Roncalli muss Weihnachtscircus in Berlin absagen

Immer aktuell: Was in Berlin gerade erlaubt und verboten ist, finden Sie hier.

„Weihnachten fällt aus“, schreibt der Circus Roncalli – meint damit aber nur den eigenen Weihnachtscircus, der erstmals nach 16 Jahren nicht in Berlin stattfinden kann. Ein Ersatztermin ist bereits gefunden. (Mehr dazu unten im Newsblog.)

In Berlin wird zum zweiten Mal in der Coronakrise der Haftantritt für Menschen ausgesetzt, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen hinter Gitter müssten. Von diesem Dienstag werden bis zum 4. Januar 2021 keine „Ersatzfreiheitsstrafer“ neu aufgenommen, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux. Die Strafe entfalle aber nicht, sie werde aufgeschoben.

Weitere Corona-Nachrichten aus Berlin:

Die Bundespolizei hat am Montagmorgen verstärkt auf Umsteigebahnhöfen in Berlin und Potsdam kontrolliert. Damit solle die Einhaltung der Corona-Regeln überwacht werden.
Am Sonntag meldete die Gesundheitsverwaltung 362 Neuinfektionen. Immer mehr Covid-Patienten müssen auf Intensivstationen behandelt werden.
Ab Montag bleibt die Renée-Sintenis Grundschule in Frohnau für zehn Tage geschlossen. Grund dafür sind Coronainfektionen an der Schule.

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Berlin setzt erneut Haft für nicht gezahlte Geldstrafen aus

In Berlin wird zum zweiten Mal in der Coronakrise der Haftantritt für Menschen ausgesetzt, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen hinter Gitter müssten. Von diesem Dienstag werden bis zum 4. Januar 2021 keine „Ersatzfreiheitsstrafer“ neu aufgenommen, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der Deutschen Presse-Agentur. Die Strafe entfalle aber nicht, sie werde aufgeschoben.

Solche Verurteilten bleiben laut Sprecher im Schnitt 30 Tage im Gefängnis. Es solle vermieden werden, dass durch die hohe Fluktuation das Virus eingeschleppt wird. Zudem sollten die medizinischen Ressourcen im Justizvollzug weiter bereit stehen können.

In Berlin verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 259 Betroffene eine Ersatzfreiheitsstrafe. Sie würden nun nach und nach entlassen. Diese Strafen werden verhängt, wenn Menschen zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, die sie aber nicht zahlen wollen oder können. Die Haft kann jederzeit abgewendet werden, wenn die Geldstrafe beglichen wird.

Zu Beginn der Pandemie hatte sich die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) Mitte März erstmals zu diesem Schritt entschlossen und den Haftantritt für „Ersatzfreiheitsstrafer“ für vier Monate ausgesetzt.

Zudem gab es im März einen Aufschub für verurteilte Straftäter mit kürzeren Gefängnisstrafen. Sie mussten ihre Strafen erst ab Mitte Juli antreten. Das galt für Strafen unter drei Jahren. Anliegen war, die Gefängnisse zu entlasten. Anfang April war die Zahl der Berliner Gefangenen auf einen historischen Tiefstand von genau 3339 gesunken.

Derzeit sitzen laut Justizverwaltung rund 3380 Menschen in den Berliner Haftanstalten. Acht auf das Virus positiv Getestete seien in Quarantäne, so der Sprecher. (dpa)

Roncalli sagt Weihnachtscircus in Berlin ab

Für viele Familien in Berlin ist es das Highlight im Dezember: Der Weihnachtscircus Roncalli, der in den vergangenen 16 Jahren rund um Weihnachten und Neujahr stets in Berlin gastierte. Doch in diesem Jahr macht das Coronavirus auch dem Circus einen Strich durch die Rechnung. „Weihnachten fällt aus„, heißt es in einer Mitteilung des Circus‘. „Das Wohlbefinden unseres Publikums, unserer Mitarbeiter und Künstler steht für uns an erster Stelle.“

Eigentlich hätte der traditionelle Weihnachtscircus vom 19. Dezember bis zum 3. Januar stattgefunden. Bereits verkaufte Tickets (28 bis 78 Euro) behalten jedoch ihre Gültigkeit, denn Roncalli hat bereits einen Ausweichtermin veröffentlicht. 2021 soll der Weihnachtscircus vom 17. Dezember bis 2. Januar im Tempodrom stattfinden. „Als Kulturbetrieb ist Roncalli, genauso wie die gesamte Live-Kultur, von einem Totalausfall und somit von der Corona-Krise besonders hart betroffen.“ Man sei dem Publikum deshalb dankbar, wenn man gekaufte Ticktes behalte. Nach eigenen Angaben begeistert Roncalli europaweit jährlich mehr als 700.000 Besucher.

