Potsdam-Mittelmark (554). Mit 31 Infizierten wurden im Landkreis Prignitz die landesweit geringsten Zahlen gemeldet, gefolgt von Frankfurt (Oder) mit 33 Infizierten. (dpa)

Ordnungsamt und Polizei kontrollieren nachts auf Party-Meile

Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel hat seine
Ankündigung verstärkter Kontrollen wahr gemacht: In der Nacht auf Samstag waren
Mitarbeiter des Ordnungsamts und der Polizei auf der Partymeile rund um die Torstraße unterwegs.
50 Ordnungswidrigkeiten wurden angezeigt, wie eine Polizeisprecherin am Samstag sagte. Einige der Vorwürfe: Einzelne Menschen hätten den in der Corona-Zeit
vorgeschriebenen Abstand zu anderen nicht eingehalten, teils hätten die
Betriebe kein Hygienekonzept vorlegen können,
keine ordnungsgemäßen Anwesenheitslisten geführt oder die
Hygienevorschriften nicht ausgehängt.

Die sechs Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollierten demnach in drei Bars und drei Spätkaufgeschäften. Begleitet wurden sie von fünf Polizisten, die eine Strafanzeige wegen der Beleidigung eines Ordnungsamt-Mitarbeiters aufnahmen. Auch Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne) war dabei und verschaffte sich Eindrücke. Die Gruppe war laut Polizei zwischen 21.30 Uhr und 1.00 Uhr morgens in der Brunnenstraße, Torstraße und dem Weinbergsweg unterwegs.

Nachdem mindestens zehn Gäste eines Lokal unter dem Berliner Fernsehturms positiv auf das Coronavirus getestet wurden, hatte von Dassel am Mittwoch verstärkte Kontrollen angekündigt. Bei Verstößen würden „Bußgelder in der maximal rechtlich zulässigen Höhe“ verhängt. In einem Offenen Brief an Inhaber von Bars, Kneipen und Restaurants in Mitte forderte er unter anderem, bei den Gästen ausnahmslos die in der Corona-Pandemie geltenden Abstands- und Hygieneregeln durchzusetzen sowie Schutzmaßnahmen konsequent zu befolgen. „Und führen Sie bitte verlässliche Kontaktlisten, damit alle Ihre Besucher informiert werden können, wenn sich eine infizierte Person in Ihrem Lokal aufgehalten hat“, forderte von Dassel. Bei dem Lokal unter dem Fernsehturm war dies dem Bezirksamt zufolge nicht der Fall. (dpa)

Eine Kontrolle in der Torstraße in Mitte.

Bild:
Foto: Paul Zinken/dpa

Ärztekammer begrüßt Corona-Tests für Reiserückkehrer

Der Präsident der Ärztekammer hat die geplanten Corona-Tests nach Auslandsreisen begrüßt. „Es geht darum, die
Ausbreitung dieser Infektionskrankheit zu verhindern beziehungsweise einzudämmen“, sagte der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, im RBB-Inforadio (Freitag). Es gebe
keine perfekte Maßnahme, um das Coronavirus einzudämmen. Menschen, die aus Risikogebieten zurückkämen, müssten aber
zumindest die Möglichkeit haben, sich unmittelbar testen zu lassen.

Auslandsurlauber können sich künftig an Flug- und Seehäfen oder in ihren Heimatorten kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag bei einer Schaltkonferenz. Eine rechtliche Verpflichtung für einen Corona-Test nach Rückkehr wurde zunächst nicht beschlossen. Wer aus einem Risikoland zurück kommt, ist faktisch allerdings zum Test verpflichtet, will er eine Quarantäne vermeiden.

Jonitz erklärte im Inforadio: „Ich glaube, dass die meisten sich auch darauf einlassen werden, weil das eine angenehmere Geschichte ist als 14 Tage Quarantäne zu Hause.“ Wie sich das auf Arztpraxen auswirke, werde sich noch zeigen – je nachdem wie viele Menschen sich dort testen lassen.

