Senat berät über private Feiern und Maskenpflicht bei Demos

Der Berliner Senat berät am Dienstag erneut über verschiedene Corona-Themen, unter anderem über die Frage, ob es eine Maskenpflicht bei Demonstrationen geben soll. Auch über Teilnehmergrenzen bei privaten Feiern soll beraten werden und um Frage, wie in Restaurants besser als bisher sichergestellt werden kann, dass Gäste ihre korrekten und vollständigen Daten hinterlassen. (Mehr im Newsblog unten.)

Wer in Brandenburg keinen Mund-Nasen-Schutz in Bussen, Bahnen und im Handel trägt, muss künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen. Das Kabinett berät an diesem Dienstag in Potsdam über Änderungen der Corona-Regeln. Auch um eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen und eine Lockerung bei verschiedenen Sportarten, die derzeit verboten sind, soll es gehen.

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Berlin am Montag im Vergleich zum Vortag um 77 gestiegen. Die Zahl der aktiven Fälle liegt damit bei 727. Im Krankenhaus werden 37 Menschen isoliert behandelt, 18 davon intensivmedizinisch.

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Senat berät über Demos und private Feiern in Corona-Zeiten

Gibt es bei Demonstrationen in Berlin bald eine Maskenpflicht? Mit dieser und weiteren Fragen beschäftigt sich der Berliner Senat am Dienstag (10.00 Uhr). Er berät erneut über mögliche Änderungen der Infektionsschutzverordnung. Das stand erst bei einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag nach der Schalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt. Allerdings sind weitere Beratungen notwendig. Das gilt zum Beispiel für das Thema Maskenpflicht bei Demonstrationen, die insbesondere Innensenator Andreas Geisel und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) befürworten.

Ob sich die rot-rot-grüne Koalition in dieser Frage einig wird, gilt noch als offen – und damit auch, ob schon am Dienstag ein Beschluss gefasst wird. Das ist beim Thema private Feiern ähnlich. Bei der Runde mit der Kanzlerin hat es dazu keine bundesweite Verständigung gegeben. In Berlin sind ab Dienstag Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 750 Menschen erlaubt. Ob die Grenze abgesenkt werden sollte, will der Senat nun diskutieren.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Beratung über die Frage, wie in Restaurants besser als bisher sichergestellt werden kann, dass Gäste ihre korrekten und vollständigen Daten hinterlassen. Das ist für die Kontaktnachverfolgung im Fall eines positiven Covid-19-Tests wichtig. In der Vergangenheit haben Gäste häufig falsche Angaben gemacht oder Gastronomen gar nicht erst darauf bestanden, dass die Daten erhoben werden. (dpa)

77 neue Corona-Fälle in Berlin registriert

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen in Berlin ist am Montag im Vergleich zum Vortag um 77 gestiegen. Damit haben sich seit dem Frühjahr in der Hauptstadt 11.265 Menschen nachgewiesenermaßen mit dem neuartigen Virus infiziert, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit in ihrem neuesten Lagebericht mitteilte. Davon gelten 10.312 Menschen inzwischen als genesen.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden den Angaben zufolge derzeit 37 Menschen, 18 von ihnen intensivmedizinisch. 226 Berliner sind demnach seit Pandemie-Ausbruch im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Diese Zahl bleibt damit weiterhin konstant.

Alle drei Indikatoren der Corona-Ampel stehen auf Grün. Es handelt sich um die Reproduktionszahl, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche sowie die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten. (dpa)

Brandenburg entscheidet über Bußgeld für Verstoß gegen Maskenpflicht

Wer in Brandenburg keinen Mund-Nasen-Schutz in Bussen, Bahnen und im Handel trägt, muss künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen.

Das Kabinett berät am Dienstag in Potsdam über Änderungen der Corona-Regeln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte das geplante Bußgeld nach einer Bund-Länder-Konferenz am vergangenen Donnerstag bereits angekündigt.

Das Verbot von Großveranstaltungen wie Konzerten für mehr als 1000 Besucher soll voraussichtlich bis zum Jahresende verlängert werden.

Das Kabinett berät auch über eine Lockerung für Sportarten wie Basket- und Handball, Judo oder Ringen in Hallen, die derzeit verboten sind. Die bisherige Corona-Verordnung läuft bis zum 4. September. Großveranstaltungen sind derzeit noch bis Ende Oktober verboten. (dpa)

Gewerkschaft kritisiert Schutzmaßnahmen an Kitas als unzureichend

Die Corona-Schutzmaßnahmen in Berliner Kitas greifen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) oftmals nicht oder nur unzureichend. Der Senat tue zu wenig, um den vorgegebenen Musterhygieneplan mit Regeln etwa zu Abstand, Lüften, Desinfektion oder Mund-Nasen-Schutz vor Ort auch in die Praxis umzusetzen, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik am Montag. Oftmals sei das in Kitas schlicht unmöglich, viele Erzieherinnen fühlten sich im Stich gelassen.

