Merkel hält Lockerungen derzeit für nicht verantwortbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es angesichts des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens in Deutschland für wahrscheinlich, dass die neuen Auflagen in der Coronavirus-Pandemie bis mindestens Anfang Januar gelten werden. „Wir haben ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Lockerungen seien derzeit nicht möglich, „sie wären nicht verantwortbar“ (mehr dazu im Newsblog unten).

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Für Deutschland meldet das Robert Koch-Institut 22.268 neue Coronavirus-Infektionen binnen 24 Stunden, rund 3600 Fälle mehr als am Mittwoch. Die Zahl der Toten steigt auf 15.160.
Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Corona-Infektionen liegt inzwischen bei mehr als 60 Millionen. Innerhalb von weniger als drei Wochen stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionen damit um 10 Millionen an.
Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen live aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Donnerstagmorgen 311.950 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität zufolge mehr als 60 Millionen Infektionsnachweise, mehr als 1,4 Millionen Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

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Merkel: Lockerungen wären nicht verantwortbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet die Corona-Maßnahmen in ihrer Regierungserklärung einmal mehr als „nationale Kraftanstrengung“. Es sei nicht auszudenken, wo Deutschland stünde, wenn die Kontaktbeschränkungennicht eingeführt worden seien. „Die Fallzahlen stagnieren auf viel zu hohem Niveau.“ „Unser Ziel ist und bleibt es, dass die Gesundheitsämter wieder soweit sind, dass sie Infektionsketten erkennen und unterbrechen können.“

Die Anfang November in Kraft getretenen Maßnahmen hätten dazu geführt, dass „das dramatisch exponentielle Wachstum“ gestoppt werden konnte. Dies sei „ein erster Erfolg, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg“. Eine Trendumkehr sei noch nicht erreicht. „Wir haben ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, sagt Merkel. Lockerungen seien derzeit nicht möglich, „sie wären nicht verantwortbar“. Merkel appelliert: „Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung.

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Kay Nietfeld/dpa

Debatte zur Regierungserklärung beendet

Senioren in Moskau dürfen bis Mitte Januar nicht aus dem Haus

Angesichts stark steigender Coronazahlen dürfen ältere Moskauer ihr Zuhause weiter nicht verlassen. Die bereits Ende September verhängte Maßnahme, die Menschen über 65 Jahre und chronisch Kranke in der russischen Hauptstadt betrifft, wurde bis zum 15. Januar verlängert, wie Bürgermeister Sergej Sobjanin mitteilte. Auch Freizeiteinrichtungen für Kinder bleiben geschlossen. Unternehmen sind angewiesen, mindestens 30 Prozent ihres Personals im Homeoffice zu beschäftigen. Auch Silvester werde in diesem Jahr nur als „Familienfeier“ stattfinden können, kündigte Sobjanin an – „im kleinen häuslichen Kreis“.

In Russland erreichen die Corona-Neuinfektionen seit Tagen immer wieder neue Höchststände. Mit mehr als 25.400 bestätigten neuen Fällen binnen eines Tages meldeten die Behörden am Donnerstag erneut einen Rekord. Auch die Zahl der innerhalb eines Tages Gestorbenen war mit 524 so hoch wie noch nie zuvor seit Beginn der Pandemie.
Allein in Moskau wurden 6075 Neuinfektionen gemeldet, die Totenzahl stieg um 73 auf 8603. (dpa)

Eine Polizistin auf dem Roten Platz in Moskau.

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Alexander Nemenov/AFP

Laschet: Hotel-Übernachtungen über Weihnachten bei Familien-Besuchen möglich

Die Bundesbürger dürfen über Weihnachten bei Familien-Besuchen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet zufolge doch in Hotels übernachten. Touristische Reisen seien zwar untersagt, doch dürften Menschen, die Familien an den Feiertagen besuchten und dort keinen Schlafplatz haben, Hotels nutzen, sagt Laschet. Bei einem solchen Familienbesuch „ist es möglich, dass man auch in einem Hotel übernachtet“. (Reuters)

Touristische Reisen sind untersagt, Besuche an den Festtagen aber erlaubt.

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Sven Hoppe/dpa

Finnlands Ministerpräsidentin Marin sieht rapide Verschlechterung

Finnlands Regierung warnt vor einer erheblichen Verschärfung der Lage in der Corona-Pandemie. Die Virus-Situation habe sich in den vergangenen Tagen rapide verschlechtert, sagt Ministerpräsidentin Sanna Marin. Die 14-Tage-Inzidenz der Infektionen pro 100.000 Einwohner lag in Finnland am Mittwoch bei 75,8 und damit auf dem zweitniedrigsten Niveau in Europa hinter Island, wie Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten zeigen. Die Regierung warnte jedoch davor, dass die Zahl der Neuinfektionen in besorgniserregendem Tempo steige. (Reuters)

Premierministerin von Finnland: Sanna Marin.