In Berlin sollen die kostenfreien Tests in allen Praxen möglich sein, die sich dazu bereiterklären. Das Angebot startet laut einer Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) von Donnerstag frühestens Mitte kommender Woche, spätestens am 3. August. Testwillige, die aus Risikogebieten zurückkommen, sollen sich telefonisch in der Praxis anmelden. (dpa)

Berliner Linke schlägt Mieterlass für Handwerk und Gastronomie vor

Die Berliner Linke-Fraktion ist dafür, Gewerbetreibende während der Corona-Krise bei den Mieten zu unterstützten. „Es wird darüber zu reden sein, wie man die Immobilienwirtschaft an den Lasten der Krise beteiligt“, sagte Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz der Deutschen Presse-Agentur und schlug vor, sich dabei
an einer Idee der Berliner CDU zu orientieren. Die hatte angeregt, die von der Krise stark betroffenen
Clubs der Stadt sollten keine Miete mehr zahlen müssen. Stattdessen sollten
private Vermieter auf 50 Prozent der Miete verzichten und das
Land die anderen 50 Prozent übernehmen.

„Gewerbe betrifft aber nicht nur die Clubs, wir haben auch kleine Handwerksbetriebe, kleine Gastronomien, für die sind die Mieten auch ein Problem“, sagte Schatz. Durch die Corona-Krise sei die Existenz vieler solcher Betriebe bedroht. Ein Mieterlass könne auch in solchen Fällen sinnvoll sein. (dpa)

BVG: „Maskenmuffel sind die große Ausnahme“

In Bussen und Bahnen halten sich nach Einschätzung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die meisten Menschen an die Maskenpflicht. „Maskenmuffel sind die große Ausnahme“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken. Die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, sei bei den meisten Menschen angekommen. Auch die Bußgelder des Senats und BVG-Kontrollen zeigten Wirkung. Im Berufsverkehr morgens und abends würden hundert Prozent der Fahrgäste eine Maske tragen. Über den ganzen Tag verteilt seien es immerhin 90 Prozent.

Vor vier Wochen beschloss der rot-rot-grüne Senat ein Bußgeld für diejenigen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Masken tragen. Wer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro rechnen.

Einsatzkräfte der Polizei haben nach Kontrollen in Bussen, Trams und U-Bahnen vom 27. Juni bis zum 21. Juli 214 Anzeigen für das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geschrieben. 114 mündliche Verwarnungen seien ausgesprochen worden.

Seit dem 7. Juli kontrolliert auch die BVG die Maskenpflicht. Wie oft 50 Euro für das Nichttragen der Maske gezahlt wurden, war zunächst nicht bekannt. Die BVG führe dazu keine Bilanz, sagte Sprecherin Nelken. Bis zu tausend Mal am Tag spreche das Sicherheitspersonal der BVG Fahrgäste ohne Maske an. In der Regel werde dann ohne große Widerworte die Maske aufgesetzt.

„Die Berliner haben verstanden, dass mit der Maske anderen geholfen werden kann“, fasste die BVG-Sprecherin zusammen. Bei der Polizei hieß es, die bisherigen Corona-Kontrollen hätten gezeigt, dass viele einsichtig seien. (dpa)

63 neue Coronavirus-Fälle in Berlin

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Berlin ist am Freitag so stark gestiegen wie seit Ende Juni nicht mehr. Sie stieg nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung um 63 auf 8956. 41 Patienten werden demnach derzeit im Krankenhaus behandelt, 20 davon intensivmedizinisch – die Zahlen blieben im Vergleich zum Vortag fast unverändert.

Ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 wurde verzeichnet, insgesamt starben seit Beginn der Pandemie 223 Menschen in Berlin. 8418 gelten dagegen als genesen. Die Corona-Ampel steht laut Gesundheitsverwaltung weiterhin bei allen drei Indikatoren auf Grün.

