Berlins Innensenator rechnet mit mehr Demonstranten als am 1. August

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat in einem Interview im rbb-Inforadio das Verbot der „Querdenker“-Demo am Samstag verteidigt. Geisel sagte, es gehe ihm nicht um eine politische Bewertung sondern um den Infektionsschutz. Außerdem sagte der Innensenator, dass man, sollte die Demo tatsächlich stattfinden dürfen, mit mehr Demonstranten – und auch mehr Rechtsextremen – rechnet als am 1. August. (Mehr im Newsblog unten.)

Am Donnerstag berät der Berliner Senat über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Auf die Menschen in Berlin könnten angesichts steigender Infektionszahlen einige Neuerungen zukommen. Vor der Senatssitzung beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Neujustierung der Corona-Maßnahmen. Die Ergebnisse der vorangehenden Beratungen fließen in mögliche Maßnahmen des Senats mit ein.

In Berlin sind 735 aktive Coronavirus-Fälle gemeldet. Das sind 15 weniger als am Dienstag. In den vergangenen sieben Tagen lag diese Zahl auch schon bei 830. Der R-Wert hält sich stabil unter 1. Es werden aber wieder mehr Menschen im Krankenhaus behandelt. Von Dienstag auf Mittwoch wurden aber 82 Neuinfektionen gemeldet.

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Geisel zu Demoverbot: „In der Pandemie endet das Recht des Einzelnen sich zu verwirklichen“

Andreas Geisel hat im rbb-Inforadio am Donnerstagmorgen das Verbot für den „Querdenker“-Protest am Samstag verteidigt.

„Bei der Versammlungsfreiheit halten wir viel aus“, sagte Geisel, auch etwa so „widerliche“ Demonstrationen wie die „Al-Quds“-Demo. Nun gebe es jedoch eine Pandemie und dort „endet dass Recht des Einzelnen sich zu verwirklichen“, sagte Geisel.

Wer wofür demonstriere spiele keine Rolle, es gehe um den Infektionsschutz. Dass man Berlin nicht Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern überlassen wolle, wie es in der Pressemitteilung der Innenverwaltung am Mittwoch stand, sei Geisels eigene politische Haltung. „Das taucht in der Verbotsverfügung nicht aus“, sagte er – und die zähle vor Gericht. „Was ich vom Inhalt dieser Demonstration halte, ist egal“.

Geisle rechnet, sollte die Demo stattfinden dürfen, mit mehr Demonstranten als bei der Demo am 1. August. Dort seien 20.000 bis 30.000 Teilnehmer gewesen und „tausende Rechtsextremisten und harte Nazis“. Nun erwarte man „einige Tausend Neonazis mehr, einige tausend Demonstranten mehr“ .

Zahl der aktiven Fälle gesunken – aber 82 Neuinfektionen

In Berlin gibt es zurzeit 735 gemeldete, aktive Coronavirus Fälle. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwochabend mit. Damit ist die Zahl der aktiven Fälle um 15 zurückgegangen. Am Dienstag waren es noch 750. Den Höhepunkt gab es in den vergangenen sieben Tagen am Samstag. Hier wurden 830 aktive Fälle gemeldet.

Insgesamt sind von Dienstag auf Mittwoch 82 neue Fälle gemeldet worden. Im vergleich zu Mittwoch vor einer Woche hab es 471 Neuinfektionen.

Im Krankenhaus werden 43 Menschen behandelt. Die Zahl stieg, mit zwei Ausnahmen, kontinuierlich seit vergangenem Mittwoch. Da lag sie bei 33.

Der R-Wert liegt bei 0,76 – damit blieb er in den vergangenen Tagen relativ stabil. Nur am Montag wurde ein Wert über 1 gemeldet.

Alle Corona-Ampeln stehen auf Grün.

