Berliner Senat verschärft Corona-Verordnung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag die Infektionsschutzverordnung verschärft. Sie enthält nun auch eine Maskenpflicht für Teilnehmende bei Demonstrationen mit mehr als 100 Personen. Bei Veranstaltungen unter 100 Personen muss eine Maske auch dann getragen werden, wenn Parolen skandiert oder Lieder gesungen werden.

Im Bereich der Außen-Gastronomie müssen Restaurant- und Kneipenbetreiber nun ebenfalls Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung führen. Für private Veranstaltungen wurde außerdem beschlossen: Ab 50 Gästen einer Feier soll nun die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzeptes gelten. (Mehr im Newsblog unten.)

Die aktuellen Zahlen: Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Berlin am Montag im Vergleich zum Vortag um 77 gestiegen. Die Zahl der aktiven Fälle liegt damit bei 727. Im Krankenhaus werden 37 Menschen isoliert behandelt, 18 davon intensivmedizinisch. In Brandenburg sind von Montag auf Dienstag fünf neue Corona-Infektionen registriert worden.

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Senat beschließt Maskenpflicht bei Versammlungen, Kontaktnachverfolgung auch bei Außen-Gastronomie und Hygienekonzept-Pflicht auf Privatfeiern

Der Berliner Senat hat nach Tagesspiegel-Informationen in seiner Sitzung am Dienstag die Infektionsschutzverordnung verschärft. Sie enthält nun auch eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Teilnehmende bei Demonstrationen mit mehr als 100 Personen. Bei Veranstaltungen unter 100 Personen muss eine Maske auch dann getragen werden, wenn Parolen skandiert oder Lieder gesungen werden.

Außerdem behält der neue Passus in der Verordnung der Versammlungsbehörde auch vor, dass sie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen auch anordnen kann, wenn die Schutz- und Hygienekonzepte der Veranstalter nicht ausreichen, um Infektionsgefahren zu vermeiden.

Im Bereich der Außen-Gastronomie müssen Restaurant- und Kneipenbetreiber nun ebenfalls Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung führen. Dies hatte bisher nur für den Innenbereich gegolten.

Außerdem hat sich der Senat nach längerer Diskussion am Dienstag dazu entschlossen, den Bereich privater Veranstaltungen zu regeln. Ab 50 Gästen einer Feier soll nun die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzeptes gelten.

Fünf neue Corona-Infektionen in Brandenburg

Von Montag auf Dienstag sind fünf neue Corona-Infektionen in Brandenburg registriert worden. Damit steigt die Zahl der seit Frühjahr Infizierten auf 3911, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Von Sonntag auf Montag wurde ein neuer Fall gemeldet.

Jeweils ein neuer Fall wurde in den Landkreisen Havelland und Uckermark sowie in Frankfurt (Oder) registriert. Zwei neue Fälle meldete die Landeshauptstadt. Seit Anfang März sind es damit 700 Infektionen in Potsdam und damit die höchste Zahl im Land.

173 infizierte Menschen sind bislang gestorben. Derzeit müssen zwei Corona-Patienten im Krankenhaus behandelt werden, einer wird davon künstlich beatmet. 3558 Menschen gelten als genesen, das sind 22 Menschen mehr als am Vortag. Die Zahl der aktuell Erkrankten wird auf 180 geschätzt. (dpa)

In Berliner Friseur-Salons ist Trockenhaarschnitt weiter tabu

Für Berlins Friseure ist knapp ein halbes Jahr nach dem ersten Coronafall in der Hauptstadt immer noch vieles anders als vor der Pandemie. Am 2. März war in Berlin der erste Fall einer Infektion mit dem Covid-19-Virus bestätigt worden. Eine Folge der schnell zunehmenden Infektionszahlen war die Schließung aller rund 2500 Friseursalons am 23. März für sechs Wochen. Inzwischen sind sie seit fast vier Monaten wieder geöffnet. Manches geht aber nach wie vor nicht: Trockenschnitt zum Beispiel bleibe tabu, sagte Jan Kopatz, Obermeister der Berliner Friseur-Innung, der dpa. Die Haarwäsche sei für alle Kunden vorgeschrieben.

