New York will alle Geschäftsbeziehungen zu Trump beenden

Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. „Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. „Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar.“ (mehr im Newsblog unten).

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New York City will Geschäftsbeziehungen zu Trump beenden

Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.

Die Stadt hatte eine Überprüfung der Verträge angekündigt, nachdem ein von Trump angestachelter Mob am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt hatte. Dabei starben fünf Menschen. Die Schuld des Präsidenten ist juristisch allerdings noch nicht bewiesen. (dpa)

Die Republikanerin Liz Cheney (Archivbild)

Bild:
Reuters/Aaron P. Bernstein

Ranghohe Republikaner stellen sich gegen Trump

Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. Cheney veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Stellungnahme, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoß der Demokraten verkündete. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben“, erklärte sie. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. „Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.“

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, soll einem Bericht der „New York
Times“ zufolge zufrieden sein, dass die Demokraten ein zweites
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine
Partei, sich von Trump zu lösen.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch – nach einer aufstachelnden Rede Trumps – während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

Die Demokraten wollen Trump wegen der Attacke auf das Kapitol des Amtes entheben und werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Im Repräsentantenhaus wurde im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem das Amtsenthebungsverfahren offiziell eingeleitet werden soll.

Die Demokraten stellen in der Kammer die Mehrheit und könnten das Verfahren auch aus eigener Kraft anstoßen. Eine Entscheidung fällt jedoch im Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung nötig wäre – und damit eine Beteiligung zahlreicher Republikaner. (dpa

Youtube ergreift Maßnahmen gegen Trump

Bild:
Reuters/Lucy Nicholson

Youtube sperrt Trump für mindestens eine Woche

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von „Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials“ seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden – ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung „USA Today“ mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals. (dpa)

Repräsentantenhaus fordert sofortige Absetzung

Das Repräsentantenhaus in den USA hat Vizepräsident Mike Pence offiziell aufgefordert, Donald Trump sofort abzusetzen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich dafür, dass Pence den 25. Verfassungszusatz anwenden sollte. Pence und das Kabinett könnten den Präsidenten so für amtsuntauglich erklären lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen.

Die Aufforderung ist allerdings nicht bindend. Pence hatte zuvor bereits erklärt, diesen Weg nicht gehen zu wollen. Die sofortige Absetzung Trumps wäre nicht im Interesse des Landes, so Pence. Es würde nur einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, die den Republikaner Trump so schnell wie möglich aus dem Amt jagen wollen. Am 20. Januar übernimmt der künftige Präsident Joe Biden von den Demokraten das Amt. Trump wird vorgeworfen, den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger befeuert zu haben. Bei den Ausschreitungen in der vergangenen Woche waren fünf Menschen gestorben. (Reuters)

Pence gibt Drängen der Demokraten nicht nach

Steven D’Antuono, stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington

Bild:
Sarah Silbiger/Pool Bloomberg/AP/dpa

Nach Sturm des Kapitols – Staatsanwaltschaft erwartet „hunderte“ Anklagen

Die Staatsanwaltschaft geht knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in
Washington davon aus, schon bald „Hunderte“ mutmaßliche Täter anzuklagen. In
einigen Fällen würden auch Anklagen nach Bundesrecht wegen Aufruhr und
Verschwörung geprüft, worauf bis zu 20 Jahre Haft stehen könnten, sagte der
zuständige Staatsanwalt Michael Sherwin am Dienstag.

Bislang seien bereits zu
170 Verdächtigen Ermittlungsakten angelegt worden, sagte Sherwin. „Das ist nur
die Spitze des Eisbergs“, sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D’Antuono. „Wir werden
jeden Stein umdrehen“, versprach er. (dpa)

US-Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol in seltener Weise

In einer
raren politischen Stellungnahme hat der
Generalstab der US-Streitkräfte
die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald
Trump scharf
verurteilt. „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben
niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben
US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in
einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im
Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.

„Wir als Angehörige der
Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern“, hieß es weiter.
Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei „nicht
nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz“.
Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung
verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt
und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die
Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten
es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell
zertifiziert.

Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der
US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die
Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz
in den vergangenen Woche. (dpa)

US-Außenminister Mike Pompeo

Bild:
Andrew Harnik/Pool via REUTERS/File Photo

Treffen abgesagt: US-Außenminister Pompeo verzichtet Insidern zufolge auf Europa-Reise

US-Außenminister Mike Pompeo hat Insidern zufolge wegen
abgesagter Treffen mit EU-Vertretern seine letzte Europa-Reise im Amt gestrichen. Sein Ministerium verwies am Dienstag zwar auf die Vorbereitungen zur Amtsübergabe in Washington. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr dagegen von EU-Diplomaten und anderen mit dem Vorgang vertrauten Personen, Hintergrund sei, dass die
Europäer Pompeo die kalte Schulter gezeigt hätten. So sei kein ursprünglich geplantes Treffen Pompeos mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn zustande gekommen. Auch beim anschließend angesetzten Besuch in Brüssel hätten keine Gespräche mit EU-Vertretern auf dem Plan gestanden. Einer der Diplomaten sagte Reuters,
nach der Stürmung des Kapitols brächte ein Treffen mit Pompeo die US-Verbündeten in Verlegenheit.

Der Minister gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Nachdem dessen Anhänger am 6. Januar das Kapitol erstürmten, nannte Asselborn Trump in einem Interview mit RTL Radio einen Verbrecher und politischen Brandstifter. Das luxemburgische Außenministerium bestätigte lediglich, dass der Besuch Pompeos abgesagt wurde. Eine Stellungnahme der EU lag nicht vor. Pompeo sollte sich am Mittwoch auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Essen hinter verschlossenen Türen treffen. Trumps Nachfolge Joe Biden soll am Mittwoch kommender Woche vereidigt werden. (Reuters)

Abschiedsbesuch in Texas – Trump lobt Mauerbau

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump seine Bemühungen beim Bau einer Grenzmauer zu Mexiko als große Erfolgsgeschichte dargestellt. „Ich habe meine Versprechen gehalten“, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch an der Mauer in Alamo (Texas) an der Grenze zu Mexiko. Der Mauerbau sei eine „großartige Errungenschaft“. In den Gebieten, wo die Mauer gebaut worden sei, sei die Zahl illegaler Grenzübertritte rapide gefallen. Seine Regierung habe das „Einwanderungschaos“ beendet und die Souveränität der Vereinigten Staaten wiederhergestellt. Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er.

Trump besuchte am Dienstag die Grenzmauer zu Mexiko in Alamo, Texas.

Bild:
REUTERS/Carlos Barria

Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten gewesen. Das US-Heimatschutzministerium hatte Anfang Januar mitgeteilt, die Grenzanlagen auf einer Länge von 450 Meilen (umgerechnet rund 720 Kilometer) seien fertig. Trump bezeichnete dies am Dienstag als großen Erfolg. Zumeist ersetzte Trumps Grenzmauer aber nur bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen.

Ursprünglich hatte Trump beim Mauerbau weitaus größere Ziele ausgegeben: In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von rund 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen. Angesichts des großen Widerstandes gegen sein Vorhaben war Trump aber nach und nach von einzelnen Forderungen und Versprechungen abgerückt. Insgesamt ist die Grenze zum Nachbarland Mexiko rund 3200 Kilometer lang. (dpa)

Dritter US-Abgeordneter nach Sturm auf Kapitol mit Corona infiziert

Nach der Erstürmung des US-Kapitols in der vergangenen Woche sind Tests auf das
Coronavirus bei mindestens drei Abgeordneten positiv ausgefallen. Die meisten
Parlamentarier waren während des Angriff in sichere Räume gebracht worden, wo
sie stundenlang dicht beieinander sitzend ausharrten. „Mehrere republikanische
Abgeordnete im Raum haben sich nachhaltig geweigert, eine Maske zu tragen“,
schrieb der Demokrat Brad Schneider am Dienstag auf Twitter, als er seine
Infektion bekanntgab. Er sei wütend über deren egozentrische und arrogante
Haltung.

Am Montag hatten bereits die Abgeordneten Bonnie Watson Coleman und Pramila Jayapal erklärt, ein Corona-Test sei bei ihnen positiv ausgefallen. Mehrere Republikaner hätten sich nicht nur geweigert, eine Maske zu tragen, sondern sich auch über „Kollegen und Mitarbeiter lustig gemacht, die ihnen eine anboten“, erklärte Jayapal. Der medizinische Dienst im Kongress hatte die Abgeordneten aufgefordert, sich testen zu lassen, weil sie in den sicheren Räumen mit infizierten Kollegen in Kontakt gekommen sein könnten.