Berliner Senat trifft sich zu Sondersitzung wegen Corona-Pandemie

Der Berliner Senat berät am Donnerstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Angesichts steigender Infektionszahlen könnten auf die Menschen in Berlin einige Neuerungen zukommen. So wurde bundesweit zuletzt über neue Obergrenzen für Veranstaltungen diskutiert. Änderungen könnte es auch bei den Corona-Tests für Reiserückkehrer an Flughäfen geben. Vor der Senatssitzung beraten die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz über eine Neujustierung der Corona-Maßnahmen. Die Ergebnisse dieser Beratungen fließen in mögliche Maßnahmen des Senats mit ein. (dpa)

Woidke für einheitliches Vorgehen bei Corona-Regeln

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich für ein einheitliches Vorgehen bei den Corona-Beschränkungen ausgesprochen. „Aber selbstverständlich müssen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden können“, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam. Vor der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz wolle er sich nicht am öffentlichen Wettbewerb der Empfehlungen beteiligen. „Wir sollten morgen auf der Grundlage der Infektionslage vernünftig miteinander diskutieren. Alles andere sorgt nur für Verunsicherung in der Bevölkerung.“ (dpa)

Brandenburgs Gesundheitsministerin spricht sich für Obergrenze bei privaten Festen aus

Private Feiern mit maximaler Teilnehmerzahl – das könnte es bald auch in Brandenburg geben. Derzeit werde in der Landesregierung eine Begrenzung von 50 bis 75 Personen bei privaten Feiern diskutiert, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch mit. Am kommenden Dienstag (1.9.) soll die neue Corona-Umgangsverordnung im Kabinett besprochen werden. Die derzeitige Regelung läuft am 4. September aus.

„Dass wir das (private Feiern) gänzlich ohne Beschränkung lassen, das ist nicht adäquat“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dem RBB. „Auch wenn wir in Brandenburg weiterhin glücklicherweise weniger betroffen sind, so haben wir doch mit ansteigenden Infektionszahlen zu tun. Erfahrungen zeigen, Kombination Reiserückkehrende plus Feiern birgt Risiken.“ In Brandenburg gibt es derzeit keine Obergrenze für private Feiern. Das sollte laut Nonnemacher überdacht werden.

Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema einer bundesweit einheitlichen Regelung beraten.

Auch will das brandenburgische Kabinett über Veranstaltungen sprechen. Derzeit gilt hierfür eine Höchstzahl von 1000 Teilnehmern, zunächst bis zum 31. Oktober. Möglicherweise soll die Regelung aber verlängert werden. Daneben wird über Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht und den Umgang mit Reiserückkehrern aus Risiko-Gebieten diskutiert.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag vorgeschlagen, dass es kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland nach dem Ende der Sommerreisesaison nicht mehr geben soll. Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abgeschafft werden. Für solche Reisenden soll wieder ausschließlich die Quarantäneregelung gelten. Die 14-tägige Quarantäne soll man nur dann vorzeitig verlassen dürfen, wenn ein frühestens fünf Tage nach der Einreise gemachter Test negativ ausfällt. (dpa)

Zwölf neue Corona-Fälle in Brandenburg

Zwölf weitere Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus sind in Brandenburg gemeldet worden. Damit haben sich insgesamt 3855 Menschen im Land mit ihm infiziert, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Von Montag auf Dienstag waren es 16 weitere Fälle. Sieben neue Ansteckungen wurden vom Dienstag auf Mittwoch im Landkreis Havelland registriert, drei in Ostprignitz-Ruppin sowie jeweils ein Fall in Barnim und Dahme-Spreewald.

Etwa 3489 Menschen gelten als genesen von Covid-19, das sind 18 mehr als am Vortag. Die Zahl der aktiv Infizierten liegt derzeit bei 193. 173 Menschen starben bislang nach einer Sars-CoV-2-Infektion. Vier Menschen werden gegenwärtig stationär behandelt, jedoch keiner künstlich beatmet. (dpa)

Trotz Krankmeldungen per Telefon und Corona melden sich Berliner und Brandenburg nicht häufiger krank

Trotz der Corona-Pandemie ist der Krankenstand in Brandenburg nach einer Studie der DAK-Krankenkasse unter ihren Versicherten im ersten Halbjahr 2020 leicht gesunken. Für Gesundheitsreport hat die Kasse Daten von mehr als 110.000 DAK-Mitgliedern ausgewertet. Laut dem Ergebnis liegt der Wert mit 5,3 Prozent im ersten Halbjahr dieses Jahres 0,1 Prozentpunkte unter dem des Vorjahreszeitraumes.