Zwei Eilanträge gegen Brandenburger Corona-Verordnung

Die ersten Betriebe in Brandenburg gehen gegen die schärferen Corona-Beschränkungen mit juristischen Mitteln vor. Zwei Eilanträge seien beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingetroffen, sagte Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn am Montag. Dabei handle es sich um ein Tattoo-und ein Sonnen-Studio.

Sie wenden sich gegen die seit Montag geltenden strengeren Regeln in der neuen Brandenburger Corona-Verordnung. Damit dürfen neben Gaststätten, Theatern und Kinos auch Dienstleister der Körperpflege wie Kosmetik-, Tattoo- und Sonnenstudios bis Ende November zunächst nicht mehr öffnen.

Im Brandenburger Gastgewerbe prüfen ebenfalls Betriebe, gegen die Schließung von Restaurants und Cafés vorzugehen. „Wir haben erste Bekundungen von Unternehmen, die bereit sind, hier entsprechend zu klagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Lücke, der Deutschen Presse-Agentur.

Lücke forderte eine klare Perspektive für die Betriebe bis ins Frühjahr. Er hofft, dass die Gaststätten im Dezember wieder öffnen können, weil das Weihnachtsgeschäft einen besonderen Stellenwert für die Branche habe. Der Verband kann nicht selbst klagen. (dpa)

Ganz Brandenburg ist nun praktisch Corona-Risikogebiet

Alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg sind nun Corona-Risikogebiet. Als letzter Kreis übersprang der Kreis Märkisch-Oderland mit einem Inzidenzwert von 61,8 neuen Ansteckungen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche die Marke von 50, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Montag hervorgeht. Landesweit kamen von Sonntag auf Montag 162 neue Infektionen hinzu; von Samstag auf Sonntag wurden 280 neue Fälle gezählt. Wegen des Wochenendes können die Meldungen der Kommunen zeitverzögert sein – so wurden aus sechs Kreisen am Montag keine neuen Fälle gemeldet.

Im Krankenhaus werden den Angaben zufolge derzeit 224 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt, 26 müssen künstlich beatmet werden. Seit März wurden in Brandenburg 8890 Corona-Fälle erfasst, 207 Patienten starben im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung.

Seit diesem Montag gelten schärfere Regeln für das öffentliche Leben: So sind Gaststätten, Kinos, Theater und Museen zu und draußen dürfen höchstens zehn Menschen aus zwei Hausständen zusammenkommen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen. Schulen und Kitas sind offen, die Maskenpflicht gilt in der gymnasialen Oberstufe und an Oberstufenzentren aber auch im Unterricht. Bund und Länder hatten zuvor schärfere Beschränkungen vereinbart, die zunächst bis Ende November gelten sollen. (dpa)

Bundespolizei kontrolliert in Berlin Einhaltung von Corona-Regeln

Zum Beginn des Teil-Lockdowns hat die Bundespolizei am Montagmorgen verstärkt auf Umsteigebahnhöfen in Berlin und Potsdam kontrolliert. Damit solle die Einhaltung der aktuellen Corona-Schutzverordnungen überwacht werden, teilte die Bundespolizei auf Twitter mit. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben in ganz Deutschland am Montag für vier Wochen teilweise heruntergefahren.

Weitreichende Beschränkungen für die Bürger, für Gastronomie, Kultur und Sport treten in Kraft. Gastronomiebetriebe, Theater, Opern, Museen, Konzerthäuser, Fitnessstudios, Kosmetiksalons, Freizeit- und Sportstätten müssen schließen. Die Bürger müssen sich an strenge Kontaktbeschränkungen halten, die ebenfalls an die Anfangsphase der Pandemie erinnern.

In der Öffentlichkeit ebenso wie in Innenräumen ist der Aufenthalt nur noch mit Personen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Personen aus verschiedenen Haushalten oder Angehörigen zweier Haushalte mit maximal zehn Personen gestattet. Kinder bis zwölf Jahre sind von dieser Regel ausgenommen.