Die GEW fordert unter anderem mehr Personal, kleinere Gruppengrößen, bessere räumliche Bedingungen und mehr Verbindlichkeit bei den Vorgaben des Senats. Zudem müssten Senat und Kita-Träger aufhören, sich gegenseitig die Verantwortung für Corona-Schutz zuzuschieben.

Eine Sprecherin von Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Der Musterhygieneplan und mittlerweile 18 zusätzliche Informationsschreiben für die Träger dazu würden in den Kitas gut angenommen. Im übrigen sei schon seit vielen Wochen ein konstant niedriges Infektionsgeschehen an den 2700 Berliner Kitas zu beobachten. Momentan seien an 11 Einrichtungen Corona-Fälle bekannt, zwei Kitas seien deswegen vorrübergehend geschlossen. (dpa)

Stellenmarkt: Verwaltung sucht, Gastgewerbe baut ab

Die Corona-Krise hat die Aussichten für Arbeitsuchende in Berlin deutlich verschlechtert. Die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Leuten ist so niedrig wie seit acht Jahren nicht, wie aus einem entsprechenden Index der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Allerdings ist die Lage demnach längst nicht so schlecht wie 2010 nach der Finanzkrise.

„Die stärksten Rückgänge bei den Stellenmeldungen sind in der Zeitarbeit zu verzeichnen“, teilte die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg mit. „Aber auch im Handel, im Gastgewerbe und der Gebäudebetreuung wird ein deutliches Minus registriert.“

Höher als vor einem Jahr sei aber der Personalbedarf in der öffentlichen Verwaltung. Unverändert gesucht wird demnach auch Personal im Gesundheits- und Sozialwesen, in Erziehung und Unterricht, Information und Kommunikation sowie auf dem Bau.

Die Agentur legt morgen die neuen Arbeitsmarktzahlen vor. Im Juli war die Arbeitslosigkeit etwas langsamer gestiegen als in den Vormonaten. Die Quote lag bei 10,8 Prozent. (dpa)

Weitere Berliner Museen öffnen nach Corona-Zwangspause

Nach der monatelangen Zwangspause wegen der Corona-Pandemie öffnen im September weitere Berliner Museen für Besucher. So sind ab Samstag (5. September) das Museum Berggruen und die Sammlung Scharf-Gerstenberg in Charlottenburg wieder zugänglich.

Ab dem 18. September folgen die neue James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel sowie ab Oktober das Bode-Museum, das Pergamonmuseum und die Friedrichswerdersche Kirche. In allen Häusern gelten weiter die Corona-Hygieneregeln, wie die Staatlichen Museen zu Berlin am Montag mitteilten. Der Besuch ist nur mit einem vorab gebuchten Zeitfensterticket möglich. (dpa)

Nur eine neue Corona-Infektion in Brandenburg

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bewegt sich in Brandenburg weiter auf niedrigem Niveau. Das Gesundheitsministerium berichtete am Montag von einem bestätigten Fall innerhalb eines Tages.

Demnach hat sich im Landkreis Dahme-Spreewald ein Mensch mit dem Corona-Virus angesteckt, dort sind bislang insgesamt 296 Fälle registriert. Von Freitag zu Samstag waren es neun neue bestätigte Infektionen im ganzen Land. Die Zahl der aktuell Erkrankten liegt bei 197. Vier Menschen werden zurzeit in Krankenhäusern behandelt, intensivmedizinisch beatmet wird den Angaben zufolge kein Patient.

Damit haben sich seit März im Land insgesamt 3906 Menschen mit dem Virus infiziert. Circa 3536 Menschen gelten als genesen von der Coronavirus-Krankheit-2019 – das sind 18 mehr als einen Tag zuvor.

Ein Corona-Schwerpunkt bleibt die Landeshauptstadt Potsdam mit 698 gemeldeten Fällen, gefolgt vom Kreis Potsdam-Mittelmark mit 621 bestätigten Infektionen. (dpa)

Sechs neue Corona-Fälle in Berlin registriert

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Berlin am Sonntag im Vergleich zum Vortag um sechs gestiegen. Damit gibt es seit dem Frühjahr in der Hauptstadt 11 188 nachgewiesene Fälle, in denen sich Menschen mit dem neuartigen Virus infiziert haben, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit mitteilte. Davon gelten 10 220 Menschen als wieder genesen.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden den Angaben zufolge 37 Menschen, 19 von ihnen intensivmedizinisch. 226 Berliner sind demnach seit Pandemie-Ausbruch im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Diese Zahl veränderte sich am Wochenende nicht. (dpa)