Im bundesweiten Vergleich liegt Brandenburg jedoch mit 1,1 Prozentpunkten deutlich drüber. Von 1000 Arbeitnehmern waren 53 laut dem Bericht an jedem Arbeitstag im ersten Halbjahr dieses Jahres krankgeschrieben. Da sich die Kundenkreise der einzelnen Krankenkassen unterscheiden, müssen die Ergebnisse nicht die Gesamtlage korrekt widerspiegeln. Einen Anstieg an Fehltagen stellten die Versicherer bei Atemwegserkrankungen fest: je 100 Beschäftigte kamen die Brandenburger auf 183 Fehltage – das sind neun Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2019. Auch Fehltage aufgrund von Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems und wegen psychischer Erkrankungen sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fünf Prozent gestiegen. Allerdings liegen die Fehlzeiten durch Erkältungen, Grippe und Co laut dem Bericht unterhalb des schweren Grippejahres 2018. Dort kamen die Brandenburger im ersten Halbjahr auf 224 Fehltage je 100 Versicherte.

In Berlin blieb der Krankenstand im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stabil. Wie auch im Vorjahr verzeichnet die Kasse einen Wert von 4,3 Prozent. Damit liegt die Hauptstadt nur knapp über dem Bundesdurchschnitt.„Entgegen den Erwartungen ist ein nachhaltiger Anstieg der Arbeitsunfähigkeit ausgeblieben, obwohl es wegen der Pandemie noch bis Ende Mai die telefonische Krankschreibung gab“, so Volker Röttsches, Landeschef der DAK-Gesundheit in Berlin. An jedem Tag des ersten Halbjahres waren laut der Kasse von 1000 Arbeitnehmern 43 krankgeschrieben. Fehltage aufgrund von Atemwegserkrankungen nahmen auch in der Hauptstadt zu – laut der Studie um 14 Prozent auf 157 Tage je 100 Beschäftigte. Für Berlin hat die Kasse Daten von mehr als 100 000 DAK-Mitgliedern ausgewertet. (dpa)

Gesundheitsverwaltung meldet 66 neue Corona-Infektion

in Berlin ist am Donnerstag keine weitere Person an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle bleibt bei 226.

66 neue Infektionen wurden bestätigt, 58 waren es am Montag. 750 aktuelle Corona-Fälle gibt er zurzeit in der Stadt. 9875 Menschen sind inzwischen genesen.

Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt 18, drei mehr als am Vortag.42 Menschen liegen jetzt in Krankenhäusern und damit zwei mehr als gestern.

Finanzsenator hält Tests an Flughäfen für sinnvoll – Zahlen aber rückläufig

Bei der Pressekonferenz am Dienstag sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bezüglich der aktuellen Teststrategie: „Es gibt eine aufgeregte Diskussion, als ob die Kontrollen an den Flughäfen unsinnig sein. Das sind sie nicht. Es hat sich aber gezeigt, dass ein nennenswerter Anteil der Infizierten aus dem Rückreiseverkehr stammt.“ Deutlich mehr als 50 Prozent der Neuinfizierten in Berlin sind demnach Reiserückkehrer.

„Deshalb ist das sinnvoll, an den Flughäfen zu testen“ sagte Kollatz.

Die Infektionszahlen gingen jetzt allerdings zurück. Die Infektionsrate sei von 14,5 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, jetzt wieder auf 12,2 pro 100.000 Einwohner in der vergangenen Woche gesunken. Die Vermutung liege nahe, dass das Anschwellen und das Abschwellen mit dem Rückreiseverkehr zusammenhänge. Von 886 Ausbrüchen in Berlin seien 625 auf das private Umfeld der Infizierten zurückzuführen.

Gesundheitssenatorin Kalayci stellt neuen COVID-19-Lagebericht für Berlin vor

In der heutigen Senatssitzung hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den neuen öffentlich zugänglichen Covid-19-Lagebericht vorgestellt.

Von nun an erhalten Bürgerinnen und Bürger auf der Seite der Senatsverwaltung für Gesundheit, tagesaktuell Informationen zur Covid-19-Situation in Berlin.

Mit dem Lagebericht solle das Infektionsgeschehen transparenter gemacht werden, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.

Der Lagebericht bildet die gemäß Infektionsschutzgesetz an das Landesamt für Gesundheit und Soziales übermittelten Meldungen zu Covid-19 in Berlin ab und vergleicht diese auch mit dem Infektionsgeschehen bundesweit. Die Aktualisierung erfolge täglich am frühen Abend.

Die epidemiologischen Daten habe die Gesundheitsverwaltung mit Kennzahlen zu Krankenhausaufenthalten von Covid-19-Patienten, Testungen und Testkapazitäten für Berlin ergänzt.

„An den aktuellen Zahlen sehen wir, dass die Pandemie keineswegs vorbei ist und alle gemeinsam weiterhin sehr vorsichtig sein müssen“, sagte Kalayci.