Die Politik hofft, mit dem Teil-Lockdown die rasant gestiegenen Infektionszahlen und den wachsenden Druck auf das Gesundheitswesen wieder in den Griff zu bekommen. (dpa)

Renée-Sintenis Grundschule in Frohnau muss schließen

Ab Montag bleibt die Renée-Sintenis Grundschule in Frohnau für zehn Tage geschlossen. Das gesamte Personal und alle Schülerinnen und Schüler müssen in Quarantäne gehen. Grund dafür sind Coronainfektionen an der Schule. Die Schließung mussten das Gesundheitsamt, die Schulaufsicht und die Schulleitung gemeinsam anordnen. Das gibt die Schule auf ihrer Webseite bekannt. Der Normalbetrieb geht dort erst am 13. November wieder los.

Renée Sintenis Grundschule Berlin Frohnau. Hier erfahren Sie etwasüber unsere Schultradition und können unserem Kollegium in die Augen schauen. Wichtige Termine, Unterrichts- und Betreuungszeiten.

Intensivbetten-Belegung nimmt weiter zu

Am Sonntag meldete die Gesundheitsverwaltung 362 Neuinfektionen. Das ist deutlich weniger als am Samstag (362) und am Freitag (1084). Allerdings liegen die Zahlen am Wochenende niedriger, da nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen übermitteln.

Zwei der drei Corona-Ampeln stehen weiterhin auf Grün – der R-Wert liegt aktuell bei 1,1. Auch auf Grün steht der Wert für die Belegung der Intensivbetten: 13,9 Prozent der Patienten auf Berliner Intensivstationen werden wegen einer Coronainfektion behandelt. In den vergangenen Tagen ist dieser Wert allerdings stetig gestiegen – am Samstag lag er noch bei 13,5. In den kommenden Tagen könnte er über die Schwelle von 15 Prozent steigen. Dann schlägt die Corona-Ampel auf Gelb um.

Weiterhin auf Rot steht der Wert für die Inzidenz, die berlinweit bei 166,1 liegt. Die stadtweit höchste Inzidenz verzeichnet derzeit Friedrichshain-Kreuzberg (278,3). Darauf folgen Neukölln (254) und Mitte (200,9).

Brandenburger Gesundheitsministerium ruft zur Nutzung der Corona-Warn-App auf

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die Bürger aufgerufen, die Corona-Warn-App des Bundes zu nutzen. Je mehr Menschen diese App nutzten, desto schneller könnten Infektionsketten erkannt und unterbrochen werden, erklärte sie am Sonntag. Zudem würden Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung entlastet. Die Corona-Warn-App sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen das Virus, betonte Nonnemacher.

Die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts (RKI) informiert Nutzer, wenn sie Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Je nach Risikobewertung zeigt die Statusanzeige dann ein „Niedriges Risiko“ oder ein „Erhöhtes Risiko“ an, inklusive Handlungsempfehlungen. Die App kann kostenlos heruntergeladen werden. Ihre Nutzung ist freiwillig und erfolgt laut Ministerium anonym unter Einhaltung von Datenschutz und -sicherheit. Die Corona-Warn-App des Bundes steht seit Mitte Juni zum Download bereit und wurde bereist mehr als 20 Millionen Mal heruntergeladen. (dpa)

FDP will Prüfung der Corona-Regeln im Rechtsausschuss

„Wir müssen endlich aufhören auf Sicht zu fahren“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf. Die Parlamentarier müssten um Meinungen über geplante Maßnahmen streiten können.
Fresdorf warb für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, wie es im FDP-Antrag zur Beteiligung des Parlaments steht. So soll zum Beispiel der
Rechtsausschuss Verordnungen des Senats vorab prüfen und Empfehlungen abgeben. Fresdorf plädierte dafür, den Antrag im nächsten Rechtsausschuss zu debattieren.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Wieberneit wiederholte die FPD-Forderung in einem weiteren Antrag, Gaststätten, Kulturbetriebe oder Kosmetikstudios bei Vorlage eines Hygienekonzeptes offenzuhalten und Weihnachtsmärkte zu erlauben.

Die FDP-Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen. Der AfD-Antrag, die Maskenpflicht und alle neuen Regelungen aufzuheben, wurde bei sofortiger Abstimmung abgelehnt. Damit endete die Sondersitzung im Abgeordnetenhaus.