Weder die Zahl der Neuinfektionen pro Woche pro 100.000 Einwohner noch der Anteil der für Covid-19-Patienten benötigten Plätze auf Intensivstationen oder die Reproduktionszahl sind demnach ein Grund, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen umzusetzen. (dpa)

Infizierte Familie in Cottbus: Das RKI hilft bei der Rückverfolgung der Kontakte

Nachdem eine vierköpfige Familie nach der Rückkehr von Mallorca in Cottbus positiv aus das Corona-Virus getestet wurde, erhält das Gesundheitsamt Hilfe vom Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin. Es unterstütze bei der Rückverfolgung der Kontakte der Familie, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Dazu zähle unter anderem der Kontakt mit der Fluggesellschaft und den spanischen Behörden. Wann konkrete Ergebnisse vorliegen, sei noch unklar. Das RKI stuft Spanien derzeit nicht als Risikogebiet für Infektionen ein.

Die Eltern und ihre beiden Töchter waren am vergangenen Sonntag von einem Urlaub auf Mallorca zurückgekehrt. Der Routinetest, den ein Arbeitgeber veranlasst hatte, fiel positiv aus. Die Familie ist in Quarantäne – wie die bereits feststehenden Menschen, die mit ihr in Kontakt waren. Wie viele das sind, konnte ein Sprecher der Stadt am Freitag zunächst nicht sagen.

Derzeit befinden sich den Angaben zufolge 29 Menschen in Cottbus in häuslicher Quarantäne; am Dienstag waren es noch 33. Die Mehrzahl sind nach Angaben der Stadt Studenten, die aus ihren Heimatländern und -regionen zurückgekommen sind, sowie andere Reiserückkehrer und einzelne Personen, die Kontakt zu Infizierten hatten. (dpa)

Nach Berliner Entscheidung: Bundesweit sollen Rückkehrer aus Risikogebieten am Flughafen getestet werden

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen mehr Corona-Tests für Reiserückkehrer. Das betrifft Reisende etwa aus den europäischen Urlaubszielen, aber auch aus sogenannten Risikogebieten, wie die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Ressortchefin Dilek Kalayci (SPD), am Freitag nach einer Schaltkonferenz mitteilte. Für Menschen, die aus Staaten mit hohem Infektionsrisiko nach Deutschland zurückkommen, sollen demnach an den Flughäfen Teststellen eingerichtet werden. Wer keinen negativen Test habe, müsse in häusliche Quarantäne, so Kalayci. „Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich innerhalb von 72 Stunden testen lassen“, erklärte sie weiter. „Allerdings nicht in den Flughäfen.“ Für alle Reiserückkehrer seien die Tests kostenlos. (dpa)

Brandenburg meldet wieder mehr Menschen mit Corona im Krankenhaus

In Brandenburg werden wieder mehr an Covid-19 erkrankte Menschen im Krankenhaus behandelt. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag mit Stand 8 Uhr berichtete, stieg die Zahl der Patienten innerhalb eines Tages auf neun; von Mittwoch zu Donnerstag waren es noch drei.

Die Zahl der Erkrankten liegt aktuell bei etwa 100. Den Angaben zufolge wurden elf bestätigte Neuinfektionen registriert. Damit haben sich seit März offiziell 3544 Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, 173 Menschen starben seitdem; 3280 Menschen gelten als genesen.

Zugenommen hat die Zahl der Infizierten vor allem in Potsdam (+4). In der Landeshauptstadt gibt es mit 658 derzeit landesweit die meisten bestätigten Corona-Fälle. Der Landkreis Oberhavel meldete zwei Neuinfektionen. In den Kreisen Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin und Teltow-Fläming wurde jeweils ein bestätigter neuer Fall registriert. (dpa)

Studie der TU-Berlin: Mehr Aerosole im Büro, als im Kino

Die Konzentration der für die Übertragung von Corona-Viren infrage kommenden Aerosole ist laut einer Untersuchung in bestimmten Kinosälen meist niedriger als in einem zum Vergleich herangezogenen Büroraum. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hermann-Rietschel-Instituts der Technischen Universität Berlin für den Hauptverband Deutscher Filmtheater HDF Kino. Wird im Kino nur geatmet, liegt die Zahl der eingeatmeten Aerosole selbst bei einem Film mit Überlänge noch deutlich unter der in einem Büro, in dem gesprochen werde. Das hängt laut Studie auch mit der Lüftungsart in den Kinos zusammen.