Darüber hinaus sind Informationen zum zeitlichen Verlauf des Infektionsgeschehens, den Fallzahlen nach Bezirken und Altersgruppen sowie die Corona-Ampel der Senatsgesundheitsverwaltung einsehbar.

Ursache Corona? Weniger Gewerbe in Berlin und Brandenburg angemeldet

Berliner und Brandenburger haben im ersten Halbjahr deutlich weniger Gewerbe angemeldet als ein Jahr zuvor. Der Rückgang lag bei jeweils rund sechs Prozent.
Es wurden aber weiterhin mehr Unternehmen neu gegründet als abgemeldet, wie aus Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg hervorgeht. In Berlin standen rund 20 000 Anmeldungen etwa 14 000 Abmeldungen gegenüber, in Brandenburg waren es knapp 9300 Zugänge und rund 8500 Abgänge.

Die Dynamik ließ damit insgesamt nach. Inwiefern dies mit Folgen der Corona-Seuche zusammenhängt, ist noch unklar.
Effekte von Wirtschaftskrisen zeigten sich in der Gewerbestatistik in der Regel erst einige Monate später, bemerkte das Amt. Eine Rolle könnten neben der wirtschaftlichen Unsicherheit demnach eingeschränkte Öffnungszeiten und Personalengpässe in den Gewerbeämtern spielen. (dpa)

Linke in Brandenburg fordert Corona-Gutschrift für Kunden im Öffentlichen Nahverkehr

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Gutschrift für die Kunden des Öffentlichen Nahverkehrs, um die Einschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie auszugleichen.
„Von den Fahrplan-Einschränkungen waren 13 Regionalzug- und 6 S-Bahnlinien betroffen“, sagte der Linke-Abgeordnete Christian Görke am Dienstag im Brandenburger Landtag. Auch bei Bussen und Bahnen habe es starke Einschränkungen gegeben.
Daher sollten den Kunden, die zwischen dem 1. März und dem 31. Mai gültige Zeitfahrkarten des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg hatten, diese unentgeltlich um zwei Monate verlängert werden. Einen entsprechenden Antrag will die Linke in dieser Woche im Landtagsplenum einbringen.

„Das wäre ein starkes Signal an die Menschen, dem Öffentlichen Nahverkehr die Treue zu halten“, sagte Görke. Bislang habe der Verkehrsverbund nur 60 Prozent der Fahrgäste, die vor dem Lockdown zugestiegen seien. Görke verwies darauf, dass das Land vom Bund 132 Millionen Euro erhalten habe, um Einnahmeausfälle im Nahverkehr wegen der Pandemie auszugleichen. (dpa)

16 neue Corona-Fälle in Brandenburg

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt in Brandenburg deutlich geringer als in Berlin – auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl.
In Brandenburg sind 16 weitere Corona-Neuinfektionen registriert worden. Das berichtete das Gesundheitsministerium am Dienstag. Von Sonntag zu Montag sei es nur ein neuer Fall gewesen. Insgesamt haben sich damit seit März 3843 Menschen im Land mit dem Virus infiziert.
Die Zahl der nachweislich aktiv Infizierten liegt derzeit bei etwa 200. 173 Menschen starben bislang im Land nach einer Sars-CoV-2-Infektion. Etwa 3470 Menschen gelten als genesen – nach den Angaben zehn mehr als einen Tag zuvor.

Die insgesamt meisten Infizierten in Brandenburg verzeichnet nach wie vor die Landeshauptstadt Potsdam mit insgesamt 689 Personen. Es folgt der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit 615. (dpa)

Nonnemacher für weitere Teilnehmer-Obergrenzen – auch zu Karneval

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) befürwortet vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen weiter Obergrenzen bei Großveranstaltungen – auch zu Karneval. „Ich spreche mich dafür aus, die Großveranstaltungsverordnung mit bis zu 1000 Personen weiter zu verlängern“, sagte Nonnemacher am Dienstag im RBB-Inforadio. Auf die Frage, ob unter diese Regel auch der Karneval in Cottbus fallen sollte, sagte die Ministerin: „Da wird es sicher Beschränkungen weitergeben müssen.“

Nonnemacher sprach sich auch dafür aus, Teilnehmer-Obergrenzen bei privaten Festen zu überdenken. In Brandenburg gebe es bislang keine Beschränkungen. Klarheit über den weiteren Fahrplan werde es nach der geplanten Videokonferenz der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag gegeben.