„Das Abgeordnetenhaus war und ist keineswegs nur Zaungast “

Daniel Wesener, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, sprach über eine bessere Beteiligung des Parlaments bei den Regelungen während der Pandemie. Der Senat müsse Beschlüsse unverzüglich mitteilen. In der Sache könne das Parlament Einfluss nehmen und fordern, Verordnungen zu verändern. „Das Abgeordnetenhaus war und ist keineswegs Zaungast und zu politischer Untätigkeit verdammt.“ Er verwehre sich keiner Diskussion über den Antrag der FDP-Fraktion, das Abgeordnetenhaus schneller in die Entscheidungsprozesse des Senats einzubeziehen.

Grünen-Wirtschaftspolitikerin Nicole Ludwig setzte hingegen bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen an. Sie forderte mehr Konsequenz bei der Umsetzung der Regeln, unbürokratische Hilfen für Betroffene und Strategien für das Hochfahren nach dem Teil-Lockdown.

Eine Nothilfe der Bundesregierung müsse bei den Unternehmen auch schnell ankommen. Ludwig forderte Flexibilität bei den Verfahren. Sie erwartet außerdem die Wiedereinführung des Kündigungsschutzes. Die Welle der Solidarität gegenüber den Gastronomen während der ersten Welle habe sie „sehr berührt“. Sie hoffe, dass es auch dieses Mal so eine Solidarität gebe.

„Übertreiben Sie es nicht“ – AfD-Geschäftsführer warnt Regierenden Bürgermeister

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, lehnt die aktuellen Regeln in der Zielrichtung nicht ab. Der AfD-Politiker plädiert aber zu anderen Kriterien, um zu solchen Maßnahmen zu greifen. Die Verhältnismäßigkeit müsse evaluiert werden. Hansel wiederholte die Forderung nach einem Corona-Sonderausschuss, um schnell reagieren zu können. „Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben.“ Die Menschen müssten mitgenommen werden. „Übertreiben Sie es nicht“, wandte sich Hansel an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller im Hinblick auf die ab Montag geltenden schärferen Maßnahmen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer ergänzte, Kulturbetriebe könnten nicht mit Freizeiteinrichtungen gleichgestellt werden. Viele Betriebe hätten in Be- und Entlüftungsanlagen investiert. Bühnenschließungen seien jedoch ohne wissenschaftliche Evidenz erfolgt. Er könne den Unmut der Kulturunternehmen sehr nachvollziehen. Trefzer kritisierte den Umbau der sozialen Marktwirtschaft. Man müsse aufpassen, dass man „nach Corona nicht in einer anderen Republik aufwacht“. Nach vier Wochen Lockdown sei eben „nicht alles gut“. Umso größer werde die Ernüchterung bei vielen Bürgern sein. Berlin brauche langfristige Lösungen. Der Senat müsse alle Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand stellen. „Es gibt eine Alternative zum Lockdown.“ Die AfD lehnt die Maskenpflicht, die Kontaktbeschränkungen und die Schließungen ab.

Brandenburg meldet 280 Neuinfektionen

In Brandenburg sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Sonntag innerhalb eines Tages 280 neue Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus hinzugekommen. Damit bleibt die Zahl der Neuinfektionen im Land weiter auf hohem Niveau. Am Samstag waren es 377, am Freitag hatte mit 422 die Zahl der Ansteckungen einen Höchstwert erreicht. Aktuell sind 3187 Menschen erkrankt – ein Anstieg um 241 im Vergleich zum Vortag.

Seit März wurden damit laut Ministerium 8728 Ansteckungen mit dem Coronavirus nachgewiesen. Bislang starben 206 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Innerhalb von 24 Stunden kam demzufolge kein neuer Todesfall hinzu. (dpa)

Linken-Politikerin Kittler fordert einheitliches Vorgehen aller Bezirke

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitikerin der Linken, Regina Kittler, forderte ein einheitliches Vorgehen der Bezirke bei der Pandemiebekämpfung. Kittler wies wie Fraktionschef Carsten Schatz auf die von den Linken kritisierte Bundespolitik bei der Bekämpfung der Pandemie hin. Viele Konjunkturprogramme des Bundes gingen an den Bedürfnissen von Kulturschaffenden vorbei.