Der Abgeordnete Schneider forderte, Parlamentarier, die sich nicht an die Gesundheitsvorschriften hielten und keine Maske trügen, sollten wegen der „rücksichtslosen Gefährdung ihrer Kollegen“ von den Sicherheitskräften aus dem Kongress eskortiert werden. „Eine Maske zu tragen ist keine politische Stellungnahme“, betonte er. (dpa)

Auswärtiges Amt warnt für die gesamte USA vor Gewalt

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. „Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“

Trump-Anhänger versuchen am Kapitol durch eine
Polizeiabsperrung zu brechen.

Bild:
John Minchillo/AP/dpa

Am vergangenen Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in der Bundeshauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Das Auswärtige Amt hatte bereits kurz danach Deutsche in den USA vor Gewalt gewarnt, aber zunächst vor allem für Washington D.C. selbst.

Nun empfiehlt das Ministerium, die Regierungsbezirke auch in den 50 Hauptstädten der Bundesstaaten zu meiden. Außerdem sollte man grundsätzlich Menschenansammlungen fern bleiben, „in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte“. Die aktuelle Lageentwicklung sollte in den lokalen Medien verfolgt werden. (dpa)

Trump verteidigt seine Rede vor Erstürmung von Kapitol als „absolut angemessen“

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verteidigt. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche ein Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien „völlig angebracht“ gewesen. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren verursache „riesige Wut“. Das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment sei „absolut lächerlich“ und eine „Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“.

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. (AFP, dpa, Reuters)

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Deutsche Bank will keine Geschäfte mehr mit Trump machen

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump distanziert sich die Deutsche Bank einem Medienbericht zufolge von Trump. Nach Informationen der „New York Times“ hat Deutschlands größtes Geldhaus beschlossen, keine neuen Geschäfte mit Trump und seinen Firmen zu machen. Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte dies am Dienstag auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Bank äußert sich grundsätzlich nicht öffentlich zu einzelnen Kundenbeziehungen.

Die Deutsche Bank war zeitweise Trumps Hausbank und gewährte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite für die Finanzierung von Immobilien. Insgesamt stehen noch Kredite in einer Höhe von 340 Millionen Dollar aus, die in den nächsten Jahren fällig sind. Die US-Demokraten hatten in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, die Geschäftsbeziehungen Trumps mit der Deutschen Bank näher zu durchleuchten. (dpa)

Mitglieder der rechtsradikalen Proud Boys am 6. januar in Washington.

Bild:
Michael Ciaglo/Getty Images/AFP

Polizei warnt Demokraten vor gezielten Tötungsaktionen bei Bidens Amtseinführung

Laut einem Medienbericht warnt die neue Leitung der Kapitols-Polizei in Washington vor konkreten Plänen, Abgeordnete der Demokraten bei der Amtseinführung von Joe Biden gezielt zu ermorden. Der Bericht bezieht sich auf Gespräche mit mehreren Abgeordneten, nachdem sie von der Polizei über die Gefahrenlage informiert wurden.

Das erste ist eine Demonstration unter dem Titel „größter bewaffneter Protest, der jemals auf US-Boden stattgefunden hat“.
Das zweite ist eine Demonstration im Gedenken an die im Kapitol von einem Polizisten erschossene Trump-Anhängerin Ashli Babbitt
Das dritte Szenario ist das angsteinflößendste: Dabei könnten bewaffnete Gruppen am 20. Januar die Zugänge zum Regierungsbezirk blockieren und demokratischen Abgeordnete den Zugang versperren oder sogar töten. Trumpfreundliche Republikaner sollen daraufhin die Macht übernehmen.

Die Nationalgarde und die Polizei rechnen laut dem Bericht im schlimmsten Fall mit zehntausenden bewaffneten Pro-Trump-Demonstranten. Laut dem Bericht machen sich Abgeordnete auch Sorgen, dass sie bei ihrer Anreise aus anderen Städten und Bundesstaaten Opfer von Angriffen werden. Die hatte es nach dem Sturm auf das Kapitol gegeben. Die Polizei habe bisher kein Konzept, um diese Sorgen zu adressieren, hieß es.

US-Außenministerium gibt versehentlich vorzeitig Ausscheiden von Trump bekannt

Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. „Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende“, hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung.

Es war unklar, ob die Falschangabe aus einer bloßen technischen Panne oder einem Hackerangriff resultierte. Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden vereidigt.

Allerdings gibt es nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch aufgebrachte Anhänger am vergangenen Mittwoch Bestrebungen im US-Kongress, Trump vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten brachten am Montag einen entsprechenden Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus ein. (AFP)

FBI warnt vor bewaffnetem Protest in 50 Landeshauptstädten

Mehrere US-Medien berichteten über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es laut einem Bericht des Senders ABC in dem FBI-Hinweis.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am 17. Januar.