Am Montag hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern vereinbart, sich nach der Sommerreisesaison bei den Corona-Tests verstärkt auf Krankenhäuser und Pflegeheime zu konzentrieren. Kostenlose Tests für Urlauber und Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen wegfallen. (dpa)

Senat berät über Berliner Test-Strategie

Die Senatsmitglieder treffen sich für ihre Sitzung am Dienstag (9.30 Uhr) im Rathaus Charlottenburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungspunkte wie die Berliner Test-Strategie in der Corona-Krise. Das Thema wird aktuell bundesweit diskutiert und soll auch bei der Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag besprochen werden. In der Überlegung ist, Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wieder abzuschaffen.

Neben der Test-Strategie steht auf der Tagesordnung des Berliner Senats am Dienstag auch der Kleingartenentwicklungsplan. (dpa)

58 Neuinfektionen – R-Wert bei 1,02

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen in Berlin ist seit Sonntag um 58 gestiegen. Damit liegt die Zahl der bestätigten Fälle seit dem Frühjahr nun bei insgesamt 10 785, wie aus den Daten der Senatsverwaltung für Gesundheit vom Montagabend hervorgeht. Im Krankenhaus werden derzeit 40 Personen behandelt, davon 15 auf der Intensivstation. Die Corona-Ampel zeigt aktuell bei allen drei Indikatoren weiter auf Grün.

Nach dem vom Berliner Senat beschlossenen Ampel-System müssten Maßnahmen erörtert und vorbereitet werden, wenn zwei der drei Indikatoren auf Gelb stehen. Sobald zwei von drei Indikatoren auf Rot zeigen, sind Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen umzusetzen.

Der Reproduktionszahl, kurz R-Wert, liegt aktuell bei 1,02. Erst wenn der Wert mindestens dreimal in Folge über 1,1 liegt, schaltet die Ampel auf Gelb. Die Fallzahlen pro Woche je 100 000 Einwohner sind mit 12,2 ebenfalls im grünen Bereich – erst ab 20 wird es kritisch.

Der Anteil der für Covid-19-Patienten benötigten Plätze auf Intensivstationen beträgt 1,1 Prozent. Solange der Wert unter 15 Prozent bleibt, zeigt die Ampel grün. Der Wert ist der Gesundheitsverwaltung zufolge seit Längerem auf sehr niedrigem Niveau. (dpa)

Gesundheitsminister wollen neue Teststrategie – Pflichttests für Urlauber sollen abgeschafft werden

Kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland soll es nach dem Willen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach Ende der Sommerreisesaison nicht mehr geben. Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abgeschafft werden. Entsprechende Vorschläge legten die Minister am Montag nach einer Schaltkonferenz vor.

Es habe eine hohe Übereinstimmung gegeben, dass richtigerweise im Sommer die Tests für Reisende ausgeweitet worden seien, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach dem Gespräch. Man sei sich aber gleichzeitig einig, dass mit Ende der Rückreisewelle die Kapazitäten wieder stärker im Bereich Pflege und Krankenhäuser genutzt werden sollten.

Konkret geplant ist demnach, dass für diejenigen, die aus Risikogebieten einreisen, wieder ausschließlich die Quarantäneregelung gelten soll. Das heißt: Die Betroffenen müssen sich wie bisher beim Gesundheitsamt melden und sich in Quarantäne begeben. Diese soll im Unterschied zur jetzigen Regelung erst dann verlassen werden dürfen, wenn mit einem frühestens fünf Tage nach der Einreise gemachten Test ein negatives Ergebnis vorgewiesen wird. Faktisch dürfte das die Dauer der Quarantäne für die betreffenden Reisenden verlängern.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), derzeit auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist, teilte am Montag mit, sowohl zum Starttermin der Neuregelung als auch zur Kostenfreiheit der Tests für Reisende aus Risikogebieten habe es kein einhelliges Ergebnis gegeben.

Kalayci räumte ein, dass die Kapazitäten für Tests in Berlin an Grenzen stoßen. Sie seien durch die massiven Testungen der Reiserückkehrenden ausgeschöpft. „Wir sind jetzt bei 93 Prozent“, sagte die SPD-Politikerin am Montagvormittag im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Hinzu komme die Information durch die Labore, dass die Knappheit von Verbrauchsmaterialien die Testkapazitäten weiter einschränken werde.