Der Verband HDF Kino fordert deswegen, die Abstandsregelung von 1,50 Metern zu reduzieren, da die Sicherheit der Besucher gewährleistet sei. Nur wenn Kinos ihre Kapazitäten erhöhen können, werde es mehr neue Filme geben, mit denen die Kinos die Krise überleben könnten. (dpa)

Zahlen weiter stabil: 34 Neuinfektionen, Zahl der aktiven Fälle liegt bei 285

Die Zahlen zur Coronavirus-Lage in Berlin bleiben stabil. Sie ähneln denen, der vergangenen Tage und Wochen.

Laut der Gesundheitsverwaltung gibt es 34 gemeldete Neuinfektionen. Die Zahl der aktiven gemeldeten Fälle liegt bei 285 – am Mittwoch waren es 281. Vergangene Woche war die Zahl der aktiven Fälle erstmals seit März unter die 300er-Marke gefallen.

Der R-Wert liegt, wie schon am Mittwoch, unter 1 (0,9). Das RKI hat immer wieder betont, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsse die Reproduktionszahl unter 1 liegen.

Alle Corona-Ampeln stehen auf Grün.

Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten

Berlin führt an Flughäfen und in Arztpraxen flächendeckend Corona-Tests für Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten ein. „Wir werden an den Flughäfen für diejenigen, die aus den Risikogebieten kommen, Test vornehmen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagmorgen im Spreeradio. „Wir sehen, wir müssen darauf reagieren, dass in anderen Ländern anders mit der Corona-Frage umgegangen wird.“

Tagesspiegel | Felix Hackenbruch

Corona-infizierte Familie aus Mallorca-Urlaub bisher ohne Symptome

Die vierköpfige Familie, bei der nach der Rückkehr aus dem Urlaub auf der spanischen Insel Mallorca Corona-Infektionen festgestellt wurden, zeigt bisher keine Anzeichen einer Erkrankung. Die Familie habe derzeit keine Covid-19-Symptome, sagte der Sprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann, am Donnerstag auf Anfrage. Wo sich die Familie infiziert hat, ist bisher unklar. Die Rückverfolgung möglicher weiterer Infizierter läuft auf Hochtouren.

Um die Infektionskette zurückzuverfolgen, habe das Gesundheitsamt auch Kontakt zur Fluggesellschaft und nach Spanien aufgenommen, sagte der Sprecher. Das sei ein Routineverfahren. Das Ehepaar mit zwei Töchtern war am Sonntag von einem Urlaub auf Mallorca zurückgekehrt. Der Routinetest eines Arbeitgebers war positiv ausgefallen. Die Familie ist in Quarantäne – wie die bereits feststehenden Menschen, die mit ihr in Kontakt waren. Das Robert Koch-Institut stuft Spanien derzeit nicht als Risikogebiet für Infektionen ein. (dpa)

Gericht lässt wieder erotische Massagen in Berlin zu

Erotische Massagen sind in Berlin wieder zulässig. Das absolute Verbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der geltenden Infektionsschutzverordnung verstoße gegen den Gleichheitssatz, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren (Az.: VG 14 L 163/20 und VG 14 L 173/20). Es gestattet damit den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines sogenannten BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die eine Antragstellerin betreibt ein Studio für erotische Massagen, die Antragstellerinnen im zweiten Verfahren sind Inhaberinnen eines BDSM-Studios. Die Infektionsschutzverordnung untersagt jegliche sexuellen Dienstleistungen mit Körperkontakt – dagegen richteten sich die Eilanträge. Die 14. Kammer bewertete das absolute Verbot als gleichheitswidrig: Die Betriebe würden zu Unrecht mit Bordellen gleichgestellt, in denen Geschlechtsverkehr ausgeübt werde, mit dem ein ungleich höheres Infektionsrisiko verbunden sei.

Das Angebot der Antragstellerinnen beschränke sich allenfalls auf Berührungen mit der Hand, weshalb zwischen den Beteiligten in der Regel ein größerer Abstand bestehe. Es stehe den erlaubten Angeboten nichtmedizinischer Massagen und vergleichbaren körpernahen Dienstleistungen deutlich näher, argumentierte das Gericht. Gegen die Beschlüsse kann jeweils Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (dpa)