Und in allen Salons müssen sowohl Friseure als auch Kunden Maske tragen. Laut den Arbeitsschutzvorschriften der Berufsgenossenschaft ist bei bestimmten körpernahen Dienstleistungen wie Rasieren eine FFP-2-Maske plus Gesichtsvisier Pflicht. Ob im Salon rasiert wird, darf der Saloninhaber entscheiden – muss dann aber die entsprechenden Schutzvorschriften einhalten. Und welche stört die Mitarbeiter am meisten? „Der Mund-Nasen-Schutz ist am unbeliebtesten“, sagte Kopatz.

Waschen, Föhnen, Legen ist kein Problem, aber zwischen den Plätzen, an denen die Kunden bedient werden, sind 1,50 Meter Abstand einzuhalten. Die Friseure können entsprechend weniger Kundinnen und Kunden bedienen. Die Preise sind Kopatz zufolge etwas höher als vor der Corona-Krise – Grund seien gestiegene Nebenkosten. Manche Salons verlangten einen sogenannten Hygienezuschlag, andere hätten die Preise direkt angehoben.

Mit Blick auf die Umsatzentwicklung stabilisiere sich der Markt langsam wieder, so der Obermeister. Die Branche in Berlin rechnet mit einem Umsatzminus für das Jahr 2020 von durchschnittlich 15 Prozent. Kopatz fürchtet nicht, dass es zu einer Pleitewelle kommt. „Bei Einhaltung aller Schutzvorschriften ist die Lage relativ sicher.“ (dpa)

Senat berät über Demos und private Feiern in Corona-Zeiten

Gibt es bei Demonstrationen in Berlin bald eine Maskenpflicht? Mit dieser und weiteren Fragen beschäftigt sich der Berliner Senat am Dienstag (10.00 Uhr). Er berät erneut über mögliche Änderungen der Infektionsschutzverordnung. Das stand erst bei einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag nach der Schalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt. Allerdings sind weitere Beratungen notwendig. Das gilt zum Beispiel für das Thema Maskenpflicht bei Demonstrationen, die insbesondere Innensenator Andreas Geisel und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) befürworten.

Ob sich die rot-rot-grüne Koalition in dieser Frage einig wird, gilt noch als offen – und damit auch, ob schon am Dienstag ein Beschluss gefasst wird. Das ist beim Thema private Feiern ähnlich. Bei der Runde mit der Kanzlerin hat es dazu keine bundesweite Verständigung gegeben. In Berlin sind ab Dienstag Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 750 Menschen erlaubt. Ob die Grenze abgesenkt werden sollte, will der Senat nun diskutieren.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Beratung über die Frage, wie in Restaurants besser als bisher sichergestellt werden kann, dass Gäste ihre korrekten und vollständigen Daten hinterlassen. Das ist für die Kontaktnachverfolgung im Fall eines positiven Covid-19-Tests wichtig. In der Vergangenheit haben Gäste häufig falsche Angaben gemacht oder Gastronomen gar nicht erst darauf bestanden, dass die Daten erhoben werden. (dpa)

77 neue Corona-Fälle in Berlin registriert

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen in Berlin ist am Montag im Vergleich zum Vortag um 77 gestiegen. Damit haben sich seit dem Frühjahr in der Hauptstadt 11.265 Menschen nachgewiesenermaßen mit dem neuartigen Virus infiziert, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit in ihrem neuesten Lagebericht mitteilte. Davon gelten 10.312 Menschen inzwischen als genesen.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden den Angaben zufolge derzeit 37 Menschen, 18 von ihnen intensivmedizinisch. 226 Berliner sind demnach seit Pandemie-Ausbruch im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Diese Zahl bleibt damit weiterhin konstant.

Alle drei Indikatoren der Corona-Ampel stehen auf Grün. Es handelt sich um die Reproduktionszahl, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche sowie die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten. (dpa)

Brandenburg entscheidet über Bußgeld für Verstoß gegen Maskenpflicht

Wer in Brandenburg keinen Mund-Nasen-Schutz in Bussen, Bahnen und im Handel trägt, muss künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen.