Im Moment gilt, dass Reisende, die in Risikogebieten waren, sich nach der Einreise testen lassen müssen, wenn sie keinen eigenen maximal 48 Stunden alten negativen Test vorweisen können. Ein negatives Ergebnis hebt die vorgeschriebene Quarantänepflicht auf. Seit Ende Juli können sich zudem Urlaubsrückkehrer auch aus Nicht-Risikogebieten in Deutschland kostenlos auf Corona testen lassen.

Die geplante Neuausrichtung wird unter anderem damit begründet, dass die Labore in Deutschland inzwischen an ihre Grenzen stießen, sowohl beim Personal als auch bei der Verfügbarkeit von Materialien. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag. „Wenn wir wochenlang Volllast fahren in dem Bereich, werden wir Material- und Personalprobleme bekommen.“ Deshalb müsse man die Teststrategie entsprechend anpassen. Pro Woche werden dem Sprecher zufolge momentan rund 875 000 Corona-Tests gemacht. Die Labore hätten eine theoretische Kapazität von rund 1,2 Millionen.

Unklar ist noch, wann genau die neuen Regeln in Kraft treten sollen. Diskutiert wird über den 15. September. Dann beginnt auch im letzten Bundesland Baden-Württemberg wieder die Schule. Auch ein späteres Datum ist möglich. Das dürfte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag eine Rolle spielen. (dpa)

Corona-Soforthilfen nun auch für kleine und mittlere Kulturbetriebe

Kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigte können sich jetzt auch um Corona-Soforthilfen aus Mitteln des Berliner Senats bewerben. Der Jahresumsatz der Unternehmen dürfe dabei zehn Millionen Euro nicht überschreiten, teilte die Berliner Kulturverwaltung am Montag mit. Damit könne nun auch die kleinteilige Kulturszene unterstützt werden, erklärte Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Die Soforthilfe IV 2.0 richtet sich demnach an Kultureinrichtungen und Betriebe mit landesweiter Ausstrahlung. Dazu zählen private Museen, Theater, Musikensembles, Clubs, Festivals, Kinos und Unternehmen aus dem Film- und Videobereich. Die Anträge können ab dem 31. August online gestellt werden und werden von September bis Ende November 2020 gewährt. (dpa)

‼️ Die #SoforthilfeIV geht in die zweite Runde: Antragstellung vom 31.08. bis 04.09. möglich! ‼️ Die Soforthilfe IV 2.0 richtet sich erneut an kleine & mittlere Unternehmen im Medien- & Kulturbereich, die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden. 🎭🎧 pic.twitter.com/k8hzCwixcG

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undefined (@Senatsverwaltung für Kultur und Europa)
https://twitter.com/SenKultEu/status/1297817492065325058

Außerdem stellt die Senatsverwaltung für Kultur und Europa bis zu 2.000 Sonderstipendien für Künstler und Kuratoren in Höhe von jeweils 9.000 Euro bereit. Genauere Informationen erhalten Sie unter diesem Link:

Kulturprojekte | Kulturprojekte Berlin GmbH

Berliner CDU wirft Senat fehlende Strategie bei Corona-Tests vor

Die Berliner CDU-Fraktion hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci Versäumnisse bei der Organisation der Corona-Tests bei Reiserückkehrern vorgeworfen. „Wer Testzentren für Reiserückkehrer eröffnet, muss wissen, ob es genügend Kapazitäten und Verbrauchsmaterialien in unseren Laboren sowie genügend medizinische Mitarbeiter gibt“, kritisierte der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, am Montag. „Für das aktuelle Chaos und die Engpässe trägt die Gesundheitssenatorin die Verantwortung. Ihr fehlt leider immer noch eine Gesamtstrategie.“ Es fehlten Vorschläge, wie Testungen gerade von Rückkehrern aus Risikogebieten sichergestellt und wie und wann Laborkapazitäten erweitert würden, so Zeelen.

Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) hat am Montag im Gesundheitsausschuss eingeräumt, dass die Kapazitäten für Tests auf Covid-19 in Berlin an Grenzen stoßen. Sie seien durch die massiven Testungen der Reiserückkehrenden ausgeschöpft. „Wir sind jetzt bei 93 Prozent“, sagte die SPD-Politikerin. Hinzu komme die Information durch die Labore, dass die Knappheit von Verbrauchsmaterialien die Testkapazitäten weiter einschränken werde. Das Thema werde am späten Montagnachmittag in der Schalte der Gesundheitsminister der Länder besprochen, kündigte Kalayci an. (dpa)