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Vesa Moilanen/Lehtikuva/dpa

Grünen-Fraktionschef Hofreiter nennt Impfstoff-Verteilung „globale Bewährungsprobe“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wendet sich in der Aussprache des Bundestags dem Thema Impfstoffe zu. Die Aussicht darauf gebe Anlass zu Hoffung: „Das Licht am Ende des langen Tunnels wird heller“, sagt Hofreiter. „Wir werden diese Pandemie überwinden.“ Allerdings werde die globale Verteilung der Impfstoffe zu einer „globalen Bewährungsprobe“. Nationale Egoismen dürften hier nicht überwiegen. Vor allem die demokratischen Industriestaaten müssten dafür sorgen, dass die Impfstoffe auch für Entwicklungsländer zugänglich seien.

Die Auflagen bezeichnete er als „richtig“.
Allerdings sei er „mal eher vorsichtig, ob die Maßnahmen ausreichen“, fügt Hofreiter hinzu. Sie seien jedenfalls „das Mindeste, was notwendig ist“, und müssten auch konsequent durchgesetzt werden.

Die beschlossenen Beschränkungen seien „eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag“, räumt Hofreiter zugleich ein. Für die besonders betroffenen Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Freizeit seien die Auflagen hart. Sie seien aber notwendig und im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Italien „ziemlich mild“.

Die aktuellen Corona-Infektionszahlen bezeichnete Hofreiter als „viel, viel zu hoch“. Es bestehe immer noch die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, und die Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter „kann nicht funktionieren bei diesen hohen Zahlen“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

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Imago Images/Photothek/Felix Zahn

Linken-Fraktionschef Bartsch: Schwere Einschränkungen von Grundrechten

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert, dass die Runde von Bund und Ländern allein nicht geeignet sei, Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie zu fassen. Es gehe auch um schwere Einschränkungen von Grundrechten, und
„dafür ist dieses Gremium nicht legitimiert“ , sagt Bartsch.

„Wir leben jetzt seit fast einem Jahr mit der Krise“, so der Linke-Politiker. Deshalb müsse doch der Umgang mit der Krise inzwischen eigentlich nachvollziehbarer und vorausschauender sein. „Ob in Schulen, in Zügen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern, die Bundesregierung hat in den acht Monaten deutlich zu wenig getan. Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung.“

Fraktionsvorsitzender der Links-Partei: Dietmar Bartsch.

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Michael Kappeler/dpa

Unions-Fraktionschef Brinkhaus attackiert Bundesländer und rügt Merkel

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert, dass die Entschädigungsleistungen etwa für die Gastronomie bislang ausschließlich vom Bund getragen werden.
„Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren.“

Brinkhaus spricht Angela Merkel (CDU) direkt an. Ein Bereich sei „nicht in Ordnung“: Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe. „Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden.“

FDP-Fraktionschef Lindner kritisiert „Dezember-Stillstand“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hält die Verlängerung der Maßnahmen grundsätzlich zwar für richtig, kritisiert die einzelne Auflagen zugleich aber scharf. Für nicht nachvollziehbar halte er etwa die neuen Einschränkungen im Handel, sagt Lindner im Bundestag. „Wo ist die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass das Virus mit zunehmender Verkaufsfläche gefährlicher wird“, fragt Lindner rhetorisch. „Zukünftig stehen die Menschen dicht gedrängt in einem Bus und in einer Schlange vor dem Geschäft, bis sie dann im Laden selbst 20 Quadratmeter für sich allein haben“, sagt der FDP-Politiker. Lindner schlägt stattdessen exklusive Zeitfenster für das Einkaufen vor. Aus dem angestrebten „November-Wellenbrecher“ sei ein „Dezember-Stillstand“ geworden.

FDP-Chef Christian Lindner rügt einzelne Beschlüsse.

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Michael Kappeler/dpa

SPD-Fraktionschef nennt Beschlüsse „angemessen, nachvollziehbar und lebensnah“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nennt die Beschlüsse von Bund und Ländern „angemessen, nachvollziehbar und lebensnah“. Er fügt hinzu: „Meine Fraktion unterstützt die Beschlüsse.“ Es sei richtig gewesen, bei der Bestandaufnahme noch eine Woche abzuwarten, sagt Mützenich und betont: „Wir müssen leider feststellen, die Zahlen bleiben zu hoch.“

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Rolf Mützenich.

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Michael Kappeler/dpa

AfD-Fraktionschefin Weidel: „Dauergängelung durch den Staat ist wirklich keine Lösung“

Nach der Bundeskanzlerin spricht nun die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie attackiert die Bundeskanzlerin und die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels scharf. Sie spricht von einer „Kungelrunde (…) im virtuellen Hinterzimmer. „Es geht den Staat schlicht nichts an, wer wann mit wem, in seiner privaten Wohnung zusammenkommt.“ Sie halte das für übergriffig. „Lockdowns ohne Ende stärken den Staatssektor und zerstören auf Dauer den Mittelstand“, so Weidel.

