Nach seiner Abwahl als Präsident der USA versucht Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden das Leben schwer zu machen, wo er nur kann.

Nach dem Einreichen von Klagen gegen die Auszählung von bereits abgegebenen Stimmen, der Organisation von Massenveranstaltungen zur Aufwiegelung seiner Anhänger gegen angebliche Wahl-Rechtsbrüche sowie dem gewohnten Störfeuer auf Twitter schlägt er nun die nächste Volte: Laut einem Bericht der „Washington Post“ hat Trump auch hochrangige Regierungsmitarbeiter angewiesen, die Zusammenarbeit mit dem Übergangsteam des designierten Präsidenten Joe Biden bewusst zu blockieren.

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Demnach wurden die zentralen Beamten in allen Behörden darüber informiert, dass die Trump-Regierung die Wahl erst dann anerkennen werde, wenn die sogenannte General Services Administration (GSA) sie betätigt. Dabei hatten die Beamten eigentlich bereits Übergabe-Briefings für Bidens Leute vorbereitet und ihnen sogar eigene Büroräume eingerichtet.

Doch die durch Trump eingesetzte GSA-Chefin Emily Murphy weigert sich, entsprechende Papiere zu unterzeichnen, die seinem Team Zugang zu Beamten und Informationen der Behörde ermöglichen. Und so wird Bidens Team weiter abgewiesen. „Uns wurde gesagt: Ignorieren Sie die Medien, warten Sie, bis es offiziell von der Regierung kommt“, sagte ein hoher Verwaltungsbeamter der „Washington Post“.

Ein sonst über Jahrzehnte üblicher formeller Austausch zwischen Mitarbeitenden der scheidenden und der zukünftigen Regierung findet damit nicht statt. Alle formellen Briefings zu Projekten, Budgets, Krisenherden oder schlicht dem Tagesgeschäft in den Behörden sind gestrichen. Damit behindert Trump aktiv die Machtübernahme.

Die damit einher gehenden Ungewissheiten dürften negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben. Zudem wird die Bewältigung der Coronakrise erschwert, die aktuell durch die etwaige Verteilung eines Coronavirus-Impfstoffs noch einmal besonders in den Fokus geraten ist.

Zudem könnte der aktuelle Schwebezustand die nationale Sicherheit der USA gefährden, falls die neue Regierung dadurch unzureichend darauf vorbereitet ist, mit aktuellen Bedrohungen umzugehen. Die „New York Times“ geht davon aus, dass dies bereits der Fall ist. Vor allem, weil Biden bisher von „Presidential Briefings“ ausgeschlossen wird.

Konkret werden Bidens Team diese Möglichkeiten vorenthalten:

• Zugriff auf das „Presidential Briefing“, ein Kompendium neuester Geheimdiensterkenntnisse der Regierung. Juristisch hat Biden darauf zwar keinen Anspruch. Diese Handhabe von abgewählten Präsidenten gegenüber ihrem Nachfolger ist jedoch seit mindestens 1968 Usus.
• Zugang zum sogenannten Übergangsgeld von 10 Millionen Dollar. Biden müsste davon eigentlich 6,3 Millionen erhalten.
• Teilnahme an Besprechungen des Außenministeriums mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.
• Zugang zu Geheimdienstinformationen, beispielsweise der CIA.
• Vollumfassender Schutz durch den Secret Service: Biden erhält zwar als ehemaliger Vize-Präsident einen gewissen Schutz. Zudem hat der Secret Service jetzt als Reaktion auf den Wahlausgang eine erweiterte Flugverbotszone über Bidens Haus in Delaware eingerichtet. Doch aktuell wird ihm der gezielte und sehr aufwendige Schutz durch die „Presidential Protection Devision“ versagt, der bisher gewählten Präsidenten schon vor ihrer Amtseinführung zugestanden wurde.

Biden erwägt laut „Washington Post“ nun seinerseits rechtliche Schritte gegen die ihrerseits klagefreundliche US-Administration von Trump. Die juristischen Möglichkeiten gegen Trumps Taktik der Verzögerung bei der Amtsübergabe würden geprüft, heißt es. Zwar hat sich das Team der Demokraten offenbar seit Wochen auf die Möglichkeit vorbereitet, dass Trump eine friedliche Machtübergabe mitnichten vorantreiben würde.

Doch nun scheinen Bidens Leute laut den Medienberichten zunehmend beunruhigt darüber zu sein, dass die Amtsübergabe sehr in die Länge gezogen und aktiv behindert wird. Schließlich haben laut US-Medienberichten leitende politische Angestellte in Trumps Auftrag ihre verbeamteten Mitarbeiter ganz gezielt dazu angewiesen, alle Anfragen des Biden-Teams zu einer Kooperation abzublocken.

So greift das Team der Demokraten jetzt auf einen eigenen Notfallplan zurück. Dieser sieht vor, bereits aus den Behörden ausgeschiedene hohe Beamte zu bitten, mit ihrem Wissen den Übergang zu einer neuen Administration zu beschleunigen und so zu erleichtern: Das 78-jährige Polit-Schlachtross Biden setzt also auf die Hilfe weiterer Veteranen vom Capitol Hill.