Das Kabinett berät am Dienstag in Potsdam über Änderungen der Corona-Regeln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte das geplante Bußgeld nach einer Bund-Länder-Konferenz am vergangenen Donnerstag bereits angekündigt.

Das Verbot von Großveranstaltungen wie Konzerten für mehr als 1000 Besucher soll voraussichtlich bis zum Jahresende verlängert werden.

Das Kabinett berät auch über eine Lockerung für Sportarten wie Basket- und Handball, Judo oder Ringen in Hallen, die derzeit verboten sind. Die bisherige Corona-Verordnung läuft bis zum 4. September. Großveranstaltungen sind derzeit noch bis Ende Oktober verboten. (dpa)

Gewerkschaft kritisiert Schutzmaßnahmen an Kitas als unzureichend

Die Corona-Schutzmaßnahmen in Berliner Kitas greifen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) oftmals nicht oder nur unzureichend. Der Senat tue zu wenig, um den vorgegebenen Musterhygieneplan mit Regeln etwa zu Abstand, Lüften, Desinfektion oder Mund-Nasen-Schutz vor Ort auch in die Praxis umzusetzen, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik am Montag. Oftmals sei das in Kitas schlicht unmöglich, viele Erzieherinnen fühlten sich im Stich gelassen.

Die GEW fordert unter anderem mehr Personal, kleinere Gruppengrößen, bessere räumliche Bedingungen und mehr Verbindlichkeit bei den Vorgaben des Senats. Zudem müssten Senat und Kita-Träger aufhören, sich gegenseitig die Verantwortung für Corona-Schutz zuzuschieben.

Eine Sprecherin von Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Der Musterhygieneplan und mittlerweile 18 zusätzliche Informationsschreiben für die Träger dazu würden in den Kitas gut angenommen. Im übrigen sei schon seit vielen Wochen ein konstant niedriges Infektionsgeschehen an den 2700 Berliner Kitas zu beobachten. Momentan seien an 11 Einrichtungen Corona-Fälle bekannt, zwei Kitas seien deswegen vorrübergehend geschlossen. (dpa)

Stellenmarkt: Verwaltung sucht, Gastgewerbe baut ab

Die Corona-Krise hat die Aussichten für Arbeitsuchende in Berlin deutlich verschlechtert. Die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Leuten ist so niedrig wie seit acht Jahren nicht, wie aus einem entsprechenden Index der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Allerdings ist die Lage demnach längst nicht so schlecht wie 2010 nach der Finanzkrise.

„Die stärksten Rückgänge bei den Stellenmeldungen sind in der Zeitarbeit zu verzeichnen“, teilte die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg mit. „Aber auch im Handel, im Gastgewerbe und der Gebäudebetreuung wird ein deutliches Minus registriert.“

Höher als vor einem Jahr sei aber der Personalbedarf in der öffentlichen Verwaltung. Unverändert gesucht wird demnach auch Personal im Gesundheits- und Sozialwesen, in Erziehung und Unterricht, Information und Kommunikation sowie auf dem Bau.

Die Agentur legt morgen die neuen Arbeitsmarktzahlen vor. Im Juli war die Arbeitslosigkeit etwas langsamer gestiegen als in den Vormonaten. Die Quote lag bei 10,8 Prozent. (dpa)

Weitere Berliner Museen öffnen nach Corona-Zwangspause

Nach der monatelangen Zwangspause wegen der Corona-Pandemie öffnen im September weitere Berliner Museen für Besucher. So sind ab Samstag (5. September) das Museum Berggruen und die Sammlung Scharf-Gerstenberg in Charlottenburg wieder zugänglich.

Ab dem 18. September folgen die neue James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel sowie ab Oktober das Bode-Museum, das Pergamonmuseum und die Friedrichswerdersche Kirche. In allen Häusern gelten weiter die Corona-Hygieneregeln, wie die Staatlichen Museen zu Berlin am Montag mitteilten. Der Besuch ist nur mit einem vorab gebuchten Zeitfensterticket möglich. (dpa)

Nur eine neue Corona-Infektion in Brandenburg

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bewegt sich in Brandenburg weiter auf niedrigem Niveau. Das Gesundheitsministerium berichtete am Montag von einem bestätigten Fall innerhalb eines Tages.