58 neue Corona-Fälle in Berlin registriert

Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist in Berlin am Samstag im Vergleich zum Vortag um 58 gestiegen. Damit gibt es seit dem Frühjahr 11.182 nachgewiesene Fälle, in denen sich Menschen mit dem neuartigen Virus infiziert haben, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit mitteilte. Davon gelten 10.185 als wieder genesen. Die Zahl der aktiven Fälle liegt damit bei 771.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden den Angaben zufolge 39 Menschen, davon 20 intensivmedizinisch. 226 Berliner sind demnach seit Pandemie-Ausbruch im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Alle drei Corona-Ampeln stehen aktuell auf Grün. (dpa/Tsp)

114 Neuinfektionen von Donnerstag auf Freitag gemeldet, mehr aktive Fälle

In Berlin wurden 114 Coronavirus-Neuinfektionen gemeldet. Das teilte die Gesundheitsverwaltung am Freitagabend mit. Die aktiven Fälle liegen bei 769 – das sind um 36 mehr als am Donnerstag.

Die drei Corona-Ampeln zeigen trotzdem alle Grün. Der R-Wert liegt mit 0,73 deutlich unter dem wichtigen Wert 1.

Coronavirus-Fälle an Berlins Schulen offenbar rückläufig

An Berlins Schulen sind die Coronavirus-Fälle offenbar rückläufig. Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bildungsverwaltung am Freitagnachmittag veröffentlichte.

Demnach gab es innerhalb einer Woche 28 Neuinfektionen – 25 Schülerinnen und Schüler, sowie drei Lehrkräfte. Insgesamt mussten 20 Lerngruppen geschlossen werden. In der Vorwoche waren es noch 36 gewesen.

„Wir beobachten einen latenten Rückgang“, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung und sprach von einem „überschaubaren“ Infektionsgeschehen und „Einzelfällen“. Tatsächlich gibt es einige Bezirke, wie das kinderreiche Pankow oder Marzahn-Hellersdorf, wo keine Neuinfektion in den Schulen festgellt wurde.

Die meisten neuen Fälle wurden in Steglitz-Zehlendorf (6) und Spandau (8) festgestellt. In Spandau war bereits am Montag das private Wilhelmstadt-Gymnasium nach elf Corona-Infektionen geschlossen worden. Die Bildungsverwaltung kündigte an, in den kommenden Wochen noch präzisere Daten veröffentlichen zu wollen. (fha)

Coronafall bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Potsdam

In der Verwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) hat es einen Corona-Fall gegeben. Das teilte ein KVBB-Sprecher am Freitagmittag mit. Am Donnerstag soll die Infektion bekannt geworden sein, zudem sollen bereits umfangreiche Schutzmaßnahmen eingeleitet worden sein, wie die Niederlassung mitteilte.

Odeg engagiert privaten Sicherheitsdienst zur Maskenkontrolle

Die Einhaltung der Maskenpflicht auf mehreren Bahnlinien in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird nun auch durch einen privaten Sicherheitsdienst kontrolliert. Weil Fahrgäste sich über die Pflicht hinwegsetzen, hat die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg) für ihre Züge den Dienstleister Wisag beauftragt, wie am Freitag mitgeteilt wurde. In den Hauptverkehrszeiten werden Doppelstreifen durch die Züge geschickt.

„Maskenverweigerer“ haben im Zug einfach nichts verloren“, sagte Odeg-Geschäftsführer Bernd Schniering. „Die wenigen, die sich dieser kollektiven Rücksichtnahme nicht anschließen, verhalten sich unsozial gegenüber den anderen Fahrgästen und unserem Bordpersonal.“

Die Wisag-Streifen sollen demnach dazu beitragen, eine zweite Welle der Seuche zu verhindern und das Streitpotenzial im Zug zu mindern. Es gehe um Deeskalation. Die Sicherheitsleute können Fahrgäste ohne Maske aber auch des Zuges verweisen.

Die Odeg betreibt im Berliner Raum und Ostdeutschland mehrere Regionalbahn- und Regionalexpress-Linien, etwa zwischen Wismar und Cottbus sowie Rostock und Binz. In den Odeg-Zügen in Sachsen werden die neuen Streifen nicht eingesetzt, wie eine Sprecherin sagte. Es sei in dem Land bislang nicht notwendig. „Dort sind die Bürger sehr vorbildlich.“ (dpa)

Trotz Verbots Aufrufe zur Demonstration – 5000 weitere Anmeldungen

Unabhängig vom Verbot und erwarteten Gerichtsurteilen zu der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin rufen die Veranstalter weiterhin auf vielen Kanälen zur Teilnahme auf. „Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. „Die Demo findet statt.“ Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte.