Oft würden die finanziellen Hilfen nur zur Deckung von Betriebskosten gewährt, die oft gar nicht vorhanden oder nicht Teil des Problems seien. „Es ist Alarmstufe Rot.“ Eine Lockdown-Strategie müsse differenzierter auf die Probleme abgestimmt sein. Und in Berlin werde man „um jeden Kulturort“ kämpfen, damit Berlin Kulturstadt bleibe.

Sozialer Frieden auf der Kippe? Linke-Sprecherin fordert einheitliche Regeln

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Stefanie Fuchs, betonte, dass es zunehmend soziale Probleme in Familien gebe. Die Vermittlung aller Maßnahmen stehe jetzt im Vordergrund. „Die Bewältigung der Pandemie muss ein soziales Krisenmanagement sein“, sagte Fuchs. Der soziale Frieden müsse erhalten bleiben. Und nur so könne die Pandemie bekämpft werden.

Fuchs forderte unbürokratische Hilfen für Kleinunternehmer und Soloselbstständige, niedrigschwellige Unterbringungsmöglichkeiten und Essensversorgungen. Quarantäneregelungen für Senioren- oder Pflegeheime müssten verhindert werden. Sie kritisierte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD): „Wir brauchen endlich einheitliche Quarantäneregelungen für Geflüchtete.“ Es könne nicht sein, dass Amtsärzte in Berlin individuelle Entscheidungen treffen würden.

CDU: „Stadt der Freiheit“ brauche seriösere Kommunikation in der Corona-Politik

CDU-Haushälter Christian Goiny betonte, dass das Parlament sich sehr wohl mit den Verordnungen befassen müsse und diese nicht der Regierung überlassen werden dürfe. Goiny kritisierte die Kommunikation der Gesundheitsverwaltung, die auf viele wichtige Fragen ausweichend geantwortet hätte. „Wir brauchen seriöse Antworten.“

Wo gebe es beispielsweise ein Konzept zur Kontaktnachverfolgung des Senats? „Wenig“ sei in diesem Kontext während der Sommermonate passiert. Das gelte auch für die Ausstattung von Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Goiny forderte vom Senat Strategien und langanhaltende Konzepte. „So eine Situation wie im Sommer, dass nichts oder zu wenig passiert ist, können wir uns nicht mehr leisten.“

All die von den Maßnahmen betroffenen Branchen könnten zwar Hilfen bekommen, aber diese würden zu spät ausgereicht. „Wir brauchen Programme, die ein Überleben in der Krise sichern. Wir müssen uns auch Gedanken machen über Soloselbstständige in der Veranstaltungswirtschaft und Kulturbranche.“ Berlin sei die Stadt der Freiheit. „Wir müssen in der Kommunikation der Maßnahmen darauf achten, dass diese DNA der Stadt auch glaubwürdig bleibt“, sagte Goiny.

Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD verteidigt Entscheidung der Bundesregierung

Nach der Aussprache zur Regierungserklärung folgt im Parlament nun die Runde der parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) zu Anträgen, die die Verordnungen zum Infektionsschutz betreffen. „Wir stehen geschlossen und uneingeschränkt zu den Maßnahmen, die der Senat beschlossen hat“, sagte Torsten Schneider, PGF der SPD-Fraktion. Das Dilemma der Politik sei die Beweislast. „Der Staat muss beweisen, dass es eine Veranlassung zur Einschränkung der Grundrechte gibt.“ Aber das wisse man nicht. Und umgekehrt könne man auch nicht behaupten, dass es keine Ansteckungen hier oder dort gebe.

Ein Zugehen auf die Parlamente seien all die Regierungserklärungen. Schneider wies auf die vielfältigen Rechtssprechungen der Verwaltungsgerichte hin. Grundrechte abzuwiegen, sei sehr schwierig. „Es geht ums Ganze. Und das wird im Bundestag entschieden.“ Wenn das gesetzlich nicht justiert werde, seien alle Verordnungen offenbar auch als rechtswidrig eingestuft. „Das Große spielt im Bundestag“, wiederholte Schneider an die Adresse der CDU. Die Signale aus der Jurisprudenz müssten alle zum Handeln auffordern.