Demnach hat sich im Landkreis Dahme-Spreewald ein Mensch mit dem Corona-Virus angesteckt, dort sind bislang insgesamt 296 Fälle registriert. Von Freitag zu Samstag waren es neun neue bestätigte Infektionen im ganzen Land. Die Zahl der aktuell Erkrankten liegt bei 197. Vier Menschen werden zurzeit in Krankenhäusern behandelt, intensivmedizinisch beatmet wird den Angaben zufolge kein Patient.

Damit haben sich seit März im Land insgesamt 3906 Menschen mit dem Virus infiziert. Circa 3536 Menschen gelten als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 – das sind 18 mehr als einen Tag zuvor.

Ein Corona-Schwerpunkt bleibt die Landeshauptstadt Potsdam mit 698 gemeldeten Fällen, gefolgt vom Kreis Potsdam-Mittelmark mit 621 bestätigten Infektionen. (dpa)

Sechs neue Corona-Fälle in Berlin registriert

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Berlin am Sonntag im Vergleich zum Vortag um sechs gestiegen. Damit gibt es seit dem Frühjahr in der Hauptstadt 11 188 nachgewiesene Fälle, in denen sich Menschen mit dem neuartigen Virus infiziert haben, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit mitteilte. Davon gelten 10 220 Menschen als wieder genesen.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden den Angaben zufolge 37 Menschen, 19 von ihnen intensivmedizinisch. 226 Berliner sind demnach seit Pandemie-Ausbruch im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Diese Zahl veränderte sich am Wochenende nicht. (dpa)

58 neue Corona-Fälle in Berlin registriert

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Berlin am Samstag im Vergleich zum Vortag um 58 gestiegen. Damit gibt es seit dem Frühjahr 11.182 nachgewiesene Fälle, in denen sich Menschen mit dem neuartigen Virus infiziert haben, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit mitteilte. Davon gelten 10.185 als wieder genesen. Die Zahl der aktiven Fälle liegt damit bei 771.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden den Angaben zufolge 39 Menschen, davon 20 intensivmedizinisch. 226 Berliner sind demnach seit Pandemie-Ausbruch im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Alle drei Corona-Ampeln stehen aktuell auf Grün. (dpa/Tsp)

114 Neuinfektionen von Donnerstag auf Freitag gemeldet, mehr aktive Fälle

In Berlin wurden 114 Coronavirus-Neuinfektionen gemeldet. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Freitagabend mit. Die aktiven Fälle liegen bei 769 – das sind um 36 mehr als am Donnerstag.

Die drei Corona-Ampeln zeigen trotzdem alle Grün. Der R-Wert liegt mit 0,73 deutlich unter dem wichtigen Wert 1.

Coronavirus-Fälle an Berlins Schulen offenbar rückläufig

An Berlins Schulen sind die Coronavirus-Fälle offenbar rückläufig. Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bildungsverwaltung am Freitagnachmittag veröffentlichte.

Demnach gab es innerhalb einer Woche 28 Neuinfektionen – 25 Schülerinnen und Schüler, sowie drei Lehrkräfte. Insgesamt mussten 20 Lerngruppen geschlossen werden. In der Vorwoche waren es noch 36 gewesen.

„Wir beobachten einen latenten Rückgang“, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung und sprach von einem „überschaubaren“ Infektionsgeschehen und „Einzelfällen“. Tatsächlich gibt es einige Bezirke, wie das kinderreiche Pankow oder Marzahn-Hellersdorf, wo keine Neuinfektion in den Schulen festgellt wurde.

Die meisten neuen Fälle wurden in Steglitz-Zehlendorf (6) und Spandau (8) festgestellt. In Spandau war bereits am Montag das private Wilhelmstadt-Gymnasium nach elf Corona-Infektionen geschlossen worden. Die Bildungsverwaltung kündigte an, in den kommenden Wochen noch präzisere Daten veröffentlichen zu wollen. (fha)

Coronafall bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Potsdam

In der Verwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) hat es einen Corona-Fall gegeben. Das teilte ein KVBB-Sprecher am Freitagmittag mit. Am Donnerstag soll die Infektion bekannt geworden sein, zudem sollen bereits umfangreiche Schutzmaßnahmen eingeleitet worden sein, wie die Niederlassung mitteilte.