Nach der Erstürmung des Kapitols verschärfen die US-Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die anstehende Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden. Die Nationalgarde will zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an.

Amtsinhaber Trump erließ mit Blick auf Bidens Vereidigung eine sofortige Notstandserklärung für die US-Hauptstadt, die bis zum 24. Januar gilt. Dies ist ein formaler Akt, damit die Hauptstadt Unterstützung von Bundesbehörden anfordern kann. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hatte Hilfen angefordert. (dpa)

Arnold Schwarzenegger in seinem Video

Bild:
dpa/Frank Fastner

Schwarzenegger bietet Biden seine Hilfe an

Kaliforniens früherer republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat dem künftigen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden seine Hilfe angeboten. Es sei „fantastisch“ gewesen, heute mit Biden darüber zu sprechen, „das Land wieder zu einen“, schrieb der frühere Action-Schauspieler am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Er stehe bereit zu helfen.

Am Sonntag hatte Schwarzenegger die Amerikaner nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes in verfeindete politische Lager zu überwinden. Der scheidende Präsident Donald Trump habe einen Putsch versucht, „indem er die Menschen mit Lügen in die Irre führte“, sagte Schwarzenegger. Amerika werde diese dunklen Tage überwinden und stärker zurückkommen, sagte der 73-Jährige weiter. Das Video war bis Montagabend allein auf Twitter rund 35 Millionen mal angesehen worden.

Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris dankte Schwarzenegger für seine „starke“ Botschaft. Das Video mache deutlich, worum es derzeit für das ganze Land gehe, schrieb die demokratische Senatorin aus Kalifornien auf Twitter. (dpa)

Demonstrant mit „QAnon“-Flagge in Los Angeles

Bild:
AFP/Kyle Grillot

Twitter löscht 70.000 Konten von „QAnon“-Anhängern

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol, hat der Kurznachrichtendienst Twitter mehr als 70.000 Konten von Anhängern der Verschwörungstheorie „QAnon“ gelöscht. Nach den „gewalttätigen Ereignissen in Washington“, habe man Konten gesperrt die „QAnon“-nahe Inhalte im großen Umfang geteilt hätten, und in erster Linie zur Verbreitung von Verschwörungstheorie dienten, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Kurznachrichtendienstes. In vielen Fälle habe eine Person mehrere Konten verwaltet.

Bei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, waren nach ersten Erkenntnissen auch „QAnon“-Anhänger beteiligt. „QAnon“ ist eine Verschwörungstheorie, die ihren Ursprung in Internetforen hat und auf kryptischen Botschaften eines angeblichen Politik-Insiders beruht. Anhänger glauben etwa, dass der noch amtierende US-Präsident Trump einen geheimen Kampf gegen einen „Staat im Staate“ („deep state“) führt und angeblichen systematischen Kindesmissbrauch unter anderem durch Politiker der Demokraten aufzudecken versucht. Mit „deep state“ ist eine geheime Zusammenarbeit von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militär gemeint.

Auch Trumps Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug wurden in der Szene aufgegriffen und weitergesponnen. Das „Q“ findet sich bei vielen Kundgebungen des Präsidenten auf Fahnen und Bannern. Trump verzichtete bislang auf eine Distanzierung von der Bewegung. Im August 2020 sagte er: „Wie ich verstehe, mögen sie mich sehr, was ich zu schätzen weiß.“ (dpa)

US-Heimatschutzminister Wolf tritt zurück

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump legt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf sein Amt nieder. Wolf veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter ein Rücktrittsschreiben, in dem er ankündigte, seinen Posten nach Ablauf des Tages niederzulegen. Er verwies zur Begründung auf die „jüngsten Ereignisse“, wozu auch juristische Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit seiner Ernennung gehörten. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erklärt – sie hatten ihre Entscheidung beide explizit mit der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol begründet. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump „angefleht“, die „tragische und widerliche“ Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei „inakzeptabel“. Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er. In seinem Rücktrittsschreiben erwähnte Wolf die Ausschreitungen nicht. (dpa)

Biden: „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“

Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. „Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.“ (dpa)

Pension, Reisekosten, eigenes Büro: Für den künftigen Ex-Präsidenten steht einiges auf dem Spiel. Durch eine Amtsenthebung entgingen ihm nicht wenige Vorzüge.

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