Grünen-Spitzenkandidatin kündigt Hilfe der Bundeswehr für Friedrichshain-Kreuzberg an

Als designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei sprach Bettina Jarasch für die Grünen-Fraktion. In Berlin sei man insgesamt gut durch die erste Welle der Pandemie gekommen. Im Sommer hätten sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder erholt. Doch in der zweiten Welle stehe vielen Unternehmen schon jetzt das Wasser schon bis zum Hals. Alle erwarteten zurecht, dass die Maßnahmen auch begründet werden. „Es gibt keinen Corona-Automatismus.“

Jarasch wies auf die gestiegenen Infektionszahlen hin. Die Eindämmungsstrategie funktioniere nicht mehr, da in 80 Prozent keine Infektionsquellen mehr ausfindig gemacht werden können. Eine Behandlung nach Triage müsse verhindert werden. „Jedes Menschenleben ist in einer humanen Gesellschaft gleich viel wert.“

Ein liberaler Staat dürfe aber nicht das Privatleben seiner Bürger ausspähen. Der Zugriff müsse auf das Öffentliche beschränkt werden. Der Senat habe sich deshalb entschieden, das öffentliche Leben im November herunterzufahren. „Es sind Orte der Begegnung.“ Aber auch im privaten Raum müssen Kontakte vermieden werden. Jarasch appellierte an die Eigenverantwortung.

„Ankommen wird das Virus schließlich überall, sofern wir die Notbremse nicht ziehen.“ Ob die Maßnahmen verhältnismäßig seien, müsse sich die Politik ständig fragen. Die Gewaltprävention und psychologische Beratungsangebote müssten neben Hilfen für Unternehmen und Selbstständige hochgefahren werden. Jarasch forderte Mieterlasse für Gewerbetreibende.

Prioritäten hätten nun Schnelltests für Ältere und das medizinische Personal. Dort müsse nachbesteuert werden. Für das Covid-19-Krankenhaus mit derzeit 500 Betten gebe es zu wenig Personal. Das gelte auch für Gesundheitsämter. Friedrichshain-Kreuzberg habe soeben die Bundeswehr für medizinische Hilfe angefordert, erklärte Jarasch. Auch Medizinstudenten könnten qualifiziert werden.

Bundeswehr soll Friedrichshain-Kreuzberg medizinisch unterstützen

Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch
Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung des Gesundheitsamts einsetzen. Wie die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) auf Twitter erklärte, habe man bereits
Kontakt zum Bund aufgenommen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte sie: „Wir brauchen Unterstützung bei den Testungen, da
alle zivilen Stellen in Berlin komplett überfordert sind.“

Der Gesundheitsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass man mit den Abstrichen nicht hinterherkomme. Deshalb sei beispielsweise eine ganze Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne gestellt worden, weil niemand in der Lage gewesen sei, alle 400 Bewohner zu testen.

Wann die ersten Soldaten ihre Arbeit in den Gesundheitsämtern aufnehmen, stehe aber noch nicht fest. Bei der Corona-Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus hatten mehrere Fraktionen sowie der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Ablehnung von Bundeswehrhilfe im Bezirk kritisiert.

„Das Ende der Verordnungspolitik“ – FDP-Chef Czaja kritisiert Schließungen

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte, seine Partei trage die Corona-Maßnahmen mit. Aber die Aufgabe der Opposition sei es jedoch, die Politik der Regierung kritisch zu überprüfen. „Und jeder Mensch in diesem Land ist systemrelevant.“ Bundeskanzlerin Merkel habe von einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ gesprochen, das sei auch richtig gewesen.

Eine notwendige Kraftanstrengung wäre es gewesen, die Regelungen auch wirklich effektiv zu kontrollieren, die Schulen mit ausreichenden Luftfiltersystemen auszustatten oder die Digitalisierung der Verwaltung endlich umzusetzen. „Sie legen oft nur Mittelmaß an und erwarten von anderen die Kraftanstrengung“, kritisierte Czaja Rot-Rot-Grün.

Dass gastronomische Betriebe geschlossen werden müssen, obwohl sie offenkundig nicht die Pandemietreiber seien, sei nicht nachvollziehbar und führe zu Unsicherheit. „Verstehen Sie diese Sitzung heute als das Ende der Verordnungspolitik“, wandte sich Czaja an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Für das übliche Klein-Klein sei keine Zeit mehr. Czaja forderte Öffnungen der Gastronomie und Kulturbetriebe bei ausreichenden Hygienekonzepten. Schulen und Kitas müssten geöffnet bleiben. Eine Betreuungsgarantie müsse es für die Familien geben. Ein Leben in Freiheit müsse von der Politik ermöglicht werden.