Zu solchen Anmeldungen als Ersatz für die verbotene Demonstration kursierten im Internet zahlreiche Aufrufe. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die Organisatoren von Querdenken schrieben dazu: „Es ist unmöglich, alle diese Demos pauschal abzusagen.“ Berlin sei daher immer eine Reise wert.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über das von der Polizei verhängte Verbot der Demonstration fällt am heutigen Freitag. Sowohl die Veranstalter als auch die Polizei wollen allerdings im Fall einer Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Als Grund für das Verbot hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik wollte am Freitagmittag über die Versammlungsverbote und über Maßnahmen der Polizei informieren. Zahlreiche Absperrgitter hatte die Polizei bereits ab Donnerstag im Regierungsviertel bereitgestellt. Senat und Polizei stehen wegen des Verbots und viel Kritik daran unter Druck. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte die Entscheidung in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen,
auch im Tagesspiegel.

Linke Gruppen und Initiativen wollen am Samstag gegen die geplanten Corona-Demonstration protestieren. Ab 9.30 Uhr ruft das Berliner Bündnis gegen Rechts zu einer Kundgebung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Brandenburger Tor auf. Motto: „Kein Platz für Nazis“. Unter dem Titel „Tätervolk sucht Opferrolle?“ organisiert die Bergpartei ab 10.00 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof Friedrichstraße. Um 12.00 Uhr soll dann von dort ein Fahrradkorso starten. (dpa,Tsp)

Friedliche Anti-Corona-Demonstration in der City West

Eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Donnerstagabend in Berlin ist nach Angaben der Polizei friedlich geblieben. Kurz vor Ende der Veranstaltung protestierten demnach noch 70 Menschen am Breitscheidplatz, wie die Polizei mitteilte. Es hätten sich zwei Veranstaltungen zusammengeschlossen. Wie viele Menschen sich insgesamt an dem Protest beteiligten, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. (dpa)

Merkel und Müller verteidigen Demonstrationsverbot

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik verteidigt. Wenn schon von Anfang an angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstagabend.

Das gelte nicht nur für die Teilnehmer selbst. „Die Demonstranten gehen zurück, sie fahren mit dem ÖPNV nach Hause, sie gehen an den Arbeitsplatz, sie gehen in die Familie. Und überall bei diesen Kontakten gefährden sie wieder andere“, sagte Müller. „Und sie senden ein Signal aus, dass nicht wichtig ist, was im Zusammenhang mit der Pandemie beschlossen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte am Donnerstag Verständnis für das Berliner Verbot. „Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also: Respekt dafür“, sagte die CDU-Politikerin

Gesundheitssenatorin unterstützt Demonstrationsverbot

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hält das Verbot der Anti-Corona-Demonstrationen für richtig. Das twitterte sie am Donnerstagabend und bekundete zudem ihre Solidarität mit ihrem Parteifreund und Senatskollegen, Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Es ist richtig, dass die Versammlungsbehörde die #CoronaDemonstration aus Gründen des Bevölkerungsschutzes verboten hat. Gewaltandrohungen sind zu verurteilen und zeigen zugleich Geist der Aktionisten. Andreas #Geisel hat meine volle #Solidarität! #COVID19 #Corona

—
undefined (@Dilek Kalayci)
https://twitter.com/dil_kal/status/1299078652458606598

Geisel verteidigt Demonstrationsverbot

Nach dem Verbot der Corona-Demonstrationen in Berlin gibt es heftige Kritik an der Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Organisatoren haben Widerspruch dagegen eingelegt. Am Freitag entscheidet das Verwaltungsgericht darüber. Besonders eine Aussage von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird scharf kritisiert. Im Tagesspiegel-Interview rechtfertigt er sich.

Tagesspiegel | Julius Betschka

77 neue Fälle in Berlin – aber Zahl der aktiven Fälle sinkt leicht

Am Donnerstagabend hat die Gesundheitsverwaltung die neusten Corona-Zahlen für Berlin veröffentlicht. Demnach kamen in der Stadt innerhalb eines Tages 77 neue bestätigte Fälle hinzu. Damit sank die Zahl der aktiven Fälle um zwei auf nun 733. Im Krankenhaus werden nun 46 Personen behandelt – das sind drei mehr als noch am Vortag. Seit Beginn der Pandemie starben in Berlin bislang 226 Personen an Covid-19.

Die sogenannte Corona-Ampel steht weiterhin auf Grün. Der R-Wert blieb stabil bei unter 0 (0,69) und sank auch im Wochenschnitt auf 0,81. Auch die Zahl der freien Intensivbetten und die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner ist innerhalb des grün definierten Bereichs der Ampel.