Mit Blick auf die anhaltende Schließung von Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen sagt Weidel, die Bundesregierung habe jetzt schon einen größeren Schaden angerichtet als das Virus selbst.
Die staatliche Einmischung in das Privatleben vergifte das gesellschaftliche Klima, sagt Weidel. „Dauergängelung durch den Staat ist wirklich keine Lösung.“ Und weiter: „Unterschätzen Sie die Bürger nicht und überschätzen Sie sich selbst nicht.“ Kehren wir zurück zur demokratischen Normalität, beschließt sie ihre Rede.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

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Michael Kappeler/dpa

„Impfstoffe sind Licht am Ende des Tunnels“

„Wir haben Hoffnung, dass im Bereich der Impfstoffe bald Zulassungen erteilt werden.“ Das bedeute zwar nicht das sofortige Ende der Pandemie, sei aber ein Licht am Ende des Tunnels, sagt Merkel. Sie verteidigt den Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte.
Es komme darauf an, große Menschenmengen in Einkaufszentren zu vermeiden, sagt Merkel.

Merkel sagt, es werde gesagt, es gebe eine Maskenpflicht und damit sei Einkaufen ohne Risiko. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes senke zwar das Risiko einer Infektion und sei ein Schutz. Aber solange es sich nicht um eine medizinische Maske handle, gebe es keine Sicherheit, dass es nicht doch zu Ansteckungen komme. Man dürfe die Menschen nicht in falsche Sicherheit wiegen.

Merkel wiederholt, was sie bereits Ende Oktober im Bundestag gesagt hatte: „Der Winter wird schwer, aber er wird enden.“ Mit Blick auf Weihnachten und den Jahreswechsel wünsche sie sich und allen, „dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen“.

Merkel: Kontakte um 40 Prozent zurückgegangen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den zunächst bis Ende November beschlossenen und nun verlängerten Teil-Lockdown als unausweichlich verteidigt. „Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir vor vier Wochen, als es buchstäblich 5 vor 12 war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären“, sagt Merkel. Die Kontakte seien durch die im November geltenden Maßnahmen um etwa 40 Prozent zurückgegangen, das dramatische exponentielle Wachstum der Infektionszahlen habe gestoppt werden können, betonte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Plenum.

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Tobias Schwarz/AFP

Merkel: Skigebiete in Europa sollten geschlossen bleiben

Die Bundeskanzlerin erklärt, dass sich der Bund dafür einsetzen wolle, dass alle Skigebiete europaweit geschlossen bleiben. „Es naht die Skisaison“, sagt die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden. „Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen.“

Merkel: Was ein Lockdown tatsächlich ist, sehen wir bei uns nicht

Merkel verweist auf die Lage in anderen Ländern. In Deutschland sei eine Trendumkehr leider noch immer nicht erkennbar. „Was ein Lockdown tatsächlich ist, dass sehen wir bei uns nicht, da können wir uns auch glücklich schätzen“, so Merkel.

Wir haben ein starkes Gesundheitssystem, das der Pandemie bisher stand gehalten hat. Und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Kanzleramtsminister hält Auflagen bis in den März für möglich

Nach Aussage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) müssen sich die Bundesbürger womöglich bis in den März auf Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. „Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März“, sagte Braun am Donnerstag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.

Nach dem März könnten wahrscheinlich immer mehr Menschen geimpft werden, und mit dem Frühling werde es einfacher, die Infektionszahlen niedrig zu halten. „Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht“, betonte Braun. (AFP)

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

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Kay Nietfeld/dpa

Regierungserklärung von Merkel ab 9 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert heute ab 9 Uhr im Bundestag ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für ihre Regierungserklärung sind 20 Minuten eingeplant, anschließend folgt eine 90-minütige Debatte.

US-Konzern Walt Disney entlässt 32.000 Mitarbeiter

Mitten in der Corona-Krise entlässt der Unterhaltungskonzern Walt Disney 32.000 Mitarbeiter. Betroffen seien vor allem Angestellte in den Freizeitparks, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit. Das sind rund 14 Prozent der rund 223.000 Mitarbeiter, die Ende 2019 noch für den US-Konzern gearbeitet haben. Im September hatte die Firma, die Vergnügungsparks betreibt, Kinofilme produziert und Fernsehsender im Angebot hat, noch von 28.000 Entlassungen gesprochen. Zuletzt hatte nur der eigene Streamingdienst Disney+ für positive Nachrichten gesorgt.

Die Entlassungen sollen in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen, teilte das Unternehmen weiter mit.
Seit Ausbruch der Krise schreibt Disney hohe Verluste. Zwar kann der Konzern inzwischen wieder einige Vergnügungsparks betreiben, muss aber die Besucherströme streng kontrollieren und erreicht damit nur einen Bruchteil der möglichen Kapazitäten. Gegenüber dem Branchenmagazin Variety bestätigte eine Firmensprecherin, dass es sich bei den 32.000 Entlassungen um eine Aufstockung der ursprünglichen Pläne handelt. (Reuters)

Das Walt Disney World im Lake Buena Vista in Orlando.

Bild:
Joe Burbank/TNS via Zuma Wire/dpa

Medizinisch-epidemiologisch ist es Wahnsinn, an Weihnachten wieder aufzumachen. Das
Virus kennt kein Weihnachten und kein Ramadan. Das sucht sich seine Opfer
täglich da, wo es sie findet.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomeryim SWR Radio

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Imago Images/Ipon