Linke kritisiert Beschluss der Bundesregierung – und fordert Beteiligung des Rechtsausschusses

„Wir sehen Handlungsbedarf“, begann Carsten Schatz, Fraktionschef der Linken, seine Rede und wies auf die zunehmende Auslastung der Intensivbetten mit Corona-Patienten hin. Die Linke habe schon immer davor gewarnt, dass die Krise die sozialen Ungleichheiten verschärfe. Er sei froh, dass es zum Beispiel Anpassungen in der Verordnung gebe wie die Offenhaltung der Spielplätze oder weiterhin Freizeitsport für Kinder. „Unsere Aufgabe ist es, möglichst viel soziales Leben in einer Pandemie weiterhin zu ermöglichen.“

Schatz machte klar, dass die Linke dem Bund-Länder-Beschlüssen kritisch gegenübersteht. Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz würde ein Licht auf das Menschenbild werfen. Der Mensch sei eben nicht nur ein „Homo oeconomicus“. Soziale Begegnungen wie in Kneipen oder Kulturbetrieben gehörten auch zum Leben dazu.

Man könne im Januar wieder vor demselben Problem stehen. Es stelle sich die Frage, wie ein soziales oder kulturelles Leben auch mit dem Virus aussehen könne. Körpernahe Dienstleistungen müssten weiterhin möglich sein, Obdachlose bräuchten Unterkünfte. „Es stehen genug Hotels und Pensionen in der Stadt leer, die angemietet werden können.“

Die Umsetzung der Maßnahmen müsse auf Freiwilligkeit fußen, nicht auf Anordnungen. Der ständig erhobene Zeigefinger habe auch nicht zu mehr Akzeptanz geführt. „Wir brauchen Aufklärung auf Augenhöhe.“ Und Aufrufe zur Denunziation von Nachbarn, wenn die Vermutung bestünde, dass Regeln nicht beachtet werden, würden von den Linken nicht unterstützt werden.

Selbstkritisch betonte Schatz, dass parlamentarische Beteiligung einen Rahmen brauche. Die Linke begrüßt den FDP-Vorschlag, geplante Verordnungen dem Rechtsausschuss zur Prüfung vorzulegen. Als Linke werde man alles Notwendige unterstützen, um Berlin als „Ort der Freiheit“ zu erhalten.

AfD lehnt Maßnahmen weitgehend ab und fordert Corona-Ausschuss

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski sagte gleich zu Beginn seiner Rede: „Diese Sitzung ist eine Farce.“ Bei allen Entscheidungen von Bund und Ländern werde nichts verändert. Auch Grüne und Linke würden „alles kritiklos abnicken. Das Allparteien-Netzwerk funktioniert“. Eine kontroverse Debatte gebe es nicht. Fraktionen wie die AfD oder Wissenschaftler, die vor Panikmache warnen, würden an den Rand gedrängt oder „medial hingerichtet“. Pazderski wiederholte das Wort „Allparteiensystem“.

Man wisse viel zu wenig bisher über Covid-19, um einschneidende Maßnahmen zu rechtfertigen. Aber die Verantwortlichen machten sich das „Leben zu einfach“. Alles, was „nach staatstragender Lesart“ überflüssig sei, werde „sinnlos k.o. geschlagen“. Das sei „Bazooka-Politik“. Staatliche Eingriffe müssten verhältnismäßig, aber nicht willkürlich sein.

Es sei nicht verhältnismäßig, „Berufsverbote“ und willkürliche Schließungen auszusprechen. „Wir lehnen Corona-Berufsverbote ab.“ Schulen blieben offen, aber Fitnessstudios müssten schließen. Ein „staatlicher Maskenzwang“ bringe auch nichts. Pazderski forderte zwar wirksame Eingriffe, machte aber keine Gegenvorschläge. Die AfD fordert einen Sonderausschuss zur Corona-Politik. „Lasst die Kirche im Dorf“, rief Pazderski und forderte eine faire Diskussion. Nach dem zweiten Lockdown werde ein dritter folgen. Da ist sich Pazderski sicher. Er forderte die Berliner auf, „keine unnötigen Risiken einzugehen“.