Odeg engagiert privaten Sicherheitsdienst zur Maskenkontrolle

Die Einhaltung der Maskenpflicht auf mehreren Bahnlinien in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird nun auch durch einen privaten Sicherheitsdienst kontrolliert. Weil Fahrgäste sich über die Pflicht hinwegsetzen, hat die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg) für ihre Züge den Dienstleister Wisag beauftragt, wie am Freitag mitgeteilt wurde. In den Hauptverkehrszeiten werden Doppelstreifen durch die Züge geschickt.

„Maskenverweigerer“ haben im Zug einfach nichts verloren“, sagte Odeg-Geschäftsführer Bernd Schniering. „Die wenigen, die sich dieser kollektiven Rücksichtnahme nicht anschließen, verhalten sich unsozial gegenüber den anderen Fahrgästen und unserem Bordpersonal.“

Die Wisag-Streifen sollen demnach dazu beitragen, eine zweite Welle der Seuche zu verhindern und das Streitpotenzial im Zug zu mindern. Es gehe um Deeskalation. Die Sicherheitsleute können Fahrgäste ohne Maske aber auch des Zuges verweisen.

Die Odeg betreibt im Berliner Raum und Ostdeutschland mehrere Regionalbahn- und Regionalexpress-Linien, etwa zwischen Wismar und Cottbus sowie Rostock und Binz. In den Odeg-Zügen in Sachsen werden die neuen Streifen nicht eingesetzt, wie eine Sprecherin sagte. Es sei in dem Land bislang nicht notwendig. „Dort sind die Bürger sehr vorbildlich.“ (dpa)

Trotz Verbots Aufrufe zur Demonstration – 5000 weitere Anmeldungen

Unabhängig vom Verbot und erwarteten Gerichtsurteilen zu der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin rufen die Veranstalter weiterhin auf vielen Kanälen zur Teilnahme auf. „Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. „Die Demo findet statt.“ Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte.

Zu solchen Anmeldungen als Ersatz für die verbotene Demonstration kursierten im Internet zahlreiche Aufrufe. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die Organisatoren von Querdenken schrieben dazu: „Es ist unmöglich, alle diese Demos pauschal abzusagen.“ Berlin sei daher immer eine Reise wert.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über das von der Polizei verhängte Verbot der Demonstration fällt am heutigen Freitag. Sowohl die Veranstalter als auch die Polizei wollen allerdings im Fall einer Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Als Grund für das Verbot hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik wollte am Freitagmittag über die Versammlungsverbote und über Maßnahmen der Polizei informieren. Zahlreiche Absperrgitter hatte die Polizei bereits ab Donnerstag im Regierungsviertel bereitgestellt. Senat und Polizei stehen wegen des Verbots und viel Kritik daran unter Druck. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte die Entscheidung in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen,
auch im Tagesspiegel.

Linke Gruppen und Initiativen wollen am Samstag gegen die geplanten Corona-Demonstration protestieren. Ab 9.30 Uhr ruft das Berliner Bündnis gegen Rechts zu einer Kundgebung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Brandenburger Tor auf. Motto: „Kein Platz für Nazis“. Unter dem Titel „Tätervolk sucht Opferrolle?“ organisiert die Bergpartei ab 10.00 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof Friedrichstraße. Um 12.00 Uhr soll dann von dort ein Fahrradkorso starten. (dpa,Tsp)

Friedliche Anti-Corona-Demonstration in der City West

Eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Donnerstagabend in Berlin ist nach Angaben der Polizei friedlich geblieben. Kurz vor Ende der Veranstaltung protestierten demnach noch 70 Menschen am Breitscheidplatz, wie die Polizei mitteilte. Es hätten sich zwei Veranstaltungen zusammengeschlossen. Wie viele Menschen sich insgesamt an dem Protest beteiligten, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. (dpa)